Dienstag, der 27. April 1976 bis Mittwoch, der 28. April 1976

Dienstag, 27.4., und Mittwoch 28.4.1976

Die Besprechung mit Vizeminister Dlugosz, Handelsrat Kowalski, MR Bodo
Beelitz für die Sektion IV, Bundeskanzleramt, und mir, ergeben dass die
einzelnen Kredite und deren Ausnützungsgrad überhaupt nicht übereinstimmen.
Die Polen haben wesentlich mehr von den 14 Mia. Schilling Krediten ausge-
nützt. Selbstzuordnung einzelner Geschäfte zu Kredite gibt ein ganz anderes
Bild. Z.B. teilt mir Dlugosz mit, dass die Treibacher Chemischen Werke
die für Ferro-Legierung-Lieferungen 10 Mio. Dollar im zweiten Halbjahr 77
benötigen, diesen Kredit nicht aus den Hüttenkredit, wie Dlugosz den Stahl-
lieferkredit mit 5.3 Mia. Schilling bezeichnet, sondern aus dem Konsumgüter-
lieferkredit mit 1,2 Mia. Schilling möchte. Warum, ist mir, aber auch Dlugosz
vollkommen unerklärlich, weil beide Kredit dieselbe Kondition haben. Es wird
höchste Zeit, dass MR Müller in die Aussenhandelssektion kommt, um die finan-
ziellen Fragen dort zu besprechen, koordinieren und vor allem dann wirklich
einigermassen verlässlich Unterlagen zu liefern. Die Informationen die wir
haben, sind meiner Meinung nach vollkommen unzulänglich. wenn man hier nicht
so bluffen könnte, was ich früher gar nicht geglaubt habe das möglich ist,
wären wir die ausgesprochen Blamierten. Der einzige Trost für mich war, dass
Bodo Beelitz von der verstaatlichten Industrie noch weniger informiert ist.
Er hat zwar eine Liste besessen, wo offene Geschäfte ausgeschrieben waren
doch stellte sich bald heraus, dass man damit überhaupt nichts anfangen konnte.
Dlugosz erklärte im rundweg bei einzelnen Projekten, dass diese längst schon
entweder so bearbeitet sind, dass sie unmittelbar vor dem Abschluss stehen wie
die Zellstofferzeugungsanlage oder die Papierfabrik in Itzling oder längst
schon entschieden ist, dass sie weder in diesem noch im nächsten 5-Jahresplan
unterkommen können.

Interessanter als die Abstimmung der Kredit, waren die Ausführungen die
Dlugosz über ihre zukünftige Politik machte. Von den Italiener haben sie
in Konsumgüterwaren einen besseren Preis bekommen, als wir Österreicher geboten
haben. Auch die Belgier, Niederländer und seit neuestem die Japaner interessieren
sich sehr für Lieferungen nach Polen. Die Letzteren führt Dlugosz aus, müsste
man förmlich aus den Büros herauswerfen, so sehr drängen sie auf Lieferungen.
warum die Polen nicht die Italiener mehr bevorzugen ist nur die unzuverlässige
Lieferbedingungseinhaltung. Durch Streiks und sonstige Massnahmen haben sie ständig
Schwierigkeiten mit den Italienern. Jetzt in der letzten Zeit ist sogar trotz
der Abwertung der Lire kaum möglich mit den Italienern zum Geschäft zu kommen
weil sie wie Dlugosz sich ausdrückte kein Geld haben. Langfristige Verträge
haben sie mit den Engländern, eine Stahlkooperation bis 31.12.1978 und auch mit


