Montag, der 2. Februar 1976

Montag, 2. Feber 1976

Beim Jour fixe fragt mich Sallinger, der diesmal allein ist, ob die
Ankündigung von Min.Rat Fälbl in Kiew sei eine Aussenhandelsstelle
zu errichten, meine Zustimmung findet. Die Handelskammer möchte
auf gar keinen Fall diesem Wunsch nachkommen. Fälbl hat beim letzten
Pressegespräch, wo ich nicht mehr anwesend war, über seine in die
Sowjetunion berichtet und mitgeteilt, dass ein solcher Wunsch besteht.
Angeblich hat Paschkow, der ukrainische Vertreter im Aussenhandels-
ministerium einen solchen Wunsch geäussert. Warum Fälbl dies bei der
Pressekonferenz sagte, ist mir unerklärlich. Ich bin auf alle Fäl-
le auch gegen eine Errichtung ein einer Aussenhandelsstelle in Kiew.
Weil dies kaum etwas bringt und nur der sowjetischen d.h. den ukrai-
nischen Bedürfnissen Rechnung trägt, so wie bei der UNO auch einen
zweiten eigenen Vertreter zu haben.

Sallinger teilt mir zu meiner grössten Verwunderung mit, ohne dass
ich es mir anmerken liess, er hätte von Fälbl erfahren, dass Breschnew
einen Brief an die Moskauer Sowjets geschrieben hat, damit die öster.
Firmen ein Hotel zugesprochen bekommen. Sallinger erklärt nun, die
österreichischen Baufirmen müssten nach Moskau fahren, um entweder
jetzt anzunehmen oder sich zu entschuldigen, dass sie ablehnen müssen.
Sekt.Chef Meisl, den ich frage, weiss davon auch nichts.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte kläre, was Fälbl hier tatsächlich erzählt
hat.

Sallinger möchte unbedingt wissen, wer jetzt Sektionschef von der Indu-
striesektion wird. Er teilt mir mit, dass man ihm gesagt hat, ich
hätte Wanke gezwungen, diesen Posten anzunehmen, Meine Antwort ist,
die Kommission wird mir den besten vorschlagen. Wanke selbst hat
im Handelsministerium alle Prüfungen machen müssen, Sallinger kann
sehen, wie schwierig es für einen Aussenstehenden ist, in einem
Ministerium eine Position zu erreichen. Wenn die Handelskammer mir
zeitgerecht jemanden schickt, dann kann er für jede Position aufge-
baut werden. Dies hat trotz öfterem Auffordern die Handelskammer
aber bis jetzt unterlassen. Mussil hat zwar einige Gespräche mit
mir geführt, sich aber hauptsächlich gegen eine Bestellung vom
Bundeskanzleramt, verstaatlichte Industriesektion, gewendet. Die
Personalvertretung wieder verlangt, dass unbedingt ein Mann des
Hauses diesen Posten bekommen müsste. Sallinger meint, damit sei


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klar, dass Wanke als Sektionschef bestellt wird.

Ich informiere Sallinger über das Gespräch des Rechnungshofes mit
Meisl und gebe ihm den Textvorschlag des Rechnungshofes zum
Aussenhandelsförderungsgesetz. Sallinger ist sehr befriedigt, dass
nur drei Worte geändert werden und das Handelsministerium ergänzend
angeführt wird, er fragt, ob damit auch die Subvention des Skipools
und der ÖFVW gedeckt sind. Dies muss, so sage ich, noch geprüft
werden.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte mit Meisl endgültigen Text prüfen, der
als Initiativantrag an das Aussenhandelsfinanzierungsgesetz ange-
schlossen wird.

Die Bundeskammer hat Schwierigkeiten mit den Bauernvertretern, die
jetzt weil sie keine entsprechende Zusage über eine Getreidepreis-
erhöhung von mir bekommen, bei allen Vorschlägen in der Paritäti-
schen Kommission Schwierigkeiten machen. Sie lehnen u.a. die Über-
wälzung der Metallarbeiterlöhne auf die einzelnen Preise ganz
entschieden ab. Sallinger wird dies in der Paritätischen Kommission
zur Sprache bringen und gegebenenfalls meint er, mit der Gewerk-
schaft allein beschliessen.

