Freitag, 11. Juni 1976
Bei der 125-Jahr-Feier Fa. Englhofer waren eigentlich nur
zweite Garnituren Festredner. Präs. Mayer-Rieckh von der Handels-
kammer Graz, der eine sehr gescheite und philosophisch begründete
Begrüssungsansprache hielt. Dann kam von der Bundeskammer der
Handelsobmann Pagitz. Er ging wesentlich mehr auf aktuelle Probleme
ein, insbesondere auf das Verhältnis zwischen Industrie und
Handel und bezeichnete es als Hass-Liebe. Er unterstrich auch, dass
ein Wettbewerbsgesetz jetzt endlich kommen sollte und erzählte
auch wieder die 1,5 Mia. S Subvention der Lebensmittelkleinhändler
durch die preisgeregelten Waren an den Konsumenten. Am liebsten
hätte ich ihm sofort darauf geantwortet. Vorher sprach aber noch
Prof. Koren, den den Heimvorteil hatte, er kannte die Familie Engl-
hofer sehr gut und ging natürlich dann auf die Tradition dieses
Unternehmens ein, das jetzt in vierter Generation geführt wird,
und meinte, von Karl Alfons, der 1904 das Geschäft übernahm, müsste
man eine Soziologie des Unternehmers schreiben. Er schilderte
ausgesprochen lieb, wie dieser grosse stattliche Mann als
schwarzer Unternehmer damals schon sozial aufgeschlossen war.
Seine Bemerkung: Das hätte nichts Diskriminierendes an sich,
wenn man heute Leute nach der Farbe klassifiziert, sie begrüssen
ja auch immer den "roten Staribacher" Hier applaudierten alle,
die Belegschaftsvertreter, weil sie sich sicherlich freuten,
dass ein Roter heute Handelsminister ist und die Schwarzen über
diese liebevolle Aussage bezüglich des Wandels und sozialen Charakter
des Unternehmens. Die Betriebsrätin hatte mir schon vorher mitge-
teilt, dass das Unternehmen eine beträchtliche Jubiläumsspende
gegeben hat. die Stimmung war also wirklich glänzend. Von der
Süsswarenindustrie waren die beiden anderen bedeutenden Betriebe,
nämlich Hofbauer und Riedl von Manner, die mehr als 50 % des Umsatzes
haben und als Familienbetriebe gelten können, ebenfalls anwesend.
Ich konnte zwar keine Soziologie des Unternehmens wohl aber auf
die Tatsache verweisen, dass in Österreich noch immer tüchtige Unter-
nehmer die Chance haben, sich zu behaupten. Bei Englhofer trifft
sogar zu, dass sie ständig andere Betriebe wie z.B. Kirstein und
jetzt Gelautz in Klagenfurt übernommen haben. Nach den Ansprachen
und der Übergabe des Staatswappens, das für diese Familie inter-
essanterweise ein ganz grosser feierlicher Moment war, besichtigte
ich den Betrieb. Dieser platzt aus allen Nähten, Obwohl er eine
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günstige zentrale Lage in Graz hat, Nähe des Hauptbahnhofes,
hat er grösste Schwierigkeiten, sich auszudehnen. Das Unternehmen
überlegt deshalb, wie mir der Betriebsingenieur bei der Führung
sagte, ganz neu irgendwo in einer Industriezone in Graz zu bauen.
Die Frage ist nur, wie weit ihn die Gemeinde und das Land unter-
stützt. An mich ist man Gott sei Dank wegen einer Förderung nicht
herangetreten. Aus der Ansprache von Pagitz und der immer wieder
jetzt in der Zeitung auftauchende Behauptung, wie sehr die preis-
geregelten Waren die Konsumenten subventionieren, sehe ich die
neue Stossrichtung der Handelskammer. Leider hat bis jetzt die
Arbeiterkammer auf diese Berechnungen des Welthandelsprofessors
Theuer noch immer nicht repliziert. Wenn sich jetzt nicht bald eine
Diskussion in der Öffentlichkeit über die Sinnlosigkeit solcher
Berechnungen und vor allem einmal dass sie falsch sind, entfacht,
wird es in den Handelskreisen unwidersprochen eingehen. Es
wird höchste Zeit, wenn wir eine Kampagne dagegen beginnen.
ANMERKUNG FÜR TIEBER UND WAIS: Bitte die Angelegenheit mit der
Arbeiterkammer jetzt endgültig besprechen und Plan vereinbaren.
