Montag, 8. März 1976
Beim Jour fixe beschwerte sich Sallinger über einen Artikel Sallaberger
in der Arbeiterzeitung, wo dieser erklärte, die Handelskammer sei
schlechter als die Bundestheaterverwaltung. Sallinger hat sich sehr
eingesetzt, dass Mühlbacher ins Präsidium kooptiert wird und jetzt
behauptet Sallaberger, die Bundestheater seien ein Musterbetrieb gegen
die Handelskammer. Auch Prof. Knapp hat in einem Artikel der Finanz-
nachrichten Mussil hart attackiert.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte Artikel Finanznachrichten beschaffen.
Ich erkläre Sallinger und Mussil, dass die Energiesicherung jetzt durch
die Koppelung bedingt, von der ÖMV allein und durch eine einfachgesetz-
liche Regelung gelöst werden muss. Mussil meint, es müssten jetzt
Parteienverhandlungen beginnen. Sallinger und Lanner haben sich
für Sozialpartnerverhandlungen eingesetzt, sind aber scheinbar in
der ÖVP nicht durchgekommen. König und Staudinger haben sich wieder
eingesetzt, dass noch eine Verabschiedung des Bevorratungsgesetzes
erfolgen soll, König hat aber keine Deckung durch seine Partei gehabt.
Weshalb letzten Endes dann auch dieser Kompromissvorschlag, den ich
eigentlich mit Koren und Staudinger vereinbart habe, gescheitert
ist. Mussil ist nach wie vor der Überzeugung, dass wir keine einfach-
gesetzliche Regelung zusammenbringen und diese nicht funktioniert
und deshalb in Wirklichkeit nur der Viehverkehrsfonds gefährdet
ist. Alles anderes, auch das Preisgesetz, ist er fest überzeugt, wird
nur verlängert.
Ich verweise auf das Problem Nahversorgung und die beiden Initia-
tivanträge, die jetzt im Parlament in einem Unterausschuss liegen.
Durch die dort vorgesehenen Regelungen würde ein reinster Dirigismus
mit einer ungeheuren Machtstellung des Handelsministers entstehen.
Mussil selbst ist darüber sehr unglücklich und meint, die Steirer,
Niederösterreicher und Oberösterreicher verlangen jetzt noch eine
Lokalbedarfsprüfung durch den Handelsminister für die grossen Kauf-
häuser. Mussil ist sehr damit einverstanden, dass im Rahmen des
Handelsministeriums Konsumentenbeirat so schnell als möglich eine
gemeinsame Linie gesucht und gefunden wird.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Jagoda soll unverzüglich alles für Verhandlungen
vorbereiten.
Die Handelskammer lehnt für Aussenhandelsminister Barčák die Über-
nahme der Hotelrechnungen ab. Gastgeschenke wird sie zur Verfügung
stellen. Ich erkläre mich damit einverstanden, weil die Wiener
Messe sich bereit erklärt hat, die Rechnung zu übernehmen. Ich
urgiere jetzt die endgültige Erledigung der Aussenhandelsförderungs-
gesetznovelle. Mussil sagt, es muss noch einmal mit dem Rechnungshof
gesprochen werden. Bei der Regierungsvorbesprechung habe ich Androsch
auf diesen gemeinsamen Initiativantrag aufmerksam gemacht und er ist
einverstanden, dass dies beim Abgabenänderungsgesetz geschieht.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Meisl muss alles jetzt, auch Initiativantrag
vorbereiten.
Dr. Gleissner wird gerufen und teilt mit, dass grosse Schwierigkeiten
jetzt mit dem Stickereiexport Nigeria entstehen durch die Zollerhöhung
um 150 % haben die österr. Sticker sowie auch die der Schweiz und an-
derer Länder durch Monate unterfakturiert. Da der österr. Staat
nicht geschädigt ist, haben auch die Finanzämter in Vorarlberg dies
zur Kenntnis genommen. So behauptet zumindestens der Vertreter der
Stickereiindustrie. Der Differenzbetrag wurde von den nigerianischen
Importeur auf ein Konto überwiesen. Nun wurden einige dieser Konten
gesperrt. Der Sprecher der Stickereiindustrie, Konsul Fend, hat
nun ersucht, es soll die Aussenhandelsstelle die Valuten übernehmen.
