Samstag, der 13. März 1976

Samstag. 13. März 1976

Der tschechische Aussenhandelsminister Barčák ist zum Messebesuch
nach Österreich gekommen. Natürlich ist es notwendig, dass wir auch
eine offizielle Besprechung abhalten. Ich selbst bringe dort
nur 3 Wünsche von Firmen zur Sprache. Die Firma Mut, Stockerau,
möchte Müllabführautos nach Bratislava verkaufen. Die Firma Siemens
interessiert sich für eine Rohrpostanlage im Krankenhaus Kosice, wo
Barčák einmal Generaldirektor war und viel zu reden hat. Er ver-
spricht mir, sich für das 8-Millionen-Schilling-Projekt, das jetzt
unmittelbar vor der Entscheidung steht, einzusetzen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte Siemens verständigen.

Die Ottakringer Brauerei möchte in Prag, Bratislava und anderen
Städten Gold-Fassl-Restaurants errichten. Ich kann mir zwar nicht
vorstellen, wie sie tatsächlich in der CSSR bei dieser Reglementierung
einen entsprechenden Betrieb errichten möchten, der für sie noch
einen Profit abwirft. Barčák selbst gibt auch sofort zu, die Restaurant-
Ketten in der CSSR sind gegen jedwede Konkurrenz aus dem
Ausland. Er wird aber die ganze Angelegenheit prüfen.

Eine Industrieberatungsfirma hat sich bei mir beschwert, dass sie
jetzt nicht mehr die entsprechenden Einreisevisa für Ing. Herold
bekommen hat. Barčák erklärt mir, dass die tschechische Kooperations-
firma, die mit dieser Industrieberatungsfirma den Kontrakt hat, aus-
steigen möchte. Andererseits teilt er mir gleichzeitig mit, dass
zwischen der VÖEST und einer tschechischen Firma jetzt eine Kooperation
auch über Ingenieurbüro für Industrie in Prag gebildet wird, die
mustergültig sein sollte. Abends beim Essen in der tschechischen
Residenz treffe ich Gen.Dir. Koller der mir dies bestätigt. Die
Tschechen sind also scheinbar bei gewissen Firmen bereit, insbesondere
mit denen sie grosse Geschäfte machen, eine wirklich zukunftsweisende
und zweckmässige Reorganisation der Vertretungen aufzubauen

Am Messebesuch mit Barčák nehme ich nicht teil, sondern gehe doch
in den Parteitag. Gegenüber Barčák habe ich eine gute Ausrede, weil
wir neuerdings den Sitz des nicht gewählten Vertreters der Jungen
Generation, Konecny, abstimmen mussten und erst nachher die
Konstituierung des Parteivorstandes erfolgen konnte. Barčák sieht


