Donnerstag, 26. Feber 1976
Die Gespräche mit Vertreter der Sokag und der WTK sowie mit
Veselsky brachten ein Teilergebnis. Veselsky wird sich mit den
ERP-Büro bemühen, für den ERP-Antrag SAKOG 7,7 Millionen und
WTK 12 Millionen, eine Lösung aus dem Industriekontingent zu
finden. Die 100 Millionen für die Elektrizität sind nämlich
in Brennstoffwirtschaft umgetauft, müssen aber die Elektrizität
reserviert bleiben. Veselsky verlangte von den Ländern Salzburg
und Oberösterreich Garantieerklärungen für die SAKOG und von der
WTK von Oberösterreich eine Preiserhöhung die 106 Schilling
106 Wärmeeinheiten von Hauptabnehmer der OKA.
Mobil-Öl, Präsident Klaerner und der Vizepräsident für Europa
Dr. Lewinsky, der früher Mobil-Austria geführt hat, machen eine
Europatour. Sie hatten schon eine Aussprache mit dem Bundes-
kanzler und wollten mir jetzt ebenfalls nicht nur die Aufwartung
machen, sondern auch ihre Politik erklären. Lewinsky beschwerte sich
ganz besonders dass in Europa es einmalig ist, wenn der Staat
Steuern erhöht wie z.B. die Mehrwertsteuer von 16 auf 18% und
trotzdem nicht der Verbraucherpreis erhöht wird. Ich erklärte
ihnen dass die eine spezifisch österreichische Situation sei,
denn vorher wären auch trotz Vorschlag der Arbeiterkammer die
Preise nicht gesenkt worden als Ölpreise sanken und der Dollar-
kurs insbesondere eine kostengünstigere Situation der Ölfirmen
sich ergab.
Dr. Skala vom ORF möchte die Sportveranstaltungen, die im Rahmen der
Eurovision übertragen werden wie er sich ausdrückte für den öster-
reichischen Fremdenverkehr nütze. Jetzt bezahlt der ORF für inter-
nationale Veranstaltungen keine Lizenz, sondern ermöglicht den
Veranstalter die Firmenwerbung durch Plakataufstellung und sonstigen
Gags zu verkaufen. Dadurch bekommt z.B. das Hahnenkammrennen
600–800.000 Schilling an Werbegebühren herein. Die Streuung für
FIS-A-Kämpfe, aber auch für Europameisterschaften und Autorennen
liegt zwischen 500.000 und 1,000.000. Skala möchte nun, dass die
Österreichische Fremdenverkehrswerbung vor diesen Internationalen
Übertragungen einen Fremdenverkehrsfilm Österreich z.B. spielt.
Die Veranstaltung könnte dann vom Sparkassenverband wie z.B. bei
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der Olympiade oder vom Bankenverband gesponsert werden. Zolles
und Heindl waren von dieser Idee sehr begeistert. Ich selbst habe
nur sofort erwidert, dass Skala die Veranstaltungen werbefrei über-
tragen möchte, da er wahrscheinlich jetzt schon entsprechende
Anstände durch die Zuschauer und vor allem aber durch die
Eurovisionsübernehmer hat. Wenn wir ihm nun die Lizenzgebühr
bezahlen, dann verlangt er vom Veranstalter reklamefreie Kampf-
stätten. Skala musste mir gegenüber aber dann zugeben, dass die
Eurovision nur vom Zeitpunkt der Sternderl-Ansagen bis zum Zeit-
punkt Absage Sternderln übernimmt. Der Vorspann des Filmes wäre also
nur österreichische Werbung in Österreich. Dafür sind wir eigentlich
gar nicht zuständig, denn die Hauptfunktion der österreichischen
Fremdenverkehrswerbung ist im Ausland zu werben. Hier meinte Skala,
dass durch die zwischen den einzelnen Kämpfen gezeigte österreichische
Landschaft, wenn es sich z.B. um Skiabfahrten handelt, auch eine gute
Werbung wäre. Mein Gegenargument, was soll die Kamera sonst während
dieser Zeit zeigen als wie eben automatisch die österreichische Land-
schaft. Skala und Zolles wollen jetzt ein grösseres Elaborat aus-
arbeiten und sehen, ob überhaupt jemand bereit ist hier wirklich
diese Sendungen zu patronisieren und die hohen Geldbeträge zu bezahlen.
