Dienstag, der 24. Februar 1976

Dienstag, 24. Feber 1976

Pruscha, der Garagen- und Tankstellenbesitzer, fürchtete wie
er mir mitteilt, dass er kein eigenes Bevorratungslager bauen
kann, sondern verpflichtet wird bei einer Gesellschaft einzu-
lagern. Er importiert mit seinen freien Tankstellen in einer
Gruppe 40.000 Tonnen pro Jahr und baut jetzt schon sein eigenes
Bevorratungslager. Ich versicherte ihm dass niemand gezwungen wird
wo anders einlagern zu müssen, sondern ganz im Gegenteil ich es
sehr begrüsse, wenn womöglich jeder Importeur seine eigenen Lager
baut. Er war über diese Auskunft sehr befriedigt.

Die Internationalen, Mieling, Hirnigl, BP, und de Vito, Agip, inter-
venierten bei Frank, Neuhold und mir wegen des Benzinpreises. 1974
in den so guten Jahr haben die Ölgesellschaften inklusive der ÖMV
NICHT ganz 500 Millionen Schilling Gewinn gemacht. 1975 sind nach
ihren bisherigen Bilanzen ausser die Gesellschaften die im Inland
Öl fördern. ÖMV, Shell und Mobil, die anderen defizitär, höchsten
plus minus null Gewinn. Die Belastung die sie 1976 bis jetzt schon
übernehmen mussten bringt sie in eine ganz schwierige Situation,
weshalb sie dringendst eine Preiserhöhung benötigen. Ich erklärte
sofort die grösste Voraussetzung dafür ist, dass wir uns im Unter-
ausschuss jetzt über das Lagergesetz einigen und dass sie sich mit
der ÖMV über die Gesellschaft, die diese Lager betreiben wird. Die
ÖMV erklärt mir gegenüber, sie würde das Lager allein betreiben ohne
Bundeshaftung, ohne sonstige Zuschüsse. Da ich aber auch grössten
Wert darauf lege, dass eine Gesellschaft entsteht, die auf breiter
Basis, also auch inklusive der Internationalen errichtet wird,
ersuche ich die Internationalen sehr schnell die Verhandlungen
mit der ÖMV zu beenden, bis am nächsten Dienstag der Unterausschuss
diesen Teil des Energiegesetzes beschliessen kann. Tatsächlich ge-
lingt es im Laufe des Tages ein Kompromiss zwischen ÖMV und Inter-
nationalen zustande zu bringen, sodass jetzt Zluwa einen Gesetz-
entwurf und Formulierung dem Unterausschuss vorlegen kann.

Im Ministerrat teilt mir Bielka mit, dass bei der Unctad-Konferenz
in Nairobi meistens die Aussenhandels- und Wirtschaftsminister fahren.
Er schlägt deshalb nach Rücksprache mit Kreisky vor, dass ich unbe-
dingt ab 5. Mai auf einige Tage nach Nairobi zu dieser Tagung als
Vertreter Österreichs fahren müsste. Ich erkläre ihm, dass dafür


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bis jetzt immer Veselsky gefahren ist, doch dürfte Bielka mit
Kreisky diesen Vorschlag, den ich ihm vor längerer Zeit schon
machte, nicht akzeptiert haben.Angeblich sagt Kreisky, Veselsky
hätte in diesem Fall zu wenig Kompetenzen.

Im Ministerrat bringe ich zum Preisgesetz den Abänderungsantrag
den der Verfassungsdienst im § 2 gewünscht hat. Es handelt sich
um eigentlich eine bedeutende Änderung und ich verlese nur diesen
neuen Gesetzestext. Niemand interessiert sich dafür. Dieses System
ist wirklich phänomenal. Jeder hat seine Kompetenz und jeder kann
Gesetzesentwürfe vorlegen, die die anderen kaum interessieren. Wenn
ich mir vorstellen, was es innerhalb einer Koalitionsregierung da-
rüber für eine Diskussion gegeben hätte, so zweifle ich wirklich
ob ein Koalitionssystem ein gutes System ist. Andererseits aber
man wirklich alleinherrschend die Probleme in Angriff nimmt, kann
es einem passieren, dass man, wie die ÖVP heute mit Recht sagt,
fast 50 % der nicht in der Regierung und die Mehrheit im Parlament
vertretenden Parteien negiert. Ich sehe aus diesem Dilemma keinen
Ausweg.