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dies sofort ein, um so mehr als die Begründung wirklich sehr plausibel
ist und tatsächlich seit 20 Jahren es nicht mehr vorgekommen ist,
dass ein Vorgeschlagener nicht die Zustimmung des Parteitages findet
An seine Stelle wird Hatzl, der SJ-Jugendobmann wieder gewählt. Bei
der Konstituierung läuft alles programmgemäss. Im Präsidium bleibt
Kreisky, Androsch, Czettel, Firnberg, Gratz, Sebastian, Marsch und
Blecha werden Zentralsekretäre. Ins erweiterte Präsidium kommt für
die zwei Gewerkschafter Benya und neu für Robert Weisz, Hofstetter.
Für die Frauen Demuth und die anderen Länder zu vertreten, wird
Hillinger wieder Kassier, Steinocher sein Stellvertreter, Kery
Schriftführer, Salcher sein Stellvertreter. Auch die Kooptierung ist
ganz normal. Anstelle vom ausgeschiedenen internationalen Sekretär
Czernetz wird von der SK Hacker bestimmt und deshalb vorläufig
nur in den Parteivorstand kooptiert. Hier zeigt sich, wie Kreisky
immer wieder vorsichtig vorgehen will, damit niemand ihm vorwerfen
kann, er überführt ein Beschlussorgan. Er macht neuerdings darauf
aufmerksam, dass er niemanden besseren kennt als Hacker als inter-
nationalen Sekretär möchte aber wenn es der Parteivorstand wünscht,
die Bestellung gerne zurückstellen, damit er sich das auch noch
überlegen kann. Kein Mensch will natürlich die Bestellung zurück-
stellen, wahrscheinlich gibt es auch momentan gar keinen besseren.
Für den Parteiverlag wird Eder kooptiert und für die Arbeiter-
zeitung Scheuch. Für die Rentner Uhlir, für die SJ der neue Obmann,
für die Junge Generation Konecny, für ASKÖ Heller und für den
Arbeiterkammertag Czettel Adolf. Gleichzeitig wird festgestellt, dass
die sozialistischen Bundesregierungsmitglieder an der Parteivorstands-
sitzung teilnehmen. Steinocher meint noch, der jeweilige Obmann der
Jungen Generation soll kooptiert werden und nicht Konecny. Hillinger
wieder meint, das sei vielleicht sogar eine Missachtung der Ent-
scheidung des Parteitages nachdem man ja Konecny nicht in den Par-
teivorstand gewählt hat. Nittel und Benya halten sofort aber fest,
dass ja die Kooptierung auf Grund von Statuten dem Bundesvor-
sitzenden der Jungen Generation zuzuziehen ist. Ich glaube auch,
dass wie Kreisky dann meint, die nicht nominelle Kooptierung von
Konecny schlecht wäre. Auch hier gibt Kreisky wieder eine Idee von
sich, die er wahrscheinlich wirklich ehrlich meint. Er diskutiert
mit den Jungen, insbesondere mit Konecny wahrscheinlich lieber
im Parteivorstand über Probleme, als dass er über die Presse mit
ihnen einen Streit oder Diskussion führt. Die Frage ist nur, ob
tatsächlich im Parteivorstand immer diskutiert wird. Die Entwicklung
der letzten Jahre haben mir eher das Gegenteil bewiesen.

Benya verlangt, dass unbedingt noch für März eine Parteivorstands-
sitzung stattfindet, die man zuerst wegen Abwesenheit von Kreisky
am vorgesehenen Termin verschieben wollte, um das Problem der Be-
fristung der Marktordnungsgesetze, ja überhaupt die ganze Taktik zu
besprechend und zu diskutieren. Hätte Benya den Antrag gestellt, der
Parteivorstand soll einen Befristungsantrag zur Kenntnis nehmen,
ich glaube alle hätten dort sofort gesagt, ja, ja macht es nur so.
Immer mehr bestätigt sich für mich, dass eine geschlossen nach
aussen auftretende Partei, die in der Regierung sitzt, aufsteigende
Erfolge zu verzeichnen hat, selbst in kritischen Phasen ganz einfach
entscheiden soll, die anderen wollen kaum mitdiskutieren, geschweige
denn andere Beschlüsse fassen, als die die dafür verantwortlich sind,
vorschlagen.

Zu meiner grössten Verwunderung ersucht Benya die Genossen des
Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammer, die am Parteitag
sind, Köck und Dallinger, Hofstetter und Schmidt, zu meiner Über-
raschung nicht mehr Tommy Lachs, aber Präsident Czettel und den vom
10. Bezirk delegierten Maurer, sowie Androsch und mich, sofort über
die Benzinpreise eine Ad-hoc-Besprechung abzuführen. Ich erkläre
die Situation und Benya meint, was er auch schon vorher zu mir sagte,
man soll jetzt so schnell als möglich Schluss machen und 80 Groschen
sowie 20 Groschen Heizöl-Extra-Leicht-Preis zugestehen. Wenn es die
andere Seite nicht akzeptiert, so müsste man mit der ÖMV allein
dieses Arrangement treffen. Czettel urgiert nur, dass noch gewisse
Unterlagen geliefert werden müssen, bevor der Arbeiterkammertag
auch offiziell dem zustimmt. Androsch erklärt sich bereit, 40 Groschen
Mineralölsteuer zu akzeptieren. Nicht akzeptieren kann er, dass
er das Energiesicherungsgesetz jetzt im Finanzausschuss mit der
Mehrheit beschlossen wird. Er ist selbstverständlich auch der Meinung,
dass wir eine einfachgesetzliche Regelung machen sollen, ja er
wünscht sie sogar.