Abgeordneter König erklärte mir gegenüber, Präs. Weiss von der Ver-
bundgesellschaft lässt sich entschuldigen er kann zur Aussprache nicht
kommen, weil er bereits nach Klagenfurt abgereist ist. Ich weiss
nicht wie weit König Weiss überhaupt dazu gedrängt hat zu dieser
Aussprache. Ich vermute er wollte vor allem mit mir allein über
die Verbundgesellschaft und die gesamte Elektrizitätswirtschaft
verhandeln. Einleitend erklärte er mir die in der Verbund geführten
Verhandlungen befriedigen die ÖVP nicht. Er hätte volles Verständnis
dass der sozialistische Betriebsrats Fraktionsführer Perl jetzt
Personalchef werden will. Dafür würde ein Mann übergangen, den man
seinerzeit von seitens Erbacher zugesichert hat, er wird eine Karriere
dort machen und den Abteilungsleiter der heuer in Pension geht
ablösen. Die ÖVP würde sich mit dieser Lösung abfinden, d.h.nicht
zustimmen aber auch nicht einen Krieg beginnen, wenn gleich-
zeitig von mir zugesichert wird, dass die Geschäftsordnung nicht
neuerdings zu Ungunsten der ÖVP Vorstandsmitglieder, insbesondere
Arthold verändert wird. Ich erklärte König sofort, ich führe diese
Verhandlungen nicht und fühle mich dafür auch gar nicht zuständig.
Wenn eine sachliche Notwendigkeit besteht und dies wurde mir erklärt
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wie ich auch schon Präsident Weiss auseinandersetzte, dann muss
man sachliche Änderungen durchführen. Wenn die ÖVP, insbesondere König,
einen Krieg jetzt beginnen will, dann habe ich dagegen gar nichts ein-
zuwenden, sondern ganz im Gegenteil ich würde es begrüssen, wenn man
über die Proporzvereinbarung, und ich weiss es nicht, was es sonst noch
alles gibt, im Parlament mit einer dringlichen Anfrage darüber dis-
kutieren würde. Mit einer solche Drohung kann mich König nicht
schrecken. Ich erklärte ihm allerdings, dass wenn nicht mehr die
friedliche Entwicklung wie sie insbesondere auch seit dem ich die
Kompetenz darüber habe, sich abzeichnet gestört werden soll, wenn
also ein Krieg beginnt, dann allerdings wird wahrscheinlich in
allen Gesellschaften und bei allen Wünschen unserer Seite sofort eine
Radikallösung eingleitet. König wollte z.B. von mir die Zusicherung,
dass wenn Arthold in Pension geht dieser Posten unbestritten von
der ÖVP besetzt werden kann. Ich erwiderte und wehrte mich dagegen,
dass eine Proporzaufteilung erfolgen sollte oder gar von mir jetzt
irgendwelche Zusicherungen gegeben werden. Ob eine solche Zusammen-
setzung des Vorstandes zweckmässig ist, ob die grosse Vorstände
bleiben sollen, alles das wird man zum gegebenen Zeitpunkt zu über-
legen haben. Ebenso wird man schauen, dass ein tüchtiger, wenn
möglich der tüchtigste Mann für einen Posten gesucht und gefunden
wird. Ich verwahrte mich ganz entschieden, jetzt schon irgendwelche
Zusagen zu machen. Ich werde mich ausschliesslich nach sachlichen
Gesichtspunkten leiten lassen. Dies gilt übrigens auch, soweit ich über-
haupt für die Aufteilung der Geschäftsordnung zuständig hin. Auch
dort werden jetzt sachliche Diskussionen geführt und es wird zu einer
Sachentscheidung kommen. Dies sei Aufgabe der Organe des Vorstandes
und des Aufsichtsrates und nicht meiner Person. König wollte unbedingt
ausser diese Zusagen für die Zukunft, dass ich auch entsprechend in
die Verhandlungen eingreife. Das einzige, was ich im zusagte war, dass
ich Gen.Dir. Erbacher und Aufsichtsrats-Vizepräsidenten Glück von der
Aussprache verständigen werde und empfehle weitere Verhandlungen zu
führen um die sachlich beste Lösung zu finden.