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Italien Finsider?. Eine japanische Delegation erwarten sie im Mai.
Österreich hätte grosse Chancen als dritter Staat ein solches langfristiges
Abkommen zu erreichen. Dlugosz gab gleichzeitig zu, dass nur die VÖEST mit
entsprechenden langjährigen Beziehungen und auf keiner Kreditbasis eine
einigermassen erträgliche und günstige Lösung der Warenlieferungen und Koope-
rationen anbietet. Ein wirkliches Problem stellt das Defizit und die Finan-
zierung des Aussenhandels dar. Dlugosz meinte er müsse stets auch an die
Rückzahlung der Kredite denken, denn sie seien kein Entwicklungsstaat der
nach einiger Zeit erklären kann, wir können unsere Verpflichtung nicht er-
füllen. Zum Parteikongress und jetzt l.Mai wurden von den Bergarbeitern
zusätzliche Schichten gefahren. Diese am Sonntag produzierte Kohle kann nun
scheinbar nur schwer verkauft werden. Dlugosz meinte, es wäre eine schöne
Geste wenn die VÖEST grössere Mengen zusätzlicher Kohle kaufen würde.

Ich habe sofort nach Ankunft in Linz mit Fabricius, Matthes verhandelt
und wir haben uns dann geeinigt, zusätzlich 30.000 Tonnen Kohle zu kaufen.
Die VÖEST hat einen Vertrag auf 600.000 Tonnen, Weglokoks ist ihnen aber
immer voriges Jahr ganz besonders so entgegengekommen, dass sie durch die
reduzierte Stahlproduktion nur 400.000 abnehmen mussten. Für 1976 haben sie
550.000 Tonnen fix und 60.000 Option. Fabricius behauptet, sie müssten die
30.000 Tonnen auf Lager nehmen und er schlägt deshalb vor, man soll den
halben Kapitaldienst, der ca. 10% ausmacht, teilen. Er wünscht einen 5%igen
Sonderrabatt. Dlugosz war über dieses Entgegenkommen der Mengenmehrlieferung
sehr erfreut, meinte aber, wegen der Preise und Konditionen müsste man sich mit
Gen.Dir. Hornig ins Einvernehmen setzen.

Dlugosz erklärte dann im Laufe der weiteren Reise sowohl den neuen öster-
reichischen Botschafter in Polen als auch mir ihr System. Im Hinkunft wird es
Devisen nach drei Gesichtspunkten für Investitionen geben. Erstens wenn im
Fünfjahresplan festgelegt, dann bekommt man die Devisen automatisch. Zweitens
wenn man mit der Bank Handlowy innerhalb eines Plafonds, wo die Devisen in
3 Jahren rückgezahlt werden müssen. Drittens und das ist das neue System was
Dlugosz mit seinen neuen Minister ausgearbeitet hat und wo jetzt in Frankreich
und Deutschland zwei Projekte als Muster in der nächsten Zeit verlautbart werden.
Danach können die Firmen eine Art Selbstfinanzierung der Investitionen vornehmen.
Dlugosz deutet an, dass es sich dabei für Österreich auch um Kupfer, Schwefel
Zink und auch Holz handeln kann. Frankreich soll für Kupferbarren und Kupfer-
draht einen 5–8-jährigen Kredit geben. Die Firmen können dann über die Selbst-


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finanzierung die notwendigen Investitionen tätigen und dann frei über
die Devisen und Rückzahlung verfügen. In Wirklichkeit fürchte ich, handelt es
sich wieder nur um eine Art Kompensation. Allerdings dürfte dies nur auf ganz
grosse Projekte und auf die Gebiete zutreffen, die ich oben aufgeführt habe.

