Montag, 1. März 1976
Beim Jour fixe ist nur Sallinger anwesend, Mussil befindet sich in
seinem Wahlkreis im Waldviertel. Es kommt dadurch zu einer allgemeinen
politischen Plauderei, wobei mir Sallinger wieder bestätigt, dass
er Politik mit dem Herzen betreibt. Er legt auf persönliche Be-
ziehungen grössten Wert und ist überzeugt, dass gerade mit seinem
politischen Gegner – und dazu zählt er mich natürlich auch – mensch-
liche ja sogar freundschaftliche Beziehungen unterhalten soll.
Solange sie nicht enttäuscht werden, wird er an dieser Freundschafts-
beziehung festhalten. Dass ich ihm noch nie enttäuscht habe, be-
stätigt er sofort. Mit Koppe und Tieber bespreche ich anschliessend
die Beziehungen von mir zur Handelskammer. Beide kritisieren mit
Recht, dass ich in den letzten Monaten, vielleicht sogar schon
Jahren viel zu stark diese Beziehungen auch bei Anlässen, wo Ge-
werkschafter anwesend waren, immer wieder zur Sprache brachte.
Dadurch musste der Eindruck entstehen, ich bin ausschliesslich nach
der Handelskammer orientiert. Nur die Eingeweihten kennen dieses
komplizierte Verhältnis. Tieber und auch Koppe befürchten, dass
dadurch mein Ruf in den Gewerkschaften zu sehr unter der einseitig
ausgerichteten, nach aussenhin demonstrierten Bindung an die
Handelskammer sehr leidet. Ich habe zwar solche Reaktionen noch
nie persönlich bemerkt, muss aber zugeben, dass diese grosse Gefahr
besteht. In Hinkunft muss ich mich gerade bei Anlässen, wo Gewerk-
schafter vertreten sind, dieser meiner ursprünglichen und sicher
auch zukünftigen Organisation besinnen und hinwenden.
ANMERKUNG AN ALLE: Bitte mich immer darauf hinzuweisen.
Sallinger urgiert die Prüfungsordnung für die Baumeister, die seit
Jahren bei Min.Rat Kinscher liegt, gegen die sicherlich, ohne dass
ich es weiss, Müller-Hartburg von der Ingenieurkammer auftritt.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte einen Bericht verlangen.
Der Eis-Produzent und -verkäufer Tichy soll auch nach Wunsch von
Sallinger das Staatswappen bekommen. Die Bundeskammer ist neuerdings
dagegen, dass der Realitätenhändler Hrabak, der sich jahrelang
schon um dieses Staatswappen bemüht, nämlich nicht er persönlich
sondern alle Realitätenhändler das Staatswappen führen sollen.
Sallinger möchte wissen, ob man nicht überhaupt die Richtlinien
dahingehend auslegen kann, dass Realitätenhändler keines bekommen.
Ich sage eine Prüfung zu, da ich bis jetzt dem Wunsch der Bundeskammer
nachkommend ebenfalls Realitätenhändler abgelehnt habe. Mir persön-
lich wäre es allerdings ganz egal, wer aller das Staatswappen führen
darf und wer nicht. Wenn es nach mir persönlich ginge, kann es ein
jeder bekommen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte die Richtlinien dahingehend überprüfen
lassen und wie lange wir die Realitätenhändler noch ablehnen können.
Körby, der Anwalt der Handelskammer in Australien, sollte bereits
1972 einen höheren Orden bekommen. Die österr. Botschaft in Australien
Gen.Konsul Felser soll sich aber dagegen ausgesprochen haben. Ich sage
eine diesbezügliche Prüfung zu - da es mir auch vollkommen egal ist,
wer aller einen Orden bekommt. Auch hier würde ich und bin ich ja
äusserst grosszügig. Die Ablehnung soll durch das Aussenamt erfolgen,
das sich natürlich auf die österreichische Botschaft und deren Wunsch
bezieht.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte lass noch einmal den ganzen Antrag prüfen.
Sallinger erklärt neuerdings, dass er alle Kosten von Nedew trägt,
nur gegen die Bezahlung des Salonwagens spricht er sich ganz ent-
schieden aus. Selbstverständlich bin ich bereit, dies zur Kenntnis
zu nehmen.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte die Abrechnung in dieser Hinsicht korri-
gieren.