Auf der Fahrt besprach ich mit Blümel unsere zukünftige Personal-
problematik der Gewerkschaft. Gludowatz wird als Geschäfts-
führer von uns beurlaubt, die Agenden der Bildung wird der junge,
sehr tüchtige Sekretär der Zuckerarbeiter mit übernehmen. Wir
schrumpfen nicht nur mit unseren Mitgliedern durch ständiges
Rationalisieren der Grossbetriebe, wo wir ja eine hundert-
prozentige Organisation haben, sondern auch mit unseren Angestellten
und Sekretären. Dies ist eine ganz normale Entwicklung, die ich
heraufkommen sah und die ich auch immer in unserer Personalpolitik
einkalkuliert habe. Ich halte nichts davon, grosse Apparate auf-
rechtzuerhalten, sondern strebe eher an, Funktionäre, die ja als
Betriebsräte von grossen Betrieben freigestellt werden können,
und grösstenteils freigestellt sind, gegebenenfalls, wenn sie
einigermassen tüchtig sind, nebenberuflich durch die Gewerkschaft
stärker heranzuziehen. Nächstes Jahr auf unserem Gewerkschaftsga
müssen wir auch einen neuen soz. Obmannstellvertreter wählen,
da Deutsch jetzt als Bezirksvorsteher von Favoriten wahrscheinlich
in der nächsten Zeit schon gewählt wird. Sorge bereitet mir nur,
das auch von uns auf der Fahrt flüchtig besuchte Heim Hartberg.
Trotzdem die Auslastung besser wird, das Defizit nimmt und nimmt
nicht ab. Der Bau wurde einmalig billig und dort zweckmässig und
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stabil errichtet, obwohl wir keine Küche betreiben sondern
nur einen Verwalter dort haben und die Leute selbst kochen
in ihren Zimmern können, d.h. die laufenden Ausgaben verhältnis-
mässig minimal sind, kommen wir jährlich auf eine halbe Million
Schilling Defizit. Ich werde einen Teil der Gewerkschaftsbund-
besichtigung Donnerstag, Freitag mitmachen, damit ich mir die
anderen Heime des Gewerkschaftsbundes vergleichsweise anschauen
kann.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte das Programm für Donnerstag und
Freitag beschaffen.
Beim Jour fixe berichtete Zöllner, dass die Arbeiterkammer jetzt
doch zugestimmt hat, dass Burgenland eine 3 %-ige Strompreis-
erhöhung mit 1.7.1976 bekommt. Ich war auch ein wenig selbst
überrascht, so wie Schmidt vom ÖGB, dass Zöllner sich jetzt
entschlossen hat, den ganzen Antrag zu genehmigen. Ich hätte er-
wartet, dass er gewisse kleine Abstriche macht.
Mit den Immobilienmaklern, d.h. den Realitätenvermittler-Verordnung
bekommen wir grosse Schwierigkeiten. Die Öffentlichkeit und ge-
wisse Genossen bei uns erwarten, dass öffentlich geförderte Woh-
nungen nicht vermittelt werden dürfen. Demgegenüber steht aber
die Gewerbeordnung, die einen Ausschluss fast nicht möglich
macht. Ausserdem will die Mietervereinigung, Moser als deren
Obmann, aber auch natürlich alle sogenannten gemeinnützigen
Genossenschaften, ob sozialistisch oder anderer Parteirichtung
zugehörig, ganz egal, sehr wohl die Vermittlertätigkeit der
Realitätenhändler. Das Verbot könnte nur im Wohnbauförderungs-
gesetz statuiert werden. Ob Moser im Parlament einen solchen
Antrag stellen wird resp. ob dort eine solche Initiative über-
haupt durchgeht, ist noch nicht endgültig entschieden. Ich
persönlich möchte natürlich sehr gerne zuwarten, bis die Ent-
scheidung parteimässig und im Parlament vor allem gefallen ist.
Deshalb einigen wir uns mit Koppe und allen anderen Anwesenden
darauf, dass wir jetzt den Verordnungsentwurf über die Kreditver-
mittler bevorzugt womöglich noch im Sommer herausbringen.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte die Verordnung so bald wie möglich
endgültig jetzt verlautbaren.
Beim Konsumentenschutzgesetz hat von der Fraktion christlicher
Gewerkschafter Dr. Meinhart, der ansonsten im Evidenzbüro des
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Obersten Gerichtshofes tätig ist, mitgearbeitet. Nach Auffassung
auch der Arbeiterkammer und des ÖGB wird daher dieser Gesetzent-
wurf auch dann wenn er von der Handelskammer derzeit blockiert
wird, früher oder später im Parlament sogar einstimmig beschlossen
werden. Die Taktik und Vorgangsweise kann deshalb nur die sein,
dass Tieber jetzt mit Christian von der Handelskammer, der von
ihr in die Arbeitsgruppe delegiert wurde, so schnell wie möglich
schaut, eine Lösung zu finden. Sollte die Handelskammer, Gen.Sekr.
