Montag, der 23. Februar 1976

Montag, 23. Feber 1976

Sallinger beschwerte sich im Jour fixe bitter, dass Nenning vom Unter-
nehmer verlangt Mitglied der Gewerkschaft zu sein. In der Gewerbe-
ordnung haben wir vorgesehen, dass Messefotografen entweder einen Ge-
werbeschein haben können oder auch Journalisten als Freiberufler
fotografieren können. Wenn sie nun bei Sportveranstaltungen akkreditiert
werden, brauchen sie, so hat Nenning mit den Veranstaltern vereinbart,
einen Ausweis. Unternehmer, d.h. Selbständige oder Unselbständige
ganz egal. Zu diesem Zweck hat er ein Kuratorium für Presseausweise
gegründet. In diesem Kuratorium ist selbstverständlich niemand von
der Handelskammer. Wohl aber müssen jetzt Mitglieder der Handelskammer
auch einen solchen Presseausweis vorlegen, um zu Sportveranstaltungen
zugelassen zu werden. Das Ganze dürfte bei den Olympischen Spielen auf-
gekommen sein. Ich äusserte mich zu dieser Frage überhaupt nicht, sondern
meinte nur, ich werde dies im Haus prüfen lassen.

ANMERKUNG FÜR TIEBER UND WAIS: Bitte einen diesbezüglichen Bericht an-
fordern und mit Nenning verhandeln.

Mussil wollte weitere Mitteln für das Wifi zur Betriebsberatung aus
meinem Budget. Ich habe sofort abgelehnt und erklärt, die Wifis bekommen
soweit die Mitteln aus dem Gewerbestrukturverbesserungsgesetz übrig
bleiben. Da meine Amtsvorgänger, insbesondere Mitterer einmal den Wifis
keinen Groschen gegeben hat, sehe ich überhaupt keine Veranlassung
zusätzliche Budgetmittel freizugeben.

Im Fremdenverkehr stellten Sallinger und Mussil fest, tritt von der
ÖFVW Zolles am stärksten in Erscheinung. Ich erwiderte sofort, er lei-
stet auch die meiste Arbeit. Zedek kündigt überhaupt schon an, dass er
in Pension gehen wird. Mussil wusste davon überhaupt nichts und meinte,
das sei noch ein Alt-Pragmatisierter, der bereits nach 30 Dienst-
jahren in Pension gehen könne. Scheinbar machen alle in der Handelskammer
von dieser Möglichkeit Gebrauch, weil sich Sallinger und Mussil darüber
sehr ärgern.

Ich kündigte Mussil an, dass neben Nedew jetzt noch Ludviger, Jugoslawien,
und Barcak, CSSR, kommen und verlangte von ihm, dass er an den Sitzungen
teilnimmt. Natürlich hat er sofort eine Ausrede gefunden und erklärt,
er könne wegen seiner Handverletzung nicht. Selbstverständlich ist die
Handelskammer bereit, die Aufwendungen für diese Besuche zu übernehmen


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und wird auch die Geschenke zur Verfügung stellen. Über mein Gespräch
insbesondere, dass er die finnische Lösung wünscht, war die Handels-
kammer sehr erfreut, dass ich dies ganz kategorisch ablehne.
Mussil selbst hat auch mit dem DDR-Handelskammerpräsidenten Murgott
diesbezüglich gesprochen und gemeint, dass eben in den COMECON-
Staaten das andere System eine finnische Lösung bei uns nicht gestattet.

Die Polen haben nach Meinung von Mussil den Konsumentenkredit nicht ge-
nützt. Ich erwidere sofort, das ist ein Irrtum, denn sie haben sehr wohl
jetzt grössere Käufe getätigt und es war sogar eine diesbezügliche
Delegation in Österreich. Nur bei Ankerkassen haben sie eine fixe
Zusage, diese abzunehmen, nicht eingehalten. Die Handelskammer hätte
gerne gehabt, dass eine grössere Einkaufsdelegation bei ihr ein Meeting
mit den österreichischen Firmen durchführte. Dies haben die Polen schein-
bar abgelehnt.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte eine Liste der Einkäufe zusammenstellen
lassen.

Neuerdings intervenierte Mussil, dass wir für die Möbelexporteure
in Köln gegebenenfalls in Österreich eine Auszeichnung vornehmen
sollen. Ich verlangte entsprechende Vorschläge, da ich nicht bereit
bin, irgendwelche Aktivitäten auf der Kölner Messe zu entfalten.

