Freitag, der 6. Februar 1976

Freitag, 6. Feber 1976

Herr Smolka, Firma Herz-Armaturen teilt mit, daß die Jugoslawen
jetzt die Einfuhr von Armaturen der Zoll.Pos. 8461 vollkommen
gesperrt haben, dies zwar nicht offiziell aber es gibt keine
Einfuhrmöglichkeiten. Meisl wird sofort intervenieren und ver-
suchen, den Tatbestand zu klären.

Anmerkung für WAIS: Bitte entsprechende Berichte vorlegen.

Fredi Reiter, jetzt als Vorstandsmitglied der Investitionskredit
machte einen offiziellen Antrittsbesuch, nur weil er mein alter
Freund ist gebe ich überhaupt diesem Verlangen nach, denn ich
halte von offiziellen Antrittsbesuchen nichts. Seine beiden anderen
Vorstandsdirektoren sind auf Urlaub, dadurch habe ich Gelegenheit
mit ihm über verschiedene Fragen zu diskutieren. Die Investitions-
kredit AG hat jetzt eine Bilanzsumme von 6 Mia. Schilling. Wenn der
ERP-Fonds seine Aktivitäten verdoppelt, der Fond soll um 1 1/2 Mia.
Schilling aufgestockt werden, erwartet Reiter, daß überhaupt nur
mehr Leute die beim ERP-Fonds abgewiesen werden, gegebenenfalls sich
an die Investitionskredit AG wenden, deshalb hat er von Androsch
eine Aufstockung von 500 Mio. Schillinge verlangt, nur durch einen
gemischten Zinssatz kann er einigermaßen den billigen ERP-Zinsen
Konkurrenz bieten. Die Idee ist, dieser Kassenobligationen der
Postsparkasse bei der Öst. Nationalbank refinanziert, die 500 Mio.
der Investitionskredit zu geben. Wie die 1 1/2 Mia. Schilling ERP-
Fonds-Aufstockung finanziell abgewickelt werden ist noch-nicht klar.
Eine Refinanzierung oder Emittierung von Kassenobligationen durch
den ERP-Fonds gibt es nicht. Ich teile Reiter mit, daß vor Jahren,
jetzt ist es bald ein Jahrzehnt her, vorgesehen war, die In-
vestitionskredit AG als das Investitionsbank-Institut nicht nur
zu gründen, sondern auch aufzubauen, daraus ist leider nichts ge-
worden. Vor ungefähr 6 Jahren ist dann die Frage aufgetaucht, ob
es nicht zweckmäßig wäre, den ERP-Fonds aufzulösen und die gesamten
Aktivitäten der Investitionskredit zu übertragen, auch dieser Plan
ist bis jetzt nicht verwirklicht werden obwohl ich, als ich noch
in der ERP-Kommission war, sehr dafür plädierte. Reiter hat nun
die Idee, es soll die Investitionskredit die bankmäßige Über-
prüfung der Firmen durchführen und dann der ERP-Kommission vor-
schlagen wann ein ERP-Kredit gegeben wird, ich hoffe, daß Reiter
sich durchsetzt wenn er mit Kreisky über diesen Vorschlag verhandelt.

Ich fürchte, daß die Bürokratie im ERP-Fonds stark genug ist,
den Bundeskanzler davon zu überzeugen, daß er unbedingt am
jetzigen System verbleiben soll. Das ERP-Büro prüft jetzt alle
Ansuchen mehr oder minder schlecht oder recht. Eine Vereinheit-
lichung oder Vereinfachung wäre sicherlich zu begrüßen.

Kreisky hat überraschend zu einer Sitzung mit dem steir. LH Niederl
Stellvertreter Sebastian, dem Kammeramtsdirektor von der Landwirt-
schaftskammer, Kopetz und insbes. dem Landesamtspräsidenten Tropper,
das ist dort der höchste Beamte, eingeladen. Die Steirer wünschen
eine Aussprache und ein Konzept über die Grenzlandförderung.
Niederl gibt zu, daß schon viel geschehen ist, der Bund und das
Land 1,2 Mia. bis jetzt aufgewendet haben, trotzdem erscheint ihm
notwendig, eine wesentlich größere Aktivität. Kreisky steigt sofort
darauf ein und meint, er hätte auch seinerzeit mit NÖ sehr erfolg-
reiche Verhandlungen geführt, die zu einem Abschluß führten, wo
sogar Maurer die Bundesregierung lobend erwähnte. Kreisky meint,
man solle aber nicht nur vom Grenzgebiet ausgehen, sondern es
erschien ihm notwendig, für die gesamte Steiermark ein entsprechendes
Wirtschaftsprogramm einvernehmlich Land und Bund zu erstellen.
Grenzland sei Niedrigstlohngebiet und es zeigt sich aber, daß auch
wenn Betriebe dort hinkommen, die Arbeiter pendeln wollen. Im
Mühlviertel und NÖ u. Waldviertel hätte sich dies klar und deutlich
dokumentiert. Bessere Verdienstmöglichkeiten in den Zentren, mehr
Einkaufsmöglichkeiten und vor allem höhere Information und Sozial-
prestige sei der Grund für das weitere Pendeln von Arbeitern auch
dann, wenn sie Verdienstmöglichkeiten allerdings wesentlich schlech-
tere, in ihren Heimatgebieten hätten. Kreisky verweist dann auf die
Notwendigkeit das Fohnsdorfer Problem gemeinsam zu lösen. Bis jetzt
sei über 1 Mia. Schilling nach Fohnsdorf-Bergbau gegangen, 76 sagt
Sebastian, würden 160 Mio. Schilling Defizit entstehen. Niederl und
Sebastian äußern sich aber zu diesem Problem überhaupt nicht, obwohl
Kreisky ankündigte, man müsse dies gemeinsam in Angriff nehmen, weil
es einer Partei ja doch nichts bringt.

