Donnerstag, 29.4.1976
Der Betriebsratsobmann der Brauerei Liesing, Turner, hat grosse Schwie-
rigkeiten, den Sozialplan den er dringend braucht, da er seine Flaschenfüll-
anlage nach Wieselburg verlegt wird und damit die Belegschaft reduziert wird
durchzusetzen. Die Hauptschwierigkeit liegt darin, dass der Betriebsrat von
Wieselburg, Aschauer, natürlich daran brennendst interessiert so schnell als mög-
lich die Flaschenfüllanlage zu bekommen, weil er dadurch zusätzliche Arbeits-
plätze bekommt. Die Brauereiarbeiter der Brau AG sind also gespalten. Die einen
kämpfen, dass sie nicht zu viel verlieren, die anderen wieder sind nicht bereit
zu kämpfen, weil sie auf alle Fälle mehr bekommen. Die Rationalisierung die
die Brau AG durchführt und da hat Gen.Dir. Beurle recht, muss durchgeführt wer-
den ohne Rücksicht auf die Standort – und einzelnen Betriebsfragen. Die Brau AG
die sich aus mehreren zusammengekauften alten Brauereien zusammensetzt, musste
schon in der Vergangenheit verschiedenste Betriebe stillegen. Die Reduzierung
des Bierausstosses im letzten Jahr führt natürlich umso schneller und intensiver
zu einem Zusammenfassen der Produktion in einige wenige Betriebe.Da es sich bei
den Brauereien um ein Produkt, nämlich eben Bier, vielleicht noch um alkoholfreie
Getränke handelt, wird dieser Rationalisierungsprozess für die Belegschaft als
sehr drückend empfunden. Von einer Solidarität der Arbeitnehmer, vor allem aber
der Betriebsräte und insbesondere der Betriebsratsobmänner der einzelnen Betrieb
ist dann verhältnismässig sehr wenig zu spüren.
Die Fettarbeiter haben bei ihren Lohnverhandlungen grosse Schwierigkeiten. Früher
wurde diese Fachgruppe auf der Unternehmerseite von einem potenten Unternehmer-
vertreter geführt, resp. auch die Lohnverhandlungen von ihm geleitet. Jetzt
agiert primär der Fachverbandsangestellte Riegler. Die Unternehmer betrachten
es scheinbar für sie günstiger, wenn ein Angestellter des Fachverbandes die Ab-
lehnung der Forderungen durchführt. Die Arbeitnehmer haben ihre Forderung von
210.– Schilling pro Woche bereits auf 200.– Schilling für den Spezialfacharbeiter
und die Arbeiterin von 160.– auf 125.– Schilling reduziert. Dies ergäbe eine nicht
ganz 11.5%ige gewogene Durchschnittserhöhung. Die Unternehmer sind aber maximal
bereit, 7.5% zu geben. Durch diese Politik zwingen sie die Betriebsräte auf
Dienstalterszulagen auszuweichen. Dadurch wird der perzentuelle Prozentsatz
der Lohnerhöhung wesentlich gedrückt, aber die Dienstalterszulagen und sonstige
Sozialleistungserhöhungen belastet das Unternehmen genau so. Ich verstehe diese
Lohnpolitik nicht, ausser dass sie eben Optisch den Unternehmer eine scheinbar ge-
ringere Belastung bringt. Natürlich wird für die 13-monatige Laufzeit unter 10%
abgeschlossen werden. Wohin aber dann diese Entwicklung mit Lohnnebenkostenbe-
lastungen usw. führt, kann man sich an Hand der letzten Verhandlungen genau aus-
30-0560
rechnen. Die Unternehmer fürchten aber, dass der Gewerkschaftsbund
allzu hohe Lohnabschlüsse, aus Solidaritätsgründen mit den anderen
Gruppen nicht sehr gerne sieht. Vor allem aber in den Preisen, die
er letzten Endes über die Paritätische Kommission beeinflusst, nicht
abgelten will.
