Montag, 5. Jänner 1976
Mit Sekt.Chef Meisl und Wais bespreche ich die weitere Vor-
gangsweise bei Einladungen von Ministern und die zu erwartenden
Auslandsbesuche. Wir kommen überein, dass die wichtigste finan-
zielle Unterstützung der Handelskammer nicht darin besteht, ge-
legentlich die Reise von mir und einem Beamten ins Ausland zu be-
zahlen, sondern dass es viel wichtiger ist, wenn ausländische
Minister nach Österreich kommen, hier die Aufenthaltskosten zu
übernehmen, soweit diese nicht sowieso von Firmen oder der Wiener
Messe getragen werden. Ebenso erscheint es wichtig, dass endgültig
die zweckmässigen Geschenke der Handelskammer in natura beigestellt
werden, wie ich es die ganze Zeit schon von Sallinger und Mussil
verlange.
Ich teile Meisl mit, dass nachdem er ja nach wie vor auf dem Stand-
punkt steht, der beste Kandidat für die Industriesektion ist Botschaft-
ter Schmid, der sich an der Ausschreibung beteiligen wird, ich mit
Bielka ein Telefongespräch vom Reisseck geführt habe. Bielka hat
mir seine Rückkunft aus Israel gemeldet. Er bedankte sich vielmals
für die Vertretung und meinte, ich hätte damit grosse Scherereien
gehabt. Selbstverständlich nützte ich diese Gelegenheit und be-
richtete ihm, dass sich sein jetziger Botschafter in Djakarta
um die Stelle des Sektionschef bewerben wird. Ich kenne Schmid
nicht und Bielka meinte, das sei ein sehr sehr guter Mann. Er ver-
sprach mir, keinerlei Schwierigkeiten zu machen, ganz im Gegenteil
nicht zuletzt auf Grund der freundschaftlichen Beziehungen, die ich
übrigens genauso wie mit Kirchschläger auch mit Bielka habe, Schmid
nichts in den Weg zu legen. Meisl ist über diese Information sehr
befriedigt. Meine Überlegung ist, dass gerade zwischen der Industrie-
sektion und der Aussenhandelssektion engst kooperiert werden muss.
Da die ganzen Arbeitsgemeinschaften für Kooperationen mit dem Osten
aber in Hinkunft sicherlich auch mit den arabischen und afrikanischer
Staaten nur von der Industriesektion geleitet werden, andererseits
aber die Kooperationsverhandlungen von der Aussenhandelssektion geführt
werden, muss hier ein gutes Zusammenarbeiten gewährleistet sein.
Meisl teilt mir mit, dass er seinerzeit mit Römer eine diesbezügliche
Abgrenzung vereinbart hat, die äusserst schwierig nur zustande gekommen
ist und von den Hintermännern von Römer nur widerwillig geschlossen
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und eingehalten werden. Meisl ist sehr zuversichtlich, dass
die Kommission mir den richtigen Mann vorschlagen wird und dass
es vielleicht politische Schwierigkeiten geben kann, dass aber
sachlich, so wie in der Vergangenheit, niemand gegen diese Be-
setzung wirklich ernstliche Kritik vorbringen kann.
Präs. Leberl berichtet mir, dass er jetzt wegen eines Zwölffinger-
darmgeschwüres in Spitalsbehandlung auf einige Wochen gehen muss.
Ich erzähle ihm, dass die Personalvertretung bei mir war, wo im
Patentamt eine Änderung durch das Wahlergebnis bedingt vorgenommen
wurde. Der jetzige Vertreter war früher der Stellvertreter von
Eberle. Dieser neue ÖAAB-Mann, der jetzt Vorsitzender des Personal-
ausschusses ist, hat was Leberl und auch mich sehr verwundert hat,
den in der dritten Periode kandidierenden Eberle geschlagen. Dieser
war zwar kein Sozialist aber doch immerhin ein neutraler. Hofrat
Eberle wird nun in ein paar Jahren in Pension gehen.Präs. Leberl
baut deshalb einen neuen Mann auf. Der neue Leiter der Präsidial-
abteilung für EDV Datenverarbeitung und Markenschutz Soos, sei
nach Auskunft und nach Mitteilung von Präs. Leberl der beste Mann,
den wir drüben haben. Jung, initiativ.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte nach Rückkunft mit Leberl vorsichtigen
Kontakt mit Soos aufnehmen.
