Dienstag, der 9. März 1976

Dienstag, 9. März 1976

Überraschend erschien ich bei der ÖMV und besprach mit Bauer
und Meszaros die weitere Vorgangsweise für die Lagerbildung und
den Benzinpreis. Bauer bestätigte mir, dass sie mit den Inter-
nationalen jetzt zu einem Übereinkommen über die Gesellschaft
kommen können, wo alle ihre Wünsche berücksichtigt werden. Die
Internationalen sind jetzt in einer verhältnismässig sehr schlechten
Position, da sie spüren, dass die ÖMV von allein die Lagergesell-
schaft bilden wird. Nach Plan Bauers würden sie 49 % Anteile für die
Internationalen bereithalten, damit diese eventuell später der Ge-
sellschaft beitreten können Die ÖVP hat also mit der Ablehnung des
Lagergesetzes den Internationalen einen sehr schlechten Dienst
erwiesen. Natürlich könnte man sagen, dass die ÖVP eben nicht die
Interessen dieser Gruppe vertritt, sondern allgemein wirtschaftliche
und vor allem allgemein politische Gründe ihr wichtiger erscheinen
als Interessen. Wie lange die ÖVP allerdings eine solche
Politik durchstehen wird weiss ich nicht. Die Handelskammer sicher
nur kurze Zeit. Ich setzte der ÖMV auseinander, dass wir so schnell
als möglich nach Beschlussfassung des Finanzausschusses, betreffend
das Abgabenänderungsgesetz, den Benzinpreis fixieren sollten. Ich
könnte ihnen anbieten, den Mineralölsteuersatz nicht mit 50 Groschen,
sondern maximal mit 40 Groschen vom Finanzministerstandpunkt minimal
40 Groschen im Finanzausschuss noch fixieren zu lassen. Voraussetzung
dafür wäre, dass sie die Benzinpreise und Dieselölpreise maximal um
80 Groschen und den Heizöl-Extra-Leicht-Preis um 20 Groschen erhöhen.
Bauer versuchte erst gar nicht diese Sätze zu überschreiten, sondern
meinte nur, ob ich ihnen eine Zusage geben könne, die er den Inter-
nationalen versprechen müsste, dass dann auch noch ihr Antrag irgend-
wann einmal weiterverhandelt wird. Wir einigten uns dann darauf,
dass zwar der Antrag selbstverständlich erledigt ist, sie aber jeder-
zeit ja einen neuen Antrag einbringen können von dem Bauer aller-
dings weiss, dass er keine Chance hat in absehbarer Zeit dann erle-
digt zu werden. Voraussetzung für dieses Arrangement wäre, dass
die Internationalen zwar unter Protest, aber die Handelskammer aber
in der Preiskommission letzten Endes doch zustimmt, oder zumindestens
dies so zur Kenntnis nimmt, dass eine Zustimmung von mir erklärt
werden kann. Die Verhandlungen würden mit der Arbeiterkammer, Ge-
werkschaftsbund und der Handelskammer, Landwirtschaftskammer so ge-
führt werden, dass nächste Woche der Benzinpreis über Nacht dann
fixiert wird. Die Internationalen und die ÖMV werden Freitag bei


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mir vorsprechen und wir werden über das Wochenende die Taktik und
Verhandlungen einleiten. Zwischen dem Inkrafttreten des Benzinpreises
und der neuen Mineralölsteuer dürfte wie mir Bauer nachher telefo-
nisch mitteilte, nicht ein allzulanger Zeitraum liegen, weil an-
sonsten die Importeure grössere Mengen von Benzin mit den alten
Steuersatz noch einführen und verkaufen und dadurch die Verkaufs-
politik der ÖMV durchkreuzen. Mit Androsch hatte ich eine diesbezüg-
liche Aussprache und er versicherte mir, er würde, wenn am nächsten
Dienstag der Ausschuss das Abgabenänderungsgesetz beschliesst, die
Inkrafttretung der neuen Mineralölsteuer mit 1.4. fixieren lassen.