Komm.Rat Eder möchte mit der Infrabau, die von der BAWAG verkauft
wird und wo der Vorwärts einsteigt, gegebenenfalls die russischen
Hotelprojekte durchführen. In enger Anlehnung an die Neue Heimat in
Deutschland, der Vertreter Vietor in Hamburg hat schon 5 Projekte in
der UdSSR laufen, soll jetzt doch dem sowjetischen Anbot ein Hotel
zu errichten, näher getreten werden. Ich erkläre Eder und Heindl
meine Bedenken gegen diese Projekte. In der UdSSR müsste mit eigenen
Arbeitskräften und durch Beistellung alles Material und auch Versor-
gung der eigenen Arbeiter diese Hotelbauten termingerecht fertig
werden. Selbst wenn die UdSSR bereit ist und dafür besteht meiner
Meinung nach die besten Chancen von 30.000 Rubel für das Bett auf
40.000 und mehr zu gehen, bleibt noch ein ungeheures Risiko. Aus
diesem Grund haben die österreichischen Baufirmen, die vom Handels-
kammerpräsidenten Wien, Dittrich, aufgefordert wurden sich an einer
Ausschreibung zu beteiligen, den Preis mit 52.000 Rubel festgesetzt
damit sie überhaupt kein Risiko eingehen. Trotzdem waren sie sehr
froh, wie ich mich bei Aussprachen persönlich überzeugen konnte,
dass der Zuschlag nicht erteilt wurde. Eder und auch Heindl haben
nun von der Delta Industrieberatung den Geschäftsführer Badian kennen-
gelernt, der sehr gute Beziehungen nach Moskau hat. Dieser glaubt allen
Ernstes, er könne als Generalvertreter mit Infrabau gemeinsam die
notwendigen Voraussetzungen für eine rentable Produktion in Moskau
aufziehen. Eder wollte von mir die Zustimmung, dass die öster-
reichische Bundesregierung die Durchführung dieses Baues wünscht.
Ich selbst erklärte ihm ausdrücklich, er könne Vietor in Hamburg nur
mitteilen, dass die österreichische Bundesregierung durch den Besuch
von Bürgermeister Gratz und den Zusagen der Handelskammer obligiert
ist. Die Bundesregierung oder gar das Handelsministerium hat dazu nicht
die Initiative ergriffen gehabt. Ich fürchte mit der Verpflegung, Un-
terbringung und Arbeitsbedingungen der österreichischen Arbeiter in
Moskau ganz grosse Schwierigkeiten. Ausserdem wird es gar nicht leicht
sein, russisch sprechende Angestellte zu bekommen, die letzten Endes
den entsprechenden Kontakt zu den sowjetischen Stellen, Bevölkerung
30-0561
usw. herstellen können.
Bei der Unterzeichnung des Fremdenverkehrsabkommens mit Polen lud
ich anschliessend den Minister Kapitan und alle Anwesende, Syndikus
Zedek, Bundeskammer, Geschäftsführer Zellen, ÖFVW, usw. zu einer Be-
sprechung ein. Die polnische Seite hofft nämlich durch dieses Fremden-
verkehrsabkommen, dass mehr Leute nach Polen kommen werden. Ich sehe
diese Möglichkeit nur sehr beschränkt. Jetzt schon könnte jeder
Österreicher ohne dem Abkommen nach Polen reisen. In Wirklichkeit fahren
natürlich meistens nur Geschäftsreisende die Urlaubsunterbringungsbe-
dingungen sind verhältnismässig teuer, da selbst der offizielle Touristen-
kurs, der günstiger ist als andere Kurse, noch immer sehr schlecht ist,
ganz besonders aber im Verhältnis zum schwarzen Marktkurs. Die Polen
haben jetzt auch grosse Schwierigkeiten ihre innertouristische Ur-
laubslawine zu bewältigen. Durch 26 Tage Urlaub von 11 Mio. Be-
schäftigten ergibt automatisch eine wesentlich grössere inländische
Urlaubswegeung als die Touristenstellen erwartet haben resp. be-
wältigen können.
