Montag, der 15. März 1976

Montag, 15. März 1976

Dir. Wohlmeyer von der Gmünder Kartoffelverwertung möchte für
die Fertigprodukte Chips, Pommes frites usw. die zu 2/3 importiert
werden einen entsprechenden Schutz. Aus diesem Grund soll morgen
im Finanzausschuss das Stärkegesetz abgesetzt werden. Ich persönlich
wäre an einer Regelung des ganzen Kartoffelsektors ähnlich der
Zuckerregelung sehr interessiert. Doch sehe ich noch nicht die
Möglichkeit, wie wir ein solches Arrangement zustande bringen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte die Vorarbeiten einleiten und dann eine
Sitzung, zuerst fraktionell und dann mit allen Beteiligten einberufen.

Beim Jour fixe mit der Bundeskammer ist zuerst nur Sallinger anwesend.
Daraus ergibt sich nur eine allgemeine Diskussion, wobei Sallinger
ganz besonders auf die Marktordnungsgesetzverhandlungen verweist.
Er ist fest davon überzeugt, dass es zum Bruch kommt, wenn es nicht
gelingt, alle drei Fonds zu erhalten. Ich versuche ihm zu erklären,
dass eine Verlängerung des Viehverkehrsfonds mir als unmöglich er-
scheint. Sallinger ist noch drei Tage in Wien, geht dann zur Kur
nach Warmbad Villach, eine Woche, und hat scheinbar die Hoffnung,
fast würde ich sagen Illusion, in diesen drei Tagen noch irgendwelche
Gespräche mit Benya führen zu können. Seine eigene Partei möchte aber
Parteienverhandlungen, die sicherlich erst nach Rückkehr von Kreisky
zustande kommen. Der Zeitfaktor spielt in Wirklichkeit eine viel
grössere Rolle als man allgemein annimmt. Immer wieder kann ich fest-
stellen, wie eigentlich Leute, die in der Politik eine wichtige Rolle
spielen, und die etwas ändern wollen oder die einen Zustand er-
halten wollen, den Zeitfaktor vorerst ausser acht lassen. Dadurch
kommt es zu irrsinnig langen Verhandlungen, die dann oft erst zu
einem späteren Zeitpunkt nicht mehr sachgerecht und vor allem einmal
zielführend für ein Ergebnis geführt werden können. Das Resultat davon
ist dann eine entsprechende provisorische Lösung, die unter Zeitdruck
zustande kommt. Ich sehe schon genau dieselbe Vorgangsweise bei den
Marktordnungsgesetzen resp. Wirtschaftsgesetzen.

Der Präsidialist Dr. Reiger wird von Sallinger zugezogen, um end-
gültig jetzt die Frage der Aussenhandelsförderungsbeitragsgesetz-
novelle zu besprechen und fixieren. Reiger teilt mit, dass über den
Gesetzestext ein volles Einvernehmen erzielt wurde. Auf dem Begleit-
brief, den mir dann die Handelskammer schickt, verweist er darauf, dass
die Handelskammer nur 1 ‰, während ich auf dem Standpunkt stehe, dass


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etwa 2 ‰ fixiert werden müssen. Sogar Mussil wird später von
Reiger telefonisch informiert, ruft bei uns zurück und möchte
den Präsidenten überzeugen, dass es ohneweiters möglich ist
mit 1 vielleicht sogar mit 1,5 ‰ abzuschliessen. Vorher habe
ich aber bereits Sallinger überzeugt, dass es zweckmässig ist,
über diesen Prozentsatz dann erst zu sprechen, wenn im Parlament
das Gesetz beschlossen ist und sie sich ein Bild gemacht haben,
wieviele Minister kommen werden und was alles zu bezahlen ist.

Sallinger möchte mir einreden, er hätte zeitgerecht vor längerer Zeit
schon über die Verhaftung des Herrn Küng von der Fa. Bauer in Kuba mir
eine Mitteilung beim Jour fixe gemacht. Ich kann mich nicht daran er-
innern, da ich erst über die Vorsprache des kubanischen Botschafters
in Österreich von diesem Vorfall informiert wurde. Damals hat der
Botschafter erklärt, was immer der Prozess, der jetzt gegen Herrn
Küng von der Fa. Bauer herauskommt, er wird sofort aus dem Land abge-
schoben. Gleissner gibt zu, dass er erst von ca. 2 Wochen auf Anfrage
Dr. Fels vom Handelsministerium den Schriftverkehr abschriftlich
gegeben hat. Küng wird beschuldigt, am Strand Kleider verkauft zu
haben, was nach kubanischem Recht verboten ist. Dieses Vergehen hat
er aber längst mit der Untersuchungshaft abgebüsst. Viel schwieriger
ist, dass die Kubaner jetzt die Fa. Bauer anklagen, dass sie preis-
lich überhöhte Offerte gestellt und Aufträge von 30 – 40 % teurer
durchgeführt hat. Hier hat der Staatsanwalt Anklage erhoben und
die Kerkerstrafe wäre 21 Jahre. Der Aussenhandelsstellenleiter Renner
hat jetzt endlich Kontakt mit Küng und festgestellt, dass der unter
menschenunwürdigsten Bedingungen verhaftet ist. Sallinger erklärt,
dass er den Botschafter von Kuba mitteilen wird, solange keine
Journalisten zu empfangen, aber auch nicht nach Havanna zu fahren,
bis dieser Fall bereinigt ist.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mich mit dem zuständigen Aussen-
minister-Referenten zu verbinden.