Mussil nach wie vor ein Veto einlegen, dann wird Tieber mit
aller Deutlichkeit Christian erklären, dass Broda sicherlich
einen Gesetzentwurf ohne Zustimmung der Handelskammer vorlegen
wird. Die Handelskammer hat dann nur noch die Möglichkeit, im
Rahmen der Begutachtung ihre Wünsche und Vorschläge und vor
allem Kritiken anzubringen. Jetzt hat sie noch die einmalige
Chance, in kleineren Arbeitsgesprächen die für sie inakzeptablen
Bestimmungen abzuändern, wenn sie nicht am Grundsatz des Konsumenten-
schutzgesetz-Entwurfes Wesentliches ändert. Sollte Mussil bei
seinem Boykott-Standpunkt bleiben, dann wird Tieber, so habe
ich es ihm empfohlen, mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen,
dass Broda einen Alleingang garantiert machen wird. Die Handels-
kammer kann und soll sich aber dann nicht bei mir wieder über
mangelnde Kooperation beschweren. Vom politischen und auch wirt-
schaftspolitischen Standpunkt ist mir diese Entwicklung sehr
recht. Mussil soll bemerken, dass andere Minister nicht bereit
sind, bis zur letzten Konsequenz mit ihm Verhandlungen zu führen,
um zu einem Einvernehmen zu kommen. Mussil und die Handelskammer
ist durch mein Verhalten in den letzten 6 Jahren in dieser Be-
ziehung sehr verwöhnt. Koppe behauptet, dass der von Keller
vorgelegte Gesetzentwurf das Beste ist, was wir jemals auf diesem
Sektor diskutiert oder mit der Handelskammer besprochen haben.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Wenn Christian und Mussil nicht einschwenken,
dann bitte Keller ersuchen, seinen Entwurf im Justizministerium
allein weiter zu bearbeiten.
In der Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Industriekommission Papier und
Zellstoffindustrie habe ich nach Auffassung von Wanke auf alle
Fälle den Vorsitz. Im offiziellen Kommunique steht es zumindestens
so drinnen. Ich bin nicht ganz überzeugt, ob nicht Kreisky etwas
anderes wollte, bei der Sitzung hat er ausdrücklich festgehalten,
dass die Banken die entscheidenden Leute und vor allem die ent-
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sprechenden Vorschläge erstatten sollen. Ursprünglich war vorge-
sehen, dass ich den Vorsitz übernehmen sollte. Ich war sehr froh
über die Entscheidung Kreiskys, denn die endgültige Verantwortung,
welche Projekte jetzt wirklich von Staat finanziert werden sollen,
ist äusserst kompliziert und schwierig. Die Investkredit hat
jetzt eine Studie ausgearbeitet, die zu denselben Ergebnissen
kommt wie die Überlegungen im Handelsministerium, die seinerzeit
angestellt wurden. Durch den politischen Druck aber wurde letzten
Endes auch im Handelsministerium, da die notwendigen finanziellen
Mitteln theoretisch zur Verfügung standen, allen einreichenden
Projekten eine gewisse Förderwürdigkeit zuerkannt. Da ich über-
zeugt war, dass die Voraussetzungen aber kaum erbracht werden
konnten, habe ich als Termin für die endgültige Entscheidung
den 30. Juni bestimmt. Bis dahin müssen die Projekte finanziell
gedeckt und den Richtlinien entsprechend eingereicht werden.
De facto ist bis jetzt noch kein einziges von den offenen
Projekten vorgelegt worden. Hätte ich nicht seinerzeit ent-
schieden, dass Leykam jetzt auf alle Fälle in Angriff genommen
werden soll und die Genehmigung erteilt, würden wir heute noch
über alle Projekte theoretisch diskutieren. Meine Idee – und
die habe ich allen Anwesenden klar und deutlich auseinanderge-
setzt – ist, dass in die Zellulose- und Papiergruppe Süd Leykam
jetzt auch noch Brigl & Bergmeister aufgenommen werden sollte. Die
diesbezüglichen Verhandlungen mit dem deutschen Besitzer ziehen
sich langsam aber ich hoffe erfolgversprechend dahin. Pöls, die
Fabrik in italienischem Besitz, produziert grösstenteils Zellulose
für Exportzwecke. Im Westen wird als einziges Projekt wahrschein-
lich Borregaard, Hallein, zur Zuge kommen. Hier fehlen aber auch
noch wesentliche Unterlagen auf Grund der Richtlinien. Die Weissen-
bacher Zellulosefabrik arbeitet derzeit mit neuen Kochern, hat
aber sicherlich auf lange Sicht durch ihre Kleinheit keine Über-
lebenschance. Die sehr tüchtige Besitzerin Eckert hat allerdings
selbst in der Krise der Zellulose- und Papierproduktion den
Betrieb aufrechterhalten. Die von ihr abgegebenen Versprechen
bezüglich Belieferung von österreichischen Firmen hat sie nur
zum geringsten Teil eingehalten. Das grosse Sulfatprojekt in NÖ
an der Donau ist nach wie vor umstritten und Turnauer von der Neu-
siedler möchte mich vor allem zur Besichtigung seiner Fabriken ge-
winnen. Der Gewerkschaftsbund wird es übernehmen, mit den Fach-
gewerkschaften insbesondere Chemiearbeitern eine Koordination
zu versuchen. Der Obmann NR Teschl hat sich bis jetzt immer auch
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verständlicherweise mehr oder minder für alle Projekte eingesetzt.