Er fürchtet nur, dass Koren mit Recht verärgert sein wird und
einen Bruch des loyalen Verhaltens von ihm darin sieht, dass
er zugestimmt hat, das Abgabenänderungsgesetz ohne Unterausschuss
im Finanzausschuss beschlossen werden kann. Da Androsch dieses
Gesetz dringend braucht, hat Koren scheinbar akzeptiert, dass der
Finanzausschuss, ohne einen Unterausschuss einzusetzen, diese
so wichtige Materie zwar nicht zustimmt aber passieren lässt.
Daher dürfte Androsch auch den Wunsch des Gewerkschaftsbundes ab-
lehnen, im Einkommensteuergesetz die wertgesicherte Darlehensge-
währung so weit sie die Wertsicherung allein betrifft, steuerneutral
zu behandeln, einen Abänderungsantrag zu beschliessen. Der Ver-
waltungsgerichtshof hat durch Urteil bestätigt, dass diese Vorgangs-
weise, die heute jeder, der sich mit Steuern befasst und Geld an-
legen will, so handhabt, eindeutig zugestimmt. Androsch meint deshalb
auch, Koren würde, wenn jetzt die Energiesicherung selbst durch den
Artikel 3 Steuerneutralität der Vorratslager eine Verbindung zum
Abgabenänderungsgesetz ohne weiteres herstellt, dass er Koren sofort
einen Unterausschuss verlangen würde. Im Parlament will Benya
aber auch Heinz Fischer unbedingt an dem einvernehmlichen Vorgehen
Festsetzung der Tagesordnung, Festsetzung der Materien, Festsetzung
der Ausschüsse und Unterausschüsse usw. unbedingt festhalten. Ich
schlage deshalb Heinz Fischer vor, er sollte wenigstens versuchen,
dieses Gesetz durchzubringen, indem er einen Tag vorher Koren die
gesetzliche Formulierung gibt. Viel Hoffnung habe ich nicht, ob dies
auch gelingen wird. Fischer wird deshalb dann nur gleichzeitig
Koren mitteilen, dass die einfachgesetzliche Regelung als Initiativ-
antrag im April eingebracht wird und im Mai dann beschlossen wird.
Androsch möchte als eventuelle Lösung sogar überhaupt ohne gesetzliche
Regelung einen Lageraufbau erreichen, indem er zu erwägen stellt,
dass man wohl ähnliche Abgaben, wie dies auch bei anderen Produkten
geschieht, an der Grenze einhebt und nur denen nachlässt, die sich
eben an einer Lagerbildung beteiligen.

ANMERKUNG FÜR TIEBER UND WAIS: Bitte diese Idee sofort prüfen
lassen.

Bei der Nachmittagssitzung über die Mineralölpreise kommt nicht
nur ein Vertreter jeder Sparte sondern gleich ein halbes Dutzend.
Endergebnis ist, wir müssen uns in den Sitzungsaal III begeben
und dort die Verhandlungen abführen. Altmann von der Landwirtschaft