Ich verwies Mussil darauf, dass die Durum-Weizen-Regelung ähnlich
der Zuckerregelung jetzt unverzüglich in Kraft gesetzt werden müsste.
Mussil kannte die Details nicht, war aber im Prinzip schon deshalb
dagegen, weil er meint, damit ein gefährliches Präjudiz für die
weitere Verhandlung über die Marktordnungen zu erkennen. Er sprach
sich neuerdings gegen den neuen Preisgesetz-Entwurf auf das entschie-
denste aus, weil er damit erklärt. die Paritätische Kommission wird
zerschlagen. Wenn es keinen § 3a) und 3b) mehr gibt, hat die Handels-
kammer keinen Druck mehr auf ihre Mitglieder, in die Paritätische
Kommission zu kommen. Ich bestritt zwar diese Behauptung, bin aber
eigentlich überzeugt, dass sie tatsächlich ein solches Druckmittel
auf ihre Mitglieder brauchen. Da ich auch überzeugt bin, dass es im
Parlament zu einer Verlängerung des Preisgesetzes kommen wird, weil auch
der ÖGB dies wünscht, äusserte ich mit zu diesem Punkt nicht dezidiert.
Unsere Taktik kann und darf nicht bekannt werden. Mussil sprach sowieso
wieder von einem Pokerspiel.

Da Mussil sich wieder gegen die Aufstockung des ERP-Fonds aussprach
und meinte, es liege hier eine eindeutige Zinsstützung vor, sehr
zum Unterschied von den Exportwechseln, hat er dann Born, seinen
Finanzreferenten, gerufen. Dieser hat zwar Mussil bestätigt, dass
es sich um eine Zinsstützung handelt, was ich rein aus formalen
Gründen bestritt, gleichzeitig aber zugegeben, dass die Nichter-
höhung der Ofenmarktgrenze von 4 Mia. S die ursprünglich auf 6 Mia.
geplant war, theoretisch keine Geldvermehrung eintritt. Die Bonität
der Anträge ist eben von de ERP-Kommission zu prüfen, weshalb es
sich um ganz normale erstklassige Wechsel handelt, die die OeNB
laut Gesetz übernehmen darf. Da der Zinsfuss 5 % beträgt und
dann ein Misspreis durch die Komplementäre-Aktion der Banken von
8 bis 8,5 % entstehen wird, ergibt sich eine gewisse Zinsverbilligung
gegenüber dem jetzigen Geld- und Kapitalmarktzins. Für Erstinvesti-
tionen können 50 % verwendet werden und das andere war mir neu, dass
für Zinsenzuschüsse 70 % und nicht wie ich immer angenommen habe,
ausser für Erstinvestitionen ein Teil ERP-Kredit und zwei Teile
Kapitalmarkt.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte lass, solange der Zienert-Nachfolger
nicht bestimmt ist, vielleicht Reim die ganze Frage prüfen.

Beim Pressefrühstück berichtete Zolles und der Durchführende der
Österr. Touristenbörse, Novak, sowie der Vertreter vom Burgenland,
Blaguss, ein Reisebüro, das die offizielle Vertretung auch des
Burgenlandes hat, und von NÖ Dkfm. Neugebauer über die Erfahrung mit
dieser Veranstaltung. Alle waren des Lobes voll und ich kündigte
an, dass wir auf alle Fälle diese Veranstaltung jährlich wiederholen
werden. Zum Drüberstreuen konnte ich dann noch die Jänner-Fremdenverkehrs-
ziffern mit 10 % Steigerung Inland 2 Ausland 13 % mitteilen. Im Fremden
verkehr lauft die Mengenkonjunktur wirklich ganz gut. Die Ertrags-
lage ist leider nicht so rosig, weil nicht zuletzt durch das starke
Angebot und durch den Schock des Rückschlages 1974 heute die Unter-
nehmen vorsichtig kalkulieren.