Niederl verweist darauf, daß seit 73 Regionalprobleme, wie z.B.
Soboth?, Rakof?, das Donnersbach-Tal usw. in Angriff genommen wurden,
die Landwirtschaft hat im Grenzgebiet noch ungeheure Möglichkeiten.
Für den Weinbau wurden als erstes, Zehnjahresplan, die Hochkulturen
eingeführt und die Sortenbereinigung, jetzt soll ein zweiter Zehn-
jahresplan die Infrastruktur dort verbessern. Landwirtschaftskammer-


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Direktor Kopetz verweist darauf, daß der Tabak-Anbau im Grenz-
gebiet ungeheuer wichtig wäre, hier hätten 400 Familien Verdienst-
möglichkeiten. Derzeit werden 150 ha bebaut, in 5 Jahren könnten
es 300 sein. von 10 - 12.000 Jahrestonnen Bedarf der Tabakregie sind
maximal 3 - 5 % vom Inland geliefert. Kreisky ist für diese Idee
sehr aufgeschlossen.

Anmerkung für Plesch: Bitte erkundige dich sofort über die Land-
wirtschaftsaktionen und ganz bes. Tabakanbau-Ankauf durch die Ta-
bakregie.

Ich verweise neuerdings darauf, daß sowohl bei den Juniorwerken
als bei Merino die langwierigen Ausgleichsverhandlungen eine große
Benachteiligung für entsprechende andere Verwertung ergeben. Bei
Junior ist leider unser Bemühen, die Polen für eine Produktion
einzuschalten, gescheitert. Kreisky nimmt das nur sehr unwillig
zur Kenntnis. In Deutschlandsberg, berichte ich, wird Eumig durch
den Polaroid-Vertrag 400 Leute zusätzlich beschäftigen. Der Landes-
amtspräsident Tropper meint, man müsse dem landwirtschaft-
lichen Wegebau der Telefon- und Infrastruktur der Landwirtschaft
mehr Augenmerk zuwenden. 3.000 Höfe mit 8.000 km seien noch zu
erschließen. Ich verweise auf die Gefahr von Fehlinvestitionen
wenn dann letzten Endes diese Höfe doch verlassen werden. Kreisky
verweist ganz besonders auf die Unternehmerberatung des Handels-
ministeriums, die sich im Grenzgebiet sehr bewährt haben. Auch
in der Steiermark haben wir schon.damit begonnen, wie ein Bericht
des Raumforschungsbüros im Bundeskanzleramt mir selbst bestätigt.

Anmerkung für Tieber: Informationstätigkeit verstärken und damit
auch optisch ein wenig dem Grenzgebiet scheinbar helfen.

Zum Schluß wird vereinbart, daß die Ressortminister im Feber und
März die Vorschläge der Steirer prüfen sollen und dann Mitte April
eine große Sitzung der Bundesregierung mit der Landesregierung
erfolgen wird. Bis zu diesem Zeitpunkt hoffe ich bereits mit der
Erschließung von Köflach die Finanzierung geklärt zu haben. Bezüglich
der Beteiligung von der steir. Landesregierung oder der STEWEAG
an dem Voitsberg III Kraftwerk hat mir sowohl Niederl als auch
ganz bes. Sebastian zugesichert, daß sie sich selbstverständlich
daran beteiligen werden. Ich hatte schon vor der Sitzung mit Niederl
und Sebastian diesbezügliche Gespräche geführt. Für mich war es


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ganz klar, daß wenn wir etliche hundert Mio. Investitionen in
die Steiermark wegen Erschließung der Kohle und Errichtung Voitsberg
III bringen, dann die Steirer sich nicht ausschließen können.

