Dienstag, der 18. Mai 1976

Dienstag, 18. Mai 1976

Im ÖGB-Bundesvorstand gelang es diesmal sogar einstimmig die Resolution
zu verabschieden. Die Vertreter der gewerkschaftlichen Einheit
und die Kommunisten waren entschuldigt. Die ÖVP christliche
Gewerkschaft, der freiheitliche Vertreter und der unparteiische
stimmten so wie immer für die sozialistische Resolutionsempfehlung.
Der christliche Gewerkschaftsvertreter Gassner brachte das Problem
der Verhältniszahlen zur Sprache. Er wünschte eine wesentliche
Lockerung. Dem trat der Gewerkschaftsjugendsekretär Verzetnitsch
insoferne entgegen, als er erklärte. man müsse doch auch unter den
gegebenen Umständen darauf achten, dass die Ausbildung garantiert
sei. Kindl der freiheitliche Vertreter und Betriebsratsobmann von
Semperit beschwerte sich, dass die Mitbestimmung von den grösseren
Betrieben dadurch ausgeschaltet wird, dass sie irgendwelchen Holdings
beitreten, in denen der Arbeitnehmer nicht mehr vertreten ist. Kindl
bemerkte mir gegenüber da ich neben ihm sitze, dass seine Partei
den Arbeitnehmerinteressen viel zu wenig Aufmerksamkeit widmet.
Der Grund ist nicht ein asoziales Denken, sondern zu wenig Verständ-
nis weil die grosse Anzahl der Freischaffenden für die Arbeitsprobleme
kaum Verständnis haben. Der Finanzbericht von Gen.Sekretär-Stellver-
treter Ströer vorgetragen wurde ohne Debatte akzeptiert. Schon allein
durch die Einnahmen von fast 1 Mia. Schilling zu 97 % aus Mitglieds-
beiträgen zeigt wie sehr der Gewerkschaftsbund heute auch finanziell
eine Macht darstellt. Für den Solidaritätsfond wurden wieder 25 Mio.
Schilling nur überwiesen. Dies wäre ein viel zu kleiner Betrag, wenn
nicht bereits schon der Gewerkschaftsbund hunderte Millionen auf der
hohen Kante hat. Durch die starke Organisation und vor allem durch
die Sozial- und Wirtschaftspartnerschaft kann der Gewerkschaftsbund
ständig Kapital ansammeln, weil er ja für Streiks kaum Ausgaben hat.

Verzetnitsch und Knapp vom Berufsbildungsinstitut berichten Wais
und mir, dass die Untersuchung über Lehrlingsstellen vollkommen falsch
von der Handelskammer erhoben und insbesondere berechnet wurde. Die
Sekundärstatistik ergäbe, dass wir 3000 Lehrlinge mehr heuer unte-
rbringen müssten. Die Erhebung der Handelskammer ergab, dass 10.000
Lehrstellen fehlen. Verzetnitsch hat feststellen lassen, dass 30 %


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der Unternehmer bereit waren, Lehrlinge auszubilden und auch
tatsächlich aufgenommen haben, aber das Arbeitsamt überhaupt nicht
für die Vermittlung herangezogen haben, ja nicht einmal die Arbeits-
verwaltung verständigt haben.

ANMERKUNG FÜR WAIS und JAGODA: Bitte die Zahlen sofort richtigzustel-
len, damit nicht falsche Ziffern in die Öffentlichkeit kommen und das
Lehrstellenproblem damit wieder verpolitisiert wird.

Vor dem Ministerrat ersuchte ich Weihs für die Accordino-Verhand-
lungen seine Zustimmung zu geben, dass wir grössere Mengen von Wein
aus Südtirol importieren können. Die Tiroler und Vorarlberger sind
selbst daran brennendst interessiert. Als Gegenleistung könnten wir
bei den Italiener grössere Käselieferungen unterbringen. Weihs meinte
zuerst dies sei vollkommen unmöglich, weil die Südtiroler auch die
vorgesehenen 6000 Stück Rinder nur mit 270 Stück abgenommen hatten.
Letztlich war er dann aber bereit für entsprechende Gegenlieferungen
doch die Erhöhung von Südtiroler Wein in Flaschen zuzustimmen. Dieses
Zugeständnis dürfe aber erst wirklich bei den Verhandlungen in der
letzten Phase ausgespielt werden, weil wenn es jetzt bekannt wird
sofort die Italiener aber auch die Tiroler und Vorarlberger dieses
Zugeständnis als selbstverständlich hinnehmen und weitere Forderungen
stellen werden.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND MEISL: Der Verhandlungsleiter soll zuerst auf
die Widerstände der Weinbauern hinweisen bevor er dann letzten Endes
das Anbot macht.