Horwath und Landesrat Vogl wollten mich unbedingt beknien, gegen
die Vorstellung der Arbeiterkammer ausser der 10 %-igen Strom-
preiserhöhung noch 3,26 zusätzlich zu genehmigen. Ich erklärte
mich ausserstande, da ich eine einvernehmliche Lösung in meiner
Preispolitik erzielen muss. Am 1.3.1974 hat die BEWAG das Fernheiz-
kraftwerk Pinkafeld übernommen und durch Zukauf der ungarischen Kohle
6,6 Mio. S Mehrbelastung zu tragen. Die BEWAG hätte und das machte ich
ihr zum Vorwurf, einen Zwischenbescheid bekommen können, wenn sie
zeitgerecht so wie die Wiener, Steirer, Niederösterreicher, Ober-
österreicher eingereicht hätten. Nachmittags hat mich dann noch
Präsident Czettel, AK Wien, angerufen und mir den Standpunkt der
Arbeiterkammer erklärt. Da man auch den Wiener nicht eine zusätzliche
Strompreiserhöhung zugestanden hat, sieht er keine Möglichkeit
ohne gefährliches Präjudiz auch den Burgenländern eine Sondergenehmi-
gung zu geben. Ich teile diese Meinung. Ich werde daher den Brief von
LH Kery sehr sachlich beantworten und auf eine Möglichkeit der
Berücksichtigung für die Etappe 1. Jänner 1977 verweisen, wenn es
dort zu einer einvernehmlichen Regelung kommt.

ANMERKUNG FÜR TIEBER UND WAIS: Bitte den Brief von Kery entsprechend
dem Entwurf von Frank beantworten.

Von der Chemie Linz haben Rimsky und Prok. May mir auseinandergesetzt,
dass sie erst im Juni bereit sind, über eine Senkung des Düngerpreises
durch Wegfall der Mischkosten, wenn ich ihnen dies anordnen würde,
eine Verhandlungschance für die Bauern der Regierung zu geben. Diese
Mischkosten machen aus 2–3 %. Aus der 5,5 % Handelsspanne oder
dem Frühbezugsrabatt von 6 % im Oktober, der in den nächsten zwei
Monaten dann sofort auf Null absinkt, glaubt May, könnte keinerlei
Preissenkung verlangt werden. Rimsky ist nicht überzeugt, dass die
Bauernvertreter überhaupt eine solche Preissenkung erwarten, er
hat festgestellt, dass selbst Irrsinnspreisanträgen, die sie gestellt
haben, einmal 37,5 % die Landwirtschaftskammer sich gar nicht
so dagegen ausgesprochen hat sondern dann die Arbeiterkammer und
der ÖGB diesen Antrag zum Glück der Chemie-Linz auf 15 % herunter-
gehandelt haben. Ich selbst hatte im Vorjahr auch festgestellt,
dass die Landwirtschaftskammer lieber 80.000 t verbilligten Dünger
zum alten Preis nicht akzeptierten, nur damit sie dem neuen Preis nicht
zustimmen mussten. Man will bei der Landwirtschaft auf alle Fäl-
le der Regierung Schwierigkeiten machen. Plesch wird deshalb mit


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Chemie-Linz weiterverhandeln und sehen, ob über die österr.
Düngerberatungsgesellschaft tatsächlich die Landwirtschaft
auch in Zukunft eine solche verheerende Politik machen wird.

Beim Mittagessen für den Vizepremierminister TALBOYS, Neuseeland,
gleichzeitig auch Aussenhandelsminister und Aussenminister, sagten
mir sowohl Talboys als auch der Botschafter von Neuseeland, dass
sie grosses Interesse daran hätten, mehr Schafe nach Österreich
zu exportieren. Sie wünschen dafür eine Zollsenkung, möchten aber
die österreichische Schafproduktion nicht vom Markte verdrängen.
Ihnen schwebt eher eine gemeinsame Propaganda-Aktion und Vermarktungs-
gesellschaft vor, um den Schaffleisch-Konsum zu erhöhen.

Bielka teilte mir mit, dass nun die 100 t Sprengstoff von Weichsel-
baum auf Anordnung[von] Rösch nach Frankreich exportiert wurden. Ich
habe in der Regierungsvorbesprechung mit Rösch und Lütgendorf darüber
geredet und beide haben mir erklärt, dass es dringendst notwendig
war, den Sprengstoff so schnell wie möglich vom Südbahnhof, wo er
schon etliche Tage gelagert hat, wegzubringen. Weichselbaum hat nach-
gewiesen, dass dieser Sprengstoff nach Frankreich nur geliefert wird.
Natürlich wird er dort dieselben Machloike machen und dann nach Afrika
weiterliefern.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Wir müssen die Aussenhandelsbestimmungen ändern,
Sprengstoff muss einfuhrbewilligungspflichtig werden.