Bei dieser Aussprache habe ich König gleich angedeutet, wie von seitens
der Elektrizitätsunternehmungen bei Verhandlungen die ich zu führen
habe mit sachlichen Vorschlägen des Ministeriums und meiner Person
vorgegangen wird. Frank hat mich in der Frühe ganz empört abgerufen
und mitgeteilt, dass er jetzt ein Schreiben des Verbandes der Elektri-
zitätsunternehmungen, gezeichnet Klimesch, Gen.Dir. OKA, und Orgl-
meister, Sekr. des Verbandes, erhalten hat, wo alle unsere sachlichen
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Vorschläge entweder abgelehnt oder so schwache Zusagen für weitere
Verhandlungen vorliegen, dass es sich um eine glatte Desavouierung
handelt. Frank hat sogar vorgeschlagen ich sollte die zugesagte und
schon beschlossene Tariferhöhung mit 1. März absagen. Da ich mir
eine solche Vorgangsweise nicht leisten kann, was ich selbstver-
ständlich alles König nicht erzählte, ein Minister muss ein gegebenes
Versprechen einhalten und ein durchgeführtes Verfahren dann auch
publizieren, werde ich in Zukunft vorsichtiger mit der Elektrizitäts-
wirtschaft verhandeln. König meinte als Gegenargument es seien im
Verband ja auch die sozialistisch geführten Elektrizitätsunterneh-
mungen wie die Wiener, die BEWAG und die KELAG. In diesem Fall er-
klärte ich König, dass es hier auch für mich nicht um eine politische
Entscheidung geht, sondern um ein reines Sachproblem. Für mich ist
es ganz egal ob sozialistisch geführte Gesellschaften oder ÖVP-Ge-
sellschaften sich gegen Sachlösungen aussprechen, die sie andeu-
tungsweise selbst auch als einzig richtige Lösung erkennen liessen.
Ich wollte König mit Hinweis auf dieses Schreiben, das ich ihm auch
lesen liess, nur demonstrieren dass für mich Sachgesichtspunkte die
einzigen sind, die mich in der Elektrizitätswirtschaft zu Entschei-
dungen veranlassen. Die Reorganisation geht nämlich hier wirklich
quer durch die Parteien.
Sinowatz und Schnell besprach ich die Lehrplanreform im Hinblick auf
die Konsumentenerziehung. Sinowatz ist einverstanden, dass Vorschläge
die wir jetzt aus dem Konsumentenbeirat, wo Schnell Vorsitzender der
Arbeitsgruppe ist, erstellt haben, jetzt in die laufende Lehrplanre-
form eingebaut werden, sodass bereits für das Schuljahr 76/77 ent-
sprechende neue Richtlinien bestehen würden.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte die Details mit Schnell besprechen.
Walter von der Firma Peugeot hat sich bei Heindl bitter beschwert,
dass jetzt die Wirtschaftspolizei bei Hinteregger und bei Peugeot
Untersuchungen durchführt. Diese beide Firmen haben sich gegen den
Fachverband, Dr. Kraus, in der letzten Zeit durch Kooperation mit dem
Gewerkschaftsbund und der Arbeiterkammer ausgezeichnet. Hinteregger
und Walter haben mit Schmidt vom Gewerkschaftsbund die Regelung für
die Auszeichnung der Autoreparaturen und die Handelsspannenregelung
für die Ersatzteile durchgezogen. Sie waren daher sehr erschüttert,
als jetzt gerade zu ihnen die Wirtschaftspolizei zur Untersuchung
ihrer Geschäftspraktiken erschien. Weder das Büro noch ich hatte
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davon eine Ahnung. Da sich aber die Polizei angeblich auf Weisung
des Handelsministeriums berief, musste dort der Eindruck entstehen
dass ich die ganze Aktion gestartet habe. MR Singer hat ohne das
Büro oder irgend jemand anderen zu verständigen, den Wunsch der
Oberösterreichischen Wirtschaftspolizei Rechnung tragend, Unter-
suchungen angeordnet. In Hinkunft müssen wir auf alle Fälle von solchen
Aktionen vorher verständigt werden. Ich halte es für ganz unmöglich
dass hier ähnlich wie bei der ÖMV Anzeige durch Frank jetzt durch
Untersuchungen der Wirtschaftspolizei bei Unternehmungen wir im
Büro zumindestens nicht vorher etwas wissen und gefragt werden. Ich
wundere mich nach wie vor, dass noch nach 6 Jahren man im Haus nicht
weiss, was eigentlich im Ministerbüro zu melden ist und was nicht.