Beim Jour fixe erklärt die Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund,
daß sie sehr daran interessiert sind, den Japanern die volle Liberali-
sierung zu geben, d.h. den Artikel XXXV jetzt nicht mehr zur An-
wendung zu bringen. Ich verweise auf die große Gefahr die uns
droht, wenn dann aus Japan die entsprechenden Billigimporte kommen
werden und die Industrie aber auch die Betriebsräte sich dann bitter
bei mir beschweren werden. Ich weiß, daß der Artikel XXXV nicht
zu halten ist, doch möchte ich sehr gerne, daß auch die Handels-
kammer zustimmt, ob dies gelingt ist mehr als fraglich.

Die Textil-Ostregelung wird vom Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer
sehr begrüßt. Die Wähler, die jetzt von dem Vöslauerkonzern aus der
Pottendorfer Weberei nach Felixdorf Übersiedlung beschäftigungslos
werden stellen ein großes Problem dar. 25 Ausnäherinnen, die umge-
schult werden sollen, wird sehr schwierig sein, da es sich um
ältere Frauen handelt. 6 Ausnäherinnen können maximal dann be-
schäftigt werden. Tumpel, der sich mit diesem Problem sehr befaßt
hat, ist über die Lösung, die jetzt endgültig auch im Handels-
ministerium mit Giessrigl, Vöslauer Vorstandsdirektor vereinbart
wurde, sehr befriedigt. Tumpel wird von der Arbeiterkammer jetzt
endgültig ausscheiden und im Gewerkschaftsbund mit Schmidt zusammen-
arbeiten.

Bezüglich der Elektrizitätspreise gibt es eine lange und harte
Diskussion. Die Arbeiterkammer ist nicht bereit, die 8 oder 9 Groschen
jetzt als a-conto zu akzeptieren. Auch Lachs möchte gerne wissen,
wie dann am 1. Jänner 77 der zweite Teil sein wird. Der Gewerk-
schaftsbund ist jetzt draufgekommen, daß die Teilung in zwei
Etappen für ihm eine größere Belastung bringen wird als wenn er
gleich in einer Etappe dies erledigt hätte. Benya will deshalb
eine fraktionelle Besprechung mit den EVUs und mir führen. Ich
verweise Lachs und Schmidt darauf, daß letzten Endes der Gewerk-
schaftsbund es war, der ohne mit mir zu reden, diese Etappenlösung
vereinbart hat. Ich kann mir nicht gut vorstellen, daß jetzt wieder
um 180 Grad das Steuer rumgerissen wird und wird dann jetzt eine
einmalige Preiserhöhung beschließen sollen. Lachs will von mir
unbedingt eine endgültige Zusage haben, wie der Strompreis am
1.1.77 ausschauen wird.

Dazu bin ich nicht bereit mich festzulegen, weil ich auch
dann telefonisch mit Frank feststelle, man wirklich noch die
Entwicklung der Kostensituation abwarten muß. Lachs dürfte
das Interesse gehabt haben mich festzulegen, weil er fürchtet,
daß Präs. Benya so wie dies auch beim Zuckerpreissenkungsantrag
der Fall war, bei einer Besprechung dann mit den Interessen-
vertretungen, bereit ist, ein Kompromiß einzugehen. Lachs meint
sogar ganz hart, Benya sei umgefallen. Ich selbst stehe auf dem
Standpunkt, daß es eben zweckmäßiger ist, vorher mit allen Be-
teiligten zu versuchen eine Einigung zu erzielen. Dies gilt auch
für die Strompreisregelung.

Bezüglich der Energiesicherung nehmen die Kollegen zur Kenntnis,
daß wir uns über die Lagergesellschaften und über die Kosten-
kalkulation im Rahmen des Unterauschusses einigen werden und dies
im Energiesicherungsgesetz auch von der ÖVP wahrscheinlich sogar
unbefristet zugestimmt wird. Bezüglich der Informationsverpflichtung
im Rahmen des Inter. Energieagenturvertrages weiß ich nicht, ob es
gelingen wird, diese Bestimmung auch ins Energiesicherungsgesetz
aufzunehmen. Sicher ist, daß sie bezüglich der Lenkung sowohl für
Gas, Kohle aber auch Öl und Elektrizität nicht bereit sind dies
in das Energiesicherungsgesetz sondern maximal ins Rohstofflenkungs-
gesetz und Lastverteilergesetz aufzunehmen. Diese beiden Gesetze
sollen dann mit den Wirtschaftsgesetzen gekoppelt, d.h. terminisiert
werden. Die Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund nehmen zur
Kenntnis, und stimmen zu, daß im Energiesicherungsgesetz dann für
die Kosten der Lagerung ein Paragraph aufgenommen wird, der erklärt,
daß sie in den Preisen berücksichtigt werden müssen. Die Höhe wird
aber nicht von mir bestimmt, sondern liegt bei den Gesellschaften,
da für die Nichtlagerbauenden in der Dörre eine Möglichkeit bei
dieser Gesellschaft der Abgeltung gefunden werden muß, werde ich
maximal bereit sein, die Tarife für die Einlagerung der Gesell-
schaften die Lager bauen zu genehmigen.