Auf dem Energiesektor informiere ich Sallinger über die Entwicklung
der Elektrizitätspreise und Reorganisation der Elektrizitätswirtschaft.
Ich berichte ihm insbesondere über das Gespräch mit dem Abgeordneten
König. Gleichzeitig überreiche ich Sallinger auch die letzte Fassung
des Energiesicherungsgesetzes, die einvernehmlich mit den Internationa-
len und der ÖMV vom Handelsministerium erstellt wurde.
Bei der Aussprache mit der ÖMV und den Internationalen kommt ebenfalls
die weitere Vorgangsweise auf diesem Sektor zur Sprache. Die Internatio-
nalen erklären mit Recht, dass sie jetzt diesem Gesetz zustimmen und
daher erwarten, dass die flankierenden Massnahmen in Angriff genommen
werden. Eine Rücksprache mit dem Finanzministerium ergibt, das berichte
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ich ihnen, dass sie die Bundeshaftung bekommen können und die Neutrali-
tät der Einheitswerte und damit der Vermögenssteuern. Die Neutralisierung
der Körperschaftssteuer lehnt der Finanzminister und das Ministerium
auf das entschiedenste ab. Die Internationalen befürchten und es be-
stätigt sich dann auch durch einen Anruf noch während sie anwesend
sind, dass Abgeordneter König in dieser Richtung agiert, eine Koppelung
dieses reduzierten Entwurfes mit den Marktordnungsgesetzen. In diesem
Fall mache ich alle darauf aufmerksam und verständige Sallinger dann
neuerdings, dass die grosse Gefahr besteht, dass ich dann auf das Ange-
bot der ÖMV zurückkommen werde, dass sie gegebenenfalls allein die Lager-
haltung durchführen wird, auch dann, wenn es keine Gesellschaft gibt.
Beim Journalistenfrühstück ergänze ich die Ausführungen von Sekt.Chef
Meisl, der sich natürlich nur auf die Handelsbilanzziffern mit Jug. bezieht,
durch die Zahlungsbilanzsituation. Dort ist tatsächlich im vergangenen
Jahr anstelle der 850 Mill. Plus aus 1974 ein 240 Mill. Minus in der
laufenden Zahlung geworden. Trotz Schrumpfen des Aussenhandels kam es
für die Jugoslawen zu einer günstigeren Zahlungsbilanzsituation. Trotzdem
trifft wahrscheinlich die Reduzierung der Importe aus Jugoslawien
und ganz besonders der geringeren Transferzahlungen nicht zuletzt auch
durch die Gastarbeiterüberweisungen die Jugoslawen sehr hart.
Koppe berichtet über den 15 Jahre Verlauf VKI und über die Aktivitäten
dieser Konsumentenorganisation. Ich ergänze und streiche neuerdings
heraus die Diskussion, die ich dort mit Mussil bezüglich der sozialen
Marktwirtschaft hatte. Mussil hat ja auf eine diesbezügliche Andeutung
gemeint, die qualitative Marktwirtschaft sei die Weiterentwicklung
der Sozialen, ich behauptete sofort und habe dies vor der Presse wieder-
holt, die sozialistische Marktwirtschaft sei dann der nächste Schritt.
Den natürlich Mussil auf das entschiedenste ablehnt. In Wirklichkeit
bin ich fest davon überzeugt, dass von all diesen Schemata Marktwirt-
schaft auf der einen Seite, zentral gelenkte Planwirtschaft auf der
anderen Seite, wenn man sich einmal für die Marktwirtschaft entschieden
hat – und dies ist in Österreich geschehen – die Klassifizierung und
Differenzierung nur mehr einen sehr geringen Spielraum lässt. Von der
freien Marktwirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft war es weiter
Schritt insbesondere für die Anhänger der Marktwirtschaft oder wenn
man so sagen will Freien Wirtschaftlichen Gedankenrichtung. Von dieser
zur qualitativen bedeutet aber schon, dass Lenkungsinstrumente weitest-
gehend eingebaut werden müssten. Zu einer sozialistischen Marktwirt-
schaft ist dann wahrlich nur mehr ein ganz kleiner Schritt.
Dann bleibt natürlich noch die theoretische Diskussion, wie weit dies
überhaupt noch Marktwirtschaft ist.