Vizekanzler a.D. Bock ist wieder von der Konferenz der freien Be-
rufe zum Obmann gewählt worden. Sallinger glaubt, dass die Bundeskammer
der freien Berufe schon existiert. Ich weise darauf hin, dass dies
ein Verlangen der freiberuflichen ist, Sallinger, der sonst auf den
Begriff Bundeskammer ganz besonders achtet und schaut, deren Kompe-
tenz ja nicht von irgendwo angekratzt zu bekommen, wehrt sich
interessanterweise nicht allzu sehr gegen eine eigene Bundeskammer
der freien Berufe. Er meint, Bock wollte sowieso nicht mehr kandi-
dieren und wird auch wahrscheinlich nicht mehr allzu lange in
dieser Funktion bleiben. Ich würde an Sallingers Stelle die ganze
Sache nicht so leicht nehmen, denn ein radikaler Nachfolger z.B.
Müller-Hartburg würde dann aus einer Bundeskammer der freien Berufe
glaube ich ein ganz schlagkräftiges Instrument machen.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte dieser Entwicklung besonders Augenmerk
zuwenden.

Das Journalistenfrühstück stand ganz im Zeichen des Zuckerüberein-
kommens. Eine so überfüllte Pressekonferenz habe ich überhaupt noch
nie gehabt. Der Bericht von Gröger über die Ost-Textilien ging
total unter, genauso wie dann zum Schluss noch schnell die Informa-
tion über die Exporterfolge 1975. Alles stürzte sich auf die Zucker-
information. Dibold von der AZ fragte an, wenn der Weltmarkt-
preis fällt, ob dann eine Subvention des Staates verlangt wird.
Dies lehnt die Zuckerindustrie ab und sogar die Bauern sind über-
zeugt, dass dies nicht möglich ist. Nussbaum wieder wollte die
Details der Exportabschöpfung insbesondere die Aufteilung über die
einzelnen Fixkosten, variable Kosten usw. Barazon wieder interessierte
sich ganz besonders wie der ganze Vorgang abgewickelt wird. DerDas Neue
an diesem System und darauf bin ich schon sehr stolz, ist, dass
es gelungen ist, eine freie Export- und Importpolitik zu kreieren.
Ich bin überzeugt, dass tatsächlich diese Lösung sich in den näch-
sten zwei Jahren gut einspielen wird und mit 1.2.1978 dann auch wenn
ein neuer Zuckerpreis kommen muss, man bei diesem System bleiben
wird. Dadurch ersparen wir uns ein kostspieliges Vorratslager,
die Bauern können Rübe anbauen anstelle von Getreide oder einer
sonstigen Hackfrucht, die wir nicht verkaufen können, die Konsu-
menten haben doch jetzt für zwei Jahre einen fixen Verbraucherpreis
und die Zuckerindustrie muss sich beweglicher in der Aussenhandels-
politik betätigten. Ich bin nur gespannt, wie lange sie dieses
Geschäft Mauthner überlässt.

Mauthner teilt mir mit, dass es ihm gelungen ist, weitere 20.000 t
Zucker nach Ungarn zu verkaufen zum alten Preis von 6.07 S resp.
6.20.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND PLESCH: Bitte neben dem Ministerratsvortrag
auch die Exportfreigabe von 20.000 t vorbereiten.