Gen.Dir. Bauer, Doz. Romig berichteten Frank und mir über die Ge-
spräche wegen der Lagerhaltung Energiesicherung. Die Internationalen
wollen kein Eigenkapital nämlich nur 70.000 S bei gigantischen In-
vestitionen. Das Verlustrisiko soll nicht die Gesellschaft tragen
sondern womöglich auch eine Bundeshaftung dafür verlangt werden.
Die ÖMV soll an der Gesellschaft nur mit 30 % beteiligt werden.
Diese Gesellschaft soll allein den zukünftigen Lagerbau betreiben.
Die ÖMV verlangt dagegen mindestens 51 % der Gesellschaft, dass
sofort beschlossen wird, 500.000 m³ Rohöllager in Lannach zu
errichten, das sind für 440.000 t und dass drittens Weiterbau der Ge-
sellschaft gemeinsam geregelt wird, wobei die ÖMV aber selbständig
weiterhin Lager bauen kann und gegebenenfalls eine eigene zusätzliche
Lagergesellschaft errichtet. Ich vereinbarte mit der ÖMV, dass wir


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mit den Internationalen gemeinsam eine Aussprache noch vor der
nächsten Unterausschussitzung haben, damit wir diese offenen Probleme
besprechen und, wie ich hoffe, auch lösen.

Schön langsam komme ich mit dieser ganzen Frage in Zeitdruck. An-
schliessend an die Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky mit Androsch,
Moser, Gehart und mir eine Aussprache wegen der Benzinpreisgestaltung
und Zeitplan gehabt. Androsch meint, er hätte noch 3 Wochen Zeit, bis
er im Ausschuss die Mineralölsteuer der Höhe nach beschliessen müsste.
Da der ÖGB nicht bereit ist, über die 80 Groschen hinauszugehen, sagt
Androsch müsste ich auch eine Spielraum haben von den 50 Groschen Mine-
ralölsteuer-Vorschlag herunterzugehen. Moser hat sich jetzt auch
schon mit dieser Idee abgefunden. Ich selbst werde natürlich ver-
suche, die bestmögliche Lösung auch für Androsch zu erreichen, minde-
stens 40 Groschen, werde dieses Argument aber erst in der letzten Phase
seder? Verhandlungen ausspielen. Die einzige Chance, gegen die Internatio-
nalen und die ÖVP argumentieren zu können, dann werde ich mit der ÖMV
allein die Lagerung durchführen. Im Laufe des Monats März werde ich die
Preise auf alle Fälle erlassen müssen. Die Hauptschwierigkeiten sehe
ich eigentlich bei Heizöl extraleicht, weil der ÖGB sicherlich nicht
über die 20 Groschen hinausgeht, die AK hat überhaupt nur 10 Groschen
vorgesehen und dadurch grosse Schwierigkeiten für eine Einigung ent-
stehen werden.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky gemeint, die Arbeits-
losenstatistik gibt nicht die wirkliche Beschäftigungssituation wieder.
Die Mittel- und Grossbetriebe in seinem Wahlkreis seien alle unterbe-
schäftigt. Der Streit um die Bundestheater hätte insofern etwas
Gutes, als jetzt auch die Angegriffenen und vor allem auch deren
Verwandte sich an die Regierung um Schutz wenden. Kreisky erörterte
dann seine parlamentarischen Anfragen über Wasser-Aufklärung, Austria-
Wochenschau und natürlich die von König über die TOP-Zeitung Preis-
auswirkungen der Regierungsverteuerung auf den Verbraucherpreis usw.
Kreisky kam dann auch auf die Personalpolitik zu sprechen, weil in
den nachgeordneten Dienststellen sowohl bei Post, Finanzämtern, Zoll
bei Auslandsstrassen, ÖMV, Polizei usw. heute grösseres Interesse
herrscht und die ÖVP dort die Personalpolitik in den Händen hat und
ihre Mitglieder unterbringt. Lausecker erörterte richtig, dass unsere
Genossen glauben, dass im Bund genauso wie beim den Ländern eine
zentrale Personalstelle herrscht. In dem Land entscheidet der Landes-


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hauptmann allein, wer eigentlich aufgenommen wird oder nicht. Bei
uns sind es die verschiedensten Ressorts selbständig und natür-
lich in den nachgeordneten Dienststellen die Personalabteilungen.
Androsch meinte, es seien aber meistens Leute von uns vorgeschlagen,
worden, die man beim besten Willen nicht in Positionen bringen könnte.
Sinowatz meinte, vor etlichen Jahren sei es noch ganz unmöglich ge-
wesen, überhaupt Schreibkräfte aus Wien z.B. oder sonstwo zu bekommen,
wo wir einen gewissen Einfluss haben. Es hat keine gegeben, weshalb
ähnlich wie bei uns die Schreibkräfte aus dem Burgenland und bei ihm
wieder die Schreibkräfte aus NÖ geworben wurden. Jetzt hat sich dies
natürlich wesentlich geändert. Ich habe mich in diese Diskussion
überhaupt nicht hineingemischt, weil ich auf dem Standpunkt stehe,
hier ist es besser zu handeln als viel zu reden, wo doch sowieso kaum
etwas herauskommt. Gehart war nur sehr erfreut zum Schluss von mir
zu erfahren, dass jetzt der von ihm angeregte Zanker doch in die
Personalabteilung gekommen ist.