Der Vertreter der internationalen Benzingesellschaften und eigentlich
Sprecher bei den Verhandlungen wegen des Lagergesetzes, Balogh von der
Shell, ruft mich an und teilt mit, dass jetzt zwischen den Interna-
tionalen und der ÖMV vollkommene Übereinstimmung über den Lagervertrag
herrscht. Die Gesellschaft kann nächste Woche schon gebildet werden.
Ich beglückwünsche ihn dazu, da ich ja wirklich die Lagerung auf eine
breitere Basis stellen möchte, als nur auf die ÖMV. Die Aussagen
Baloghs stehen allerdings im Gegensatz zu den Behauptungen von Bauer.

Heindl hat mit Klubobmann Fischer besprochen, wie die taktisch
richtige Vorgangsweise im Parlament sein soll, damit wir endlich die
einfachgesetzliche Lagerbildungsmöglichkeit so schnell als möglich
und so geschäftsordnungsmässig einwandfrei als möglich, über die Bühne
bringen. Androsch hat Fischer vorgeschlagen, und dieser meint dies
sei der beste Weg, im Abgabenänderungsgesetz wird bei den Verhandlungen
als Bericht und Antrag die einfachgesetzliche Regelung über die Lage-
rung von Rohöl und Derivaten angehängt. Ich verlange nur, dass die
Formulierung des Gesetzentwurfes so weit wie möglich, auf die Ver-
einbarung mit der ÖMV im Handelsunterausschuss passiert. Nur die
Verfassungsbestimmungen sollen durch einfachgesetzliche Bestimmungen
ersetzt werden. Dadurch kann ich in der Öffentlichkeit jederzeit
hinweisen, dass ich mich an die Vereinbarung gehalten habe. Nur dort
wo die ÖVP junktimiert und deshalb die Gesetzwerdung verhindert, sind
einfachgesetzliche Bestimmungen getreten. Heindl sieht diese Taktik
auch voll ein und Zluwa bearbeitet jetzt den neuen Entwurf, damit
er als Antrag im Finanzausschuss dann eingebracht werden kann.

Komm.Rat Sponder von Wertheim berichtet mir, dass jetzt die Auftrags-
lage in diesem Betrieb schlechter ist als im Vorjahr. Die Post hat
jetzt 50 Panzerschränke ausgeschrieben und eine Schweizer Firma,
resp. eine deutsche Firma bemühen sich um diesen Auftrag. Da sie nicht


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in Österreich produzieren, sondern nur als Importeure in Er-
scheinung treten, haben sie einen verhältnismässig sehr tiefen
Preis angeboten. Ich verständige Frau MR Rischawy, diese erklärt mir,
dass die Post bei den Ausschreibungsbedingungen, Ö-NORM 2050 an das
Billigstoffert gebunden ist. Sie sieht aber ein, dass das Handels-
ministerium aus beschäftigungspolitischen Gründen sehr wohl einen
anderen Standpunkt einnimmt. Ich empfehle der Firma unverzüglich
mit MR Gröger die Besprechungen mit der Post aufzunehmen, da unserer
Meinung nach die Ö-NORM 2050 auch nicht nur das billigste, sondern
das preiswerteste Offert berücksichtigen kann, ja sogar muss. Dabei
kann nach Meinung von Gröger aus die Beschäftigungslage sehr wohl
Rücksicht genommen werden. Ich schlage Gröger vor, dass wir vom
Handelsministerium einen Ministerratsvortag mit den beteiligten
Ministerien erstellen sollen, wo auf die Beschäftigungssituation bei
den Ausschreibungen stärker Rücksicht genommen werden kann, ja sogar
muss. Rischawy erklärt nämlich eine solche Abdeckung der Beamten die
die Zuschläge dann zu erteilen haben, wäre dringend notwendig.

