Montag, der 17. Mai 1976

Montag, 17. Mai 1976

Beim Jour fixe bespreche ich mit Sallinger und Mussil die Verhand-
lungen über die Wirtschaftsgesetze. Mussil meint, es sei durch
die Fristsetzung zeitliche Pannen passiert. In den Parlamentsaus-
schüssen musste filibustert werden. Dies sei weder für das Parlament
noch für die Sozialpartner gut. Lobend wird Schmidt vom ÖGB
erwähnt, der sehr kooperativ gewesen ist. Persönlich hatte ich von
Schmidt immer schon eine sehr gute Meinung, nur Sallinger und Mussil
beschwerten sich früher über seine harte Haltung im Preisausschuss der
Paritätischen Kommission. Die wirklichen Schwierigkeiten gab es
mit den Marktordnungen, im Preisgesetz hatten sie sich verhältnis-
mässig schnell geeinigt. Zur Energielenkung wird die Bundeskammer
mit der ÖVP wahrscheinlich entsprechende Abänderungsanträge im
Lastverteilergesetz einbringen. Mussil ist sich klar darüber, dass in
Durchführung des internationalen Energieagenturvertrages gewisse
Lenkungen notwendig sind. Bezüglich des Rohstofflenkungsgesetzes
zeigt Mussil Interesse zu meinem Vorschlag, eine ganze neue Organi-
sation aufzubauen. Ich schlage ihm vor, entweder den Landesregierun-
gen und Landesorganisationen schon jetzt die ganze Verantwortung
zu übertragen, oder gegebenenfalls die Handelskammer-Organisationen
heranzuziehen. Bei der letzten Ölkrise haben wir vom Handelsmini-
sterium mit der Handelskammer Ölverteilungsorganisation gut zusammen
gearbeitet. Mussil bemerkt, dass während der Kriegszeit ebenfalls
die Handelskammerorganisation mit der Durchführung der Bewirt-
schaftung weitestgehend betraut war. Was den Umfang der Rohstoff-
lenkung betrifft, wäre er bereit, für Häute und Leder die Liste
zu erweitern.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND WANKE: Bitte das neue System mit den
Interessenvertretungen besprechen.

Sallinger lehnt die Auszeichnung § 68 GewO – Staatswappenführung –
für Versicherungsmakler ab, ohne dass ich erst dieses Problem zur
Sprache bringen muss.

Sallinger und Mussil möchten unbedingt jetzt den Brief auf Grund des
AHF-Beitragsgesetzes-Novelle, wo sie Kosten übernehmen, mit mir
endgültig abbesprechen. Ich zögere noch, weil ich nicht genau
weiss, ob tatsächlich mit dem Brief alles in Hinkunft abgedeckt ist,
was ich verlangen sollte und müsste.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND MEISL: Wir sollten eine Besprechung machen,
weil wenn beschlossen, wir kaum mehr eine Änderung erreichen werden.

Bezüglich der Lehrlingsausbildung urgiert Mussil, dass die Ver-
hältniszahlen, wieviel Lehrlinge ein Betrieb halten darf, zeitlich
alle ausgesetzt werden sollten. Diese Vorgangsweise lehne ich
entschieden ab, weise aber darauf hin, dass die Gewerkschaftsjugend
jetzt im Berufsausbildungsbeirat insbesondere dem Vorsitzenden
Meches von der Handelskammer entsprechende Abänderungsvorschläge
unterbreiten wird. Ich habe ein diesbezügliches Gespräch am
Landesparteitag mit dem Sekretär der Gewerkschaftsjugend Verzetnitsch
geführt.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte entsprechende politische Gespräche mit
allen Beteiligten führen, damit so schnell wie möglich eine
grosszügige zeitlich befristete Lösung kommt.

