Mittwoch, 17. März 1976
Bei der Überreichung eines Ehrenzeichens an Gen.Dir.Stv. Ukmar vom Ver-
kehrsbüro erfuhr ich, dass sie jetzt Laudon als Hotel aufgeben müssen,
wofür sie 1 Mill. S Pacht bezahlt haben und jetzt die Verwaltungsakademie
hineinkommt, die allerdings 4,5 Mill. S Miete bezahlt. Sokol behauptet,
sie hätten von 2 Jahren 600.000 S Verlust gehabt, voriges Jahr die Hälfte
und nach ihren Berechnungen wären sie jetzt mit dem Schlosshotel aktiv ge-
worden. Dies glaube ich zwar nicht, doch ist mir unerklärlich, wieso der
Bund das 4,5-fache bezahlt.
Gen.Dr. Wimberger von Ranshofen wird im Laufe des Jahres mit der Verbund
wegen Erhöhung der Strompreise verhandeln müssen. Er ist sich klar, dass
er die 22 Groschen nicht halten kann, andererseits sage ich ihm, dass er
Zeit hat, denn die nächste Strompreisetappe mit 1. Jänner ist mehr denn
je unsicher. Ich erkläre ihm mit Frank gemeinsam, dass ich nicht dran denke,
eine weitere Etappe zu akzeptieren, wenn sie die EVUs nicht bereit sind,
die Reorganisation durchzuführen. Wimberger rechnet, dass das Defizit von
500 Mill. im Vorjahr heuer sich ungefähr halbieren wird. Die Beschäftigungs-
reduktion 400 weniger und vor allem der gestiegene Hüttenmetallwert von
2.10 DM auf 2.50 DM müsste sich auswirken. Die Mengenkonjunktur hat einge-
setzt. Derzeit hat er noch ein Lager von 60.000 t wovon allerdings die
Hälfte nötig ist, um 50.000 t Bleche, 13.000 t Pressware und 10.000 t Draht
erzeugen zu können. Bis jetzt war es auch so, dass er die 33.000 t, die
er von Rexnold zu seinen 80.000 t Inlandsproduktion dazukaufen muss, nicht
vollständig absetzen konnte. 11.250 t gehen hier als Tusch für Tonerde.
Die restlichen 22.000 t muss er entweder zur Hälfte abtauschen mit deutschen
Halbfabrikatfirmen, zur Hälfte ungefähr frei vermarkten. Dies hat ihm im
vergangenen Jahr grosse Schwierigkeiten bereitet. Das 500 Mill. S Defizit
soll durch eine Kapitalaufstockung der ÖIAG abgefangen werden.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Was sagt die ÖIAG, Grünwald, und was sagt unser
Branchenreferat?
Der Fachverband der Textilindustrie mit dem neuen Obmann Adensamer und
Syndikus Huber ersuchen Dinzl, Grumbeck und mich, entsprechende aussen-
handelspolitische Vorschläge des Fachverbandes endlich durchzuführen.
Neben der Strumpfhosen-Mindestpreisverordnung wünschen sie eine
solche auch für Socken. Ihr Export beträgt 50 % ihrer Produktion, die
Import werden aber immer mehr. Wenn sie auch im letzten Jahr absolut ein
wenig zurückgegangen sind, wird der Importanteil immer grösser. Ich
erkläre sofort, dass ich zu einer weiteren Mindestpreisverordnung kaum eine
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Möglichkeit sehe. Solange nicht die exportierenden Länder auch
Rumänien sowie der Ferne Osten deutlich Dumping betreiben, kann
ich kaum eine Mindestpreisverordnung erlassen. Dinzl soll dies eher
über das Multifaserabkommen versuchen durch Kontingente wie wir
sie auch bei den Hemden vereinbart haben, zu erreichen. Dinzl dürfte
aber auch hier grosse Schwierigkeiten haben. Er teilt mit, dass
es gelungen ist, von 65 noch nicht liberalisierte Positionen gegen-
über Japan bis auf 3 alle einvernehmlich mit den Japanern zu vereinba-
ren. Die Japaner sind auch nach Aussage des Fachverbandes mit dieser
Lösung sehr einverstanden gewesen. Der Fachverband legt auch keinen
Wert darauf, dass wir den Artikel XXXV weiterhin gegen Japan
d. nicht die volle Liberalisierung anwenden.