Im Wiener Vorstand wurde über Personalfragen berichtet. Schreiner,
Geschäftsführer für Arbeiterheime, wird mit Jahresende in Pension
gehen, sein Nachfolger ist Ludl, Wiener Sekretär der JG, fast würde
ich sagen selbstverständlich ein Landstrasser. Ludl hat, was ich gar
nicht wusste, als Werkstudent die Abendmatura gemacht und dann in der
CA gearbeitet. Bei der Neuwahl des Bezirksobmannes in der Josefstadt
hat es einen grossen Eklat gegeben. Sagbauer, der alte Obmann, wollte
neuerdings kandidieren und hat nicht einmal 50 % der Delegiertenstimmen
erhalten. Der neue Obmann, Dr. Nowak, wurde dann bei 55 Anwesenden
der Bezirkskonferenz von 45 gewählt. Einige Bezirksvorsteher und der
Landtagsabgeordnete legen in nächster Zeit ihr Mandat nieder und deren
Nachfolger wurden bestimmt. Bei dieser Gelegenheit stelle ich fest, wie
wenig ich eigentlich die Funktionäre der anderen Bezirke kenne. Insbeson-
dere die Nachfolger sind mir alle unbekannt. Vielleicht kenne ich den
einen oder anderen vom Sehen, persönlich aber kann ich mich an keinen
erinnern. Natürlich erwartet dies sicherlich niemand von mir, früher
kannte ich die meisten aus der SJ oder aus sonstigen Organisationen,
mit denen ich zusammengearbeitet habe. Jetzt drängt überall schon
die neue Generation nach und ich habe kaum noch persönlichen Kontakt
mit ihnen. Ohne in Nostalgie zu verfallen, aber man wird alt und die
gute alte Zeit geht wahrlich zu Ende.
Dem Parteitag liegen jetzt 572 Anträge und 34 Resolutionen vor. Gratz
schlägt deshalb vor, man soll die Wiener Delegierten früher als am
Parteitag selbst zu einer Besprechung zusammenrufen. Es wird der Montag
8. März um 18 Uhr im Wappensaal vereinbart.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Termin vormerken.
Eine längere Diskussion entwickelt sich über die Erhöhung des Mitglieds-
beitrages von 15 auf 20.- S schon ab 1. Juli. Die Wiener Organisation
hat überwältigend beschlossen, dass erst mit 1.1. diese Beitrags-
erhöhung Platz greifen sollte. Gratz berichtet nun und meint, wir sind
die einzigen, die letzten Endes als Organisation gegen die Bundesländer
auftreten würden. Da wir mit Sicherheit annehmen können, dass wir dann
niedergestimmt werden, erscheint es Gratz zweckmässig und ich stimme
mit ihm 100 %-ig überein, diesen Kampf nicht zu beginnen.
Wenn die Wiener Organisation auf die Erhöhung verzichten würde, müssten
wir 7,5 bis 8 Mill. S Ausfallhaftung übernehmen, da der Beschluss
für ganz Österreich natürlich einheitlich gefasst werden muss. Der Wiener
Vorstand wird sich daher bemühen, im Ausschuss die Zustimmung für 1.7.
zu erreichen. Da gleichzeitig auch die Verteilung geändert wird, der
zentrale Anteil von 35 % wird auf 40 % erhöht, sogar die Bezirke sollen
von 32 auf 34 % Erhöhung mehr bekommen, bleibt für die Landesorgani-
sation. die bisher 33 % hatte nur mehr 26 % übrig. Durch die Erhöhung
des zentralen Anteils wird ebenfalls nur Wien und NÖ benachteiligt.
Alle anderen Organisationen werden gleichgestellt oder bekommen über
den Personalausgleich von den Wienern oder Niederösterreichern mehr
und sind deshalb für diese Regelung. Als einige und auch ich in der
Wortmeldung dann ausdrücklich unterstrichen, dass es nicht sinnvoll
ist, neuerdings in aller Öffentlichkeit zu beweisen, dass zwischen
Wien und den Bundesländern hier eine gegensätzliche Meinung existiert.
Die Gegner und eventuell auch neutrale Zeitungen würden sofort einen
entsprechenden Gegensatz zwischen Gratz und der Zentrale herauslesen
wollen.