Mussil kritisiert Gen.Dir. Bauer wegen der Benzinpreis-Antrags-Vor-
gangsweise. Bauer als Vorsteher muss auch die Internationalen ver-
treten und natürlich auch deren Preisantrag seine Begründung jahre-
lang hätten alle verdient und jetzt müssten sie auch dann wenn der
Benzinpreis ein Defizit darstellt, diesen einige Zeitlang im Inter-
esse des Staates ertragen können. findet heftigste Kritik. Die
Preispolitik führt – sei es in der Paritätischen oder gar in der
Amtlichen Preisregelung natürlich zu Kartellpreisen. Mussil meint,
er hätte vor längerer Zeit schon versucht, Preisgesetze zum Wegräumen
der Wettbewerbshindernisse zu novellieren. Er kommt wieder auf sein
Modell der simulierten Preise zu sprechen. Wir sollten glaube ich auf
seine Vorschläge und Ideen eingehen und sie durchdiskutieren.
Ich schlug ihm sofort vor, eine Lösung zu suchen, wo ich wirklich
die Rute im Fenster bekomme, unter dem Titel Wettbewerbspreisbildung
scheint ein neuer Weg gangbar.

Beim Journalistenfrühstück wird vom Min.Rat Singer das Ergebnis
der Preisbehördentagung mitgeteilt. Mit diesen Leuten und diesem
Apparat kann ich eine neue Preispolitik, die all umfassend wäre,
sowieso nicht machen. Dort geht man immer wieder seit Jahren auf
Detailprobleme nur ein, und hat keinerlei grosszügige Konzeption.
An seinen Vortrag schliesst sich deshalb auch keine Diskussion ein.
Erst später wird die Frage des Milch- und Getreidepreises von
Dr. Strasser, AIZ, angeschnitten. Ich versuche wieder auf eine neue
Getreidepreiskonzeption hinzuweisen. Strasser bemerkt mit Recht,
dass bei Durum es nicht gelingen ist, dadurch eine grössere Anbau-
fläche zu erreichen. Seiner Behauptung nach werden sogar um
10.000 ha weniger gebaut.

Dr. Buchmann berichtet über die Verordnung wegen Kreditvermittlern.
In Hinkunft sollen die Kreditvermittlungsgebühren nur bezahlt
werden, wenn tatsächlich eine Vermittlung positiv abgeschlossen
wurde. Auch die perzentuelle Vermittlungsprovision wird limitiert.
Der Vertrag muss schriftlich ausgefertigt werden und der Kredit-
ansuchende ist nur 3 Wochen daran gebunden. Ich ergänze seine Aus-
führungen dahingehend, dass niemand glauben soll, den wirklich
skandalösen Kreditgeschäften ist damit Einhalt geboten. Das Kredit-
geschäft nämlich kann ich überhaupt nicht erfassen und dort werden
weiterhin die Wucherzinse verlangt werden. Hier gibt es nur die
Möglichkeit über das Kreditwesensgesetz Abhilfe zu schaffen und
dies liegt beim Finanzminister.

Die Verhandlungen mit Avram in der Gemischten Kommission sind
kurz, da er den ganzen Tag dann Besprechungen mit Firmen hat
Ich habe seinem Wunsch gemäss mit der Fa. Heid, Stockerau, ge-
sprochen, die er dann besuchte, und wo es vielleicht zu einem
Abschluss kommt. Die Rumänen wollen jetzt zwar Maschinen kaufen,
gleichzeitig aber de Dokumentation der Herstellung dieser Ma-
schinen erwerben. Darüber hinaus möchten sie aber auch noch eine
Dokumentation von Maschinen, die sie gar nicht kaufen wollen, sondern
scheinbar sofort herstellen möchten. Dagegen wehrt sich meiner
Meinung nach mit Recht die Fa. Heid. Mit Gen.Dir. Koller spreche
ich, da die VÖEST bis jetzt wegen der schlechten Erfahrungen
mit Rumänien jedwede Kooperation auf Drittländern ablehnt. Rumänien
hat nun mit Syrien eine Düngemittelfabrik abgeschlossen und möchte
mit der VÖEST kooperieren. Die VÖEST ist aber verärgert, weil
sie eine Bandverzinkungsanlage für 34 Mill. S angeboten hat, sich
dann mit 27,5 Mill. S geeinigt und nun die Rumänen 35 % Kompen-
sationslieferung dafür verlangen bei einer Stranggussanlage wieder
hat die VÖEST von 210 Mill. im letzten Moment den Preis auf 160 Mio.
reduziert, die Rumänen haben trotzdem, da ihnen diese Preispolitik
unseriös erschien, den Deutschen den Zuschlag gegeben, die
allerdings unter diesen 160 Mill. S bereit waren, die Strang-
gussanlage herzustellen. Es gelang mir trotzdem eine Vereinbarung mit
Koller und Avram zustande zu bringen, worüber er sehr erfreut ist.
Mit Steyr-Daimler-Puch wird Avram versuchen, eine grosse Koopera-
tion vorzubesprechen. Malzacher wird ihm zu diesen Zweck freitags
speziell empfangen. Die Rumänen möchten unbedingt im Auftrag
von Ceausescu 2 oder 3 grössere Projekte jetzt mit Österreich
in Angriff nehmen. Firmen, die bereits mit den Rumänen zu tun haben,