Dadurch würde diese fast ein Bankgeschäft werden. Die Handelskammer
lehnt dies deshalb ab. Sie ist maximal bereit, in versiegelten
Kuverts so wie dies auch in anderen Staaten geschieht als Depotist
aufzutreten. In diesen Kuverts könnten dann Schecks und kleinere
Valutenbeträge deponiert werden. Ich erkläre Sallinger und Mussil,
dass ich auch bereits der Stickereiindustrie bei vollstem Verständnis
ihrer schwierigen Situation mitteilte und muss dies auch der Handels-
kammer gegenüber tun, ich kann dies offiziell nicht zur Kenntnis nehmen.
Die von Bulgarien geforderte Unternehmerdelegation Österreichs nach
Sofia wird jetzt in kürzester Zeit erfolgen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Meisl soll mit Gleissner endgültigen Termin und
Zusammensetzung besprechen und dann bulg. Botschafter verständigen.
Bezüglich der Gemischten österr.-jug. Gesellschaft wünscht die
Handelskammer, dass zuerst Austro-Plan dafür herangezogen werden
soll. Ich erkläre, dass diese Kapitalgesellschaft von Haschek, Österr.
Kontrollbank, mit dem Exportkreditfonds Jugoslawiens, Baum, besprochen
werden soll. Die Handelskammer denkt mit Unbehagen daran, dass in
Frankreich eine solche gemischte Gesellschaft zwischen der CA und
der französischen Bank Société Générale gegründet wurde, wo seinerzeit unter
Staatssekretär Bobleter dies noch zustande kam und bisher keinerlei
konkrete Geschäfte tatsächlich abgewickelt wurden. Die Handelskammer
möchte, dass aus dem Kontaktkomitee jug. Vorsitzender Schiwanowitsch
der jetzt pensioniert und Poppowich, österr. Vorsitzender, der auch
zurücklegen möchte, konkrete Geschäfte und konkrete Anträge für
diese gemischte Gesellschaft kommen. Ich telefoniere anschliessend
mit Haschek und dieser erklärt mir, er könne sich als ersten Schritt
vorstellen, ein Kooperationsabkommen zwischen der Österr. Kontroll-
bank und dem jug. Exportförderungsfonds. Ich bin auch mit diesem
Weg einverstanden, wenn man so schnell wie möglich konkrete Ge-
schäfte abgeschlossen werden. Ansonsten fürchte ich, dass Kreisky
womöglich eine dritte Stelle mit der Lösung dieses Problems beauftragt.
Haschek meint, dass mit den Oststaaten diese Kooperationen Polen,
SU usw. gut funktionieren. Jetzt z.B. verhandelt er über die 1 Mia. S
Exportauftrag für Korneuburger Schiffswerft, wo die Sowjets sogar
7 % Verzinsung akzeptieren.
Beim Journalistenfrühstück gibt es nur zwei Themen. In Ergänzung der
Verhandlungen mit der oö. Landesregierung berichtet Gröger über die
Untersuchung der Mühlviertler Webereien, fast keine Diskussion.
Bei dem zweiten Thema, internationale Energieagentur und Energie-
sicherung gibt es dagegen insbesondere im Hinblick auf den Benzinpreis
eine lebhafte Diskussion. In der Regierungsvorbesprechung trägt Androsch
vor, man soll jetzt auf die ganze gesetzliche Regelung verzichten
und mit privatwirtschaftlichen Verträgen die ÖMV zur Lagererrichtung
und Vorratshaltung ermächtigen. Androsch möchte den Benzinpreis nicht
mit 1. Mai, wie er angekündigt hat, sondern im Abgabenänderungsgesetz
Finanzausschuss nächsten Dienstag bereits mit 1. April beschliessen
lassen. Ich erkläre mich nur dazu bereit, mit der ÖMV die Verhand-
lungen aufzunehmen. Ob sie bereit ist, die Energiesicherung allein
zu machen und welcher Benzinpreis daraus resultieren sollte.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Telefonverbindung mit Bauer her
stellen.