Pleschiutschnig hat vom Landwirtschaftsministerium seine Privat-
akte, wenn man die durch ihn gesammelten Unterlagen so bezeichnen
kann, herüber genommen. Es ist dies ein Stoss von mehreren Kubik-
metern. Ich habe ihm sofort vorgeschlagen, er soll sie so schnell
wie möglich sortieren und für ihn private und wichtige Informationen
herausnehmen, den Rest aber dann unbedingt zurückschicken. Ins-
besondere betrifft dies die Ordner. Niemand soll ihm vorwerfen können
er hätte Unterlagen, die eigentlich im Ministerium verbleiben müssten
mitgenommen. Plesch hat scheinbar genau dieselbe Methode, die auch
ich habe, dass nämlich man womöglich im Büro selbst alle Unterlagen,
mit denen man gearbeitet hat, vorhanden sein sollen. Das Endergebnis
ist, es entsteht eine ungeheure Papierlawine, die niemand mehr be-
wältigen kann. Wenn man nun den Platz räumt, weiss man nicht, was
man alles mitnehmen soll. Eigentlich dürfte sich ja gar niemand
darüber aufregen, denn zumindestens bei mir liegen ja keine Original-
akte sondern höchstens Informationen und Fotokopien von irgendwelchen
Unterlagen, die auch im Akt auf alle Fälle sein müssen. Trotzdem
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glaube ich, wäre es optisch furchtbar schlecht, wenn dann ganze Berge
von Unterlagen und Informationen mitgenommen werden. Mitterer hat
sich bekanntlicherweise insoferne geholfen, als er das Büro rest-
los räumte und soweit er die Unterlagen scheinbar nicht zurückgeben
konnte oder wollte, erklärte, sie sollten verbrannt werden. Plesch
wird jetzt in den nächsten Tagen so schnell wie möglich versuchen,
diese Unterlagen zu sichten und sortieren und dann wieder dem Land-
wirtschaftsministerium zurückzustellen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH UND WANKE: Bitte diese Arbeit so schnell wie
möglich, womöglich in einigen Tagen erledigen und auch für unsere
Unterlagen gewisse Konsequenzen daraus ziehen.
Das nicht beabsichtigte, aber dann doch zustande gekommene Jour fixe
mit Sallinger war für mich sehr interessant. Auch Mussil, den ich
gar nicht erwartet hatte, war bereits vom Urlaub zurückgekommen.
Mussil hat während der Feiertage die Internationale Energieagentur-
Vereinbarung, wie er sich ausdrückt, jetzt genau studiert, in Wirklich-
keit wahrscheinlich erst das erste Mal gelesen und behauptet, dass
es gar nicht notwendig ist, ausser Öl irgendwelche andere Energie-
arten zu berücksichtigen. Nur wenn man für Öl eine entsprechende Ersatz-
energie anbietet, dann muss man für diese Energieform ebenfalls
durch Meldungen, Lagerhaltung usw. lenken, um nicht zu sagen
bewirtschaften. Mussil dürfte fest entschlossen sein, diesen Weg
nicht zu beschreiten. Diese Diskussion und die Unterlagen des
nächsten Ministerrates, die er sich anschaute, waren die einzigen
routinemässigen Besprechungspunkte. Sallinger wieder fragte, ob ich
etwas dagegen habe, dass sich die Handelskammer mit den Aussenhandels-
förderungsbeiträgen an einem Ausstellungszentrum in Moskau beteiligen.
Die Russen stellen eine solche Forderung und wünschen ein Service-Zen-
trum 19 Mill., ein technisch-wissenschaftliches Zentrum 26 Mill. S,
einen Supermarkt 12 Mill. S und einen Garderobentrakt 11 Mill. S.
Sallinger hofft, dass er mit dem technisch-wissenschaftlichen Zentrum
mit 26 Mill. das Auslangen finden wird. Die Russen erwarten für 78 Mio.
S Investitionen. Ich erkläre sofort, dass ich mit jeder Lösung einver-
standen bin, selbstverständlich werde ich, wenn der Rechnungshofprä-
sident Kandutsch oder sonst irgendwer dagegen polemisieren sollte,
mich hinter die Handelskammer stellen. Solche Wünsche eines unserer
grössten Osthandelspartner muss man ganz einfach erfüllen und kann
nicht erklären, wir würden zum Unterschied von allen anderen Nationen
die sich sicherlich an diesem Handelszentrum in Moskau beteiligen
nichts tun.