Die Zuckerindustrie mit Dr. Skene, Vogler und Smolka ersuchen, den
Frachtausgleich, der jetzt ein Defizit hat dadurch abzudecken, dass
sie sich bereiterklären, das Defizit zu übernehmen. Die Frachtenausgleichs-
sätze sollen unverändert bleiben. Bezüglich der Frage Mehrerlöse beim
Export oder Mindererlöse beim Export sowie Fixkostenanteil Inlands-
produktion, die nach dem alten System bei jedem Export immer wieder
zur Diskussion gestellt wurden, können jetzt durch das neue Ab-
kommen generell bereinigt werden. Die Preisbehörde wird einen dies-
bezüglichen Beschluss fassen. Sollten die Wirtschaftsgesetze mit
Mitte des Jahres auslaufen, so hat die Zuckerindustrie vorgesehen


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und die Arbeiterkammer dem zugestimmt, dass über den Frachtausgleich
usw. und andere Punkte Kartellbestimmungen an die Stelle der staat-
lichen Anordnungen treten. Das System ist also auch bei eventuellem
Auslauf der Wirtschaftsgesetze gesichert.

Zur zweiten Sitzung der interministeriellen Tagung über die weitere
Vorgangsweise im Rahmen der EG-Verträge komme ich einleitend, um auf
die Wichtigkeit dieser Arbeit hinzuweisen. Ich erkläre allerdings, dass
ich mich keiner Illusion hingebe, dass die Europäischen Gemeinschaf-
ten, die Kommission oder gar der Ministerrat, unseren Wünschen ent-
gegenkommen werden. Insbesondere die Forderung der Agrarier stösst
nach wie vor auf grössten Widerstand. Landwirtschaftsminister Weihs
hat zwar berichtet, dass er auf der Grünen Messe in Berlin mit dem
Kommissionsmitglied Lardinois der für die Agrarier zuständig ist,
Gespräche geführt hat und dieser Erleichterungen in Aussicht gestellt
hat. Solche Ansichtserklärungen wurden aber schon öfters gegeben,
ohne dass dann wirklich Taten gefolgt sind. Der Vertreter der Landwirt-
schaftskammer Dr. Strasser meint, man müsste mit aller Konsequenz die
Forderung der Bauern in Brüssel durchsetzen. Er gibt allerdings
dann auf meine Frage zu, dass kaum Kampfmassnahmen von uns erwogen
werden können, resp. dann in die Tat umgesetzt werden können.
Meisl fragt sehr geschickt Strasser, ob die Bauern dann zufrieden
sind, wenn die Regierung alle Massnahmen setzt, auch wenn dann
keine Erfolge zu verzeichnen wären. Ich bin überzeugt, dass genau das
Gegenteil der Fall sein würde. Der Bauernbund würde sagen, die
Regierung ist unfähig und sie müssen deshalb, weil sie dieses und
jenes nicht erreicht haben, was die Regierung sogar anerkannt hätte,
was notwendig wäre, eine Entschädigung in irgend einer anderen Form
sprich weitere Subventionen bekommen. Strasser gibt zu, dass wir
allein, um unsere Überschüsse von Rindern loszuwerden, 460 Mill. S
im Vorjahr aufgewendet haben.

In der Aussprache mit Botschafter Seyffertitz, der jetzt nach Brüssel
geht, stellen Meisl, Steiger und ich einstimmig fest, dass Seyffer-
titz nicht darauf drängen soll, auf unsere Forderung für die Er-
leichterung der Landwirtschaft Exportgenehmigungen zu bekommen,
unbedingt eine negative Antwort erzwingen sollte. Wenn, wie zu
erwarten, die Brüsseler keine positive Erledigung zusagen, dann ist
es besser, nicht auf einem negativen Entscheid zu drängen. In diesem
Fall sollte er versuchen, kleine Teilergebnisse auf anderen Sektoren
für die Landwirtschaft zu erreichen. Die Agrarpolitik der EG wird


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für die Österreicher deshalb auch immer mehr unangenehm, weil sie
jetzt auf Drittmärkten und mit Milchpulver und anderen Agrarprodukten
hart konkurrenzieren. Seyffertitz nimmt diese Politik zur Kenntnis,
er bejaht sie auch, meint nur, man solle nicht allzu grosse Hoff-
nungen auf seine Tätigkeit in diesem Punkt in Brüssel setzen. Dies
habe ich nie getan und wünsche ihm nur viel Erfolg. Strittig ist die
Frage der Landwirtschaft, der Ursprungsregelungen und der Information.