Bei der 100-Jahr-Feier O. Fritze halte ich eine humorvolle An-
sprache nicht zuletzt wegen des Fritze-Lacke-Zeichens. Nachher kommen
einige und sagen, noch nie hätte ein Amtsvorgänger so humorvoll und
so frei über dieses Problem gesprochen. Bei der Betriebsbesichtigung
stelle ich fest, dass dies ein alter Betrieb ist, der nur moderne
Bürogebäude dazugebaut hat. Ebenso ein grosses Lager bei einem Umsatz
von 100 Mill. sind fast 18 Mill. Lagervorrat Fertigwaren. Eine sehr
starke Kapitalbindung. Was mich aber vielmehr überraschte war, dass
zur 100-Jahr-Feier von den 110 Betriebsangehörigen mindestens
ein Dutzend künstlerische Werke geschaffen haben. Wieder einmal wurde
mir bestätigt, dass es grosse Laienkünstler in Österreich gibt, der
ÖGB ist deshalb sehr gut beraten gewesen, für die 1.000-Jahr-Feier
Österreichs grosse künstlerische Veranstaltungen zu kreieren.
Der Bürgermeister Schwaiger von Saalfelden und ein Baumeister Schweiger
der mit ihm weder verwandt noch verschwägert ist, möchte eine Ver-
anstaltungshalle bauen. Würzl schlägt ihm vor, es soll die Fremden-
verkehrsgesellschaft, die sie schon haben, einen ERP-Kredit ansuchen.
Ich mache neuerdings darauf aufmerksam, dass nicht der Bau sondern
der Betrieb das Teure ist. Bürgermeister Schwaiger erklärt sich deshalb
bereit, mit einem Gastwirt zu verhandeln, der ebenfalls einen Ver-
wendungszweck für diesen Saal hätte. Die Errichtung und der Betrieb
dieses Saales durch einen Gastwirt würde der Gemeinde wesentlich
weniger kosten und uns ermöglichen, diesem dann einen ERP-Kredit
zu gewähren. MR Gröger berät beide Investoren nach Saalfelden zu
bringen um einen zugrunde gegangenen Betrieb der eine Halle und ein
grösseres Betriebsgelände hat vielleicht ein neue Betriebsansiedlung zu ermög-
lichen.
In der ÖGB-Fraktion berichtet Benya über die Marktordnungsgesetzverhand-
lungen. Er ist nach wie vor überzeugt, dass diese mit Juni auslaufen
werden, weil die einfachgesetzliche Regelung sicherlich erst wesentlich
später, im September oder Oktober in Kraft treten wird. Am liebsten
wäre Benya wenn der Vorschlag Pansi in Erfüllung ginge, eine Befristung
für diese einfachgesetzliche Regelung das nächste Mal im Hohen Haus
zu beschliessen. Pansi möchte auch gerne wissen wo eigentlich ver-
handelt wird. Ich selbst wurde von Benya aufgefordert über die Ver-
handlungen über Preisgesetz zu referieren. Bei dieser Gelegenheit
erklärte ich auch die Situation mit der Energiesicherung.
Hofstetter berichtete über die Anträge zum Parteitag. Die Gewerk-
schaftsfraktion hat vorgeschlagen, man solle zwei bezahlte Funktionen
neben dem Beruf akzeptieren und dann aber keine Ausnahmen machen.