Der Zufall wollte, dass dann der Fachverband der Schuhindustrie
mit dem neuen Präsidenten Schultz kam, der genau das Gegenteil
wieder von mir wollte. Die Schweden haben durch ihre Kontingentein-
führung sehr wohl die österreichische Schuhindustrie bei Exporten
nach Schweden schwer geschädigt. Die Firmen haben um 12.500 Plastik-
schuhe mehr exportieren können, aber um 130.000 Paar insbesondere
Damenlederschuhe weniger. Sie hatten gehofft, dass die Schweden
zustimmen würden, dass das Kontingent getauscht werden kann. Statt
dessen werden die einzelnen Firmen verpflichtet, ihre im Jahr 1975
mühsam aufgebauten Lederschuhexporte drastisch zu reduzieren. Während
die Schweden 336.000 Paar Schuhe insgesamt abgenommen haben, hat
die Schweiz 1,3 Mill. Paar im Vorjahr abgenommen und jetzt ist die
Gefahr, dass sie 250.000 auf alle Fälle weniger nehmen. Dazu kommt
noch, dass die österreichische Schuhindustrie befürchtet, dass die
Schweizer eine ähnliche Vorgangsweise wie die Schweden beabsichtigen.
Vorerst hat nämlich die Schweiz im Rahmen der EFTA ganz gross gegen
die Restriktionspolitik d.h. gegen die Kontingente protestiert.
Sie wollte sogar eine echte eigene EFTA-Tagung für die Verurteilung
der Schweden. Jetzt haben sie bei den Verhandlungen, wie die Schuh-
industrie selbst feststellen konnte, im Genf vollkommen um 280 Grad
ihre Meinung geändert. Sie ist mit der schwedischen Vorgangsweise
fast würde ich sagen einverstanden. Da bedeutet, dass die Schweiz
sicherlich auch ähnliche Massnahmen erwägt. Die Schuhindustrie
ist an und für sich derzeit gut ausgelastet, die Deutschen nehmen
800.000 Paar ab, die DDR hat wesentlich mehr beabsichtigt, als mit
310.000 und die Sowjetunion hat von 400.000 auf 850.000 Paar
im vergangenen Jahr den Schuhimport erhöht. Die Schuhindustrie
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möchte also eine womöglich liberale Exportpolitik bei den Absatz-
ländern gleichzeitig aber natürlich einen gewissen Schutz gegen
italienische Importe. Keinesfalls aber möchte die Schuh-
industrie, dass wir eine derartige restriktive Einfuhrpolitik
oder gar vielleicht Massnahmen setzen, die letzten Endes dann unsere
Exporte in andere Länder gefährden. Die Bundeskammer behauptet immer
wieder, die möchte die Koordinierung ihrer Fachverbände durchführen.
An diesen beiden Beispielen zeigt sich aber deutlich, dass sie dies
kaum imstande ist. Die Fachverbände agieren jeder für sich, jeder
Fachverband wird dann noch von gewissen Interessen der Funktionäre
geleitet und selbst diese Interessen der Funktionäre sind kaum auf
einen Nenner zu bringen, geschweige denn die Fachverbände unterein-
ander zu koordinieren. Hier wird es in Zukunft notwendig sein. dass
das Branchenreferat oder besser gesagt, die Industriesektion mit
der Aussenhandelssektion ein nicht nur engeren Vorgehen sondern wo-
möglich auch eine gemeinsame Linie neu erarbeitet.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Selbst bei pragmatischem Vorgehen müssten wir
uns ein gewisses Konzept erarbeiten.