Da Gleissner anwesend ist, bringe ich neuerdings die Kündigung des
Artikel XXXV GATT, wonach dieser nicht mehr gegen Japan angewendet
werden soll, zur Sprache. Gleissner ist nach wie vor der Meinung,
dass wir unter allen Umständen diesen Artikel weiterhin gegen Japan
anwesenden sollen und wird uns ein diesbezüglich umfangreiches
Gutachten schicken. Ich erkläre, dass auch aus aussenpolitischen
Gründen eine weitere Verlängerung kaum mehr zu ertragen ist.

Ausser Südafrika gibt es keine Industrienation, die diesen Artikel
noch anwendet, selbst bei den Entwicklungsländern sind es nur mehr
zwei oder drei unbedeutende, die sich zu dieser Vorgangsweise be-
kennen. Sallinger dürfte dies einsehen und schlägt deshalb
vor, dass wir noch ein Jahr diesen Artikel anwenden, damit sich
die österreichische Industrie gegebenenfalls umstellen kann. Gleissner
widerspricht sofort, meint es könne kein Zeitplan festgelegt werden
sondern man müsse den jetzigen Statut auf alle Fälle weiter halten.
Darüber bin ich sehr verärgert, weil er nicht einmal bereit ist,
ein Kompromiss, das sein Präsident bereits vorschlägt zu akzep-
tieren. Ich erkläre deshalb rundweg, unter diesen Umständen sehe
ich keine Möglichkeit zu einem erträgliche Kompromiss zu kommen,
da Gleissner auch die Ersatzkonstruktion von Willenpart ablehnt.
Gleissner möchte und dies ist für mich ganz klar die alleinige
Schuld, wenn einmal irgendetwas passieren sollte auf das Handels-
ministerium überwälzen. Eine sehr einfache Politik, die ich aber
sicherlich so nicht zur Kenntnis nehme.

Der sowjetische Minister für Papier und Zellstoffindustrie Galanschin
ist mit dem Präsidenten der Prommaschimport Melnikow auf Wunsch der
Handelskammer eingeladen worden. Auch ein halbes Dutzend Firmen
beteiligen sich daran, weil sie hoffen, zusätzliche Geschäfte
zu machen. Insbesondere Voith, die jetzt einen Vertrag von 360 Mill.
S Druckpapierlieferungen unterschreiben wird, hofft noch auf
2 weitere Maschinen. Ich bringe natürlich diese Details sofort zur
Sprache, genauso möchte Duropack mit Wellpappe ins grössere Geschäft
kommen und Andritz überhaupt bei den Russen neu eingeführt werden.
Bis jetzt haben diese noch niemals bei Andritz Maschinen oder
Anlagen gekauft. Galanschin erklärt, alles genau zu prüfen. Melnikow
wieder berichtet mir, dass er hofft jetzt über die Pellets-Anlage
mit der VÖEST zu einem Ergebnis zu kommen. Prommaschimport ist
nämlich auch dafür zuständig. Unser Handelsdelegierter Canisius
der neben mir sitzt, ist über alle Details bestens informiert
und flüstert mir ständig Informationen, die wahrscheinlich bei uns
im Haus gar niemand kennt. Seit drei Jahren wird zwischen der VÖEST
und dem Prommaschimport verhandelt, Melnikow teilt mit, dass
9 Mill. t Pellets pro Jahr, das sind 24 Mill. t Erz die Anlage
produzieren wird. Das System Lurgi wurde jetzt akzeptiert, so dass


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die Technik fertig ist. Jetzt kommt es nur mehr auf die kommerzielle
Seite an. Die VÖEST wird diesbezügliche Verhandlungen intensivst jetzt
führen. Melnikow wird auch für die weitere Rekonstruktion von alten
Maschinen der Papierbranche eintreten, bezahlt soll dies im Kompen-
sationswege werden. Wie weit wir hier zu einer Lösung kommen, weiss
ich nicht, da sehe ich noch keinesfalls klar.