Die Vorbereitungsgruppe in der Partei hat aber jetzt entschieden
1 plus 1, d.h. Beruf plus bezahltes Mandat oder bezahlte Funktion
plus Ausnahmen. Robert Weisz kritisiert dass diese Regelung bedeutet,
dass man ungeheuer viel Ausnahmen wird allein schon wegen der Ge-
meindebediensteten machen müssen. Viele Gemeindebedienstete haben
den Beruf, dann ein Bürgermeistermandat und ein Mandat im Landtag
oder in einer anderen Körperschaft. Benya ergänzt, dass man in der
SPÖ auf diese Entwicklung ganz besonders aufmerksam gemacht hat.
Die Gewerkschaften delegieren auch Mandatare in die Sozialver-
sicherung, weil sie auf dem Standpunkt stehen, dass dort starke Leute
der Unternehmerschaft gegenüber sitzen müssen. Wenn der Betreffende
dann noch irgendwo ein Mandat oder Bürgermeister ist, dann kann er
neben seinen Beruf diese beiden Funktionen nicht ausfüllen, da sie
drei bezahlte Posten sind. Die Gewerkschaft wird deshalb viele
Ausnahmen machen müssen. Ein weiterer Diskussionspunkt ergibt sich
wegen der Delegierung der Gewerkschaftsfunktionäre. Auf die zehn
Zentralnotwendigkeiten ist Benya, Hofstetter und Böck. Bis jetzt war
auch noch Häuser und Hrdlitschka als Parteikontrolle drauf. Jetzt
soll für Häuser Ströer und für Hrdlitschka Dallinger nominiert werden.
Die Privatangestellten wollen wissen, warum man nicht als Nachfolger
Häuser Dallinger akzeptiert. Benya wehrt sich dagegen und dies wurde
im Präsidium lang und breit diskutiert, dass es abgesehen von der
Erbfolge, die es bei uns nicht gibt, falsch wäre den Finanzreferenten
des Gewerkschaftsbundes schickt. Die Partei könnte darauf ableiten,
dass der Gewerkschaftsbund weil er die finanzielle Situation dann
genau kennt, noch mehr gibt als bis jetzt schon die Fraktionen geben.
Ströer ist ausserdem im NÖ-Landesparteivorstand und gleichzeitig
Bezirksobmann der Organisation Purkersdorf. Dallinger dagegen ist
in der Partei überhaupt nicht verankert. Dadurch kritisieren-und
dies sogar zu Recht – viele Parteifunktionäre dass immer nur die
Gewerkschaft ihre Funktionäre in Mandate und Positionen bringt, die
keine Verankerung mit der Partei, insbesondere in Bezirksorgani-
sationen haben. Die Empfehlung für unser Wahlkommissionsmitglied
Pansi erfolgt ohne Widerspruch, d.h. ohne dass abgestimmt wird,
einstimmig. In der Ministerratsvorbesprechung weist Kreisky darauf
hin, dass er morgen im Pressefoyer Unterlagen für die Leistung
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Aichfeld-Murboden verteilen wird. Der Grund ist, weil morgen
die Oberndorf-Finanzierung beschlossen wird. In Europa sei es
unik, d.h. einmalig wie er sich ausdrückt, dass ein Bergwerk
eröffnet wird. Schiller ist als Zechenkiller bekannt geworden,
und angegriffen worden. Damit uns dies bei Fohnsdorf nicht
passiert, muss jetzt entsprechend vorbereitet werden was wir alles
getan haben. Das ganze Problem ist emotionell geladen und nur
emotionell zu verstehen. Er hofft dass LH Niederl und Sebastian
auf Grund der gemeinsamen Gespräche die geführt werden und der
Unterstützung, die man der Steiermark in der nächsten Zeit geben
wird, neutralisiert werden können, wenn es dann um die Lösung von
Fohnsdorf geht. Hacker verweist darauf, dass morgen im Pressefoyer
nicht allzuviel Zeit sein wird, weil unmittelbar danach alle zu
einem Pressegespräch Taus geladen wurden. Der neue Geschäftsführer
Bergmann dürfte als Geheimwaffe jetzt immer Pressekonferenzen zum
selben Zeitpunkt starten, wo das Pressefoyer der Regierung stattfindet.