Die KP hat eine Demonstration für Autofahrer gegen die Belastung
aus Benzinpreissteuererhöhung, Haftpflichtversicherung usw. durch-
geführt. Bei mir sprach eine Delegation geführt von Sekretär
Streiter vor. Da sie gleichzeitig den Redakteur Horn von der Volks-
stimme mitgebracht haben und einen Fotografen, kann ich mir schon
genau ausrechnen, was in ihren Zeitungen stehen wird. Die Demonstration
anschliessend war wirklich jämmerlich. Wenn sich 50 Autos daran be-
teiligten, waren es viel. Natürlich konnten sie eines, als sie sich
auf der Hauptfahrbahn des Ringes in einer Spur aufstellten, maximal
die Länge des Handelsministerium an der Vorderfront, konnten sie zwar
den Verkehr ein wenig behindern, aber sonst schon wirklich nichts
anderes. Mehr Autofahrer hatte ich angenommen, würde es ihnen doch
gelingen bei einer Demonstration auf die Beine, in dem Fall auf die
Räder zu stellen. Typisch ist übrigens dass die Kommunisten jetzt
nicht wegen den hohen Kartoffelpreis demonstrieren, sondern gegen
die Belastung der Autofahrer. So ändern sich die Ziele der KPÖ,
obwohl sich ihre Methoden kaum geändert haben. Diese Partei hat
wirklich kaum eine Chance momentan in irgendeiner Weise in Erscheinung
zu treten.und einen Erfolg verbuchen zu können. Nichts wirkt nämlich
deprimierender als eine jämmerliche Demonstration.

In der Fraktion wurde ich aufgefordert, bevor Kreisky und Androsch
kamen die berichten sollten, einen Kurzbericht zur Zeitüberbrückung
zu geben. Ich referierte den Genossen über die Elektrizitätspreise
und über die Ölpreisverhandlungen. Diskussion gab es keine. Benya
hat mir dann nur abends bei 75 Jahre Konsumverband mitgeteilt,
dass im Horwath von Burgenland angerufen hat, um eine eventuell
noch weitere Elektrizitätspreiserhöhung abzuringen[?]. Benya hat ihm
ganz kalt und hart auseinandergesetzt, dass auch nicht 1 % mehr
gegeben wird. Er meinte mit Recht, dass hier von unserer Seite bis
zur höchstmöglichen Lösung gegangen wurde.

Kreisky verwies darauf, dass jetzt innerhalb der ÖVP die Personal-
diskussion wieder voll im Gange ist. Die eine Gruppe allerdings
meint, es wäre ein Wahnsinn alle Jahre neue Personaldiskussionen
zu führen, und immer wieder nach neuen Führern zu schreien. Die
andere Gruppe dagegen sagt, Taus könne sich nicht durchsetzen, würde
daher der ÖVP kaum eine Wahlchance bieten, und es wäre zweckmässig
jetzt sofort die Personaländerung in Angriff zu nehmen. Ich glaube dass
so extrem in der ÖVP derzeit keinesfalls diskutiert, geschweige denn
gehandelt wird. Was wirklich in meinen Augen in der ÖVP ein Problem
ist, dass einzelne Bünde insbesondere jetzt momentan der Arbeiter-
und Angestelltenbund mit seinem Obmann Mock sich stärker profilieren
will. Dadurch möchte er, und das hat Kreisky mit Recht unterstrichen,
sich besonders profilieren. Unser wirklich gefährlichster Gegner
ist der ÖAAB seit eh und je. Mit den Unternehmern kann es sich die
Gewerkschaft nicht nur in irgendeiner Weise richten, sondern dort
ist es ganz klar, dass wir uns in einen ständigen Verteilungskampf
befinden. Kreisky befürchtet in der Bevölkerung trotz grösster Be-
ruhigung durch die Meinungsumfragen eine grosse Unzufriedenheit,
da man jetzt sagt nach den Wahlen gibt es jetzt Preiserhöhungen und
sonstige Änderungen. Kienzl dagegen meint, dass auch die Meinungs-
umfrage zeigt, dass nach jedem Wahlsieg ein zurückschwingen der
Stimmung zu erkennen war und auch natürlich jetzt wieder ist.
Sekanina teilt mit, dass bei der Elektrobau in Linz Betriebsrats-
wahlen noch immer sehr günstig für uns ausgegangen sind. Bei den
Arbeitern statt 10:4 12:3 und bei den Angestellten statt 5:5
7:4. Ich glaube, dass die Hauptschwierigkeit darin besteht, eine
Politik zu machen, die von der grossen Masse der Bevölkerung zu-
mindestens verstanden, wenn schon nicht zugestimmt wird. Kreisky
hat vollkommen recht, dass er vor Jahren schon sagte, nach den Wahlen