Gen.Dir. Leibenfrost, Steyr-Werke, teilt mir mit, dass er jetzt
zu einem Übereinkommen gekommen ist. Auch die neue griechische Re-
gierung wird Hellas-Steyr anerkennen, wünscht allerdings, dass die
28 % griechischen Anteils den derzeit die Entwicklungsbank hält,
auch 60 % erhöht wird, wobei andere griechische Interessenten be-
teiligt werden sollen. Leibenfrost hat richtig erkannt, dass der
Staatsanteil von Griechen ergänzt auf 60 % günstiger ist für die
Absatzlage von Steyr-Produkten und deshalb sofort diesen Wunsch
akzeptiert. Nicht auf die Kapitalbeteiligung kommt es an, sondern
ob dann dieser mehrheitlich griechischer Betrieb imstande ist, Auf-
träge insbesondere vom Staat zu bekommen. Die Steyr-Hellas in
Saloniki ist nur mit 26 % ausgelastet. Da der Markt nur 3.000 Last-
kraftwagen braucht, ist es ja fast unmöglich, dass sie 1.000 Stück
wie geplant produzieren und verkaufen. Derzeit wird ja überhaupt
grösstenteils nur assembliert. Um den griechischen Anteil einiger-
massen zu halten, exportiert heute Steyr seine Traktoren und vor
allem aber LKWs über Griechenland. Die Produktion resp. das Assemb-
ling gibt derzeit 2.500 Traktoren und 300 LKW. Das Eigenkapital
ist mit 6 Mill. $ nicht besonders hoch, insgesamt aber an Inve-
stitionen, Krediten und insbesondere Bürgschaften hat Steyr bis
jetzt 550 Mill. S nach Griechenland transferiert. Angeblich, behauptet
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Leibenfrost, hätten sie diesen Betrag aber bereits zurückgeholt.
Die Preise, die sie in Griechenland verrechnen können, sind wesent-
lich höher als die mit Polmot nach Polen vereinbarten. Die Griechen
müssen früher oder später auf diese Diskrepanz draufkommen. Leiben-
frost legt scheinbar grössten Wert darauf, mir auch solche streng
vertrauliche Informationen zu geben. Das neue Management dürfte eine
bessere Koordination mit öffentlichen Stellen versuchen als dies
der frühere Gen.Direktor Rabus gemacht hat. Der ist ja wirklich
nur gekommen, wenn er eine Unterstützung gebraucht hat.
Dir. Berchtold von den Illwerken ersucht mich, mit Bundespräsident
Kirchschläger die Eröffnung des Rodund-Kraftwerkes vorzunehmen. Ich
muss den Termin mit Bundespräsident abstimmen, in seinem Büro kann
ich aber keinen Menschen erreichen.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte noch vor Donnerstag 17 Uhr Verbindung
herstellen, da Berchtold zu diesem Zeitpunkt mit Bundespräsident
spricht.
Berchtold will bei mir deponieren, dass die Vorarlberger Kraftwerke
beim nächsten Mal anders behandelt werden müssten als die TIWAG. Die
Tiroler hätten dadurch, dass sie ihre eigenen Stromexporte-Verträge
mit Deutschland lukrieren können, eine günstigere Kostensituation
als dies die Vorarlberger haben. Der Illwerke-Strom steht zwar Vor-
arlberg zur Verfügung, de Exporterlös aber geht selbstverständlich in
die Verbund und nicht wie bei der TIWAG eben in die eigene Gesell-
schaft. Ich erkläre Berchtold sofort wieder die Situation mit den
Elektrizitätswerken und dass ich nicht bereit bin, vor Lösung der
Reorganisationsfragen eine weitere Strompreiserhöhung zu akzeptieren.
Berchtold erklärt, dafür Verständnis zu haben, meint aber, es werde
sich alles lösen lassen. Insbesondere unterstreicht er, dass Gen.
Dir. Klimesch von der OKA einen sehr schwierigen Stand hat. Alle
Interessenvertretungen der E-Unternehmungen sind mit ihren Sonder-
wünschen gegen ihn, de versuchen müsste, sie auf einen Nenner zu brin-
gen. Als Vorsitzender des Verbandes der EVUs hat er eben eine so
schwierige Position. Wenn er sich aber nicht durchsetzen kann,
dann sehe ich keine Veranlassung, eine weitere Strompreiserhöhung
zu akzeptieren. Berchtold wird dies sicherlich brühwarm neuerdings
den EVUs insbesondere den Landesgesellschaften mitteilten. Genau
dies war auch meine Absicht.