Im Integrationsausschuss hat Lanner, wie nicht anders erwartet,
sofort gefragt, ob ich auch in Hinkunft das Parlament mit entsprechenden
zeitgerechten Integrationsbericht informieren werde. Ich sagte dies sofort
zu, obwohl dafür eigentlich gar keine Verpflichtung mehr besteht, weil
die Legislaturperiode wo ein solcher Beschluss des Parlamentes gefasst
wurde, abgelaufen ist und deshalb angeblich keine Verpflichtung mehr
für mich existiert. Ich habe dieses Argument natürlich nicht ausge-
spielt, weil ich viel lieber auf freiwilliger Basis das Parlament infor-
miere und wenn einmal dann von der ÖVP behauptet wird, ich hätte nicht
das notwendige Verständnis für die Information des Parlaments, ich
ohne weiteres sagen kann, dass ich selbst ohne einen diesbezüglichen
Auftrag oder Beschluss des Parlamentes zu haben, freiwillig die Infor-
mation fortgesetzt habe.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte prüfe vertraulich die Situation.
Lanner verlangte auch eine genaue Information über den Geschäftsver-
kehr resp. Intervention der Bürokratie in Brüssel wegen Verbesserung
des EG-Vertrages. Lanner hat zugestanden, dass auf Ministerebene bei
30-0562
jeder Gelegenheit von österreichischen Bundesministern interve-
niert wird. Ich habe ihm selbstverständlich zugesagt, eine diesbe-
zügliche Information zu geben.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte noch vor der nächsten Haussitzung Lanner
ein Schreiben über die Aktivitäten zustellen.
NR Gorton wollte wissen, wie die Diskriminierung der sensiblen Produkte
abgebaut werden kann. Ich verwies auf die Aussprache mit der Papier-
industrie und dass wir uns bemühen auch auf höchster Ebene einen ge-
wissen Fortschritt in der Integrationspolitik zu erzielen. Zu diesem
Zweck hat Kreisky angeregt, es sollte ein Treffen der Regierungs-
spitzen der EFTA-Staaten stattfinden.
Bei der Aussprache der Aussenhandelsstellenleiter Amerikas konnte ich
leider nicht anwesend sein, da gleichzeitig auch die letzte Arbeits-
sitzung mit den polnischen Präsidenten Jablonski stattfand. Trotzdem
bin ich dort hingegangen um mich bei ihnen zu entschuldigen, dass
ich leider an der Sitzung nicht teilnehmen kann. Es hätte mich wirk-
lich sehr interessiert, noch viel mehr aber wollte ich bei den Dele-
gierten den Eindruck bekräftigen, dass ich mich sehr wohl um die Aus-
senhandelsstellen kümmere. Ich bin überzeugt, dass dies meine Amts-
vorgänger niemals in diesem Umfang taten, wie ich es in den 6 Jahren
entwickelt habe.War es beiden ersten Malen eine richtiggehende Revo-
lution in der Handelskammer, so ist es jetzt allerdings nur mehr
Routine. Dies bedaure ich eigentlich zutiefst.
ANMERKUNG AN ALLE: Vielleicht fällt jemand eine bessere Art der Infor-
mationstätigkeit ein.