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dürfe man nicht alles Negative sofort durchführen, weil sich
dadurch das Image der Partei entsprechend so verschlechtern kann,
dass sie dann nicht mehr vor den Wahlen dies aufholt. Durch Sach-
zwänge, wie z.B. Budgetsituation wird man aber gezwungen, diese
an und für sich richtige Erkenntnis zu durchbrechen. Jetzt ergeben
sich die Belastungen, z.B. für die Kraftfahrer. Berger meinte,
dass in der 32. Novelle die Anhebung des Sozialversicherungsbei-
trages für die Angestellten um 1/2 %, 1/4 die Unternehmer, 1/4
die Arbeiter, gerade für die so wichtige Gruppe der Angestellten
eine schlechte Politik gemacht wird. Millendorfer reagierte sofort
darauf und meinte, dass sei ein Beschluss des Bundeskongresses
gewesen und Häuser replizierte dass man seinerzeit in den 60er
Jahren, als der Beschluss wegen der Pensionen für Arbeiter und Ange-
stellte gefasst wurde, den Pensionsbeitrag für die Arbeiter von
14 auf 17.5 % und für die Angestellten von 13 auf 17 % beschlossen
hat. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass nach 1970 die Beträge
gleichzuziehen sind, weil die Leistungen ebenfalls die gleichen sind.
Mit 6-jähriger Verspätung wird nun dieses 1/2 % nachgezogen weil
nicht zuletzt die Differenz zwischen Angestellten und Arbeitern die
seinerzeit mit allen Versicherungen Pension, Unfall 3 % betragen hat,
verringert werden muss. Für die Unternehmer ergibt nämlich diese
geringere Versicherung der Arbeiter die Verlockung alle zu Angestellte
zu machen, wie wir es jetzt ja in einigen Betrieben feststellen
können. Dallinger war in einem gewissen Dilemma, weil Berger aus
seiner eigenen Organisation, sie ist Angestelltenvertreterin, dieses
Problem aufrührte und Häuser ein Freund und Vorgänger wie Dallinger
selbst sagte, emotionell dieses Problem in Angriff nimmt. Dallinger
meinte, dass bei ihnen in der Gewerkschaft auch die christliche
Organisation diesem Konzept seinerzeit einige Male zugestimmt hat.
Jetzt dagegen erklärt sie sich strikte gegen die Anpassung der Pen-
sionsbeiträge.

Das Problem Arbeiter, Angestellte in der Pensionsleistung in sonstigen
Kollektivvertragsregelungen, vor allem aber in der gewerkschaftlichen
Organisation wird uns noch viel zu schaffen machen. Für alles sehe ich
einen Ausweg, nur für die organisatorische Abgrenzung erwarte ich
eigentlich immer mehr ständige Konflikte. Von Betriebsräten beginnend
bis zu den Gewerkschaftsorganisationen.