Dass in Polen auch die Betriebe oder andere Stellen oft viel zu reden haben,
zeigt sich für mich deutlich bei der Ankerdatentechnik-Lieferung von 2.500
Kassen. Dlugosz gab zu dass einige Minister und Vizeminister im Wort sind
und dass irgend ein kleinerer Mann in Polen dies verhindern kann, weil er
erklärt er braucht die Kassen nicht, oder sie sind ihm zu teuer, oder er hat
wirklich eine andere Lieferung bereits im Auge. Dlugosz hat bereits unserem
Botschafter in Polen auseinandergesetzt, dass die beste Möglichkeit wäre, wenn
man eine zusätzliche Kompensation mit den 2.500 Kassen verbinden könnte.
Zanetti, unser neuer Botschafter, setzt Dlugosz auseinander, dass bereit 300
Rechenmaschinen von Ankerdaten, ich glaube aber nicht nach Österreich, sondern
in Deutschland vom Mutterhaus übernommen wurden, diese sich aber als reparatur-
anfällig herausgestellt haben und deshalb die schlechte Geschäftsabwicklung
jetzt schon dem Wiener Werk aufgerechnet wird. Dlugosz gab im weiteren Ver-
lauf dann doch zu, dass es sich hier nicht um eine conditio sine qua non
wie ich es ausdrückte handelt. Dlugosz wird sich bemühen auch ohne Kompen-
sation die Ankerkassen letzten Endes dann doch zu übernehmen. Er meinte nur,
diese, seine Äusserung dürfte nicht den Firmen mitgeteilt werden.

Über die Grossprojekte konnte Dlugosz eigentlich keine verbindliche Er-
klärung, auch nicht gegenüber Bodo Beelitz von der Verstaatlichten abgeben,
weil wie er sagt, der neue 5-Jahresplan der mit diesem Jahr begonnen hat
erst im Juni fertig sein wird und dort erst die endgültigen Projekte aufge-
zählt werden. Interessanterweise wird die planmässige Operation auch kreditmässig
finanziert., wenn das Projekt im 5-Jahresplan aufscheint. Diese Zentralfinanzierung
soll und wird in Hinkunft auch automatisch die nötigen Devisen von der Bank
Handlowy bekommen. Österreich wird, wie Ministerpräsident Jaroszewicz bereits
angekündigt[hat], eine Liste aller Projekte bekommen, an denen Polen interessiert
ist. Der neue Botschafter wird sich hier besonders einschalten. Ich habe auch
das Gefühl, dass Zanetti hier aktiver sein wird, selbst als der Handelsdelegierte
Leitl. Dlugosz hat versprochen die Unterlagen so schnell als möglich zur Verfügung
zu stellen.

Ich versuchte mit Dlugosz auch einen neuen weg der Gemischten Kommissionen.
Ein gewisses Zeremoniell, meint Dlugosz, müsste auch in Zukunft diese Kommissionen
beherrschen. wenn er mit sozialistischen Ländern spricht, so meint er auch dort
hätten sie immer noch die Notwendigkeit einem gewissen formellen Zeremoniell zu
entsprechen. Doch dann sollte man sehr schnell zu den konkreten Geschäften
kommen. Bei uns im Handelsministerium ist aber die ganze Verhandlung insbesondere
als ich vor 6 Jahren das Geschäft übernahm, ausschliesslich nach den formellen
Gesichtspunkten abgehandelt worden. Da stritt man in dem Protokoll um Worte
oder um Formulierungen, die in Wirklichkeit gar nichts besagen und gar keinen
Einfluss auf den Aussenhandel haben. Im wirklich konkreten Geschäft wissen
wir wenig, um nicht zu sagen gar nichts, und hier liegt der Nachteil unseres
Systems. Die Aussenhandelsstellen haben jetzt mit der Bundeskammer insbesondere
in den letzten Jahren wenigsten die österreichischen Wünsche in konkreten
Geschäften zusammengefasst, die ich dann meistens übergab, wo wir aber kaum dis-
kutierten. Unser Haus wäre allerdings gar nicht imstande, die einzelnen
konkreten Projekte wirklich gewissenhaftest zu verfolgen, mit den Firmen ent-
sprechende Kontakte zu halten. Viel einfacher und deshalb von der Bürokratie
bevorzugt ist es ganz allgemein Blabla zu sprechen und dann im Protokollen
festzuhalten, dass man sich bemühen wird die Eisen- und Stahlindustrie und chemi-
sche Industrie und ich weiss nicht, was noch alles zu fördern und die Geschäfte abzu-
wickeln. Die Informationen, die ich deshalb über ein Land bekomme, beinhalten daher
auch immer von der Fläche und Bevölkerung beginnend bis zu allen internationalen
Verträgen, die dieses Land abgeschlossen hat. Viel Allgemeines und wenig Konkretes.