Frank hofft, dass es gelingt, die Personalreorganisationsvor-
schläge der Verbund im Aufsichtsrat mit einer Diskussion und
Kampfabstimmung aber doch sonst nicht mit einem grösseren Eklat
über die Aufsichtsratssitzung übermorgen zu bringen. Frank möchte
in Hinkunft zeitgerecht verständigt werden, wenn die bekannten Vor-
sprachen bei mir zeigen, dass Strompreise oder Elektrizitäts- und
Energiefragen zur Debatte stehen. Ich schlage ihm vor, dass ihn ent-
weder Tieber oder Frau Wiesinger sofort bei Eintragung in den Termin-
kalender verständigen werden.
ANMERKUNG FÜR TIEBER UND WIESINGER: Bitte, da Frank ausser Haus resi-
diert, dies auch zeitgerecht zu tun.
In der Paritätischen Kommission gab es als einzigen Streit-
punkt den Kollektivvertragsabschluss der Tankstellenarbeiter.
Die Bundeskammer war nicht bereit, einer Freigabe zuzustimmen,
obwohl man sich über die 11 % Lohnerhöhung bereits geeinigt hatte.
Rief erklärte, dass die Internationalen sich ausserstande sehen,
da sie nur 80 Groschen Benzinpreiserhöhung bekommen haben, 5 Groschen
davon den Tankstellen abzuzweigen. Rief war bei der Preiskommission
am heutigen Tag nicht mehr anwesend. Wie mir Kurzel mitteilte, hat
er sich geweigert, in die Preiskommission zu kommen. Ich habe des-
halb dort eine andere Vertreterin von der Handelskammer vorge-
funden. Kurzel hat nämlich, als Rief sich weigerte, Klose angerufen
und ihm klargemacht, dass die Handelskammer, wenn sie an der Preis-
kommission nicht teilnimmt, sich eines Rechtes begibt. Die Inter-
nationalen sind nämlich mit der ÖMV gemeinsam zur Durchrechnung der
80 Groschen erschienen. Ebenso der Fachverbandsekretär Messinger.
Ich konnte deshalb Rief sofort antworten, daß die Internationalen
bei der Durchrechnung und ich war ja in der Preiskommission anwesend,
tatsächlich die 5 Groschen Tankstellen-Erhöhungen akzeptiert, d.h. in
die Berechnungen aufgenommen haben. Kurzel erklärte mir auch de-
zidiert, dass der Vertreter der Internationalen Kandler sehr wohl
ihm mitteilte, die 5 Groschen werden den Tankstellen gegeben.
Die Behauptung, dass Rief sagt, das Verfahren sei gesetzeswidrig
konnte ich ebenfalls leicht widerlegen. Die Vorprüfung hat durch
3 Tage stattgefunden, es wurde nicht wie Rief behauptet nur herum-
gestanden und herumgesessen, sondern sehr wohl jede einzelne Firma
gefragt und die Unterlagen, die sie vorlegten genau geprüft. und
besprochen. Daß letzten Endes dann nicht die 90 Groschen der Mineral-
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ölindustrie als Preiskommissionsbeschluss akzeptiert wurden, steht
auf einem anderen Blatt. Vollkommen zeitgerecht wurden die Preis-
kommission einberufen und hat auch dort einstimmig die Ministerver-
treter waren alle dafür und mit teilweisen Bedenken der Interessen-
vertretungen, die ja nur zu hören sind, dem 80-Groschen-Vorschlag
des Dr. Kurzel die Zustimmung gegeben. Das Preisverfahren ist also
vollkommen korrekt und wie ich glaube vor jedwedem Gericht ein-
deutig zu vertreten abgewickelt worden. Mussil meinte nur, was
die Handelskammer ablehnt ist, dass ich versuche, die einzelnen
Fachverbände aufzuspalten. Bis jetzt sagte er, war es üblich, dass
die Handelskammer zu allen diesen Besprechungen eingeladen wurde
und dort versuchte, die Koordinierung der Mineralölerzeuger, des
Mineralölhandels und der Tankstellen durchzuführen. Diesmal hätte