Wertheim hat im vergangenen Jahr für 70 Millionen Schillinge Roll-
treppen exportiert gegen die härteste Konkurrenz in der Welt. Jetzt
hat die UNIDO Rolltreppen ausgeschrieben und Wertheim wäre wegen
einer kleinen Preisdifferenz nicht zum Zuge gekommen. Da ich jetzt
auch Aussenminister bin, rufe ich sofort im Aussenministerium an
und verlange, dass man mit der UNIDO Verhandlungen aufnimmt. Auf Grund
des Amtssitzabkommens müsste es eine Möglichkeit geben, die UNIDO
dahingehend zu beeinflussen, dass sie österreichische Firmen beschäf-
tigt. Die diesbezüglichen Verhandlungen werden eingeleitet.

Vor dem Ministerrat ersucht mich Frau Minister Firnberg endlich
die Nominierung im Hygieneausschuss vorzunehmen. Ich erkläre ihr,
dass wir innerpersonale Schwierigkeiten haben. Ressortmässig wäre
MR Hauffe dafür zuständig. Über dessen Nominierung ist sie nicht
sehr glücklich, würde sich aber letzten Endes abfinden. Ich bespreche
mit Wanke und Plesch, dass Hauffe dann für diesen Ausschuss nominiert
wird, wenn eine Ressortbereinigung seiner Kompetenz erfolgt. Seiner-
zeit wurde er als Präsidialist auch in Beirat zum Gewerbestruktur-
verbesserungsgesetz als Stellvertreter von MR Schuster nominiert.
Die Kompetenz liegt aber eindeutig bei der Sektion Jagoda. Hauffe
müsste, wenn er diese Arbeit weiter macht, vom Präsidium rausge-
nommen und der Sektion Jagoda zugeteilt werden. Da er dies sicher-


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lich nicht machen will, bleibt die einzige Möglichkeit für ihn,
auf die Mitgliedschaft im Gewerbestrukturbeirat zu verzichten.Unter
diesen Umständen wäre ich dann bereit, ihn in die Hygienekommission
zu delegieren.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Stelle fest, ob Hauffe dieser Lösung zustimmt.

Im Ministerrat erwähnt Kreisky, dass die Fahne der Theresianischen
Militärakademie erneuert werden muss. Die Fahnenpatin ist glaube
ich die Frau des Bundespräsidenten. Wenn eine Prärogative des
Bundespräsidenten verletzt wird und er zustimmt, würde nach Vor-
schlag Kreisky die Bundesregierung die Stiftung übernehmen. Jeder
Minister müsste dann aus seiner Tasche 1.500 Schilling bezahlen,
wie Kreisky ausdrücklich feststellt. Fast würde ich sagen, Sorgen
haben wir.

Kreisky erwähnt auch, und da zeigt sich, dass er über bestimmte
Punkte informiert wird oder sie vielleicht sogar wirklich selbst
liest, dass Gmoser jetzt endlich Professor wird. Mit Recht sagt
er, er hofft dass er am Parteitag, wo er wahrscheinlich wieder
gewisse Angriffe starten wird, von allen hoffentlich als Professor
Gmoser tituliert wird. Meine Einstellung zu Titeln und Orden ändert
sich nicht und ich habe das Gefühl immer mehr kommen auch zu meiner
Auffassung.

Kreisky fürchtet, dass die Infrastruktur zur UNIDO-City nicht
zeitgerecht fertig wird. Androsch muss dies bestätigen, da weder
die Flughafenautobahn noch die Hubertus-Autobahn, noch die Ver-
längerung von U1 über den Praterstern zur UNO-City, noch die
Traisenbrücke zur Entlastung des Verkehrs fertig werden wird, ja
oft nicht einmal noch richtig geplant ist. Theoretisch liegt die
Verantwortung allerdings bei der Gemeinde Wien, die sich zur Infra-
struktur verpflichtet hat. Bei diesen seinerzeitigen Verhandlungen
muss ja die Gemeinde Wien wirklich, sei es aus politischer Tradition
und Unterstützungsgründen der sozialistischen Regierung, alles
zugesagt haben was man von einer roten Bundeshauptstadt erwarten kann.
Über das Konferenzzentrum, welches die Gemeinde Wien dringend in
der UNO-City wünscht, wird frühestens 1977 die Verhandlung begonnen.