Im Ministerrat entwickelte sich ausnahmsweise wegen des Einspruches
gegen das Salzburger Kindergartengesetz eine lange Diskussion.
Androsch fürchtet, dass da in diesem Gesetz die Kindergärtnerinnen in
der Gehaltsgruppe B eingestuft werden, ein gefährliches Präjudiz für
seine finanzielle Belastung auch für den Bund. Im Bundesschema sind
wie Lausecker und auch Staatssekretär Karl feststellte in dieser
Kategorie neben den wenigen Kindergärtnerinnen die vielen Handarbeits-
lehrerinnen. Kreisky plädierte dafür, da man es ja nicht aufhalten
kann, keinen Einspruch zu machen, sondern eben die Frist verstrei-
chen zu lassen. Die Idee es zurückzustellen, um gegebenenfalls noch
Gespräche führen zu könne, da Lausecker bemerkte heute sei der letzte
Tag für einen Einspruch. Androsch möchte gerne, dass man den Salzburgern


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klar und deutlich macht, warum die Bundesregierung beeinsprucht,
da im Finanzausgleich dann die Gemeinden und Länder entsprechende
finanzielle Forderungen stellen werden. Kreisky entschied dann
salomonisch, man soll doch keinen Einspruch machen, dafür aber die
Salzburger Landesregierung ganz besonders über die Einwände des
Finanzministers informieren.

Rösch verständigt mich, dass das Innenministerium 1.120 Tonnen Koks
ausgeschrieben hat, morgen der Zuschlag erfolgt, und die VÖEST um
32.496.- Schilling teurer ist als Polkarbon. Ich setze mich so-
fort mit VÖEST Dir. Plattner ins Einvernehmen. Da die VÖEST ja grosses
Interesse hat dieses Geschäft zu machen. Plattner teilt mir dann mit
es wird selbstverständlich ohne dass auf irgend jemand Bezug genommen
wird, die Angebotskorrektur erfolgen. Am Abend bei dem Empfang der
Ungarn treffe ich Koller, verständige ihn über diese Vorgangsweise,
worüber er sehr erfreut ist. Koller teilt mir leider mit, er hätte
nicht die Absicht mit den Rumänen wegen der Kooperation in Syrien
auch nur einen nichtssagenden Vertrag oder Absichtserklärung zu
unterschreiben. Die Rumänen haben durch 20 %-ige Preisunterbietung
sich diesen Zuschlag ergattert und müssen nun sehen, wie sie ihn
selbst erfüllen können. Wenn die VÖEST sich jetzt daran beteiligen
würde, müsste bei den Syriern und damit bei allen anderen Staaten
der Eindruck entstehen, sie hätten tatsächlich um 20 % billiger ver-
kaufen können. Ich ersuche Koller, er möge dann für andere, nicht im
einzelnen genannten Geschäfte irgendwelche gemeinsame Erklärungen
mit den Rumänen unterfertigen. Avram braucht dringend eine Alibi-
erklärung gegenüber Ceausescu. Das konkrete Geschäft möchte aber ge-
rade weil Ceausescu scheinbar auch daran Interesse hat, die VÖEST auf
gar keinen Fall jetzt durch eine Alibihandlung oder vielleicht was
noch viel schlimmer wäre durch Effektuierung akzeptieren. Mein Vor-
schlag, die VÖEST soll als Unterlieferant entsprechend hohe Preise
für Einzellieferungen verlangen, meint Koller sei leider unmöglich,
weil die Detailpreise nicht im einzelnen kalkuliert sind und daher
auch von den Rumänen gar nicht akzeptiert werden können.