Ob Sallinger mit dem technisch-wissenschaftlichen Zentrum mit
26 Mill. S wirklich durchkommt, kann ich nicht beurteilen.
Eine lange Zeit nahm die Diskussion in Anspruch, ob und inwieweit die
derzeitige Lösung der Rückvergütung für das Handelsministerium aus den
Aussenhandelsförderungsbeiträgen zweckmässig ist. Sallinger und Mussil
bekräftigen mehrmals, dass sie bereit sind, selbstverständlich mich
zu unterstützen. Ich habe das Gefühl, dass sie einem anderen Minister
eine solche Konzession niemals machen würden. Sallinger nämlich kommt
in anderen Zusammenhängen immer wieder darauf zu sprechen, dass nicht
einmal ein schwarzer Minister so viel Kontakt mit der Handelskammer
hatte, so viel Unterstützung durch die Handelskammer hat und auch
so viele finanzielle Zuschüsse bekam. Ich debattiere über dieses
Problem erst gar nicht sondern stelle fest, dass ich diesen Weg als
den zweckmässigsten betrachte, was Sallinger und Mussil sofort zu-
geben. Ich bin überzeugt, dort sage ich es natürlich nicht, dass
meine Vorläufer, ganz egal, wer es immer gewesen ist, eben nicht bereit
waren, auch nur im entferntesten eine gewisse Abhängigkeit von der
Handelskammer zu zeigen. Mich stört es aber gar nicht, ganz im Gegenteil
ich glaube, dass die hunderten Millionen Einnahmen, die die Handels-
kammer aus den Aussenhandelsförderungsbeiträgen bekommt, sehr wohl
zweckmässig auch vom Handelsministerium genützt werden sollen und
können. Wenn Sallinger und Mussil Besprechungen mit Kandutsch dazu
brauchen, bin ich natürlich bereit, daran teilzunehmen.
Sallinger erwähnt, dass Benya bei irgendeiner Gelegenheit sich wieder
über die Aussenhandelsstellen so positiv geäussert hat. Sallinger setzt
alles daran, um jede positive Äusserung besonders herauszustreichen
damit niemand auf die Idee kommt, dieses System zu ändern. Wahrschein-
lich macht er davon die weitere Mitarbeit innerhalb der Sozialpartner-
schaft abhängig.
Mussil fragt neuerdings, wer jetzt die Römer-Nachfolge antreten wird.
Ich nütze die Gelegenheit und versichere wieder, dass ein Ausschrei-
bungsgesetz auch sein positives hat. Eine Kommission wird jetzt den
Besten versuchen zu finden. Ich weise besonders darauf hin, dass ich
erwarte, dass auch die Handelskammer die Möglichkeit hat, Leute zu
nominieren. Mussil erklärt Sallinger, welche Schwierigkeiten er gehabt
hat als der Vizepräsident Seidl zu einer Aussprache mit mir von ihm
verlangt hat, man solle sich tatsächlich um diese Möglichkeit, Leute
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ins Handelsministerium zu transferieren, nützen. Eine Aussprache
die Mussil mit mir im Vorjahr im Parlament ernstlich wegen dieser
Gelegenheit führt, so berichtet Mussil Sallinger, hätte aber klar und
deutlich gezeigt, dass nicht zuletzt aus finanziellen Gründen eine
solche Idee scheitern muss. Sallinger ist sehr erstaunt von mir zu
hören, dass Dr. Ettel, Farnleitner oder Smolka dafür in Frage ge-
kommen wären, in jedem Fall aber an der geringen Bezahlung gescheitert
ist. Sie haben tatsächlich angenommen, wenn jemand Sektionsleiter
wird, er dann auch automatisch den Sektionschefgehalt sofort
bekommt. Ich unterstreiche nur neuerdings, dass es der Wunsch von
Mussil war, einen Herrn zu bekommen, dass auch mit den Industriellen
auch entsprechend umgehen kann und sich nicht von deren Macht und
Grösse beeindrucken lässt.