Androsch teilt mit, dass die flankierenden Massnahmen des Volks-
begehrens zum Schutz des menschlichen Lebens, 20 Milliarden Schillinge


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Familienlasten und 2.2 Milliarden Schilling Bund als Selbstträger
aufzubringen wären. Über die Möglichkeiten von flankierenden Mass-
nahmen wird deshalb Staatssekretär Karl im Auftrag des Bundeskanzlers
mit dem Finanzministerium Besprechungen führen.

Im Verfassungsgerichtshof wird nicht Rosenzweig als Vizepräsident,
sondern Ringhofer von seiten der SPÖ vorgeschlagen. Bei Rosen-
zweig hat sich die Diskussion entbrannt, weil für den Vizepräsidenten
ein Berufsrichter laut Gesetz nur nominiert werden kann. Ursprünglich
hatte man sogar die Idee zu erklären, Rosenzweig sei ein Berufs-
richter, weil er jetzt schon jahrelang im Verfassungsgerichtshof
als Richter tätig ist. Eine solche Auslegung wäre meiner Meinung nach
sehr zweifelhaft gewesen. Rosenzweig hat deshalb in einem Brief an
Kreisky festgehalten, dass von einer Nominierung Abstand genommen
werden soll. Univ.Prof. Spielbüchler zieht jetzt im VerfassungsdienstVerfassungsgerichtshof
ein. Kreisky erwähnt, dass sein Vater noch arbeitsloser Holzfäller
war, wie er ihn kennengelernt hat. In diesem Kreis wissen alle, dass
dies dann der langjährige Nationalratsabgeordnete war. Kreisky
möchte aber – und im Pressefoyer hat er dies dann neuerdings wieder-
holt – damit dokumentieren, welcher Wandel in den Familienaufstiegs-
möglichkeiten usw. jetzt in dieser Republik möglich sind. Wahr-
scheinlich hat er als Propagandist sofort gedacht an eine Familien-
story vom Holzfällersohn zum Verfassungsrichter.

Überhaupt war ich das erste Mal auf Aufforderung des Kanzlers bei
diesem Pressefoyer längere Zeit anwesend. Er meinte nämlich alle
Minister, die davon betroffen sind – und ich bezüglich der Finan-
zierung von Oberdorf – müssten der Presse dann zur Verfügung stehen.
Er selbst bringt einleitend die wichtigsten Punkte und meint dann nur
jetzt könnten die Minister zu ergänzenden Fragen den Journalisten zur
Verfügung stehen. Wie ich aber sofort feststelle, ich war sehr kurz
und fragte, wünscht jemand etwas, da dies nicht der Fall war bin
ich sofort verschwunden. In diesem Pressefoyer wird gar nicht anderes
gemacht, als natürlich zuerst Kreisky über alles ausgequetscht um
nachher dann noch eventuelle kleine Zwischeninformationen geben
zu können. Bergmann glaubt nun scheinbar er kann dieses Foyer
sabotieren, indem er den Journalisten zur selben Zeit ÖVP Presse-
konferenzen anbietet. Diesmal hat er sicherlich mit den Fragen an den
SPÖ-Parteitag eine gute Story resp. Gag gefunden. Ob er dies lange
Zeit durchstehen kann, bezweifle ich. Kreisky hat vollkommen recht,


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dass natürlich die Information über das Pressefoyer wesentlich
reichhaltiger und interessanter für die Zeitungen sein muss, als
Informationen die die Opposition gibt. Vor allem mal fürchte ich
für die ÖVP, dass sie kaum ein entsprechende Material Woche für
Woche wird bieten können. Meine ausnahmsweise Teilnahme an dem
Pressefoyer hat mich neuerdings bestärkt, wie wichtig unser Presse-
frühstück ist.