Die Betriebsräte der Brau AG und Blümel beklagen sich bei mir, dass
Gen.Dir. Beurle seine Zusagen, bei der Errichtung der Brauerei
Wieselburg und der anderen Brauereien insbesondere Liesing nicht
eingehalten hat. Jetzt soll in Liesing weiter die Flaschenfüll-
anlage stillgelegt werden und nach Wieselburg übersiedeln. Die
Betriebsräte befürchten, dass Liesing nur mehr eine Mälzerei und
Depot wird. Beurle hat mir einen diesbezüglichen Brief ge-
schrieben, dass diese Gefahr nicht besteht und ich rufe ihn an,
um ihm vorzuschlagen, dass man in kleinstem Kreis über dieses Problem
sofort Verhandlungen aufnehmen soll. Beurle stimmt dem zu. Die
Betriebsräte erkennen aber glaube ich ganz genau, dass der Konzentra-
tionsprozess der Brau AG weiter fortschreiten wird und es in
Hinkunft mehr mehr eine Brauerei im Osten, eben Wieselburg, und eine
neu zu errichtende im Westen geben wird. Alle anderen Halb-Dutzend
Brauereien, die die Brau AG noch besitzt, werden früher oder
später stillgelegt.

Die Anker Daten haben für das Polen-Exportgeschäft von Registrier-
kassen alle Vorschläge der Polen akzeptiert und jetzt lehnt die pol-
nische Seite noch immer die Übernahme resp. Geschäftsabschluss der
2.000 Kassen ab. Fälbl wird mir ein Schreiben an den Vizeminister-
präsidenten, das er mit den Firmenvertretern abspricht, vorlegen.

In Hernstein habe ich Gelegenheit, mit Ralph Nader zu sprechen. Dieser
hat sich scheinbar von der konsumentenpolitischen Seite ganz auf
die wirtschaftspolitische Seite geschlagen. Auf meine Urgenz, was
es eigentlich in Amerika jetzt für die Konsumentenprobleme gibt, er-
klärt er immer wieder die Atomstromproduktion. Wir unterhalten uns
sehr lange über dieses Problem und er sieht darin seine Hauptaufgabe.
Mein Hinweis, wie dann die Energiebedürfnisse gedeckt werden können,
beantwortet er mit dem alten Argument, man müsste eben sparen, man


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dürfte nicht Elektrizität so verwüsten wie in Amerika. Seiner
Meinung nach würde 1980 keine Atomkraftwerke mehr genehmigt
werden. Schon jetzt macht die Administration, was ich ja weiss,
grösste Schwierigkeiten. Auf einige Urgenzen, was es dann an
zweiter Stelle für Probleme gibt, verweist er auf Alkohol und
Nikotin. An dritter Stelle seien die Medikamente, vierter Stelle
die Autos und an fünfter Stelle Wasser und Lebensmittel. Die
Presse fragt mich dann, welchen Eindruck ich von dem immerhin
3/4-stündigen Gespräch mit ihm hatte. Die Handelskammer-Vertreter
insbesondere Ebert behaupteten, er sei ein reiner Geschäfte-
macher, der am meisten davon verdient, dass er Informationen,
die er besitzt, den Industrien mitteilt und mit Veröffentlichung
droht. Dann sei diese Industrie bereit, ihm entsprechend als
Informant oder wenn man so will Konsulent der Industrie sehr
geholfen hat, zu bezahlen, damit er nichts publiziert. Wenn dies
tatsächlich seine ausschliessliche Politik ist, dann ist es eine
gute Geschäftspolitik für ihn, aber sicherlich keine für die Kon-
sumenten geschweige denn für das amerikanische System. Ich erkläre
Nader auch sofort, dass unser System meiner Meinung nach besser
ist. Auf meine Frage welchen Einfluss die Staatssekretärin Knauer
für Konsumentenfragen in der Regierung hat, sagte er: überhaupt keinen.
Sie sei eine Freundin Kissingers und Rockefellers und die Konsumenten
hätten vor ihr nichts zu erwarten. Meine Frage, wieso sie sich dann
bei drei Präsidenten hätte halten können, beantwortet Nader durch
ihre persönliche Personalpolitik. Seine Erklärung, sie macht nichts,
deshalb ist sie jedem Präsidenten nur recht und lieb. Auf die
dezidierte Frage des Wochenpresse-Vertreters, was ich über Nader
zu sagen hätte, aktualisiere ich meinen ersten Eindruck: Ein von
seiner Aufgabe Besessener. Ich definiere allerdings nicht, was
seine Aufgabe ist und schon gar nicht, was er als wahrscheinlich
als seine Aufgabe betrachtet.