Kreisky meint und dies mit Recht, er versteht diese Politik nicht,
denn er ist überzeugt, dass die Redakteure natürlich beim Pressefoyer
bleiben, weil sie hier viel mehr erfahren, als wenn Taus oder die
ÖVP jede Woche dann zum selben Zeitpunkt ein Pressegespräch machen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die ÖVP Bergmann wirklich eine
solche ungeschickte Zeiteinteilung absichtlich herbeiführen.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte kläre diese Taktik der ÖVP.
Firnberg erklärt, dass das Studienförderungsgesetz jetzt novelliert
werden muss. Bei dieser Gelegenheit muss, wie Androsch sagt, ein
neues System gefunden werden. Derzeit ist die Vermögensgrenze
unbefriedigt und es kommt immer mehr vor, dass ein Selbständiger
für seinen Sohn eine Studienbeihilfe bekommt, wenn der dort beschäf-
tigte Arbeiter, der sein Einkommen ja genau angeben muss, keines
erhält. Es soll eine Arbeitsgruppe jetzt dieses Problem lösen.
Häuser möchte hinzugezogen werden weil er dasselbe Problem bei den
Lehrlingsbeihilfen hat.
Kreisky hat beim Opernball mit Goppel über den Rhein-Main-Donau-
Kanal gesprochen. Da der Bundeskanzler Schmidt sich gegen einen
weiteren Ausbau wendet, möchte Kreisky, dass der Finanzminister
Androsch eine Lösung mit einer gewissen Beteiligung und auch
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Länderbeteiligung Österreichs vorsieht. Gegenüber Goppel meinte
Kreisky es wäre gut einen Fuss in der Gesellschaft zu haben. Schmidt
lehnt wegen des Defizits der Deutschen Bundesbahn und der Benachteili-
gung des Hamburger Hafens, das er allerdings als Hamburger nicht
so deutlich sagt, einen weiteren finanziellen grösseren Zuschuss an die
Rhein-Main-Donau-Kanal-Gesellschaft ab. Ich persönlich glaube, dass
das Problem sich ganz anders nach den nächsten Wahlen entwickeln wird.
Ich gebe der deutschen Sozialdemokratie keine grosse Chance mehr
den Bundeskanzler zu stellen. Eine CDU-CSU-Regierung wird aber, wenn
Bayern darauf drängt, sehr wohl den Kanalbau fortsetzen.
Fischer teilt mit, dass die ÖVP jetzt im Parlament alle Regierungs-
vorlagen in Unterausschüsse verweist. Für die Volkszählung wo eine
2/3-Mehrheit notwendig ist, für das Datenschutzgesetz ebenfalls
2/3-Mehrheit, für die Verwaltungsgerichtshofgesetze, wo Loebenstein
gerne referieren möchte und sogar auch für den Aussenpolitischen Rat.
Die ÖVP möchte also deutlich sichtbar alle diese Probleme eingehend
behandeln, oder man kann auch anders sagen, hinauszögern.
Kreisky hat einen Brief von einer Frau bekommen, die Angst hat,
dass jetzt die Arbeiter nicht mehr in Diskontläden werden kaufen
können. Er appelliert daher an mich, dass ich diese Politik nicht
mitmachen soll. Ich erwidere sofort, dass kann nur auf die Initiativ-
anträge resp. Verhandlungen des Parlaments gemünzt sein. Ich selbst
bin überzeugt davon, dass wir im Sozialpartnerbereich eine Lösung
finden, wo selbstverständlich auch die Diskonter weiter bestehen
bleiben.
Kreisky urgiert neuerdings das Filmförderungsgesetz und ich ver-
weise darauf, dass ein Gesetzentwurf leicht zu erstellen ist, wenn
ich jetzt endgültig weiss, welchen Budgetbeitrag der Finanzminister
leisten wird. Kreisky schlägt eine Aussprache Androsch, Sinowatz,
Staribacher und ihm vor.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte das Filmförderungsgesetz jetzt end-
gültig abschliessen.