Die Information über Polen beinhaltete überhaupt nichts wegen der Stromlieferung.
Natürlich könnte man sagen, das ist ja schon abgeschlossen und damit erledigt.
Dlugosz hat dazu ausgeführt, dass sie im Inneren grosse Schwierigkeiten hatten.
Zu diesem Zweck wurde jetzt ein eigenes Elektrizitätsministerium gegründet.
Ing. Perl von der Verbund, den ich vorher kontaktierte, sagte mir, dass dort traum-
hafte Zustände herrschen müssen. Ein ihm Bekannter von der Polkarbon, Bartella,
ihm strengst vertraulich mitgeteilt, er wurde jetzt Generaldirektorstellvertreter,
dass die Polen kaum wirkliche entscheidende Vorarbeiten geleistet haben, damit
ab 1979 100–150 Megawatt geliefert werden können. Ab 1983 soll bis 1999
400 Megawatt, das wären 1.600 GWAGWh? geliefert werden. Die Kredite Österreichs
sind aber ausschliesslich auf die Stromimporte aufgebaut. Trotzdem hat Polen
noch keine Entscheidung wegen der GHÜHGÜ getroffen. Jetzt stellt sich heraus,
dass man in Polen auch bezüglich der restlichen Situation sich noch nicht klar
ist. Die Verbundgesellschaft hat angenommen, dass dieses Kopplungstransforma-
torenprojekt 1.5 Mia. Schilling kosten wird. Die Polen schätzen 800 Mio. Die
Hälfte davon sollen sie bezahlen. Sie fragen nun sich wieso sie diese in Öster-


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reich befindlichen Anlagen so hoch mitbezahlen müssen und was sie eigentlich
dann davon haben. Ohne diese GHÜHGÜ gibt es aber keine Möglichkeit die 400 MW zu
übernehmen. Mit den Tschechen sind sie wegen der Transitlieferung auch noch nicht
einig. Vor allem glauben die Polen immer wieder höhere Preise für den Strom bei
uns zu bekommen. Während wir für das Jahr 1976/77 Winterbachtarif 28–29 Groschen
bezahlen, möchten die Polen für die 50 Megawatt, die wir fix abgeschlossen haben
und die weiteren 50, die nach können und vermögen von den Polen geliefert werden,
31 Groschen. Hier wird es auch noch grosse Probleme geben. Selbst wenn aber
die 400 MW geliefert werden, wird der Erlös maximal 650 Mio. Schilling betragen.
Dies ist zwar eine schöne Stange Geld gegenüber den 14 Mia. Schilling aber und der
weiteren Schere zwischen geringen Importen und steigenden Experten Österreichs
fast nur ein Tropfen auf dem heissen Stein. Ich bin sehr froh, dass ich nur
die Geschäfte abzuwickeln habe, zumindestens formell, in der Praxis haben wir
ja kaum etwas zu reden und gar nichts mit der Finanzierung zu tun habe. Diese
Kompetenz liegt ausschliesslich im Finanzministerium, wie ich auch Androsch bei
jeder Gelegenheit immer wiederhole.