Von der Firma Porr kommt Hr. Dir. Walter mit seinem neuen Vorstands-
kollegen Pöchhacker, der soeben aus Persien zurückgekommen ist.
Durch Gleitung müssten sie jetzt von den Persern für ihre ausgeführten
Bauvorhaben 1 Mia. Rial bekommen, dies sind ca. 400 Mio. Schillinge.
Das gesamte Vorhaben wir 1,6 Mia. Rial. Porr hofft, dass ich bei meinem


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Staatsbesuch imstande bin, diese Forderung den zuständigen Stellen
präsentieren zu können. Ich verlange sofort entsprechende englisch
gefasste Aide-Mémoire, damit ich wenn ich zu keiner persönlichen
Aussprache komme, diese Forderung wenigsten bei allen zuständigen
Ministern deponieren kann. Auch bei einer mündlichen Aussprache,
wenn sie zustande kommt, erkläre ich den beiden, ist es sehr gut
wenn ich dann schriftlich gleich diese Wünsche übergeben kann.
Direktor Walter wäre sogar bereit gewesen, mit mir nach Teheran zu
fliegen. Ich setzte ihm auseinander, dass bei einem Staatsbesuch des
Bundespräsidenten, dies zum Unterschied von den Vertragsverhandlungen
wie ich sie führe, nicht sehr zielführend ist. Ich kann im Rahmen
der protokollarischen Besprechungen kaum, wenn ich nicht die Minister
zufällig treffe, dies Problem zur Sprache bringen. Vor allem aber
habe ich keine Möglichkeit mit Porr-Vertretern im Rahmen der Verhand-
lungen aufzukreuzen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Ich glaube der Name Walter ist falsch, bitte
erkundigen und korrigieren.

Der Präsident der bulgarischen Handelskammer Penko Penkow wollte
unbedingt mit mir sprechen und Sallinger und Mussil ersuchten mich,
ihn in Parlament zu empfangen, damit sie auch dabei sein können.
Mussil ist dann sehr bald zum Klub der ÖVP gegangen und ich habe mit
den Handelskammer-Leuten weiterverhandelt. Penkow meint sie müssten
ihren Export umstrukturieren und hat Hoffnungen auf dem Maschinen-,
Chemie- und insbesondere Elektronik-Sektor grössere Geschäfte in
Österreich zu machen. Ich habe ihm sofort erklärt, dann muss er seine
Service-Organisation und ganz besonders was die Elektronik betrifft,
die Aversion des Westens und auch der österreichischen Unternehmer
überwinden. Auch die Möglichkeit Bauteile der Elektronik zu liefern
ist sehr begrenzt. In der westlichen Welt werden für dieses kompli-
zierte, sicherlich sehr zukunftsträchtige Gebiet fast nur eigene
westliche Firmen herangezogen. Österreich ist es geglückt, z.B. mit
der Firma Potter einen potenten Teil-Lieferbetrieb zu errichten. Die
Handelskammer wird jetzt im Mai eine Einkaufsdelegation nach Sofia,
schicken, die Bulgaren eine Industrieausstellung veranstalten. Zur
Beseitigung des Handelsbilanzdefizites müssen wir mehr Waren aus Bul-
garien beziehen. Die 2 Mia. Kredit, die wir den Bulgaren eingeräumt
haben, werden jetzt wie die bulgarische Seite erklärt, schön langsam
in Anspruch genommen werden. Damit ist das Zahlungsproblem hinausge-


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schoben, keinesfalls aber gelöst.

Im Klub berichtete Kreisky vorerst über die Angriffe die er
gegen sich und insbesondere gegen die Regierung wegen der Markt-
ordnungsgesetze erwartet. Er fragte mich über Gehart wie dies
in der Vergangenheit gewesen ist. Ich erklärte ihm sofort, dass
seit dem Jahre 1947 über diese Fragen ausschliesslich die Sozial-
partner verhandelt hatten. Damals hat Kamitz für die Handelskammer,
Leo Müller für die Landwirtschaftskammer, Wirlandner und ich für
Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer die Verhandlungen geführt. Dies
ging so weit, dass bei einer Erkrankung von Müller wir bei ihm am
Bett die einzelnen Besprechungen führten und die Ministerialbürokratie
ein oder zwei Beamte, Loebenstein Verfassungsdienst und der Präsidial-
sektionschef vom Landwirtschaftsministerium ebenfalls dorthin zuge-
zogen wurden.