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haben nicht allzu gute Erfahrungen über die Durchführung gemacht.
Wegen der Textillieferungen ersucht mich Fälbl dann, ich sollte
abends versuchen, Avram zu einem Briefwechsel, ähnlich wie wir
ihn mit anderen Oststaaten haben, zu gewinnen. Der Briefentwurf, den
ich Avram übergehe, sieht vor, dass eine Ausgeglichenheit bei
Textileinfuhren und -ausfuhren geschaffen wird. Dies wird Avram fürch-
te ich kaum akzeptieren, doch wäre die Textilindustrie schon ein-
verstanden, wenn wir wenigstens eine fixe Sitzung, die jährlich
zwischen den Interessensvertretungen Österreichs und den Staats-
stellen Rumäniens abgehalten wird, vereinbart werden könnte.

Mit Biro habe ich eine Vorbesprechung zur Sitzung des ungarischen
Ministerpräsidenten Lazar mit Bundeskanzler Kreisky. Biro bringt
neuerdings die Frage der Zolldiskriminierung zur Sprache. Beim
Mittagessen beim Bundespräsidenten nütze ich die Gelegenheit, um
Biro Finanzminister Androsch vorzustellen und gemeinsam dieses
Problem zu diskutieren. Androsch ist ungeheuer schroff ablehnend.
Er meint, er wäre in Budapest gewesen hätte dies mit dem Finanz-
minister dort diskutiert und sehe überhaupt keine Lösungsmöglich-
keit. Die Freihandelsverträge EFTA und EG seien nun einmal ein
Faktum, Schluss, Punkt, aus! Biro meint nachher, scheinbar
seien alle Finanzminister so, jeder sage nur "nein". Für mich
persönlich war diese Haltung überraschend, aber sehr angenehm.
Biro erkennt, wie wesentlich kooperationsfreudiger ich zu
anderen Regierungsmitgliedern bin. Androsch selbst dürfte dies
aber dann durch den Kopf gegangen sein, denn nach dem Essen sagte
er mir unter vier Augen, natürlich könnte man über diese Probleme
reden, er wird seine Beamten zur Verfügung stellen und für individuel-
le Lösungen sei er sehr aufgeschlossen. Bei der Arbeitssitzung hat
dann Kreisky zu meiner grössten Verwunderung und auch Bielka, der
neben mir sass, zwar ganz konsterniert darauf hingewiesen, man
sollte die Experten beauftragen, wie dies auch beim bulgarischen
Besuch vorigen Woche geschehen ist, eine Freihandelszonen-Lösung
zu untersuchen. Genau diese Vorgangsweise habe ich bis jetzt
immer abgelehnt. Eine Freihandelszonen-Regelung ähnlich wie Finn-
land mit den Oststaaten hat, kommt überhaupt nicht in Frage. Haymerle
der neben mir sass, meinte, ich müsste jetzt sofort korrigierend
eingreifen. Genau dies tat ich natürlich nicht, sondern habe nur
bei meinem Bericht über die Verhandlungen mit Biro vorgeschlagen,
man soll die csl. Vereinbarungslösung ebenfalls in Rum. Protokoll
aufnehmen. Dort wird der Wunsch der Tschechen dargelegt und Öster-


