Dienstag, der 16. März 1976

Dienstag, 16. März 1976

GD Lunacek, sein Prok. Dr. Tanzer und Ing. Führing wollen von
mir eine Zustimmung für 1.000 t Erdäpfelexporte nach Italien
und 300 t nach Deutschland. Ich bin zwar für die Erdäpfelex-
porte nicht zuständig, sondern Landwirtschaftsminister, sie
haben aber das richtige Gefühl, daß Weihs unter gar keinen
Umständen ohne meine Zustimmung diese genehmigen wird. Die
Situation ist, daß sie vier bis fünf Tausend Tonnen unverkaufter
Erdäpfeln gesackt jetzt liegen haben. 2.000 der Verband ländl.
Genossenschaften, 1.400 Strobl in Hollabrunn und 450 Tonnen in
den 5 Brennereien. Die Erdäpfelaktion der Konsumgenossenschaft
Wien hat für die erste Woche nur 50 Tonnen und für die zweite,
jetzt laufende Woche 55 Tonnen abgenommen. Ich erkläre mich für
ein längerfristiges Programm bereit, daß mit der Arbeiterkammer,
Gewerkschaftsbund vereinbart werden müßte. Ich stelle mich vor,
daß ähnlich wie wir dies bei Zucker gemacht haben, eine Verein-
barung der Produzenten mit der Konsumenten existiert. Der Verband
errichtet nun ein neues Erdäpfellager für 25 Mio. Schilling In-
vestition für 4.000 Tonnen. Am Abend setzen wir während der Benzin-
preisverhandlungen mit Landw.Min. Weihs, der seinen Sektionschef
Schratt sofort mitnimmt, Blaha und Schmidt, dieses Gespräch fort.
Lunacek erklärt sich auch diesem gegenüber bereit, mit den Handels-
ketten Verhandlungen aufzunehmen, damit die Erdäpfelpreisaktion
von der Konsumgenossenschaft Wien auf alle ausgedehnt wird. Der
Verbraucherpreis wäre dann für "runde" 2.90 Groschen, allerdings
ist der Absatz jetzt so gering, daß von einem ausgesprochenen
Käuferstreik gesprochen werden kann, der normale Absatz ist 100
Tagestonnen im Inzersdorfer Großmarkt für Wien, NÖ und das Burgen-
land, also die Hälfte der Verbraucher, und ist jetzt auf 3 - 5 Tonnen
pro Tag zurückgegangen. An den runden Erdäpfeln sind die Konsumenten
scheinbar, auch wenn er 2.90 nur kostet, nicht interessiert.

Anmerkung für PLESCH: Bitte mit Blaha eine Vereinbarung wie bei
Zucker entwerfen.

Bei der U-Bahn-Stellenbesichtigung mit anschliessender Fahrt bis
Reumannplatz stelle ich fest, daß in dieser riesigen Baustelle
überhaupt niemand arbeitet, insgesamt sind vielleicht dort 10 Arbeiter
beschäftigt, ob dies nur bautechnisch begründet ist oder ob nicht
hier finanzielle Mittel fehlen, weshalb man die ganze Arbeit streckt,
kann ich nicht beurteilen. Auf alle Fälle macht es auf mich und


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sicherlich auf Barcak einen deprimierenden Eindruck.