Dieses Problem besprach ich auch abends mit Klubobmann Fischer.
Mit Recht weist er allerdings auf den Unterschied hin, weil damals
nicht Regierungsvorlagen vorher dem Parlament vorgelegt wurden,
diesmal ist dies leider geschehen und auf einer ganz anderen Ebene
wurde dann verhandelt und entschieden. Damit fühlt sich natürlich
das Parlament ein wenig brüskiert.

Landwirtschaftsminister Weihs hat im Klub das Ergebnis über die
Marktordnungsgesetze regelrecht von einer Aufstellung, welche ihm
das Haus geliefert hat, heruntergelesen. Entweder wollte Weihs
jedes einzelne Detail ganz genau definiert und erklärend darlegen
oder er steht auf dem Standpunkt, warum soll ich mich hier noch
sehr anstrengen, die Zusammenfassung die mir das Haus geliefert hat
ist optimal. Genau gegenteilig handelte ich bei den Preisgesetz resp.
Energiesicherung. Ich versuchte die politischen Zusammenhänge darzu-
legen. Da beide Gesetze auf Regierungsvorlagen zurückgeführt werden
können, ist Kreisky sicherlich auch mit dieser Lösung mehr ein-
verstanden als dies auf dem Marktordnungssektor der Fall ist. Ausser-
dem war es möglich auf unserem Sektor die Scheinverhandlungen im Au-
sschuss doch so zu führen, dass sie wenig in der Öffentlichkeit beach-
tet wurden. In der Politik spielt die Optik eben eine sehr grosse
Rolle und es gelang Heindl und allen anderen diese optische Seite
mehr zu beachten, als dies am Agrarsektor möglich war. Das Ergebnis
bezeichnete ich als einen Schritt weiter in der Politik die der


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Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer anstrebt. Die Handels-
kammer ist dabei in Wirklichkeit die Organisation die am meisten
draufzahlt. Jahr für Jahr, oder günstigsten Falls alle 2 Jahre muss
sie kleine Zugeständnisse machen, damit die Landwirtschaft ihre
Wünsche, nämlich Erhaltung des derzeitigen Zustandes jeweils weitest-
gehend verwirklichen kann. Dies führt in der ÖVP zu grossen Span-
nungen und harten Auseinandersetzungen der einzelnen Bünde. Uns kann
daher dieses System nur recht sein. In der Debatte hat sich zu meinen
Problemen überhaupt niemand zu Wort gemeldet. Am Marktordnungssektor
wurde mehr diskutiert, dort beschwerte sich ganz besonders der Ver-
treter der Genossenschaften Haberl, dass es nicht gelungen war in der
Viehregelung die Genossenschaft als Importeur so einzubauen, dass
in Hinkunft tatsächlich sie selbst importieren können. Die Oststaaten
haben bis jetzt stets abgelehnt ausser ihren Generalimporteuren und
ausschliesslichen Importeuren der Genossenschaft auch nur ein kleines
Kontingent zu geben. Selbst die Intervention von Kreisky und Weihs
in den Oststaaten hat nichts genützt. Weihs erklärte zwar, dies wird
im neuen System sich ändern, Haberl aber auch ich bin davon nicht
überzeugt.

Kreisky hat im Klub dann ein "immenses" Problem angeschnitten. Die
Ordensgesetzgebung sieht vor, dass die Auszeichnungen deutlich sicht-
bar getragen werden sollen, aber eben nur auf Frack. Kreisky möchte,
wenn der Klub einverstanden ist überlegen, ob man dies nicht ändern
kann, damit die Abgeordneten aber auch andere Ausgezeichnete mehr
Gelegenheit haben diese Auszeichnung zu tragen. Manche schmunzelten
zu diesem Problem, für viele aber ist es tatsächlich eines. Da sich
überall jetzt schon herumgesprochen hat, dass ich nicht nur keinen
Frack trage, sondern auch keine Auszeichnungen annehme, hat Lanc
sich bei mir erkundigt, wie ich dies mit ausländischen Auszeichnungen
mache. Er war sehr erstaunt von mir zu erfahren, dass ich selbst-
verständlich auch diese abgelehnt habe. Ihm hätte Beroldingen vor
längerer Zeit erklärt, dies sei unzulässig[hs. korrigiert, Anm.] und er habe deshalb
zugestimmt einen ausländischen Orden zu übernehmen. Damit ist er natür-
lich jetzt für alle Zeiten gebunden und ärgert sich angeblich sehr.
Wenn man tatsächlich sich gegen die Auszeichnungen oder gegen die
Auszeichnung an und für sich wendet, dann soll man dies – und das
ist meine innere Überzeugung – still und leise tun. Viele Menschen
und das kann ich immer wieder feststellen, wenn ich Orden überreiche,
sind sehr, sehr glücklich welche zu bekommen. Ich finde es nicht