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reich erklärt im Lichte der Ausführung der Darlegung die Zollfrage
zu prüfen. Biro ist mit dieser Formulierung einverstanden.
Biro versprach auch und Lazar wiederholte es, dass wir auf Grund
des Fünfjahresplanes ebenfalls eine Liste der Industrieprogramme
Ungarns bekommen, damit sich die österr. Firmen einschalten können.
Das Vidierungsverfahren sollte nach ungarischer Meinung wegfallen,
da sie zwar keine Schwierigkeiten im letzten Jahr gehabt haben, aber
doch aus grundsätzliche Erwägungen das Vidierungsverfahren ablehnen.
Natürlich wird ihnen hier keinerlei Zusage gemacht. Der Wunsch Lazars
gegebenenfalls ein Fremdenverkehrsabkommen zu schliessen, wird wohl-
wollend von uns geprüft. Kreisky unterstrich ganz besonders, dass
jetzt seit Helsinki kein Fortschritt in der Entspannung erzielt
wird. Dies sei darauf zurückzuführen, weil die Journalisten nur an
dem Korb III, humanitäre Massnahmen, interessiert sind. In der
Wiener Abrüstungskonferenz müssten Fortschritte erzielt werden,
sonst besteht die Gefahr, dass im Gefolge von Helsinki-Bespre-
chungen jetzt die Belgrader Konferenz womöglich verschoben wird.
Als zweiten Punkt hat Kreisky aber herausgestrichen, dass Ungarn
und Österreich ihr Interesse an der Fertigstellung des Rhein-Main-
Donau-Kanals bekunden sollten. Hier bin ich überzeugt, wird Ungarn
sofort zustimmen, aber die deutsche Bundesregierung insbesondere
Schmidt weniger davon überzeugen können, dass sie ausreichende Mittel
zur Verfügung stellen müsste.

Bei der israelischen Industriedelegation, die von der Industriellen-
vereinigung Österreichs eingeladen wurde, erklärte ich, das
österreichische Interesse, den österr.-israelischen Handel zu
verbessern. Die Delegation schlug vor, wir sollten versuchen, durch
Kooperation mit israelischen Firmen Waren über Israel zollfrei nach
Amerika einzuführen. Israel hat ein diesbezügliches Abkommen mit
USA.Andererseits könnte z.B. auf dem Chemiesektor versuchte werden
in Kooperation mit österr. Firmen israelische Waren nach dem Osten
zu verkaufen. Ich unterstrich, dass ich nicht nur aus ideellen
Gründen Israel helfen möchte, sondern auch wirklich für ver-
schiedene Geschäftsabschlüsse Möglichkeit schaffen müsste.
Alle Vorschläge sollen unsererseits genau geprüft werden und so
weit das Handelsministerium unterstützen kann, auch tatsächliche
Unterstützung geleistet werden. Auf eine neuerliche Einladung des
israelischen Handelsministers sagte ich zu, entweder im Herbst
oder spätestens im Frühjahr nächsten Jahres zu kommen.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND MEISL: Bitte entsprechende Kooperationsver-
träge prüfen lassen, damit ich solche gegebenenfalls in Israel
abschliessen kann.