ich aber die einzelnen Gruppen aufgespaltet, ja sogar den Fachver-
band der Mineralölindustrie durch Zustimmung der ÖMV veranlasst,
keine einvernehmliche Auffassung mehr zu vertreten. Auch hier
erwiderte ich sofort, dass Mussil irrt. Ich habe nicht versucht
aufzuspalten, sondern ganz im Gegenteil ein gemeinsames Kompro-
miss zu finden. Die Handelskammer war eingeladen, dass er diesmal
nicht gekommen ist, liegt an der Handelskammer. Letzten Endes einigte
sich die Paritätische Kommission dahingehend, dass zwar die Handels-
kammer erklärt, heute lehnt sie die Freigabe der Lohnerhöhung für
Tankstellen ab, morgen aber wird sie nach Prüfung meiner Behauptung
und Rücksprache mit den Mineralölfachverband insbesondere den Inter-
nationalen sehr wohl die Lohnerhöhung freigeben. Wenn tatsächlich
die 5 Groschen von den Internationalen akzeptiert werden.
Mit Präs. Lehner besprach ich vorher die Notwendigkeit für das
nächste Durum-Weizen-Jahr unbedingt das neue Vertragssystem ähnlich
der Zuckerrübe vorzubereiten, damit es dann zeitgerecht in Kraft
treten kann. Ich erklärte ihm neuerdings, dass ich nicht bereit bin,
einen Durum-Weizen-Preis festzusetzen. Die Durum-Erzeuger müssen sich
mit den Durum-Mühlen ähnlich wie die Rübenbauern mit der Zucker-
industrie bzw. Fabrik ein Vertragswerk aufbauen. Lehner sieht dies
ein, dürfte nur grosse Schwierigkeiten innerhalb seiner eigenen
Organisation haben. Oberösterreich produziert durch klimatische Be-
dingungen leider bedingt keinen Durum-Weizen. Bierbaum in NÖ
dürfte nicht zuletzt um mich zu einer Weizenpreiserhöhung zu zwin-
gen, diese neue System nich ablehnen.
Ich liess Lehner auch nicht im unklaren, dass ich auf für Erd-
äpfel eine ähnliche Regelung anstrebe. Nur wenn es gelingt, hier
längerfristig mit Lagerausbau und Lagerverträgen des Verbandes
ländliche Genossenschaften NÖ mit den Ketten eine Absatzsicherung
für den Produzenten im Inland zu sichern, gleichzeitig aber die Ver-
sorgung auch für den Konsumenten zu garantieren, bin ich bereit
ein Exportsystem ähnlich wie für Zucker aufzubauen.
Was mich am meisten freute, war, dass ich Weihs im Laufe des Tages
und Lehner dann bei der Paritätischen Kommission mitteilten konnte,
dass die Tschechen bereit wären, 50.000 t Weizen zu importieren.
Beim Besuch Barcaks habe ich diesen auf die Möglichkeit auf von
Zucker- und Weizenexporten aufmerksam gemacht. Barcak hatte zuerst
kein Interesse gezeigt, hat aber nach seiner Rückkehr scheinbar nach
Rücksprache mit dem Landwirtschaftsminister sofort den Handelsrat
Kohout beauftragt, zu erforschen und eventuelle Verträge vorzubereiten
die CSSR ist bereit, 50.000 t Weizen zu importieren. Weihs erklärt
mir, dass er daran grosses Interesse hat, es sich bei diesen
50.000 t aber nicht um Qualitätsweizen handeln kann. Mauthner hat
mir mitgeteilt, er selbst ist bestrebt, die Qualitätsweizen-Anbauflä-
che in Österreich zu vergrössern. Er ist davon überzeugt, dass
man 15.000 ha zusätzlich Qualitätsweizen bauen sollte. Nur mit
diesem können wir auf längere Sicht unsere Exportchance in Europa
wahren. Bei den jetzt genehmigten 83.000 fürchtet Mauthner, dass
er nicht nur Qualitätsweizen bekommen wird. Das wird dann in den
Ostblockländern dazu führen, dass man der österreichischen Weizen-
qualität nicht traut, denn man nimmt an, dass es ähnlich wie bei
ihnen immer wieder um Massenträger handeln wird, die keine Mühle
gerne kauft.