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für richtig, dass Leute Orden annehmen und dann nachher sehr ab-
fällig darüber sprechen. Dies ist eine inkonsequente Haltung. Hier
gilt der Grundsatz, jeder soll nach seiner Fasson glücklich werden.

Bei der Sektionsleitersitzung im III. Bezirk berichtete ich na-
türlich auch über meinen Kenia-Besuch. Die Stimmung unserer Funk-
tionäre geht eindeutig dahin, dass man den unterentwickelten Län-
dern deshalb nicht so viel helfen soll, weil dort irgendwelche
Korruptionisten bis in die Staatsführung hinauf sich entsprechende
Hilfslieferungen aneignen und zweckentfremden verwenden. Um nicht
eine solche Stimmung aufkommen zu lassen, müsste man die Informa-
tionen die negativ sind und sicherlich zutreffen, nicht so sehr
herausstreichen. Auch ich habe diesen Fehler bei meiner Bericht-
erstattung gemacht, obwohl ich natürlich zuerst primär die positiven
Seiten einer Entwicklungshilfe, insbesondere auf dem sozialen Sektor
dargelegt habe. An dieser Erfahrung konnte ich jetzt selbst miterleben
wie durch diese Informationsmethode die gesamte Hilfe für Entwicklungs-
länder dann von den zu spendenden Bevölkerungsteilen abgelehnt wird.

Beim ungarischen Empfang wurden auch die Repräsentanten der grossen
österreichischen Firmen geladen und ich hatte Gelegenheit Biro
einige wichtige Vertreter vorzustellen. Ein längeres Gespräch führten
Biro und ich mit den Vertretern der Firma Voith, die insbesonders sich
für das ungarische Papierprojekt in Algerien interessieren. Voith
hat grosse Schwierigkeiten mit der 4 %-igen Verzinsung. Biro meinte –
und dies ist ja richtig – dass hier eine Korrektur des Zinssatzes
meistens in den Preisen erfolgt. Biro wird Yaker dem algerischen
Minister schreiben und uns dann entsprechend verständigen.

Mit Heinz Fischer und Heinzi Kienzl diskutierten wir über die
Meinungsumfragemethoden von der sozialwissenschaftlichen Studien-
gesellschaft. Kienzl verteidigt die Erhebungsmethode über die Be-
liebtheit. Dort schneide ich bekanntlicherweise nach Kreisky und
Androsch – zwar dann mit grossem Abstand – aber doch immerhin als
dritter der Regierung ganz gut ab. Ich halte davon nicht sehr
viel. Da die Erheber nur nach einem Namen fragen der bekannt ist,
bei mir zwischen 6 und 8 %. Fischer sagt mit Recht, man müsse auch
die negative Frage stellen, denn es kann jemand durch Negativ-Image
sehr bekannt sein. Kienzl verteidigt seine Methode, weil er meint,
in er Wahllokomotive-Theorie sei dies ganz egal, nur der Bekanntheits-
grad sei als erstes einmal das entscheidende. Abgesehen davon, dass


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ich diese Meinung nicht teile, sehe ich eine grosse Gefahr in der
immer stärkeren Ausrichtung der Politik nach Meinungsumfragen und
in der Bewertung der Einzelperson durch diese. Politik muss mehr
sein als nur Erforschung der öffentlichen Meinung insbesondere
dann spezifisch ausgerichtet nach einzelnen Schichten und dann
danach ausgerichtet die Politik und die Absicht der Politiker mehr
bekannt zu werden.