Sowohl beim Mittagessen für Galanschin als auch dann beim Besuch
des Präsidenten der internationalen Handelskammer erörtere ich den
Ausländern unser spezifisches Verhältnis Bundeskammer - Handelsministerium.
Sallinger ist, und das kann ich immer wieder durchhören, sehr interes-
siert, dass dieses Verhältnis aufrechtbleibt. Er hat zwar scheinbar
jetzt innerhalb der Partei grosse Schwierigkeiten, weil gerade diese
Kooperation der ÖVP die Möglichkeit nimmt, mich anzugreifen. Sallinger
drückt dies gegenüber dem Minister Galanschin so aus, dass er meint,
es besteht ein freundschaftliches Verhältnis zwischen ihm und mir.
Natürlich verweise ich darauf, dass zwar das Ministerium letzten
Endes entscheidet, ja sogar selbständig entscheiden könnte, dass
ich aber immer wieder versuche mit allen Interessensvertretungen einen
Akkord zu erzielen.

Auch beim Journalistenfrühstück habe ich ausser dem Bericht über die
CSSR von Meisl nur über den Durum-Weizen und die Änderung des zu-
künftigen Anbau-Vertrages, den wir wünschen, referiert. Auch hier
habe ich besonders wieder auf die Zusammenarbeit mit den Interessen-
vertretungen verwiesen. Dies galt natürlich ganz besonders stark als
die Journalisten wegen der Benzinpreiserhöhung fragten. Ebenso hatte
ich dann am späteren Nachmittag mich teilweise in die Preiskommissions-
vorbesprechung eingeschaltet, und durch Anwesenheit dokumentiert,
wie sehr ich hier auch an einer gemeinsamen einvernehmlichen Lösung
interessiert bin. Wenn ich mir so einen Tagesablauf vorstellen, komme
ich immer mehr drauf, wie sehr ich durch diese Politik zeitlich
und auch oft nervlich angespannt verhandeln muss, bis endlich ein
solcher Akkord erzielt ist. Für mich schlägt sich nur die negative
Seite dieser Politik nieder. Die positive kommt viel weniger zum Durch-
bruch. Ich bin nämlich fest davon überzeugt, wenn ich mich auf diese
Kompromisspolitik nicht eingestellt hätte, wären die Angriffe von
der ÖVP wesentlich stärker geworden. Allerdings darf ich mich keiner
Illusion hingehen, dass wenn einmal irgendwo eine grössere Gefahr
droht, wie z.B. seinerzeit bei der Ölkrise, dann die ÖVP im Parlament


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ganz unabhängig, ob ich eine Einfahrung mit den Interessenvertre-
tungen habe, der auch die Handelskammer zugestimmt hat, oder nicht,
trotzdem hart attackiert werde. Je härter die Auseinandersetzung
zwischen ÖVP und SPÖ wird, umso geringer wird die Zusammenarbeit
meinerseits mit der Handelskammer von der ÖVP-Seite honoriert wer-
den. Trotzdem möchte ich und werde ich an diesen Methoden festhalten,
weil gerade die bilateralen Verhandlungen mit den einzelnen Inter-
essenvertretungen dann letzten Endes die gemeinsamen Kompromiss-
lösungen, die wir dann ja bis jetzt immer gefunden haben, doch
eine besser fundierte Politik abgeben als einsame Entscheidungen des
Ministers. In diesem Fall kann man sicherlich der einen oder anderen
Interessenvertretung in dem einen oder anderen Fall recht geben,
verärgert aber automatisch dann die anderen. Wenn dieses System
einmal angewendet und an einzelnen Fälle ein paar Mal durchexerziert
wurde, ist dann sicherlich die Kooperationsbereitschaft auf längere
Zeit gestört.

Die Passagendiskussion hat diesmal eine eigene Wendung genommen.
Noch niemals war ich so konzentrisch von mehreren Leuten wegen
Einzelfällen attackiert worden, die meistens ausserhalb meines
Kompetenzbereiches lagen. Zum Beispiel hat ein entlassener Sträf-
fing bis jetzt keine Arbeit gefunden und sich bitter bei mir be-
schwert. Früher wäre dieser Mann von niemandem aus der Diskussions-
runde unterstützt worden. Jetzt dagegen gibt es einige, die meinen,
Schweinerei, der muss auch eine Arbeit kriegen usw. Ich kann mir
dies nur so erklären, dass eben die Arbeitslosigkeit auch andere,
die dort gestanden sind, vielleicht sogar selbst auch arbeitslos,
veranlasst haben, ihren Unmut auch bei diesem Fall Luft zu machen.
Ähnlich war es, als ein Blinder wegen einer Wohnung, die er nicht
bekommt, erklärt, ich klage Österreich an. Eine dritte Frage war
sicherlich von einem ÖVP-Mann, wieso Gratz bei einem Empfang aus
Steuergeldern die Parteitagsdelegierten mit Genossinnen und Genossen
ansprach, wie ja die Arbeiterzeitung gross mitgeteilt hat. Hier
versuchte ich, indem ich sogar meine Repräsentationskosten mit
500.000 S ins Gespräch brachte, von dieser unglücklichen Situation
für mich abzuwenden. Ich glaube, dass mir auch dies nicht geglückt
ist. Ich muss mich daher in Hinkunft viel mehr mit den stärker wer-
denden Angriffen der Opposition auf einzelne Fehler oder scheinbare
Schwachstellen unserer Politik gefasst machen, die gar nicht in
mein Ressortbereich, resp. überhaupt in wirtschaftspolitische