Min.Rat Würzl ist gegen die Idee, dass die ÖFVW aus der Hohenstaufen-
gasse heraus sollte. Dort haben wir eine verhältnismässig tiefe
Miete, selbst wenn wir nicht in den Heinrichshof mit der AUA
ziehen, sondern jetzt wie beabsichtigt, in die Argentinierstrasse
ergibt sich eine wesentliche Erhöhung der Mietkosten auf über
2 Mill. S pro Jahr. Ich teile ihm mit, dass ich diese Meinung eben-
falls habe und vor allem noch immer auf lange Sicht damit rechne,
dass die ÖIAG sehr viel es sich kosten lässt, wenn die derzeit
in der Kantgasse untergebrachte Sektion IV des BKA – Verstaatlichte
Industrie, auszieht. Da Kreisky spätestens in einem Jahr, wenn
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Bobleter in Pension geht und dann nach etlichen, ich glaube
zweiten oder dritten Jahr auch Sekt.Chef Gatscha in Pension geht,
dann die beiden Sektionen 4 und 5 zusammengelegt werden sollten.
In diesem Fall wird man auf alle Fälle drängen, dass die Sektion
IV dann zur Sektion V in die Hohenstaufengasse übersiedeln muss.
Dann ist der Zeitpunkt gekommen, wo man auf alle Fälle schauen
wird, die FVW rauszubringen. In diesem Fall muss dann entweder
der Bund oder vielleicht sogar die ÖIAG uns entsprechend unter-
stützen, dass die ÖFVW ein preiswertes Ausweichquartier bekommt.
Sucht sich die ÖFVW jetzt bereits ein neues Domizil, dann muss
sie die höheren Mieten in Kauf nehmen. Ich habe aber nicht dafür
gekämpft, dass wir jetzt einen beträchtlichen Anteil der ÖFVW
als Bund und damit auch als Länder und Handelskammer übernehmen,
damit wir dann die Mietkosten wesentlich erhöhen, wozu eigentlich
gar kein unmittelbarer Anlass besteht. Würzl meint, es wäre in diese
Fall noch zweckmässiger die Räume in der Hohenstaufengasse zu adap-
tieren. Diese Meinung teile ich nur bedingt, denn zweckmässiger
ist es, auf das grosse Konzept hinzuarbeiten.
Würzl bräuchte, wie er glaubt, dringend einige A-Beamte. Plesch
weist ihm nach, der er bei den Schreibkräften eine so starke Über-
besetzung hat im Verhältnis zu anderen Sektionen. Plesch schlägt
ihm sehr geschickt vor, er soll einen Austausch dadurch vornehmen,
dass er Schreibkräfte abgibt. Würzl ist dazu bereit, denkt aller-
dings nur an zwei Sozialfälle. Damit ist natürlich dem Sektions-
chef Frank gar nicht gedient. Plesch wird die Verhandlungen mit ihm
führen. Würzl meint, er steht unter Zeitdruck, weil er den Fremden-
verkehrstag im Herbst vorbereiten muss. Ich erkläre Würzl dezidiert,
dass dieser Fremdenverkehrstag im Burgenland stattfinden muss,
da sich Kery ja bereits initiativ an mich gewendet hat. Würzl hat
keine Bedenken dagegen, ins Burgenland zu gehen, weiss nur nicht,
ob das Hotel in Neusiedl die notwendigen Konferenzräume zur Ver-
fügung hat. Der Saal, gibt er zu, ist dafür bestens geeignet.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Falls Hotel nicht geeignet, müssten wir in
Eisenstadt eine entsprechende Lösung finden.
Tagesprogramm, 17.3.1976