Im Ministerratsvorbesprechung herrscht durch das Vorbereitungssystem
Geharts eine gewisse Systematik. Allerdings bezieht sich dies nur auf
die von Kreisky angeschnittenen bilateralen Fragen mit den einzelnen
Ministern oder mit Posteinlauf, die er bei dieser Gelegenheit koordi-
nieren oder zumindestens erwähnen will. Was unser Ressort betrifft,
kommt z.B. die Schliessung des Siemens-Betriebes in Tulln zur Sprache.
Kreisky sieht in seinem Wahlkreis jetzt immer mehr, dass Betriebe
in Schwierigkeiten kommen und dass insbesondere auch seine Wahlkreis-
versprechungen wie z.B. die Post in St. Pölten oder einige Bahnhöfe
die besonders in einem trostlosen Zustand waren, auch bis jetzt noch
nicht renoviert sind.
Kreisky macht neuerdings darauf aufmerksam, dass die Minister die Länder
aber jetzt auch die Bezirke verständigen sollen, wenn sie irgendwo hin-
fahren. Das Letztere glaube ich muss auf alle Fälle die Landesorgani-
sation machen.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte überlegt Dir, ob wir wirklich auch die
Bezirke verständigen sollten.
Eine längere Diskussion ergibt sich, ob wir die neue Taktik der ÖVP
immer jetzt Untersuchungsausschüsse zu verlange, durch Ablehnung dieses
Wunsches fortsetzen sollen. Kreisky hat mit Recht grosse Bedenken,
dass wir dadurch ein sehr schlechtes Image bekommen werden als Gratz
und Broda, wie wir in Opposition waren, genauso eine Parlamentsreform
mit mehr Kontrolle verlangten. Die Zeitungen werden daher unsere ableh-
nende Haltung immer heftiger kritisieren. Fischer hat sich darüber schon
Gedanken gemacht und meint, wenn die ÖVP den Antrag über Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses mit uns formuliert und keine Beschuldigung
der Minister beinhaltet, dann könnte unter der Bedingung, dass der Unter-
ausschuss terminisiert wird, zugestimmt werden. Was Fischer nur aus der
Praxis kennt und abwehren will, ist, dass ein Untersuchungsausschuss
bis zum Ende der Legislaturperiode durchgezogen wird. Dann hat die ÖVP
eine ungeheure Publicity dann, wenn sie es wünscht und der Untersuchungs-
ausschuss kommt nie zu einem Ende. Im Deutschen Bundestag hätten die Un-
tersuchungsausschüsse durchschnittlich 5 1/2 Monate gedauert. In der
ÖVP-Alleinregierungszeit wurde von der ÖVP nur bei Strengberg und
beim Euler-Untersuchungsausschuss zugestimmt, alle anderen wurden auch
abgelehnt. Bei dieser Gelegenheit berichtete ich auch über meine Aus-
sprache mit König, der eine Kampagne gegen die Elektrizitätsreorgani-
sation insbesondere in der Verbund angekündigt hatte. Ich verwies darauf,
dass ich diese Drohung sofort aufgegriffen habe, dahingehend beantwor-
tend, dass ich eine solche Kampagne nicht fürchte sondern ganz im Gegen-
teil wünsche.
Sinowatz berichtet über die Bundestheater und meint, dass er ein 10-Punkte-
Programm erstellen wird. Einer davon wird sich mit den Freikarten be-
fassen. Von einer Kapazität von 1,7 Mill. Karten sind 1,5 bezahlt. 200.000
sind aber nicht Freikarten, wie man allgemein darunter versteht, sondern
80.000 sind Stehplätze für Studenten und Soldaten. Der Grossteil davon
sind sogenannte Wartekarten, die wenn sie nicht verkauft werden, zur
Fatierung eben entsprechend verschenkt werden. Die Freikarten, die in
der Öffentlichkeit kritisiert werden, sind nur 165 pro Veranstaltung,
allerdings bei 30 Premieren auch noch 1.500 Stück. Die anderen Angriffe
aber gegen die Bundestheater könnte Sinowatz, wie er sich ausdrückt,
nur so abwehren, dass er gleichzeitig Generalsekretär der Bundestheater
als Minister fungieren würde, die kam und kommt aber nicht in Frage.