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protestiert dagegen, dass das Vorprüfungsverfahren noch nicht
eingeleitet wurde, er keine Möglichkeit hatte, scheinbar mit
seinen Funktionären zu sprechen und deshalb einer Lösung nicht
zustimmen könnte. Er ist sehr erfreut von mir zu erfahren, dass
jetzt das Vorprüfungsverfahren eingeleitet wird und gewissen-
haftest abzuführen ist. Abänderungswünsche, ergänzende Unterlagen
usw. können alle jetzt noch besprochen werden. Ich hatte vorher bereit
Rief mitgeteilt, dass mich der Präsident der Handelskammer Sallinger
gestern telefonisch verständigte, dass er nicht erwartet, dass
heute der Preis tatsächlich festgelegt wird. Darüber ist Gen.Dir.
Bauer, wie er mir dann anschliessend mit Feichtinger mitteilt, sehr
erschüttert. Die Sitzung geht nämlich natürlich wie das in einem
Vorprüfungsverfahren üblich ist, mit einem Dutzend von zusätzlichen
Fragen auch der Arbeiterkammer an die Mineralölwirtschaft aus. Rief
will unbedingt noch erreichen, dass die Preisbehörde über den
Zuschlag, den die Tankstellenpächter bekommen sollen, verhandeln
und womöglich entscheidet. Hier wehrt sich sowohl Gen.Dir. Bauer als
auch ich gegen diese Vorgangsweise. Bis jetzt war es immer so, dass
zum Schluss auf Grund des einvernehmliche erfolgten Zuschlages für
den Letztverbraucher die Aufteilung auf die einzelnen Sparten
durch die Handelskammer erfolgte und die Preisbehörde nur be-
stätigte.

Zöllner war über die Vorgangsweise insbesondere, dass jetzt der ÖGB
und der Präsident der Arbeiterkammer eindeutig den ursprünglichen

Vorschlag von 80 Groschen und 20 Groschen Heizöl zugestimmt hatten,
sehr verärgert. Er betrachtet dies als einen Schritt, den ich
hinterrücks gegen ihn geführt habe. Ich versuchte ihm zu erklären,
dass ich zum Zustandekommen.der Sitzung am Parteitag gar nichts bei-
getragen hatte. Ich fürchte, er glaubt mir dies nicht. Dass wir
offiziell bald jetzt wirklich zu einem Ende kommen müssen, sieht er
zwar auch nicht ein, aber hier glaube ich, kann man ihn noch überzeu-
gen. Die Ölgesellschaften wollen die 2 % Mehrwertsteuererhöhung,
die sie zugesichert haben, bis 15. März zu übernehmen, nicht mehr
weiter aus ihrer bisherigen Spanne tragen. Wenn die Mineralöl-
steuer von 50 auf 40 Groschen reduziert wird, so muss man dies
auch jetzt gleichzeitig bei Verbraucherpreisfestsetzung berück-
sichtigen und propagandistisch für die Regierung aber hier ganz
besonders auch für meine Tätigkeit, dass nicht ein allzu hoher
Verbraucherpreis herauskommt, herausstreichen. Schliesslich habe


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ich ja wirklich die ganze Zeit, ich glaube sogar sehr geschickt,
dass niemand beleidigt sein konnte, für diese Reduzierung ge-
kämpft. Zöllner meint allerdings, man soll ruhig die 50 Groschen
lassen, denn besonders bei 80 Groschen könnten sie dies ohne weiteres
verkraften. Die Festsetzung von solchen kritischen Preisen bringt
immer wieder, wie ich beobachten kann, eine ungeheure Spannung in die
einzelnen Gruppen. Was ich nur verhindern möchte, ist, dass es auf der
Arbeitnehmerseite einen solchen Missmut und manchmal sogar Beleidi-
gungen gibt, wie auf der Unternehmerseite insbesondere der Handelskam-
mer. Hier sprechen sich zwar die einzelnen Gruppen mit "lieber? Freund"
an, in Wirklichkeit aber beschimpfen sie sich intern und ganz besonders
auch gegenüber Aussenstehenden auf das gröblichste. Niemals habe ich
noch versucht, kraft meines Amtes oder meiner Funktion weder in der
Arbeiterkammer geschweige denn jetzt als Minister Mitarbeiter und
Freunde gar zu majorisieren oder zu erklären, mir ist wurscht, was
Du sagst, das ist sowieso falsch, Du stehst allein, isoliert mit
dieser Meinung, selbst die eigenen Leute lassen Dich schon im Stich,
gibt endlich Deinen Dickschädel auf usw., eine Entscheidung zu
dekretieren. Ich hoffe, dass es mir auch diesmal wieder gelingt,
letzten Endes dann doch auf unserer Seite ein Einvernehmen tatsäch-
lich herzustellen.