Sallinger möchte mit mir zu Häuser gehen, um – wie er sich aus-
drückt – zu klären, warum sein Sektionschef eine Nominierung von
der Handelskammer zur Sozialversicherung jetzt rückgängig machen
will. Von der Industriellenvereinigung wurde seinerzeit über die
Handelskammer Dutschka nominiert. Er ist jetzt in Pension und hat
ein Rücktrittsschreiben an das Sozialministerium gerichtet. Die
Industriellenvereinigung hat nun im Sozialministerium interveniert,
Helbich dürfte hier mit dem Sektionschef gesprochen haben und nun
– so scheint es der Handelskammer – hat das Sozialministerium,
nachdem es vorerst die Wiener Handelskammer aufgefordert hat, einen
anderen zu nominieren, da er nach 3 Monaten lt. Gesetz abzube-
rufen ist, jetzt erklärt, dass der Rücktritt nicht gilt. Auch in
diesem Fall kommt der interne Kampf zwischen Industriellenvereini-
gung und Handelskammer klar und deutlich zum Durchbruch. Sallinger
fürchtet, dass einzelne Minister aber ganz besonders der Bundeskanzler
die Industriellenvereinigung mehr fördern als es ihm recht ist.
Sallinger hat wirklich einen sehr schweren Stand. Auf der einen Seite
soll er der ÖVP eine gewisse Schützenhilfe geben, auf der anderen
Seite will er seine Selbständigkeit und Interessenvertretungsrolle
auch gegenüber dem ÖAAB ganz besonders herausstreichen. Dazu
kommt jetzt noch, dass die Industriellenvereinigung seitdem Igler
dort Präsident ist, Aktivitäten entwickelt und wich immer mehr in
den Mittelpunkt begibt. Die Handelskammer verliert daher ständig
an Einfluss und Bedeutung. Daran ist aber weder Benya noch ich inter-
essiert. Benya hat deshalb immer dezidiert erklärt, die offizielle
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Interessenvertretung ist die Handelskammer in der Paritä-
tischen Kommission und sonst überall auch. Trotzdem fürchtet
Sallinger, dass er dieses Monopol verliert. Ich habe mich in diesen
Streit niemals eingemischt und werde dies auch in Hinkunft nicht
tun. Ich halte nicht sehr viel von taktischen Vorteilen durch
Ausspielen des einen gegen den anderen. Wenn die Industriellen-
vereinigung mit mir reden will, werde ich es nicht verhindern und
möchte es auch nicht verhindern.
Eine lange Diskussion nahm die ideologische und geschichtliche
Entwicklung der sozialdemokratischen Parteien nach dem zweiten
Weltkrieg und in der illegalen Zeit in Anspruch. Mussil hat
ein Buch gelesen und fragte mich sofort, ob ich ein revolutionärer
Sozialist war oder ein Sozialdemokrat. Er war sehr erschüttert
scheinbar zu erfahren, dass auch Kostroun, der ehemalige Vize-
präsident der Handelskammer als illegaler revolutionärer Sozialist
natürlich links gestanden ist wie Slavik, Pittermann, Maisel
und viele andere. Ich versuchte ihnen die damalige Situation zu
erklären. In der illegalen Zeit hat es nur linke Kräfte gegeben
und das rechteste davon waren die Revolutionären Sozialisten.
Die Sozialdemokraten sind niemals in Erscheinung getreten
sonder erst nach 1945 wieder aufgetaucht. Dies habe ich nicht
als Vorwurf gesagt sondern nur als historische sachliche Dar-
stellung. Selbst der nachfolgende Vizekanzler Schärf und Bundes-
präsident war meiner Meinung nach, obwohl er sich immer als Sozial-
demokrat gegeben hat, erst ein solcher nach 1945. In der illegalen
Zeit hat er ständig mit den Revolutionären Sozialisten Kontakt
gehabt, u.a. hat er ja Slavik bei seinem Prozess ver-
teidigt. Würde er nach damaligen Begriffen als RS-ler gegolten
haben. Die Machthaber, egal ob in der austrofaschistischen Zeit
oder in der Nazi-Zeit haben daher auch gar niemals die Leute danach
eingestuft, welchen ideologischen Standpunkt sie eingenommen haben
sondern mit welchen Organisationsforen sie in Berührung gekommen
sind und in welchen Kreisen sie sich bewegt haben. Dies habe ich gar
deutlich an meinem eigenen Verhalten erlebt. Mussil glaubt als einen
grossen Triumph jetzt erkannt zu haben, dass der offizielle Titel
der sozialistischen Partei noch immer Revolutionäre Sozialisten
und Sozialdemokraten in Klammer beinhaltet, daraus leitet er ab,
dass wir noch immer zwei Parteiflügel haben. Ich bin nicht ganz
sicher, ob wir nicht einmal schon einen Beschluss auf einem
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Parteitag gefasst haben, wonach der Zusatz "Sozialdemokraten
und Rev. Sozialisten" zu entfallen hätte. Selbst wenn dies
aber nicht geschehen ist, so sagte diese historisch verständliche Be-
zeichnung gar nichts über unseren jetzigen ideologischen Stand-
ort der Partei oder deren einzelnen Gruppen.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Gilt tatsächlich noch die alte Parteibe-
zeichnung?
