Mittwoch, 25. Feber 1976
Botschafter Vlahov von Jugoslawien bespricht den Besuch mit
Minister Ludviger. Er legt grössten Wert darauf, dass wir in
einer ganz kleinen internen Gesprächsrunde ausser den offiziellen
Sitzungen eine interne am Samstag machen sollten. Selbstverständ-
lich stimme ich dem zu, Vlahov möchte wahrscheinlich, dass wir dort
allgemein politische Gespräche. insbesondere die Slowenenfrage
diskutieren. Für mich ist eine solche Aussprache deshalb angenehm,
wenn es auf dieses Thema kommt, weil ich mich ja im Detail damit
überhaupt nicht beschäftigt habe. Vielleicht will aber Vlahov nur
dass wir im kleinsten Kreise über die offenen wirtschaftspolitischen
Fragen Lösungsversuche machen. Wir werden sehen. Da Freitag eine
Aussprache mit Kreisky vorgesehen ist, werde ich aus dieser schon
einige Hinweise bekommen.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Jour-fixe so wie nach dem endgültigen Pro-
gramm am späten Nachmittag machen.
Im Klub hat Kreisky, bevor Sinowatz über die Bundestheater referierte
prinzipiell festgehalten, dass wir nicht zum Ex-offo-Verteidiger
der Theater werden, wo durch den Rechnungshofbericht Zustände ange-
griffen werden, die auch wir in der Opposition immer angegriffen
haben. Unmöglich ist nur die Vorgangsweise, dass bevor ein Ministerium
eine Gegenäusserung machen konnte, der Rechnungshofbericht bereits
in der Öffentlichkeit diskutiert wird und so eine einseitige Infor-
mation erfolgt. Erst muss der Minister die Möglichkeit haben zu den
Angriffen Stellung zu nehmen. Gerade dies aber wird in der letzten
Zeit immer mehr unmöglich, da ja bereits bevor noch eine Gegenäusserung
erfolgt in der Öffentlichkeit das Problem vom Rechnungshof aufgezeigt
und diskutiert wird. Ich bin wirklich schon gespannt, wie es mir ergehen
wird wenn der Rechnungshof das Handelsministerium oder Teile davon
prüfen wird.
In der Haussitzung kam dann ganz überraschend nicht eine Anfrage wegen
des Rechnungshofberichtes – Androsch Verwendung 2 Milliarden Schilling –,
sondern eine dringliche Anfrage an Kreisky wegen der Regierungsum-
bildung. Zuerst war mir nicht ganz klar, wo die ÖVP hinaus will.
Für eine Ablenkung von ihrer Personaldiskussion war dieses Thema
auch kaum geeignet. Dann allerdings kristallisierte sich sehr bald
heraus, dass unter diesen Titel sie alle anderen Minister, mit denen
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sie irgendwelche kritische Bemerkungen machen wollten, einbeziehen
konnten. Koren brachte neuerdings die Kontroverse mit Androsch.
Meiner Meinung nach wollten sie unter diesem allgemein gehaltenen
Titel Chancen haben die gesamte Regierung angreifen zu können.
Gegen Androsch verlangten sie einen Untersuchungsausschuss. in einem
konkreten Antrag, der natürlich abgelehnt wurde. Ich kam verhältnis-
mässig glimpflich davon. Nur Lanner erwähnte, dass ich zu wenig mich
um Brüssel kümmere, um im Rahmen der EG bessere Vertragsbedingungen
zu erreichen. Das Ganze geschah fast in einem Nebensatz. Dadurch
meinten viele Genossen spasshalber, ich hätte mir dies wieder mit der
Handelskammer gerichtet.
Präsident Minkowitsch fragte ich dann unter 4 Augen warum die
Landwirtschaft gegen eine Lösung der Durumweizen-Probleme wie
bei Zuckerrübe sei. Ich bemerkte zu meiner grössten Verwunderung,
dass er kaum informiert war. Er wird mit seinen Leuten reden und mir
Bescheid sagen, denn er sieht ein, dass jetzt in den nächsten Stunden
etwas geschehen muss, um den Durumweizen-Anbau zu sichern. Das Problem
das er sofort anschnitt, ergab sich sein Wunsch, dass wir ein Kalku-
lationsschema für die Agrarproduktion erstellen wie dies auch bei der
industriellen gewerblichen Produktion nach seiner Meinung der Fall
ist. In der Paritätischen Kommission im Preisunterausschuss wird
nämlich immer auf Grund von Lohntangenten und Materialtangenten
versucht eine objektivere Preisgenehmigung zu erreichen. Auch dort
wird aber in Wirklichkeit nur damit eine Richtlinie geschaffen,
um dann in der Sitzung genauso einen ausgehandelten Preiszuschlag
der keinesfalls immer den Kalkulationsergebnissen entspricht zu
fassen. In der Landwirtschaft erklärte ich sofort Minkowitsch hätte
Kammeramtsdirektor Müller mir immer erklärt, dass es keine objektiven
Kalkulationsschemen geben kann.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Wir müssen durch Arbeitsaufträge an Agrarinstitut
und ich weiss nicht, an wen noch alle, diese Probleme theoretisch zerre-
den lassen.