politisch hochbrisante Massnahmen werden gesetzt, ohne dass das
Büro, geschweige denn ich etwas vorher erfahren. Wir müssen das
System neuerdings durchdenken und Schwachstellen resp. Informations-
lücken schliessen. Ich halte es für ganz unmöglich, dass immer
wieder in so hochpolitischen Entscheidungen die einzelnen Referenten,
Abteilungsleiter, je sogar Gruppenleiter und Sektionschefs eigen-
mächtig vorgehen, ohne mich zu informieren. Wir müssen innerhalb unse-
res Büros und ganz besonders aber innerhalb des ganzen Hauses ein
System finden, wo solche Fehler nicht passieren können. Ich weiss
die Schwierigkeit liegt in der Abgrenzung. Wenn wir heute den
Beamten vorschreiben dass er jedwede Aktivität vorher uns melden
muss, dann wird er wahrscheinlich in seiner Tätigkeit erlahmen,
resp. seine Tätigkeit womöglich einstellen und nur auf Weisung
warten. Andererseits müsste ich vom Beamten erwarten können, dass
wenn er gutwillig und gut gesinnt ist, er ungefähr sich vorstellt
was unerlässlich meldepflichtig sein müsste.
ANMERKUNG AN ALLE: Wir müssen ein neues System ausarbeiten.
MR Sterk hat mir mitgeteilt, und unser Handelsdelegierter in Belgrad
hat es bestätigt, dass die Jugoslawen eine neue Raffinerie in Koper
mit 8 Millionen Tonnen Jahreskapazität errichten wollen, 51% Kapital-
beteiligung der Jugoslawen, 26% der Libyer und der Rest aus Deutsch-
land. Die Raffinerie soll 78 mit dem Bau beginnen und normal 1983
in Betrieb gehen. Es soll gleichzeitig ein petrochemischer Betrieb
angeschlossen werden. Die Jugoslawen hätten nun Interesse, dass sich
auch Österreich daran beteiligt. Minister Ludviger, den ich unter
vier Augen fragte, hat mir keinerlei konkrete Forderungen mitge-
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teilt, sondern nur den Plan bestätigt. Die Jugoslawen besitzen
derzeit vier oder fünf kleinere Raffinerien und wollen scheinbar
nur diese neue Raffinerie zur Kapazitätsausweitung und nicht um
andere stillzulegen. Ich werde mit Gen.Dir. Bauer diesbezügliche
Gespräche führen ob sich die ÖMV tatsächlich daran beteiligen will.
Derzeit sind in Europa irrsinnige Überkapazitäten an Raffinerien.
Bei der Ankunft im Imperial herrschte ein riesiges Gedränge und
sehr starker Betrieb. Da ist mir so richtig eingefallen, dass heute
Opernball ist und dadurch gerade in den Nobelhotels wahrscheinlich
eine einmalige Auslastung. Die Direktoren versicherten mir auch,
dass tatsächlich nur Erkrankungen es möglich war, Ludviger in ein
Appartement unterzubringen. Zum Glück war er nur durch eine Staats-
sekretärin begleitet und hat keine grössere Delegation gehabt.
Obwohl ich niemals den Opernball besuchte und wahrscheinlich auch
nie besuchen werde, bin ich trotzdem immer dafür eingetreten. Für
den Fremdenverkehr, ganz besonders aber für die Hoteliers ist dies
ein einmaliges Geschäft. Interessant wäre allerdings sowie bei der
Olympiade auch bei den Opernball einmal eine Kosten-Nutzen-Rechnung
anzustellen.
ANMERKUNG FÜR TIEBER UND WANKE: Vielleicht kann jemand Informationen
und Berechnungen sammeln, ohne dass wir einem Institut einen speziel-
len Auftrag geben müssen.
Tagesprogramm, 26.2.1976
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)