Bei der Überreichung der Staatspreise für Möbel hat der Fachverbands-
vorstand angekündigt, dass der Fachverband jetzt ein Möbelgütezeichen
und Klassifikation und Richtlinien erarbeitet. Ich begrüsse diese
Vorgangsweise, weil auch wir im Konsumentenbeirat jetzt eine Produkt-
deklaration für Möbel erarbeiten wollen.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte die entsprechenden Gespräche zu paralleli-
sieren.

Ausgezeichnet mit dem Staatspreis wurde ein System der Do-it-yourself-
Möbelzusammenstellung. Aus Bauteilen kann jeder verhältnismäaaig ein-
fach seine Möbel selbst montieren. Ob dieses System einschlägt weiss
ich nicht. Wenn es einschlägt, wird der Möbelhandel dadurch weitest-
gehend ausgeschaltet.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte lass die Produktions- und Verkaufsziffern
nach einigen Monaten Dir geben.

Dir. Hadwiger von der Hirtenberger Patronenfabrik teilt mir mit, dass
es gelungen ist, diese Firma zu sanieren. Der Umsatz ist von 130
Millionen auf 340 Millionen bei 11 Millionen Gewinn und 14 Millionen
vorzeitige Abschreibung gestiegen. Eine gigantische Leistung, wenn
man bedenkt, vor etlichen Jahren war noch die Frage, ob Hirtenberg
überhaupt überstehen kann. Jetzt hat Hadwiger Angst, dass Assmann,
der 20 Millionen Platzpatronen erzeugt, auch in die Produktion von
scharfen Schuss mit 10 - 15 Millionen Stück für das Inland und 45
Millionen Stück für den Export, einsteigen könnte. Assmann hat mir
bei der Austro-Shop-Eröffnung in Wels erklärt, dass die Hirtenberger
in sein Platzpatronengeschäft einsteigen möchte. Wenn dies der Fall
ist, wird er die 30 Millionen Schilling Investitionen, um scharfe
Munition erzeugen zu können, durchführen. Hadwiger hat zwar noch einen
5-Jahres-Vertrag mit dem Bundesheer, wo er exklusiv scharfe Schuss
liefert, fürchtet aber, dass die Zukunft damit für die Hirtenberger


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sehr kritisch wird. Ich schlage Hadwiger vor, dass ich bereit
bin zwischen ihm und Assmann zu vermitteln. Platzpatronen kosten
1.80 Schilling, scharfe Munition 3.- Schilling pro Stück. Assmann
produziert die Platzpatronen in den Grenzbezirk Leibnitz, also in
einem ausgesprochenen Notstandsgebiet. Assmann ist seinerzeit zu
dieser Lizenz der Hirtenberger Patronenfabrik von Mandl gekommen,
weil der damalige, in der ÖVP verantwortliche Minister Graf ver-
langt hat, dass man Assmann diese Lizenz verkauft. Dafür hätte die
Hirtenberger 100 Millionen scharfen Schuss bekommen sollen. Aus diesem
Geschäft wurde zwar nichts, aber die Lizenz – so Hadwiger – ist aus
politischen Gründen an Assmann abgetreten worden. Wie immer es sei,
eine Lösung auf friedlichem Weg erscheint mir die zweckmässigste.
Hadwiger wird sich überlegen, ob eine solche Vermittlung gewünscht
ist. In diesem Fall würde ich dann selbstverständlich auch mit Lütgen-
dorf gemeinsam eine solche Vermittlung versuchen.