Der Rechnungshof setzt einiges aus und Kreisky meint, es wird sich jetzt
immer mehr herausstellen, was jetzt Lockheed in Amerika beweist,
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alles kommt in einer Demokratie früher oder später heraus. Ein Minister
kann für Vorgänge in seinem Ministerium nur dann verantwortlich gemacht
werden, wenn er vorher tatsächlich etwas davon wusste. Ein Minister hat
bis jetzt keine Kontrollmöglichkeiten gehabt. Erst das neue Ministerien-
gesetz gibt ihm jetzt eine solche. Lütgendorf z.B. hat, wie er mir dann
abends bei der Aufführung Weisses Rössl mitteilte, sich jetzt eine eigene
Kontrollabteilung geschaffen. Dies ist in einem solchen Ministerium aber
auch deshalb notwendig, weil er grosse Anschaffungen hat und natürlich
die Kontrolle bis in die Kasernen hinein von niemandem anderen sonst
wahrgenommen werden könnte. Ich überlege, ob auch wir eine solche
Kontrollabteilung uns schaffen sollen, resp. ob man auf Grund des Be-
hördengesetzes jemandem eine solche Kontrollfunktion zuteilen sollte.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Welche systematische Lösung sollen wir hier anwen-
den?
Die Ministerratsvorbesprechung hat wesentlich später begonnen, weil die
Aussprache mit der burgenländischen Landesregierung Kery, Soronics und
Vogl länger dauerte als vorgesehen. Die Anforderungen resp. Wünsche
der Burgenländer an das Handelsressort wurden eingehend geprüft und
ich konnte dort grösstenteils ein Einvernehmen schon in der Vergangen-
heit erzielen. Kreisky strich insbesondere heraus die Beratertätigkeit
die das Handelsministerium auch in anderen Bundesländern entwickelt.
Die zweimal 25 Mill. ERP aus der Elektrizitätsquote wurde anerkennend
zur Kenntnis genommen. Auch Kreisky hat dem mit Freude zugestimmt.
Der Wunsch, für den Fremdenverkehr Bad Tatzmannsdorf und andere Projekte
werden nach Vorliegen der konkreten Ansuchen positiv vom Handelsmini-
sterium erledigt werden. Kreisky meldete nur Bedenken an und ersuchte um
Überprüfung, ob tatsächlich die Hoteliers in Tatzmannsdorf – das Land be-
sitzt dort 2 eigene Hotels – von diesen geführt werden sollen. Bis jetzt
erklärte Kery waren sie verpachtet und haben keinerlei positive Ergeb-
nisse gehabt. Das Land möchte nun die beiden Hotels, derzeit C-Qualität
vielleicht auf B oder auch auf A umbauen, benötigt dafür grössere Mittel.
Keisky verweist darauf, dass man von der Hotelgesellschaft, er meint hier
Imperial und Bristol im Rahmen des CA-Konzerns sich beraten sollte.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Die Fremdenverkehrsprojekte von Würzl berichten
lassen und Aussprache festsetzen.
Eine längere Diskussion entwickelt sich auch, ob es zweckmässig ist,
die japanische Firma Joshiba, die Reissverschlüsse erzeugen will, nach
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Österreich zu bringen. Kreisky befürchtet in Wr. Neustadt
dann bei Bickford, dem jetzigen Reissverschlussproduzenten in
Österreich grössere Entlassungen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Gröger kennt einige Details aus der Investoren-
beratung.
Die Energiewünsche vom Burgenland insbesondere Starkstromleitung und
Erdgaspipelines sollen positiv erledigt werden. Ich verweise darauf,
dass diesbezügliche konkrete Anträge noch nicht vorliegen. Innerhalb
der BEWAG musste abgestimmt werden, wie das Kraftwerk im Süden, resp.
die Zuleitung aussehen soll. Ein diesbezüglicher Beschluss der BEWAG
wurde jetzt gefasst.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Verbundgesellschaft und die ÖMV sollen jetzt
entsprechende Berichte über ihre Verhandlung und Verhandlungsziele
vorlegen.
Tagesprogramm, 1.3.1976
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Typoskript "Handelsministerium / Strukturfragen", 1.3.1976
30_0284_03hs. Notiz Wanke betr. Verteilung Typoskript HM-Strukturfragen, 1.3.1976