In der Ministerratsvorbesprechung herrscht, so oft Kreisky
fehlt, eine ganz andere Stimmung. Sofort entwickelt sich selbst
über unbedeutende Probleme eine Diskussion, an der ich mich aller-
dings auch nicht beteilige. Für die expeditive Arbeit bin ich
nämlich überzeugt, daß das System Kreiskys besser ist. Was soll
es nämlich, wenn z.B. Androsch mit Recht verlangt, man möge jetzt
endgültig die 1,5 Mia. Schilling ERP zuteilen, damit die Wirtschaft
den Impuls verspürt und Veselsky erklärt, er kann wegen Personal-
mangel die schnelle Arbeit nicht erledigen. Am Fremdenverkehrs-
sektor erwähnt Androsch, daß die 500 Mio. bald zugeschlagen sind.
Am Industriellen Sektor geht nichts weiter. Veselsky begründet,
daß er zu wenig Leute hat und vor allem Preglau jetzt in Urlaub
ist und die anderen können oder trauen sich nicht. Mit Recht
stellt Häuser fest, da muß er ihn halt vom Urlaub zurückrufen,
worauf Veselsky wieder erklärt, es wird trotz Personalmangel doch
kein Antrag liegen bleiben. Lanc wieder teilt mit, er möchte eine
schriftliche Anfrage, ob heuer noch eine Tariferhöhung zu erwarten
ist, eindeutig mit – nein – beantworten. Androsch denkt, es ist
zweckmäßiger hinzuweisen, daß man in kleinere Etappen erhöhen wird,
gegenwärtig aber nicht beabsichtigt eine Erhöhung durchzuführen.
Lanc meint, er sei aber konkret gefragt werden, ob er heuer noch
eine Tariferhöhung durchführen wird, was er wirklich nicht beab-
sichtigt. Häuser plädiert für eine Formulierung, die alles offen
läßt, auch wenn er heuer nicht mehr erhöhen möchte, sein Prinzip
ist, dumm sterben lassen. Lanc kann sich dieser Meinung nicht an-
schliessen, ich denke mir, was soll das, berichtet man doch über
verhältnismäßig Kleinigkeiten die jeder schließlich und endlich
selbst entscheiden muß und soll, und kommt es dann zu einer, wenn
auch sehr freundschaftlichen Diskussion und es entsteht eine andere
Meinung in der Mehrheit, dann müßte der Minister von seiner Idee
abrücken, macht er es nicht, sind die anderen, natürlich mit Recht
verärgert, weil sie fragen, wozu frägt er uns. Hier zeigt sich, daß
das System Kreisky doch viel besser ist, hat er irgendwelche Probleme,
dann bespricht er das und mit seiner Autorität setzt er es wahr-
scheinlich bei den meisten durch. Gibt es zwischen Ministern
differente Auffassungen auch um schwerwiegende Probleme, dann schlägt
er vor, dies muß bilateral besprechen, d.h. er schiebt es vom Tisch
der Ministerratsvorbesprechung weg, natürlich funktioniert dieses
System nur in einer monochromen Regierung und vor allem aber, nur


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solange die Autorität Kreiskys hier ist, dies zeigt sich deutlich,
wenn er fehlt.

Moser verweist darauf, daß die Personalvertretung an ihm heran-
getreten ist, den Essenszuschuß im Regierungsgebäude von 5 S auf
6 Schilling für die Bediensteten zu erhöhen und damit dem Zuschuß
des Finanzministeriums anzugleichen. Wenn Moser dies zustimmen
würde, müßte er 460.000 S mehr dafür ausgeben, weil die nachge-
ordneten Dienststellen von ihm dann dies sofort ebenfalls ver-
langen. Nach längerer Debatte schlägt Häuser vor, daß der nicht
anwesende Lausecker eine Koordinierung versuchen soll, da die
Finanzprokuratur 10 Schilling pro Person zuschießt.

Im Ministerrat wird nur über Auslandsreisen berichtet. Leodolter
nach Brüssel, Lütgendorf privat in die Schweiz, Lanc nach Jugoslawien
und Androsch nach Polen.

Anschließend besprechen Firnberg, Sinowatz, Häuser, Lütgendorf,
Weihs und ich die Konstituierung des Ministerkomitees über die
Information und Beratung der Schuljugend. Der Unterrichtsminister
wendet viel Geld und Zeit auf um in den Schulen entsprechendes
Material zu verteilen und Informationen abzuhalten. Firnberg macht
für die Studenten dieselbe Arbeit, ich glaube aber mit noch mehr
finanziellen Aufwand und Material. Häuser über die Arbeitsmarkt-
verwaltung betreffend die berufliche Ausbildung. Dringend erscheint
es zu koordinieren und noch dringender, wie ich sage, sie zweck-
mäßiger zu gestalten. Wir kommen überein, daß Firnberg eine erste
Sitzung einberufen soll, zweckmäßig wäre aber, wie ich vorschlage,
dann nicht vielleicht sogar die fachlich zuständigen Beamten zu
bringen, sondern viel wichtiger wäre es, die politisch motivierten
Vertreter dorthin zu senden. Ich erkläre zumind., daß ich auf alle
Fälle Tieber mitnehmen werde, nicht der parteipolitische Aspekt
ist entscheidend, wohl aber, daß nicht ein Fachgestammel dort er-
folgt und ein Beamtenkomitee dann alle gesetzlichen für und wider
erörtert, sondern daß eben politisch motiviert ein entsprechender
Vorschlag ausgearbeitet wird.

Anmerkung für TIEBER: Bereite mit der Gewerkschaftsjugend und der
Arbeiterkammer entsprechendes vor.