In Salzburg nützte ich die Gelegenheit um Landeshauptmann Lechner zu ersuchen,
mit Vizebürgermeister a.D. Bock, Vorsitzender des Tauernaufsichtsrates die Frage
der Reduzierung der Aufsichtsratsmitglieder zu besprechen. Lechner ist im Prinzip
damit einverstanden, glaubt nur die Zeit sei zu kurz, weshalb er eine Verschiebung
der Sitzung in Aussicht nimmt. Der jetzt in Pension gehende sozialistische
Direktor der Tauernkraftwerke, Nyvelt, den ich beim Empfang treffe, sagt mir
eine Verschiebung sei deshalb nicht möglich, weil gewisse Bilanzbeschlüsse noch
im April gefasst werden müssen. Ich habe Lechner vorgeschlagen anstelle von
8 ÖVPlern 7 SPÖlern und einem FPÖler sollte man jetzt mindestens die Parität
mit 6 ÖVP, 6 SPÖ und 1 FPÖ herbeiführen. Lechner sieht darin gewisse Schwierigkeiten
da insbesondere der neue Obmann der Salzburger ÖVP LH-Stv. Haslauer jetzt auf Urlaub
ist. Bei zwei ÖVP-Sitzen die er verlieren würde, wäre auch Haslauers Sitz im Auf-
sichtsrat dabei. Ich erkläre Lechner sofort, dass ich nicht bestimmen möchte wer
von der ÖVP zurücktritt, sondern dass dies die ÖVP in sich ohne weiteres durch
changieren so lenken kann, dass eben jetzt jemand ausscheidet, dessen Mandat noch
nicht abgelaufen ist und dafür z.B. eben ein ablaufendes ÖVP-Mandat für den
betreffenden wieder verlängert wird. Bei meiner Rückkunft teilt mir Tieber mit,
dass man in Aussicht nimmt, jetzt nicht 3, sondern nur 2 Aufsichtsräte zu streichen.
Einer von der SPÖ, Min.Rat Schmidt vom Energieministerium und der zweite von der
ÖVP ein Bundesmandat. Lechner wird mit einer solchen Lösung sehr einverstanden
sein, weil er ja immer wieder mir gegenüber behauptete und forderte, man müsse
die Salzburger unverändert lassen, denn sie beherbergen ja die Tauernkraftwerke.
Mit Landeshauptmannstellvertreter Steinocher habe ich dieses Problem auch durchbe-


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sprachen. Steinocher meint, er sei mit jeder Lösung einverstanden, er könne
nur auf seinen Vertreter Dr. Kettl im Aufsichtsrat nicht verzichten.

Frühbauer von Kärnten ruft mich an um mir mitzuteilen, sie hätten sich jetzt
geeinigt, dass der ausscheidende Werner auch von der ÖVP mit Reduzierung eines
Mandates kompensiert wird. Baurecht konnte keinen konkreten Vorschlag machen
und meinte, es solle das Ministerium diktieren, wer nicht mehr bestellt wird.
Genau das tue ich aber nicht und Frühbauer teilte mir dann später neuerdings mit,
sie hätten sich jetzt so geeinigt, dass Weissmann von der KELAG als ÖVP-Mandatar
ausscheidet. Frühbauer fragte auch neuerdings an, ob ich wirklich den ausscheidenden
Werner zum Ehrenpräsidenten der Drau machen würde. Dieses Problem, erklärte ich
Frühbauer, hätte ich mit Landeshauptmann Wagner besprochen, der so wie insbe-
sondere Inthal als Vertreter der Arbeitnehmer eine solche Lösung ganz entschieden
ablehnt.