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Probleme führt. Hier hätte ich keine grossen Schwierigkeiten.
Für emotionelle Fragen, wie die oben angeführten, muss ich mir
noch eine eigene bessere Abwehrtaktik überlegen. Tieber, der das
erste Mal eine solche Diskussion von hinten mitanhörte, war sehr
erstaunt, dass die Wiener sich sofort bereiterklären, in grosser
Menge, doch immer fast über 100 Personen, die letzten Endes stehen
bleiben und wahrscheinlich tausende, die kurzfristig zuhören,
in Tirol, wo ich mit ihm schon solche Passagendiskussionen
gemacht habe, waren höchstens ein paar Dutzend und gefragt hat
fast niemand. Tieber ist davon überzeugt und ich teile diese
Meinung, hundertprozentig, dass es zwar unmöglich ist selbst
bei der grössten Sachlichkeit dort jemanden in der Diskussion zu
überzeugen. Der Erfolg solcher Passagendiskussionen liegt auch in
meinen Augen vielmehr darin, dass wir der Bevölkerung zeigen, das
wir uns ersten stellen und zweitens bereit sind über alles zu dis-
kutieren. Auch die unangenehmste Frage muss beantwortet werden,
ich selbst bemühe mich dabei ja immer, niemals auch wenn der
Anfrager betrunken ist, diesen lächerlich zu machen oder gar zu
beleidigen, dadurch muss der Zuhörer insbesondere der, der sich viel-
leicht gar nicht in die Diskussion einschaltet, den Eindruck ge-
winnen, hier stellt sich ein Minister, jeder Frage und letztlässt? sich
sogar anflegeln. Oft höre ich nämlich von Umstehenden, wie diese
sagen, ein so ein Trottel der angefragt hat. Diesmal ist auch von
der britischen Botschaft ein höherer Diplomat stehen geblieben,
fragte mich, ob dies Hyde-Park-Corner-System ist, da er so etwas
nicht in Österreich erwartete, geschweige den gehofft hat, so etwas
mit zu erleben.

Auf Grund des neuen Parteistatutes sollten jetzt alle Mandatare
entsprechende Informationstagungen, Sitzungen, Gespräche usw.
führen. Die beste Lösung mit dem grössten Effekt wäre sicherlich
solche Passagendiskussionen. Wenn sie kontinuierlich veranstaltet
werden, bekommt man und ich kann das immer wieder feststellen, ein
Stammpublikum, welches und das ist das erfreuliche selbst von anderen
Parteilagern diese Mühe anerkennt. Natürlich ist es furchtbar schwer,
kontinuierlich solche Veranstaltungen zu führen. Wenn aber in Wien
die NR-Abgeordneten, aber auch die L.Abgeordneten, ja vielleicht sogar
anwesende Minister gelegentlich Passagendiskussionen machen würden,
würden wir auch die Meinungsbildung von Sympathisanten vielleicht
sogar auch von Gegnern wesentlich beeinflussen können. Sachlich ist


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kaum jemand zu überzeugen, der dort mit Anfragen kommt und
vielleicht sogar gerade emotionelle Probleme bringt. Dies
erscheint mir aber nicht als das Wichtigste. Das Wichtigste ist,
dass jemand Gelegenheit hat mit einem Mandatar zu reden, den ge-
legentlich hart zu kritisieren, vielleicht in dem einen oder anderen
Fall sogar zu beleidigen und damit sich selbst und anderen Zu-
hörern Luft macht. Vielleicht aber überschätze ich die ganze
Angelegenheit durch das routinemässig jetzt schon etliche Jahre
durchgeführte System bei uns auf der Landstrasse. Als einzigen
habe ich allerdings auch nur Heindl für solche allgemeine Dis-
kussionen oder Passagengespräche gefunden. Die anderen haben
sich ganz entschieden dagegen gewehrt, so etwas oder ähnliches
zu machen. Ich fürchte, dies wird auch in anderen Bezirken
nicht anders sein.