Das Reisebüro Stafa hat jetzt mit Portugal ein Übereinkommen
Charterflüge in dieses Land zu organisieren. Zu diesem Zweck hat
der portugiesische Botschafter und Handelsrat der auch für den
Fremdenverkehr jetzt zuständig ist, eine Folkloregruppe nach Österreich
gebracht um dieses Programm vorzustellen. Im Haus der Begegnung in
der Gatterburggasse wurde mit Volkstänzen und Liedern und einem
allerdings sehr billigen Buffet versucht die Gäste für Portugal
zu gewinnen. Der Saal war nur 1/2 voll. Ich verwies bei meiner
Ansprache darauf, dass wir sehr wohl jetzt das demokratische
Portugal in jeder Beziehung unterstützen. Im Rahmen der EFTA
haben wir uns eingesetzt für den Investitionsfond und auch jetzt
für den Tourismus erkläre ich, dass von den 23 Milliarden Devisen,
die Österreicher in Ausland ausgeben, recht viele nach Portugal
gehen sollen. Ich bin allerdings überzeugt da die Entfernung viel
zu gross ist, dass nur ein ganz verschwindender Prozentsatz mit
Charterflügen nach Portugal fliegen wird.

Der albanische Geschäftsträger Caushi wünscht, dass die Gemischte
Kommission über die Warenlisten in Tirana heuer verhandelt. Der
Export beträgt 61 Millionen Schillinge. Importiert haben wir
59 Millionen. Es ist daher meiner Meinung nach ein Wahnsinn, wenn
man hier Jahr für Jahr die Kommission zusammentreten lässt, um fest-
zustellen welche Waren eventuell geliefert werden können. Da die
Albaner aber mit Gewalt darauf bestehen und nicht einmal auf meinen


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Vorschlag eingehen, man sollte gleichzeitig den Handelsvertrag
der 1977 abläuft besprechen, resp. womöglich schon vereinbaren,
bleibt nichts anderes übrig, als den Vorschlag der Albaner zu ak-
zeptieren. Im April wird deshalb eine Delegation nach Tirana fliegen.
Ich bin sicherlich nicht dabei. Da anstelle von Fälbl Herold diese
Verhandlungen führt, möchte ich versuchen, dass Fälbl auch Herold
zu dieser Delegation bestimmt und nicht immer selbst fährt.

Im Vorstand der SPÖ Landstrasse besprechen wir vorerst die Wohnungs-
situation und insbesondere die Assanierung einzelner
Häuser. Die Gemeinde kauft jetzt nicht nur leerstehende Häuser
sondern auch mit Mieter besetzte, was die Absiedlung dann not-
wendig macht. Daraus ergeben sich entsprechende Schwierigkeiten.
Ich habe glaube ich doch leider recht gehabt, als ich vor Jahrzehnten
schon erklärte, die einzige Lösung für die Gemeinde Wien wäre es,
sowie für alle Hausbesitzer, den Hauseigentümer zu veranlassen die
Wohnungen den Mietern in Eigentum zu übertragen. Dann hat er seine
Zores und nicht immer der Hausbesitzer. Natürlich kann jemand kommen
und sagen, dass ist eine kalte Enteignung. Wenn entsprechende steuer-
liche Anreize gegeben werden und wenn vor allem die Gemeinde Wien
mit ihrem Hausbesitz hier mit gutem Beispiel vorangegangen wäre,
hätte man dieses leidige Problem vielleicht aus der Welt schaffen
können. Jeder wäre dann für seine eigene Behausung zuständig und
jeder hätte dann seine Möglichkeit diese Behausung wie er will zu
verkaufen, sich einzukaufen, zu tauschen, mit einem Wort die öffent-
liche Hand wäre, glaube ich dieses Problem dann wirklich los. Für die
Sozialfälle die es dann immer wieder geben wird, hätte man wahr-
scheinlich einen Bruchteil der Unterstützung geben müssen, die man
jetzt übrigens auch geben muss.