Mit Heindl und Zolles besprach ich unsere nächsten Fremdenverkehrs-
aktivitäten. Zolles möchte jetzt endgültig auch eine Lösung wegen
der Bürounterbringung. Die Hohenstaufengasse muss früher oder
später geräumt werden und ist jetzt schon zu klein. Zolles möchte
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deshalb ein Lager irgendwo in Wien oder Niederösterreich für das
Material bauen und gleichzeitig eine Bürolösung eventuell auch
im Heinrichshof suchen. Dort kostet der m² aber 100.– Schilling
Miete noch dazu wertgesichert, sodass für die Österreichische
Fremdenverkehrswerbung in Hinkunft eine starke Belastung ent-
stehen würde. Bei einer grösseren Aussprache, wo dann auch Tieber,
Ortmann, von der "Z" Haiden dabei waren, wird Letzterer schauen, ob
wir nicht doch irgendwo eine bessere Lösung finden. Mir schwebt
noch immer vor, wenn wir schon repräsentativ wo untergebracht sein
müssen, wird vielleicht ein altes Palais irgendwo billig mieten
oder bekommen können. Haiden denkt an die ehemalige Polizeidirektion
am Ring.
Gen.Dir. Stock vom Hofburg-Kongresszentrum meint wieder, man sollte
ins Polizeidirektions-Palais die OPEC verlegen. Die hätten genug
Geld die Renovierung und den Umbau durchzuführen und wären dort
sehr sicher. Haiden meint dagegen, dass sowohl die Saudi-Araber
als auch Iraner von Wien weg nach Paris wollen. Es wäre ein schwerer
Schlag für Österreich.
Die Handelskammer will einen Österreichischen Fremdenverkehrstag,
wie wir ihn schon einmal abgeführt haben. Wir werden jetzt ein
Fremdenverkehrskonzept für die nächste Zeit vorbereiten und
fraktionell innerhalb der Arbeitsgruppe von der ökonomischen
Konferenz besprechend und beschliessen lassen. Damit haben wir dann
eine gute Grundlage für die Diskussion am Österreichischen Fremden-
verkehrstag der im Oktober stattfinden soll.
Der Minister für Schwerindustrie Lejczak ist derzeit privat in Öster-
reich und Botschafter Karski hat zu einem Abendessen geladen.
Da die Abstimmung über den Untersuchungsausschuss erst am Ende
der Sitzung erfolgte, kam ich dort erst fast zum Ende des Essens.
Obmann Fischer und auch Pansi meinten, ich hätte eventuell früher
weggehen können, da je auch von der ÖVP viele fehlten. Ich möchte
das aber prinzipiell nicht. Ich weiss, wie sehr innerhalb des
Klubs immer wieder geredet wird, dass die Minister ein besonderes
Privileg haben, manchmal auch andere Abgeordnete, die bei wichtigen
Abstimmungen fehlen. Da ich keine Sonderbehandlung möchte, ganz
im Gegenteil dokumentieren will, dass selbst wenn ich wichtige
Besprechungen habe das Parlament Priorität haben soll und muss,
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werde ich auch in Hinkunft selbst bei wichtigen Verpflichtungen
versuchen, Priorität des Parlaments herauszustreichen.Bei einem
anschliessendem Gespräch mit Karski, dem Ersten Geschäfträger
Handelsrat Kowalski, Generaldirektor Koller, SChef Gatscha,
Lejczak und mir, wollte mich wegen der Wünsche Polens nicht
nur intervenieren, sondern auch festlegen. Die Polen möchten
sie an der Gaspipeline WAG, die jetzt gebaut wird, beteiligen.
Ihre Firma Energopol möchte Bauabschnitte davon in Österreich
bekommen. Derzeit bauen sie in Russland. Schmackhaft soll die ganze
Sache dadurch gemacht werden, dass man sagt, die Ausrüstungen die
sie bräuchten würden sie in Österreich bestellen. Unter anderem
würde die Steyr-Daimler-Puch Lastkraftwagen verkaufen können.
Ich versprach nur mit der ÖMV zu verhandeln, damit man zur Offert-
erstellung auch die Polen heranzieht.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Besprechung und Unterlagen organisieren.
Karski kam auf die seinerzeitige Forderung der Polen 2.500 Spe-
zialisten von polnischen Unternehmungen in Österreich einzusetzen.