Androsch begann seine Ausführungen indem er meinte die konjunkturelle
Einschätzung sei bei allen in unserer Partei gleich, nur nach
Temperament und Taktik ein wenig verschieden. Eine Erholung sei fest-
zustellen, aber die Strukturänderungen drücken bei Papier, Textilien
und Bau. Beim letzteren sind wir in einer besseren Situation wie
die Deutschen und die Schweizer, die eine Redimensionierung durch-
führen müssen. Die Konjunktur anzukurbeln sei jetzt die Stabilitäts-
quote mit 3 Milliarden freigegeben worden und auch die Fremdfinan-
zierungslösung Aufstockung der ERP-Mittel und Investitionskredit-
AG solle dazu beitragen. Die ÖVP, insbesondere die Handelskammer
ist für ein billiges Geld, nur lehnen sie den Weg entschieden
ab. Er möchte die Sollzinsen jetzt senken und hat deshalb die letzte
Anleihe des Bundes, die bereits feststand, noch einmal zurück-
genommen um die Anleihebedingungen zu ändern. In Deutschland und
in der Schweiz gibt es um eine 2–3%ige geringere Zinsbelastung.
Er verwies auch darauf, dass seinerzeit die Habenzinsen auf Wunsch
des Gewerkschaftsbundes erhöht wurden und dass man jetzt aber schön
langsam daran denken müsse, sie auch wieder zu senken. Er kam auch
auf das Abgabenänderungsgesetz zu sprechen und meinte man müsse
vorsorgen die 300.000 neuen Arbeitsplätze, die in die 80er Jahre
geschaffen werden müssen. Diese Ziffer hat seinerzeit Häuser in die
Debatte geworfen und ich muss zu meiner Schande gestehen, dass ich
mich niemals dafür interessiert habe, wieso er zu einer solchen
Anzahl gekommen ist.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Gibt es hier eine genaue Untersuchung darüber?

Benya fragte Androsch scherzhaft, bevor noch die Debatte begann, er
möge doch jetzt auch die Fraktion informieren über den Grund, warum
er bald eingesperrt wird. Androsch erörterte die Diskussion die jetzt
im Parlament stattfindet. Der Rechnungshof kann nicht genau feststellen
ob es eine Finanzschuld war, oder doch nur Verwaltungsschuld, die
1974 ihn veranlasste 2 Milliarden Schilling Rechnungen über die
Österreichische Postsparkasse bezahlen zu lassen.War es nämlich eine
Verwaltungsschuld, dann ist sie am 20.1., wo sie ja schon bezahlt war,
wieder erloschen. So lauten die derzeitigen Gesetzes ....? War es da-
gegen eine Finanzschuld, dann hätte er im Parlament eine Ermächtigung
zur Aufnahme gebraucht. Das ganze ergibt sich aus dem derzeitigen
Zustand des Rechnungshofes nach Meinung von Androsch. Dort ist ein
Kampf zwischen dem Präsidenten Kandutsch und dem ÖVP-Vizepräsidenten
Marschall im gigantischen Ausmass. Unterlagen des Rechnungshofes


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fliessen deshalb sofort nicht nur in die Parteien, sondern auch
in die Zeitungen.lange bevor die Gegenäusserungen vorliegen. Androsch
behauptet auch, dass Rechnungshofberichte an Zeitungen verkauft werden,
Jetzt werden im Rechnungshofbericht Einzelpersonen angegriffen, die
sich gar nicht wehren können, siehe Bundestheater. Abgeordneter König
von der ÖVP greift dann in unqualifizierter Weise die Minister an,
bei der UNO Kreisky als Schiebung[?] attackiert, Androsch jetzt als
Gesetzesbrecher. König hat und das kann ich an meinem eigenen
Ressort feststellen, wirklich sehr leichtfertig immer den Aus-
druck Gesetzesbruch bei der Hand. Ich erinnere mich wie er nur allein
die Aufhebung des Energienotstandes als Gesetzesbruch bezeichnete.
Prechtl teilte mit, dass er innerhalb der ÖVP die Aufsichtsräte bei
der Österreichischen Bundesbahn erklären, man kann König nicht
bremsen. Verzetnitsch bemängelt dass durch das Schulorganisations-
gesetz in den Berufsschulen die Möglichkeit bestünde, 1 1/2 Tage
Berufsschulunterricht auf Anordnung des Landesschulinspektors einge-
führt werden könnte. Das Finanzministerium hat aber wegen finanzieller
Bedeckungsschwierigkeiten sich dagegen ausgesprochen. Androsch repli-
ziert auf diese Anfrage sofort, indem er meint, man müsse verstehen,
dass das Finanzministerium die finanzielle Seite wahrnehmen müsse,
er selbst möchte aber immer wieder unterstreichen, dass wir diefür?
die Jugendlichen mehr tun müssen. Es dürfte nicht wie in anderen
westeuropäischen Staaten zu Jugendarbeitslosigkeit kommen. Er hat
sich mit dieser Aussagen aus der Situation befreit. Ich glaube aber
dass er die Stellungnahme gar nicht im Detail gelesen resp. ihm da-
rüber berichtet wurde.