Überraschend wurde ich in die Fraktion des Finanzausschusses gerufen
um doch über die Möglichkeit eines Energiesicherungsgesetzentwurfes
als Bericht und Antrag des Finanzausschusses zu referieren. Ein-
leitend verlangte ich zuerst die Zustimmung, daß der Mineralöl-


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steuersatz nur 40 Groschen pro Liter betragen sollte. Dann
erörterte ich, daß die ÖVP selbst die Idee gehabt hat, da Artikel 3
ausschließlich von der Steuerneutralität der Vorratslager spricht,
daß der Finanzausschuss damit beschäftigt werden müßte. S.Chef
Twaroch vom Finanzministerium, der auch jetzt in der Fraktions-
sitzung anwesend war, hat damals im Handelsunterausschuss erklärt,
daß dies nicht notwendig sei. Mit Recht könne man daher auch jetzt
im Finanzausschuss den Wunsch der ÖVP Rechnung tragend sehr wohl
dieses Problem beschließen und dann gleich auch die anderen Punkte.
Koren, der von Heinz Fischer die Unterlagen bekommen hat, erklärte
angeblich, er werde zwar nicht zustimmen, aber dies nicht als einen
Bruch der Vereinbarung wonach doch die Tagesordnung und die Sitzung
einvernehmlich beschlossen wird, betrachten. Unter diesen Umständen
erschien es mir zweckmäßig, doch jetzt diese Neuformulierung des
Energiesicherungsgesetzes auf einfach gesetzlicher Basis einzu-
bringen. Wie mir abends dann NR Heindl dann mitteilt, ist man doch
wieder von dieser Idee abgekommen. Insbesondere er selbst hat nach
Rücksprache mit Heinz Fischer eingesehen, daß es kritisch wäre,
diesen Weg zu gehen. Koren hat in einer weiteren Aussprache Fischer
zugesichert, daß er einen Handelsausschuß bekommt, dort wird die
endgültige Formulierung des Energiesicherungsgesetzes beschlossen
werden. Ich zweifle, daß dieser Handelsausschuß vor dem 31. März
zustande kommt womit die nächste Haussitzung ohne Beschluß vorüber-
gehen wird. Frühestens kann also am 5. Mai das Gesetz beschlossen
werden.

Bei der Eröffnung 100 Jahre Reichert waren zwei Punkte die mich
beeindruckten. Erstens, eine verhältnismäßig kleine Zahl, höchstens
ein Dutzend geladener Gäste, Professoren die mit der Mikroskopie
zu tun haben, aber auch der Betriebsrat, Fachverband Maier, Industri-
ellenpräsident Igler, Gewerkschaftspräsident Benya und ich. Zweitens,
daß dieser reiche Betrieb, so wie ich, bei meinem Pressefrühstück,
nur gestrichene Schmalzbrote und anderen Brotaufstrich, servierte.
Mächtig beeindruckt hat mich aber die technische Leistung dieses
Betriebes, denn er kann sich gegen die ganze Weltkonkurrenz behaupten
und durchsetzen. Allerdings ist der Familienbetrieb schon längst
in amerikanischen Händen, womit die Arbeitsplätze gesichert werden.
Ich verwies bei meiner Ansprache darauf, daß mir niemand dieses
Wunderwerk erklären kann, auch dann nicht, wenn man mir einleitend
gesagt hat, es gibt genug Fachleute die dies können, so teppensicher
sagte ich, würde dies kaum jemand imstande sein, wie kann man auch
einen Laien erklären, daß man einen Schnitt machen kann, der


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tausendstel mm dick ist. Der Vorschub auf dem Apparat erfolgt
durch die Ausdehnung eines spezifischen Minerals.