Ministerpräsident Cyrankiewicz, hat seinerzeit in Langbadsee
Kreisky ein diesbezügliches Memorandum übergeben. Ich liess die
polnische Seite nicht im Unklaren, dass in der derzeitigen Wirtschafts-
situation nicht damit zu rechnen ist, dass auch nur ein Bruchteil
dieser 2.500 Leute oder auch nur eine einzige polnische Firma in
Österreich beschäftigt werden könnte. Als Beispiel verwies ich da-
rauf wie schwierig es ist, die tschechische Bohrgesellschaft die
schon jahrelang in Österreich arbeitet, auch nur für das eine Dutzend
Arbeiter Arbeitsbewilligungen gegen die Widerstand der Bauarbeiter-
gewerkschaft zu erreichen.
Erwartungsgemäss hat Kowalski auch wieder über die Bierimporte
aus Polen begonnen. Hier erklärte ich ihm, dass die Brau-Industrie
obwohl bei 8 Millionen hl nur 300.000 importiert werden,
die Brau-Industrie sich dagegen ausspricht. Darüber würden wir uns
hinwegsetzen. Nicht aber kann ich akzeptieren, dass die Polen die
leeren Flaschen nicht wieder zurücknehmen und dadurch unsere ganze
Produktion durcheinander bringen. Die polnischen Europaflaschen
sind von anderer Qualität als die österreichischen und bei der
Füllung wird ein grosser Flaschenbruch verzeichnet. Kowalski konnte
den Tatbestand nicht abstreiten und wird sich bemühen wie Lejczak
mir sagte, entweder bessere Europaflaschen zu liefern und vor allem
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auch das Leergut wieder zurückzunehmen.
Ich brachte auch die Lieferung der Ankerdatenkassen zur Sprache.
Die Polen haben uns seinerzeit dezidiert erklärt, dass sie diese
abnehmen werden, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. Wir
haben dann die Firma soweit gebracht, dass sie auf eine Anzahlung
verzichtete, dass das Geschäft im Rahmen des Konsumkredites abge-
wickelt werden kann, sodass die polnische Seite mir schon gratulierte
über den erfolgreichen Abschluss. Nun wird dieses Geschäft ständig
hinausgezogen. Karski schlug vor, dass wir neuerdings über den
österreichischen Botschafter in Polen intervenieren lassen.
ANMERKUNG FÜR WAIS und PLESCH: Fälbl soll eine diesbezügliche
Weisung rausgeben.
Im Rahmen einer Konsumentenschutzgesetz-Vorbesprechung mit den
Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Keller vom Justizministerium kam
die Frage der Kreditvermittler neuerdings zur Sprache. Zu meiner
grössten Verwunderung hat sich Keller dafür ausgesprochen, dass
eine einheitliche Regelung im Handelsministerium dieses Problems
erfolgen soll. Ich selber bin nämlich überzeugt, dass wir nicht mehr
lange jedes Ministerium immer sagen kann, ich bin dafür nicht zu-
ständig oder wir haben eine ganz kleine Kompetenz für dieses Problem
und dadurch eigentlich überhaupt nichts geschieht. Wir müssen in
kürzester Zeit eine Lösung präsentieren, wonach diese mässigen
Irrsinnsbelastungsverträge verboten werden. Keller meint nun das
Handelsministerium sollte einen Gesetzentwurf ausarbeiten und ein-
bringen das Justizministerium wird sich nicht nur nicht dagegen
aussprechen, sondern alles unternehmen dass diese Materie einheit-
lich bei uns geregelt wird. Wenn es noch gelingt, auch noch das
Finanzministerium zu dieser Überzeugung zu bringen, oder das Finanz-
ministerium einen diesbezüglichen Gesetzentwurf ergänzend ausarbeitet,
dann müsste es gelingen noch dieses Jahr die Mißstände auf diesem
Gebiet zu beseitigen. Ich fürchte seit längerer Zeit, dass wenn ein-
mal in der Öffentlichkeit diskutiert wird, dass es sich hier zwar um
eine komplizierte Materie, aber noch dazu um ein bürokratisches Vater,
Vater, leih ma d'Scher, wo is leer, handelt sich dann die Wut der
Konsumenten nicht gegen die Kreditvermittler oder Kreditgeber, sondern
gegen die Ministerien, insbesondere dem Konsumentenschutzministerium
Staribacher wenden wird. Ich weiss nicht, wie weit Keller diese Frage
mit seinen Bürokraten abgesprochen hat. Solange von ihm aber der Wille
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besteht, die Lösung im Handelsministerium zu suchen, müssen wir
diese Gelegenheit nützen. Jagoda, den ich davon informierte, war
hellauf begeistert.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte diese Frage jetzt ganz dringlich behandeln
und versuchen zwischen den beteiligten Ministerien zu einen positiven
Entwurf zu führen.
Tagesprogramm, 25.2.1976
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)