Vor dem Arbeitsgespräch mit Jablonski haben die beiden Akademien der
Wissenschaften Arbeitsprogramme unterfertigt, wo heben dem Präsidenten
auch Firnberg Staffage bildete. Jablonski selbst ist ein Wissenschaft-
ler gewesen und legt natürlich dieser Aktivität ganz besonderen Augen-
merk bei. Im Arbeitsgespräch hat dann Kirchschläger auf die Tour d'
horizon des Jablonskis beim letzten Mal seine Auffassungen darge-
legt. Insbesondere verwies er darauf, dass die Beziehungen zu allen
Staaten gut sein soll und auch sind und man mit der EG zwar weitere
Wirtschaftskontakte, also neue Brücken bauen will, keinesfalls aber
den Graben zuschütten möchte, der uns brennt. Im Klartext kein An-
30-0563
schluss, keine wirkliche Mitgliedschaft. Ich wurde von Jablonski
und Kirchschläger dann aufgefordert, über die Wirtschaftsgespräche
zu referieren. Ich verwies auf die Exportwünsche der Grossprojekte
der VÖEST, Kwidzyn, Zellstoff- und Papierfabrik, über weitere Stahl-
exporte für 200 Mio. Der Wunsch der Polen mit Petrol-Koks ÖMV ent-
sprechende Anlagen zu errichten, gibt eine Schwierigkeit, weil
die ÖMV maximal eine Produktion von 50.000 Tonnen für zweckmässig
hält, die Polen aber 250.000 Tonnen Anlage errichten wollen. Die
ÖMV ist nur bereit, Raffinerierückstände nach Polen zu liefern,
das know how dazuzugeben und einen Teil der Produkte dann zu über-
nehmen. Semperit würde die Reifenlieferung für leichte LKW ohne weiteres
bewältigen können. Die Treibacher Chemischen Werke haben für 11 Mio.
Schilling entsprechende Pulver und Feuersteine usw. Lieferung aus dem
Konsumkredit finanziert. Die Wünsche der Polen, jetzt 11 Mio. resp.
zusätzliche weitere 9.6 Mio. Dollar-Geschäfte anzubahnen, werden von
der Firma, so die offizielle Lesart geprüft, in Wirklichkeit aber
wollen sie hier nicht richtig einsteigen. Fälbl vermutet, dass es sich
um Leistungen und Waren handelt, die teilweise noch infolge der interna-
tionalen Verflechtung von DCW auf Embargolisten stehen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte prüfe strengst vertraulich über unsere
Genossen, ob dies stimmt.
Die Ankerdaten-Kasse, 2.500 Stück sollen, so referierte ich, nun nach
diversen Zusagen und Verpflichtungen von Ministern endgültig jetzt
bezogen werden. Die Polen wünschen eine entsprechende Information
dass die in Konkurs gegangene deutsche Ankergesellschaft, nicht die
österreichische Firma betrifft. Die Unterlagen für die Giessereiwalzen
wurden von mir berichtet und die Unterlagen dem Dlugosz gegeben.
Bezüglich der Lieferung von 15.000 Tonnen Knüppel Stahlwerk Ybbs
aus einem 50.000 Tonnen Kontrakt, wird von polnischer Seite noch einmal
geprüft. Auf die Liste der Projekte die Androsch bereits heuer
Olszewski übergeben hat, habe ich nur noch pro memoria verwiesen.
Die Polen waren sehr erfreut von mir zu hören, dass in den neuen Handels-
vertrag ihr Wunsch in die Präambel auch die Helsinki Schlussakte
aufzunehmen akzeptiere. Dlugosz meinte, die wäre der erste Ver-
trag wo dies geschähe. Unwahrscheinlich wieviel man diesen deklara-
torischen Erklärungen doch noch immer beimisst. Dlugosz mach sich
zwar intern immer ein wenig lustig, über die Liturgie, wie er es aus-
,drückt unserer Verhandlungen, kann aber scheinbar bei offiziellen
30-0564
Sitzungen davon nicht abweichen. Wichtig erschien mir die For-
derung der Polen, dass das Antimarktstörungsgesetz und die Markt-
störungsbestimmungen wieder so wie im jetzigen Vertrag auch im neuen
Vertrag nicht im Vertragstext selbst aufscheinen, sondern in einem
Brief oder in einem Annex der nicht veröffentlicht wird.