Die Ölfirmen wollten eine Aussprache und haben mir bei dieser
vorgeschlagen, da ja die Regierung immer von unter einen Schilling
redet, für Benzine 95 Groschen, für Diesel 90 und für Heizöl Extra
Leicht 30 Groschen Erhöhung. Für mich völlig überraschend hat der
anwesende MR Kurzel als Leiter der Preiskommission mitgeteilt, wenn
jetzt die Mineralölsteuer auf meinem Antrag wirklich nur 40 Groschen
beträgt, dann sei eine Erhöhung um 70 Groschen für Benzin nur durch
die Preiskommission zu rechnen. Dies hat eine Wut und Empörung aus-
gelöst, wie ich sie bei den Ölgesellschaften, selbst bei der ÖMV,
noch niemals festgestellt hatte. Ich erklärte daher sofort, ein
Kompromiß von 90 Groschen ist für mich auch nicht akzeptabel, da
ich keine Chancen habe dieses durchzubringen. Die Verhandlungen
zogen sich dann stundenlang hin und GD Bauer und Feichtinger er-
klärten immer wieder dezidiert, sich könnten ein Kompromiß von 80 g
und 20 für Extra Leicht nicht den Internationalen zumuten. Auch sie
selbst würden kaum damit ihr Auslangen finden, da sie ja mind.
5 Groschen für die Tankstellen abzweigen müßten. Die Internationalen
aber auch die ÖMV appellierte ständig an mich als Handelsminister
und ihr Vertreter ich müßte der Preiskommission eine entsprechende
Anweisung geben, genau dies widerspricht meinem Prinzip und ich
habe dezidiert erklärt, daß ich eben nur bereit bin ein Kompromiß
vorzuschlagen, das auch die Absicht hat, von allen, wenn auch
knurrend und protestierend zur Kenntnis genommen zu werden. Die
stundenlangen Verhandlungen machten mir gar nichts aus, denn ich
wollte, wenn es überhaupt möglich ist, zu einem Ergebnis zu kommen,
keinesfalls vor den 1. Zeit-im-Bild-Nachrichten ein solches Ergebnis
verlautbaren, andererseits war es mir vollkommen klar, daß unbedingt
ein Ergebnis noch heute erzielt werden muß, da ansonsten am nächsten
Tag sicherlich die Tankstellen gestürmt werden und es hier und dort
keinen Benzin gibt. Kurzel hatte vorsorglich die Wiener Zeitung ver-
ständigt, alles bereits setzen lassen und vereinbart, daß spätestens
um 3/4 8 Uhr der Bescheid resp. die unterschriebene Verordnung
dort liegen muß.

Um 7 Uhr hat Kurzel die Vorprüfung abgebrochen und die Preiskommis-
sion für 1/2 8 Uhr einberufen. Nachdem Bauer mir mitgeteilt hat
er akzeptiert das Kompromiß 80 und 20 und ist überzeugt, daß auch
die Internationalen, wenn schon nicht zustimmen, sich an diese
Vereinbarung halten werden und selbstverständlich die Auslieferung


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gesichert ist. Als Gag konnte ich jetzt noch schnell auf die
Landstraße auf die Sektionsleiter-Sitzung fahren, ihnen dort über
die Verhandlungen über Benzin und Erdäpfel berichten und sogar
die Zustimmung von meinem Freund Wolfik, der sonst immer hart
kritisiert, bekommen. In der Preiskommission gab es dann eine
harte Auseinandersetzung weil Rief von der Bundeskammer zwar
eine Erklärung abgab, daß er diese Kompromisse nicht akzeptiert,
dann im weiteren Verlauf aber sogar von einem gesetzwidrigen Vor-
gehen sprach. Da er aber nicht einmal die Anwesenheitsliste unter-
schreiben wollte, erklärte ihm Kurzel rundweg, dann sei er Luft
-und er brauche auch auf die Angriffe den Vorsitz und die Preis-
kommission gar nicht antworten.

Schmidt hat mit den anwesenden Tankstellenvertretern eine längere
Aussprache, weil er unbedingt durchsetzen wollte, daß diese ihm
verbindlich erklären, den vereinbarten Kollektivvertrag für die
Tankstellenarbeiter zu unterschreiben. Die Tankstellen wendeten
sich dann besonders an mich, weil die Internationalen erklärt
hatten, sie würden von den 80 Groschen nichts den Tankstellen
abtreten können. Sie ersuchten mich, ich sollte sie unbedingt
unterstützen, wenn sie innerhalb der Bundeskammer nicht durchkommen
sollten. Ich erkläre, ich könne mir nicht vorstellen, daß die ÖMV
ihnen 5 Groschen gibt, während die Internationalen dazu nicht
bereit seien.

Dir. Stock hat mich ersucht, zu einem Essen der Repräsentanten
von der Konferenz Ost-West zu kommen. Im Dezember des Vorjahres
hat eine solche Aussprache in Wien stattgefunden und Stock als
Konferenzzentrum-Vertreter ist daran besonders interessiert, diese
Beziehung weiter zu pflegen um weitere Konferenzen nach Wien zu
bekommen. Ich mich deshalb, zwar nur kurz, aber dann doch im
Intercontinental mit den dortigen Repräsentanten getroffen.
Insbesondere hat ein Vertreter von der DDR, Needs, der eine größere
Rolle spielt, wie Stock mir erklärt, mich vom Staatssekretär Beil
schön grüßen lassen und neuerdings das Problem der Diskriminierung
der ostdeutschen Importe nach Österreich durch Zollbelastungen ange-
sprochen. Ich habe ihm ebenfalls nur erklären können, daß wir
individuelle Regelungen versuchen würden, keinesfalls aber
ein generelles Abkommen mit den Staatshandelsländern von Österreich
allein vorgeschlagen werden kann und wird.