Das Burgenland möchte jetzt eine Aussprache über ihre Pläne, die sie
vor längerer Zeit bereits der Regierung übermittelt haben. Kreisky
wird eine diesbezügliche Besprechung einberufen.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte das Burgenland-Papier vorbe-
reiten und prüfen, ob wir alle Wünsche, wie ich annehme, erfüllt ha-
ben.

Die Bahnverbindung wird Wien-Bruck-Neusiedl gebaut, weil Androsch, und
dies glaube ich sogar zu Recht, sagt, nach Eisenstadt wird sowieso
eine Schnellstrasse gebaut. Wie weit hier optimal in der Planung vorge-
gangen wird, kann ich nicht beurteilen. Eines fällt mir nur immer
wieder auf, die 4 km Autobahn-Bau im Feld südlich von Eisenstadt,
die sicherlich einmal, vielleicht allerdings erst in Jahrzehnten, dann
an die anderen Strassen angeschlossen sein wird. Ich hoffe, dass bei
der Bahn nicht auch so vorgegangen wird.

Kreisky befürchtet, dass Bundeskanzler Schmidt, der kein Interesse
an dem Rhein-Main-Donau-Kanal hat, die Mittel nicht bereitstellt,
im den Kanal bis 1986 fertigzustellen. Schmidts Argument ist, das
die Deutsche Bundesbahn sowieso ein Riesendefizit hat und deshalb
nicht noch Transportleistungen an den Kanal abgeben soll und vor
allem einmal als Hamburger hat er kein Interesse, ohne es natürlbh
zu sagen, dass der Kanal, der in Rotterdam letzten Endes endet, Hamburg


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auch wieder nur entsprechende Umschläge entzieht. Die VÖEST braucht
aber den Kanal dringendst, um grosse Maschinen transportieren zu können.
Lanc meinte, man könne gegebenenfalls donauabwärts grössere Transporte
durchführen, nur sei in Novi Sad die Brücke zu tief. Die Belgrader er-
warten nun, dass eventuell Österreich sich an einer Lösung des Wasser-
weges nchnach? unten beteiligt, d.h. die Brückenbau mit finanziert, gegebenen-
falls österreichische Firmen daran beteiligt sind. Der Wasserweg nach
unten kann natürlich niemals den Kanal ersetzen, denn die Umwege,
die dadurch gemacht werden müssen, schlagen sich in den Transport-
kosten auf alle Fälle nieder.

Fischer teilte mit, dass eine Präsidialbesprechung ergeben hat, dass
die ÖVP auf alle Fälle auf die zwei Tage Parlament beharrt, ohne dass
eigentlich entsprechende Tagesordnungspunkte vorliegen. Auch wird
der Kunstbericht dazu benützt werden, eine Bundestheaterdebatte zu ent-
falten und Donnerstag ist mit dringlichen Anfragen an den Finanzmini-
ster zu rechnen. Im Präsidium gibt es jetzt eine Idee, die ÖVP und die
FPÖ stimmt dieser auch zu, die Budgetdebatte von 10 Tagen auf 5 Tage
zusammenzupressen, wenn die Regierung Wirtschaftsberichte vorlegt, die
in Halbjahreszeit, also im Sommer debattiert werden können. Der Bundes-
kanzler und der Finanzminister werden sowie im Vorjahr Berichte vor-
legen, die am 9. und 10. Juni debattiert werden könnten. Die Marktord-
nungsgesetze sollen am 23. Juni beschlossen werden. Die Parlamentseintei-
lung hat sich in den letzten Jahren auch nicht geändert. Während des
Jahres, vor Ende vor Frühjahrssession und von Jahresende durch de Budget-
debatte haben sich immer wieder de Gesetze gestaut und mussten dann
schnell zu diesen Zeitpunkten beschlossen werden. Bei den vorhergehenden
Parlamentstagen hat es immer nur kleine Gesetze, meistens Berichte ge-
geben. Eine zweckmässigere Zuteilung ist scheinbar beim besten Willen
nicht möglich.