Schmidt berichtet, dass die Verbundgesellschaft, Bandhauer, jetzt dem
ÖGB umfangreiches Material gegeben hat, um die Diskussion über
Konzentration auf eine sachliche Ebene zu heben. Bei Durchsicht
des Materials stelle ich fest, dass es sich um Detailinformationen
handelt, die nicht einmal noch ich alle gesehen habe. Ich hoffe,
dass zumindestens unsere Energiesektion die ganzen Unterlagen be-
sitzen.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Verschaffe Dir bitte auch ein Exemplar
und sprich es mit Frank ab.
Die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer haben eine Aussprache
wegen des Benzinpreises gehabt. Die internationalen Multis haben
sich damit abgefunden, dass jetzt beobachtet wird, wie sich der
Rohölpreis und vor allem ihre Kostensituation entwickelt.
Zöllner sagt, im Juni sei der Importpreis wieder auf 1700 S
abgesunken.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Elsinger soll jetzt eine endgültige Berech-
nung anstellen und ständig berichten, wie sich die Rohölpreise
wirklich entwickelten.
Der Importeur Mauthner kommt um neuerdings wegen der Getreidepreis-
und -versorgungslage zu berichten. Mauthner hat jetzt mit den
Landwirtschaftskammer vereinbart, dass die Qualitätsweizenanbau-
fläche um 15.000 ha vergrössert werden soll. Diesbezüglich wird
die Landwirtschaftskammer jetzt an Landwirtschaftsminister Weihs
herantreten mit fast 95.000 ha ist die Versorgung in Österreich
sichergestellt. Ich bin mit dieser Lösung aber noch nicht ganz zu-
frieden, denn wir müssen, wenn überhaupt Exportmöglichkeiten aus-
genützt werden sollen, nur Qualitätsweizen aufkaufen. Füllweizen
ist selbst bei noch so hoher Stützung kaum zu exportieren. Mauthner
sieht ein und bestätigt auch Plesch, der bei der Aussprache dabei
ist, dass eine Lösung dringendst erforderlich ist. Mauthner sieht
auch das System ein, wonach nur für Qualitätsweizen und natürlich
auch für Durumweizen entsprechende Preiserhöhungen heuer von mir
verfügt werden sollen. Da Mauthner überzeugt ist, dass Lehner
als Präsident der Landwirtschaftskammern aber ganz besonders als
Präsident der oö. Landwirtschaftskammer nicht zustimmen kann,
wenn nur diese beiden Sorten im Preis erhöht werden, schlägt er
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vor, ich sollte den Füllweizenpreis um 10 Groschen erhöhen und
dabei 5 Groschen Stützung, die der Bauer heute vom Staat be-
kommt, einbehalten. Ein solcher Weg wäre gegebenenfalls als
Kompromiss denkbar, wenn dieser Vorschlag von der Landwirtschafts-
seite käme. Ich lehne deshalb auch nur eine geringfügige Erhöhung
des Füllweizenpreises gegenüber Mauthner auf das entscheidendste
ab. Die 5 Groschen Stützungsersparnis bringen lt. Berechnung des
Landwirtschaftsministeriums Dr. Stühlinger, wie Mauthner uns mit-
teilt, höchstens 25 Mill. S Budgetentlastung. Plesch hat
vollkommen recht. die wirklich grossen Ersparnisse könnten nur
durch Aufgabe oder Einschränkung der Einlagerungsaktionen erfolgen.
Anmerkung für PLESCH: Bitte lass eine Tabelle vom Landwirtschafts-
ministerium ausarbeiten, wo wir die einzelnen Stützungen mit den
entsprechenden Mengen ersehen können.
Tagesprogramm, 11.6.1976