Androsch urgiert auch die DURUM-Weizen-Regelung. Ich erkläre neuerdezidiert dass ich eine Preisregelung für die neue Ernte nicht vor-
nehmen kann und nicht will. Ich kann sie deshalb nicht, weil das
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Preisregelungsgesetz mit 30. Juni ds. J. abläuft und ich will sie
nicht, weil ich in Hinkunft keine amtliche Preisregelung mehr
für DURUM-Weizen durchführe. Ich möchte, dass ähnlich wie bei Zucker
eine Vertragslösung zwischen den Bauern und den Abnehmern zustande
kommt. Weihs erklärt sich letzten Endes dann doch dazu bereit,
den Bauern zu empfehlen, dass auf das jetzige Preisgefüge mit
der neuen Ernte der Weizenabgabe von 53.82 zugeschlagen wird.
Kreisky meint, die Regierung soll eine Verwendungszusage für diesen
da facto höheren DURUM-Preis abgeben. Damit ist auch Weihs einver-
standen.
Die Delegiertenkonferenz der Wiener Parteitagsdelegierten ist
im Rathaus bald zu Ende. Ich kam zwar durch die Regierungsvor-
besprechung zu spät, doch war glaube ich der einzige Diskussions-
redner Gawlik. Gratz gab seiner Verwunderung über die Kürze Ausdruck
und meinte, man hätte dies auch im Parteitag noch vorher besprechen
können, ohne eine eigene Sitzung hier jetzt einzuberufen. Ich
selbst war davon überzeugt, dass es keine lange Diskussion geben
wird, da sowohl im Wiener Vorstand als auch im Ausschuss die Probleme
auch die Mitgliedsbeitragserhöhung lang diskutiert wurde.
Anschliessend an diese Konferenz besprach ich mit Stadtrat Mayr
die Abwanderung aus den einzelnen Wiener Bezirken in das umlie-
gende Niederösterreich. Mayr hatte schon einen Bericht von meiner
Rede bei der Brunner Betriebseröffnung der amerikanischen Pumpen-
fabrik. Mayr macht sich auch über diese Entwicklung grosse Sorgen und
schlägt vor, dass wir einmal eine vertrauliche Aussprache führen
sollten. Ich bin selbstverständlich zu jeder Diskussion und auch
Aussprache bereit.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Lass bitte vielleicht untersuchen, was die
Wiener machen müssten, um ihre Betriebe zu behalten.
Mit Heinz Fischer und Heindl bespreche ich die weitere Vorgangs-
weise wegen des Energiesicherungsgesetzes. Heindl wird mit Fischer
den Initiativantrag besprechen. Fischer ist nach Rücksprache mit
Androsch der Meinung, es wäre am zweckmässigsten, wenn im Hinblick
auf das Abgabenänderungsgesetz dort ein Bericht und Ergänzungsantrag
über die einfachgesetzliche Energiesicherung erfolgen sollte. Auch
mit dieser Vorgangsweise bin ich einverstanden. Heindl wird sich
mit Fischer in Verbindung setzen.
Bei Adlmüller sehe ich noch seine Modeschau. Es gibt wie mir die Fach-
leute nachher bestätigen, sehr schöne Modelle und vor allem aber
wirklich gute Pastellfarben. Die Modelle von Adlmüller kosten ein
kleines Vermögen, aber nachdem er nur angeblich Regierungsmitglieder
und nur dann Kunden noch einlädt, das Haus dort bummvoll ist, muss
es eine Menge Leute geben, die tatsächlich bei Adlmüller kaufen.
Zum Schluss verabschieden sich die meisten Gäste mit Wangenküssen
bei ihm und gratulieren ihm für diese herrliche Kollektion. Mich
würde viel mehr interessieren, wieviel wirklich dann bei ihm Kleider
kaufen, die sündteuer sind.
Tagesprogramm, 8.3.1976
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)