In der Ministerratsvorbesprechung kam die Vorgangsweise der
Wirtschaftsgesetze neuerdings zur Sprache. Kreisky ist über
die Tatsache, dass jetzt alle Regierungsvorlagen, wie er meinte,
untergehen, verärgert, auch wenn er dies nicht ausdrücklich sagt.
Er meint, wenn wir eine eigene Agrarpolitik haben, dann muss das
ja in unseren Vorschlägen zur einfachgesetzlichen Regelung seinen
Niederschlag gefunden haben. Jetzt haben die Sozialpartnern die Markt-
ordnungen weitestgehend geregelt und alle neuen Agrarvorschläge
gehen damit wieder verloren. Dass das Ganze nur eine Illusion war
und dazu diente, die ÖVP überhaupt zu Verhandlungen über die Markt-
ordnungen zu zwingen, hat er entweder nicht bemerkt oder er will
diese Politik nicht zur Kenntnis nehmen. Kreisky meint, wenn wir
schon die Agrarier so subventionieren, wie jetzt bald in der EG
dies geschieht, dann wäre es zweckmässig, gleich dem Agrarfonds
der EG ebenfalls beizutreten, d.h. unser Abkommen auch auf die
Agrarpolitik auszudehnen. Kreisky vergisst dabei nur, dass die EG
niemals wirklich eine Ausdehnung ohne gleichzeitigen Beitritt
zur Europäischen Gemeinschaft akzeptieren wird. Klubobmann Fischer
beruhigt Kreisky insoferne, dass er meint, es werden doch die
meisten Regierungsvorlagen als Grundlage zum Beschluss im Parlament
dienen. Dies gilt vor allem für das Preisgesetz und die Energie-
sicherung. Auch bei der Vieh-Lösung wird nicht auf das Markt-
ordnungsgesetz sondern auf die Regierungsvorlage aufgebaut. Ich
hätte niemals erwartet, dass diese formale Frage für Kreisky eine
so grosse Rolle spielt. Natürlich kann ich verstehen, dass ein
Regierungschef Wert darauf legt, dass die Regierung regiert und
nicht die Sozialpartner. Untergehende Regierungsverordnungen
sind für Kreisky scheinbar der Ausdruck, dass eben nicht die Re-
gierung regiert hat. Als Kreisky dann noch erfuhr, dass Taus als
Oppositionsführer zu den Marktordnungen sprechen wird, meinte
er, der würde Spott und Hohn über die Regierung giessen. Ich bemerkte,
dass die kaum der Fall sein wird, allerdings war im Jour fixe die Re-
de, dass Sallinger dazu spricht und Mussil zu den Preisgesetzen.
Kreisky und Androsch meinen aber, die Attacke der ÖVP wird unge-
heuer hart sein, Fischer wird deshalb als politischer Counterpart
auftreten. Ich bin wirklich sehr gespannt, wer recht hat. Auf alle
Fälle zeigte sich, dass Kreisky hier sehr empfindlich ist. Meiner
Meinung nach hat er aber mit der Befristung von zwei Jahren sich
entscheidend durchgesetzt, da mit Recht man vor den nächsten Wahlen
dieses Atout neuerdings ausspielen kann.

Androsch berichtete über die Diskussion wegen der Zinssenkung.
Er meinte, man hätte von 3.5 auf 5 % damals erhöht, als die
Lebenshaltungskosten fast auf 10 % gestiegen sind. Jetzt sind
sie um 2,5 Punkte tiefer, weshalb auch das Zinsproblem neu
durchdiskutiert werden muss. Benya hat vor einiger Zeit erklärt,
eine Einlagenzinssenkung kommt nicht in Frage, weil die Institute
erstens noch immer graue Zinsen zahlen und zweitens einen unge-
heuren Verwaltungsaufwand haben. Auch hier wieder gibt es
Differenzen, wobei allerdings Benya jedermann erklärt, dass
er diesen Streit gar nicht sieht und will und Androsch auch
besonders herausstreicht, dass es sich nur um eine Sachfrage
handelt.

Karl berichtete über die Maßnahmen in Italien. Dort wünscht
man keine Sachspenden, weil man die nicht einmal lagern kann,
sondern womöglich Geldüberweisungen. Kreisky bemerkt mit Recht,
dass man aber nur Sachlieferungen bevorzugen wird, weil keine
Möglichkeit besteht, ansonsten die Korruptionsgefahr zu bannen.