Mit Wais diskutierte ich die Überlegungen über ein Preisregelungs-
gesetz, die ich während des Urlaubes, ohne es natürlich Lachs oder
Grünwald geschweige denn Veselsky auseinanderzusetzen, angestellt
habe. Aus Bemerkungen schon vor den Weihnachtsfeiertagen entnahm
ich, dass sowohl Schmidt als auch Lachs vom ÖGB gar nicht so
interessiert sind, dass das Preisregelungsgesetz in der jetzigen
Fassung sich ändert. Die beiden haben ganz im Gegenteil immer
wieder darauf hingewiesen, dass sie mit dem jetzigen Preisregelungs-
gesetz mit der verfassungsmässigen BEstimmung der Preisregelung vom
Erzeuger bis zum Verbraucher nicht nur einverstanden sind sondern
dieses sogar als Voraussetzung für die Paritätische Kommission
und deren Tätigkeit aufrechterhalten wollen. Konsequenterweise
muss ich daher befürchten, dass wenn es im Parlament zu irgendeiner
Einigung über die Marktordnungsgesetze kommt und Lachs hat es
im Urlaub angedeutet, dann der Gewerkschaftsbund an der Beibehal-
tung des jetzigen Preisgesetzes voll interessiert ist. Lachs nimmt
an, jetzt wo er in die Konsumgenossenschaft als hauptamtlicher
Finanzdirektor geht, dass wahrscheinlich durch die Novelle der
Marktordnungsgesetze durch Aufnahme des ÖGB in die Kommission
und eventuelle Geschäftsführer resp. Obmänner in den Fonds der
ÖGB insbesondere wenn dann noch die Exporte über den Fonds geregelt
werden, diesem zustimmt. Maximal würde nach Lachs' Auffassung
der Viehverkehrsfonds wegfallen. Die Regelung des Milchfonds
aber und der Getreidefonds würde bleiben. Dies bedeutet, dass
dann wenn ein nicht die Erzeuger bis Verbraucher regelndes
Preisgesetz existiert, grosse Schwierigkeiten entstehen könnten.
Ausserdem möchte der ÖGB jetzt den § 3 b) so wie bei den Mechaniker-
tarifen dazu benützen, um doch in der Paritätischen Kommission
einen gewissen grösseren Einfluss zu erlagen. Dies alles bedeutet,
dass wenn die Verhandlungen über die Marktordnungen im Parlament
zu einem positiven Ergebnis kommen und ich zweifle nicht daran,
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ich mit meiner einfachpreisgesetzlichen Regelung im Parlament
dann übrigbleibe. In der Öffentlichkeit wird man sagen, Stari-
bacher hat dieses Gesetz eingebracht und erklärt, das ist ein
sehr gutes Ersatzgesetz für das derzeitige Preisgesetz mit 2/3-
Mehrheits-Notwendigkeit. Da es mit einfacher Mehrheit beschlossen
werden kann, wird jeder fragen, warum es dann die soz. Fraktion
im Parlament nicht beschliesst. Ich habe mir daher in den Ferien
überlegt, ob es zweckmässig ist, tatsächlich dieses einfachgesetz-
liche Preisgesetz in das Parlament einzubringen. Dieses ganze
Problem kann man noch durch eine Enquete nach der Begutachtung
der einzelnen Stellen, oder durch entsprechende interministerielle
Besprechungen oder durch entsprechende interne Studien innerhalb
des Handelsministerium oder ich weiss nicht sonst was alles
hinauszögern. Ich glaube, dass dies die richtige Taktik ist.
ANMERKUNG AN ALLE: Dies müssen wir innerhalb unsres Büros
noch eingehend diskutieren.
hs. Notizen