Frank hat mir vor Hinterlegung den Akt, der die ÖMV beim Bezirks-
gericht wegen Nichteinhaltung des § 10 Energiegesetzes anklagt,
vorgelegt. Ich rufe Frank sofort an und erkläre ihm, dass ich
eine so wichtige Sache nicht vor Hinterlegung zu sehen wünsche,
sondern vor Abfertigung. Ich hatte seinerzeit mit ihm gesprochen,
als der Anwalt der ÖMV Schachter bei mir war. Damals habe ich vorge-


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schlagen, man soll sich, wenn man sich nicht einigen könnte,
zusammensetzen. Frank behauptet, die ÖMV wünscht eine Möglichkeit,
den § 10 oder besser gesagt, das ganze Energiegesetz aus dem
Jahre 1935 anfechten zu können und deshalb müsste der Weg über
die Gerichte gewählt werden. Die Erlassung eines Bescheides kann
nicht erfolgen, weil die ÖMV eben keinen Antrag stellt. Ich rufe
sofort Meszaros an und wir machen eine Aussprache Frank und
Vorstand bei mir aus. Frank versichert mir immer wieder, dass
er keine persönliche Gründe hat, so hart gegen die ÖMV vorzugehen.
Er ist nicht beleidigt, auch nicht über die Vorgangsweise von
Gen.Dir. Bauer verärgert, diese berührt ihn angeblich gar nicht,
sondern er möchte nur ein klares Verhältnis. Daran habe ich auch
grosses Interesse, ich glaube, dass der Weg, den Frank jetzt be-
schreitet, nicht der zielführende ist. Meszaros behauptet übri-
gens neuerdings, dass ein Formfehler bezüglich der Ladung ge-
schehen ist. Die ÖMV kann mit Recht darauf verweisen, dass
sie seinerzeit die Genehmigung zu einer Pipeline für Gas bekommen
hat, ohne dass der § 10 des Energiegesetzes angewendet wurde.
Daraus kann sie meiner Meinung nach mit Recht schliessen und argu-
mentieren, dass sie auch erwartet hätte, jetzt die Genehmigung zu
bekommen, ohne dass sie eben de Importverträge zur Genehmigung
vorlegen muss. Was ich befürchte ist, dass die ganze Sache in die
Presse kommt und dann als ein Krieg Handelsministerium : ÖMV
hingestellt wird. Dies würde uns zwar in der Handelskammer den
Ruf objektivster Behörde gegenüber der ÖMV eintragen, gleichzeitig
aber die Leute in der Handelskammer bestärken, die sagen, wir wollen
uns doch nur immer mehr als Lenker, Planer, Verteiler usw. ein-
schalten. Mein Hinweis, dass ich für die freie Wirtschaft auf diesem
Sektor bin und nur regelnd dort eingreifen will, wo es nicht
funktioniert, wird dadurch unglaubwürdig. Meine Rute-im-Fenster-Poli-
tik bekommt dadurch einen schweren Schlag. Die Handelskammer wird
behaupten, jetzt ist der Beweis erbracht, dass ich doch für den
Dirigismus bin.