Eine solche Zusage konnte ich machen, weil Fälbl sofort erklärte, hier
gibt es keine Schwierigkeiten. Ich berichtete zuletzt auch noch über
das Selbstfinanzierungssystem das Dlugosz mit Olszewski jetzt aus-
gearbeitet hat. Dlugosz ergänze dann noch ganz besonders, dass inten-
sivst in der September-Sitzung darüber verhandelt werden soll. Auf
Schwefel-, Kupfer-, Zink- und Holz-Basis gibt es hier grössere Projekte
auch für Österreich. Wichtig erschien ihm dann noch, dass wegen
Kwidzyn die Österreichische Kontrollbank, Haschek, in Warschau
jetzt Abschlussverhandlungen wegen der Finanzierung führen wird.
Dort müsste auch die zwischen Androsch und dem polnischen Finanzminister
vereinbarte praktische Anwendung des Finanzierungsmechanismuses spie-
len. Dlugosz verwies dann auch noch, dass die nächste Gemischte Kommission
sich ganz besonders mit dem Problem des Exportes der polnischen Waren
nach Österreich beschäftigen müsse. Aus dem seinerzeitigen polnischen
Überschuss von 300 Mio. 1970 bei einer Ausfuhr 1,1 Mia. wurde in der
Zwischenzeit ein österreichischer Überschuss von 3,2 Mia. bei einer
Ausfuhr Österreichs von 5,8 Mia. Da die Einfuhr von 1,5 Mia. nur auf
2.6 Mia. gestiegen ist, müssen wir jetzt für die Einfuhr der polnischen
Produkte, die letzten Endes früher oder später steigen müssen, eine
Lösung finden. Ich verwies selbstverständlich bei diesem Arbeitsge-
spräch und bei dem Bericht auf die 30.000 Tonnen Kohle, die jetzt
im Mai und Juni zusätzlich von Polen durch die VÖEST bezogen werden
und dass es notwendig ist, die Leitungsfragen endgültig bis Herbst zu
klären, damit dann die 400 Megawatt früher oder später bezogen werden
können. Selbst aber bei diesen grossen Strombezügen würden nur ca.
650 Mio. Schilling Erlös für die Polen herausschauen. Da dürften sie
nicht zusätzliche Waren kaufen, sondern damit ausschliesslich ihre
Schulden abdecken versuchen.
Interessant war für mich nur dann nach, dass Kirchschläger für Verosta
bei der polnischen Seite interveniert und die Kandidatur Verostas
für die Internationale Law Commission zu unterstützen. Kirchschläger
deutete dann auch noch zusätzlich an, er hätte dem Präsidenten einige
Zusammenführungsfälle vorgetragen und hoffe, obwohl er dafür keine
30-0565
Kompetenz hat, dass doch hier von der polnischen Seite sehr bald eine
positive Lösung erfolgt. Kirchschläger unterstreicht immer wieder,
dass er als Bundespräsident, wie es je auch in der Verfassung vor-
gesehen ist, für all die Aktivitäten, die er hier zusätzlich ent-
wickelt, keine Kompetenz hat, sondern eben mehr aus der Situation
heraus handelt und handeln muss. Die Intervenienten, die sich an ihn
wenden, erwarten immer, da der Bundespräsident für sie die höchste
Stelle in Österreich ist, dass er auch den grössten Einfluss und Macht
besitzt. Kirchschläger versucht mit der geringen Möglichkeit, die
er zwar verfassungsrechtlich hat, ein Maximum für die Intervenienten
zu erreichen. Das gilt gegenüber dem Ausland genau so wie gegenüber den
inländischen Behörden. Ich habe dafür nicht nur vollen Verständnis,
sondern unterstütze ihn in jeder Beziehung. Auch bei diesen Staatsbe-
such habe ich weit über meine Verpflichtung hinaus ihn in jeder Phase
begleitet und unterstützt. Er hat sich dafür unter vier Augen herz-
lichst bedankt.