Kreisky hat einleitend, als er von Sekanina aufgefordert wurde zu
berichten gemeint, er hätte bis jetzt immer noch bei jeder Fraktion
wo er anwesend war einen politischen oder wirtschaftspolitischen Be-
richt gegeben. Es war mehr als eine einleitende Bemerkung gedacht
weil ja in Wirklichkeit Androsch referieren hätte sollen. Kreisky
will diese Tradition unter allen Umständen fortsetzen wie er sich
ausdrückte.Richtig ist dass eigentlich nur er immer zu den Fraktionen
kommt, vorhergehende Vizekanzler haben dies wirklich nur gelegentlich
getan. Kreisky erkannte sofort welche Bedeutung die Gewerkschafts-
fraktion für ihn hat. Ausserdem muss ich sagen handelt es sich bei
der Gewerkschaftsfraktion ebenfalls nur um ein Diskussionsforum,
was zwar letzten Endes Beschlüsse fasst, aber in den seltensten


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Fällen wirklich darüber ernstlich diskutiert. Ähnlich wie in der
Partei mit dem Parteivorstand kann Benya mit dem Fraktionsvorstand
vorgehen. Auch hier wird meistens nur berichtet, es handelt sich also
um ein Berichtsforum wie ich es bezeichnen würde. Ernstliche Aus-
einandersetzungen hat es in der jahrzehntelangen Geschichte der
ich diesem Forum angehöre auch nicht gegeben. Selbst bei kritischen
Phasen wie Ablöse von Olah als Präsident des Gewerkschaftsbundes
wurde gerade in diesem Forum viel sachlicher diskutiert und weniger
aggressiv als dies z.B. im Parteivorstand der Fall war. Das wirklich
meinungsbildende Forum ist einem wesentlich kleinerem Gremium, maximal
im Präsidium zu suchen. Hier unterscheidet.sich der Gewerkschaftsbund
kaum von der Partei. Durch die starke Führung Kreiskys in der Partei
und Benya im Gewerkschaftsbund, durch das Kooperieren dieser Beiden
hat es in der Vergangenheit die Erfolge gegeben und ich hoffe dass
es auch in der Zukunft der Fall sein wird.

Bei der Abendveranstaltung 75 Jahre Konsumverband Palais Schwarzen-
berg, 60 Jahre Geburtstag Erbacher bei den Drei Husaren und Empfang
für Fremdenverkehrspräsidenten der ENIT im Palais Pallavicini konnte
ich zwar überall kurz erscheinen, was die Veranstalter zur Kenntnis
nahmen. Erbacher war leider um 8 Uhr noch nicht anwesend, ich aber
hatte gesagt um 8 Uhr komme ich, war dort und ging natürlich dann.
Im Konsumverband kam ich zu spät, allerdings noch zeitgerecht, um die
letzte Rede von Kreisky zu hören. Dort waren Rösch, Leodolter, Moser,
Veselsky neben Kreisky vertreten. Viele ausländische Genossenschafter.
Dieser Verband ist noch verhältnismässig eine lockere Organisation
da die einzelnen Konsumgenossenschaften noch sehr grosse Autonomie ha-
ben. Ich bin sehr gespannt und erwarte dass in Hinkunft eine stärkere
Zentralisierung entstehen wird und dann der Verband einen wesentlich
stärkeren Einfluss gewinnen wird. Zu den Empfang des ENIT-Präsi-
denten ist sogar der Nuntius gekommen. Die Italiener erwarten auch
heuer eine wesentlich bessere Fremdenverkehrssaison. [Der] Enit-Präsident
wollte unbedingt, dass ich offiziell nach Italien komme. Als ich dies
zwar mit aller Höflichkeit, aber nichts desto weniger deutlich ab-
lehnte, meinte er ich müsste doch wenigsten privat zu ihm kommen.
Hier konnte ich mich aus der Schlinge ziehen, nachdem ich erklärte
meine Frau fährt sowieso immer nach Italien und ich verbringe auch
dort meinen Urlaub. Der alte Grundsatz gilt noch immer: Wenn man
Minister ist hat man sehr viele Einladungen und wenig Zeit, wenn
man kein Minister mehr ist hat man viel Zeit aber keine Einladungen.