Die Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund lehnen nach wie vor
die Erhöhung des Durumweizens offizielle Preisregelung ab. Auch
ich teile seit eh und je diese Meinung. Um den Durumanbau zu
sichern, könnte man die vorgesehenen Stützungsmittel für den Durum-
weizen, die der Finanzminister angeblich bereit ist, zusätzlich zu
zahlen, 20 Groschen pro kg, wird eine 1/2 Mio. Schilling zur Ver-
billigung von Saatgut zu verwenden. Der Saatgutpreis wurde von 6.80


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nach Streichung der Saatgutstützung durch Landwirtschafts-
minister Weihs auf 7.60 jetzt raufgesetzt.

Anmerkung für Plesch: Bitte mit Lenz vom FM und Landwirtschafts-
ministeriumsvertretern dieses Problem besprechen und vorberaten.

Lachs legte einen Entwurf eines Initiativantrages zur Verbesserung
der Wettbewerbsbedingungen vor, dies soll als Gegenentwurf zum ÖVP-
Initiativantrag von Mühlbacher und Hofstetter eingebracht werden.
Lachs nimmt an, daß die ÖVP den Kontrahierungszwang für die Industrie-
betriebe an Handelsgesellschaften aber auch den Kontrahierungszwang
gegenüber den Konsumenten nicht akzeptieren wird. Ausserdem sieht
er gewisse Mindestausstattungen im Lebensmittel-Einzelhandelsgeschäft
vor um gegen die Diskonter eine Handhabe zu haben. Darüber hinaus
wird eine Verkaufsverpflichtung für preisgeregelte Grundnahrungs-
mittel ebenfalls vorgesehen. Ich halte von diesem Entwurf nicht
allzuviel als Gegenwurf aber gegen den ÖVP-Vorschlag kann
er dazu führen, daß dieses ganze Problem bei uns im Handelsministerium
Wettbewerbsausschuß Konsumentenbeirat dann sachlicher diskutiert
werden und vielleicht ein gemeinsamer Entwurf erstellt werden kann.

Lachs teilt mir dann als Finanzdirektor der Konsumgenossenschaft
mit, daß die Betriebsräte heute den ganzen Tag diskutierten und der
Abteilungsleiterbericht lautet, die Arbeit sei deshalb fast ins
stecken geraten. Ich informiere Lachs über die Aussprache die ich
heute früh mit dem gesamten Betriebsrat wegen der Differenzen
zwischen Serini Betriebsratsobmann und Blümel Zentralsekretär ge-
habt habe. Serini glaubt mit aller Gewalt die Gewerkschaft, hier
ganz besonders Blümel und Gludovatz schuldig werden zu lassen, daß
nicht alle schon im Angestelltenverhältnis bei der KGW beschäftigt
sind. Die Betriebsleitung hat in der Vergangenheit einige Fehler
gemacht, in dem sie Arbeiter aus wahrscheinlich Gründen der Be-
zahlung und des Sozialprestiges zu Angestellten machten obwohl sie
nach wie vor Arbeiterfunktionen haben. Der Betriebsrat möchte nun
alle Arbeiter zu Angestellte machen. Die Gewerkschaft ist zwar
bereit für die Forderung alle Rechte der Angestellten auch für
die Arbeiter einzutreten. eine Überführung aber widerspricht unseren
grundsätzlichen Beschlüssen. Schmidt erklärt sofort ToniTommy?, daß dies
eine Frage ist, die jetzt im Gewerkschaftsbund grundsätzlich geklärt
werden muß. Lachs kennt dieses Problem, weicht aber als Direktor
dieser Frage ganz systematisch aus. Lachs kam es primär darauf an,


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mir zu versichern, er könne auch die Forderung der Betriebsräte
nach höheren Abfertigungen nur dann erfüllen, wenn die Gewerk-
schaft bereit ist, einen Kollektivvertrag darüber abzuschliessen.
In einem solchen Fall hat er den Vorteil, 80 % des Abfertigungs-
betrages als steuerfreie Rücklage zu Finanzierungszwecken bilden
zu können. Ich erkenne dieses Problem sehr genau und bin auch
überzeugt, dass wir dann wenn wir uns mit
der KGW und dem Betriebsrat über dieses Problem geeinigt haben,
einen diesbezüglichen Kollektivvertrag gegebenenfalls für die
KGW allein abschliessen werden.

ANMERKUNG für TIEBER: Bitte mit Blümel und der Arbeiterkammer die
rechtliche Seite genau prüfen.