Zur Handelsausschuss-Sitzung konnte ich nur durch Hubschrauberflug kommen.
Die ÖVP kann der Bevorratungsgesetzregelung solange nicht zustimmen, als nicht
die Marktordnungen einigermassen für sie akzeptabel geregelt sind, oder zumindestens
die Regelung in Aussicht ist. Deshalb wollten sie das Ganze neuerdings dem Unteraus-
schuss zuweisen. Die rechtliche Begründung dazu fehlte, wohl aber konnten sie sich
darauf berufen, dass wir jetzt einen Abänderungsantrag einbringen, der doch eine
neue Regelung vorsieht. Wir mussten nämlich für die einfachgesetzliche Regelung
die Preisbestimmungen und die Lagergesellschaft herausnehmen. Der Wirtschafts-
sekretär Seibelt, der leider kaum eine Ahnung hat, was im Parlament gespielt wird,
wurde von mir zu Fischer geschickt, damit man eine formalrechtliche Frage klärt.
Bei Fischer war aber gerade Koren und beide ersuchten mich, ich soll zu ihnen hinüber
kommen. Dort einigten wir uns auf eine Vertagung bis zum 17. Mai. Bis zu diesem
Zeitpunkt muss entweder das Marktordnungsgesetz geregelt sein, oder es kommen
die einfachgesetzliche Regelung. In diesem Fall stimmte Koren zu und es werden
diesbezügliche Briefe zwischen dem Klub getauscht, dass dann nicht mehr, wenn
es zu keiner Marktordnungsregelung auf der jetzigen Basis kommt, gegen die einfach-
gesetzliche Bevorratung keinen prozeduralen Einsprüche mehr kommen. Am 17. wird
entweder das einstimmig beschlossene Gesetz mit 2/3-Mehrheit einstimmig be-
schlossen, oder die einfachgesetzliche Regelung ohne weitere grössere Diskussion
und Verzögerung mit SPÖ-Mehrheit und wahrscheinlich Zustimmung auch der ÖFPÖVP? FPÖ? be-
schlossen. Ich informierte von dieser Vereinbarung Abg. Stix von FPÖ. Ich möchte
nämlich wirklich nicht, dass er das Gefühl hat, die Grossen packeln sich alles aus
und er erfährt davon nicht einmal etwas.

Der zweite Tagesordnungspunkt, Gewerberechtsnovelle, wo wir die neue Ver-
fassungsabgrenzung zwischen Länder und Bund in die Gewerbeordnung einbauen,
ergab eine interessante Diskussion. Mussil, den wir zu der Besprechung vorher
auch zugezogen hatten meinte, auch die Gewerberechtsnovelle könne ebenfalls
nicht beschlossen werden. Die Verbindungsstelle der Länder hat Einspruch
erhoben und Leitner von der ÖVP wird diese aufnehmen. Mussil ist darüber sehr
unglücklich, denn er befürchtet, dass die Länder mehr Kompetenz bekommen werden.
Gerade die Handelskammer sieht darin dann die Gefahr, dass sich die Gewerbe-
ordnung in den Ländern verschieden entwickeln wird, wenn der Instanzenzug nicht
in wichtigen Fragen bis ins Handelsministerium geht, werden die Länder letzt-
instanzlich dann die verschiedensten Auffassungen vertreten, Mussil war daher
sehr froh, von mir zu erfahren, dass ich auf alle Fälle diese Novelle heute be-
schliessen werde. Leitner machte den grossen Fehler, dass er ein Schreiben, das
die Verbindungsstelle an ihn und Mühlbacher, der fehlte, und Teschl der sich
dazu nicht äusserte, gerichtet hat, mir erst nach der Sitzung offiziell gegeben
hat. Er hat zwar im Ausschuss auf dieses Schreiben Bezug genommen und von mir
einige Auskünfte verlangt, da er aber keinen Antrag gestellt hat, mussten
wir auf diese Forderungen im einzelnen nicht eingehen. Ein Abänderungsantrag von
Stix, der eine Formulierung betrifft, sowie die Möglichkeit gegebenenfalls im
Haus noch die Kontaktlinsenfrage der Optiker, die Mussil vortrug und dann in
zweiter Lösung gegebenenfalls im Haus noch abgeändert werden kann, wurde als
Absichtserklärung der beiden, Stix und Mussil, zur Kenntnis genommen. Ich selbst
möchte sehr gerne, dass man den Wunsch von Stix erfüllt. Ich habe diesbezüglich
auch Kinscher ersucht, er soll dies neuerdings überprüfen und womöglich positiv
erledigen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte achte, dass dies auch tatsächlich geschieht und gegebenen-
falls Mühlbacher diesen Anträgen beitritt.