Montag, der 5. Jänner 1976

Montag, 5. Jänner 1976

Mit Sekt.Chef Meisl und Wais bespreche ich die weitere Vorgangsweise bei Einladungen von Ministern und die zu erwartenden Auslandsbesuche. Wir kommen überein, dass die wichtigste finanzielle Unterstützung der Handelskammer nicht darin besteht, gelegentlich die Reise von mir und einem Beamten ins Ausland zu bezahlen, sondern dass es viel wichtiger ist, wenn ausländische Minister nach Österreich kommen, hier die Aufenthaltskosten zu übernehmen, soweit diese nicht sowieso von Firmen oder der Wiener Messe getragen werden. Ebenso erscheint es wichtig, dass endgültig die zweckmässigen Geschenke der Handelskammer in natura beigestellt werden, wie ich es die ganze Zeit schon von Sallinger und Mussil verlange.

Ich teile Meisl mit, dass nachdem er ja nach wie vor auf dem Standpunkt steht, der beste Kandidat für die Industriesektion ist Botschaftter Schmid, der sich an der Ausschreibung beteiligen wird, ich mit Bielka ein Telefongespräch vom Reisseck geführt habe. Bielka hat mir seine Rückkunft aus Israel gemeldet. Er bedankte sich vielmals für die Vertretung und meinte, ich hätte damit grosse Scherereien gehabt. Selbstverständlich nützte ich diese Gelegenheit und berichtete ihm, dass sich sein jetziger Botschafter in Djakarta um die Stelle des Sektionschef bewerben wird. Ich kenne Schmid nicht und Bielka meinte, das sei ein sehr sehr guter Mann. Er versprach mir, keinerlei Schwierigkeiten zu machen, ganz im Gegenteil nicht zuletzt auf Grund der freundschaftlichen Beziehungen, die ich übrigens genauso wie mit Kirchschläger auch mit Bielka habe, Schmid nichts in den Weg zu legen. Meisl ist über diese Information sehr befriedigt. Meine Überlegung ist, dass gerade zwischen der Industriesektion und der Aussenhandelssektion engst kooperiert werden muss. Da die ganzen Arbeitsgemeinschaften für Kooperationen mit dem Osten aber in Hinkunft sicherlich auch mit den arabischen und afrikanischer Staaten nur von der Industriesektion geleitet werden, andererseits aber die Kooperationsverhandlungen von der Aussenhandelssektion geführt werden, muss hier ein gutes Zusammenarbeiten gewährleistet sein. Meisl teilt mir mit, dass er seinerzeit mit Römer eine diesbezügliche Abgrenzung vereinbart hat, die äusserst schwierig nur zustande gekommen ist und von den Hintermännern von Römer nur widerwillig geschlossen und eingehalten werden. Meisl ist sehr zuversichtlich, dass die Kommission mir den richtigen Mann vorschlagen wird und dass es vielleicht politische Schwierigkeiten geben kann, dass aber sachlich, so wie in der Vergangenheit, niemand gegen diese Besetzung wirklich ernstliche Kritik vorbringen kann.

Präs. Leberl berichtet mir, dass er jetzt wegen eines Zwölffingerdarmgeschwüres in Spitalsbehandlung auf einige Wochen gehen muss. Ich erzähle ihm, dass die Personalvertretung bei mir war, wo im Patentamt eine Änderung durch das Wahlergebnis bedingt vorgenommen wurde. Der jetzige Vertreter war früher der Stellvertreter von Eberle. Dieser neue ÖAAB-Mann, der jetzt Vorsitzender des Personalausschusses ist, hat was Leberl und auch mich sehr verwundert hat, den in der dritten Periode kandidierenden Eberle geschlagen. Dieser war zwar kein Sozialist aber doch immerhin ein neutraler. Hofrat Eberle wird nun in ein paar Jahren in Pension gehen.Präs. Leberl baut deshalb einen neuen Mann auf. Der neue Leiter der Präsidialabteilung für EDV Datenverarbeitung und Markenschutz Soos, sei nach Auskunft und nach Mitteilung von Präs. Leberl der beste Mann, den wir drüben haben. Jung, initiativ.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte nach Rückkunft mit Leberl vorsichtigen Kontakt mit Soos aufnehmen.

Pleschiutschnig hat vom Landwirtschaftsministerium seine Privatakte, wenn man die durch ihn gesammelten Unterlagen so bezeichnen kann, herüber genommen. Es ist dies ein Stoss von mehreren Kubikmetern. Ich habe ihm sofort vorgeschlagen, er soll sie so schnell wie möglich sortieren und für ihn private und wichtige Informationen herausnehmen, den Rest aber dann unbedingt zurückschicken. Insbesondere betrifft dies die Ordner. Niemand soll ihm vorwerfen können er hätte Unterlagen, die eigentlich im Ministerium verbleiben müssten mitgenommen. Plesch hat scheinbar genau dieselbe Methode, die auch ich habe, dass nämlich man womöglich im Büro selbst alle Unterlagen, mit denen man gearbeitet hat, vorhanden sein sollen. Das Endergebnis ist, es entsteht eine ungeheure Papierlawine, die niemand mehr bewältigen kann. Wenn man nun den Platz räumt, weiss man nicht, was man alles mitnehmen soll. Eigentlich dürfte sich ja gar niemand darüber aufregen, denn zumindestens bei mir liegen ja keine Originalakte sondern höchstens Informationen und Fotokopien von irgendwelchen Unterlagen, die auch im Akt auf alle Fälle sein müssen. Trotzdem glaube ich, wäre es optisch furchtbar schlecht, wenn dann ganze Berge von Unterlagen und Informationen mitgenommen werden. Mitterer hat sich bekanntlicherweise insoferne geholfen, als er das Büro restlos räumte und soweit er die Unterlagen scheinbar nicht zurückgeben konnte oder wollte, erklärte, sie sollten verbrannt werden. Plesch wird jetzt in den nächsten Tagen so schnell wie möglich versuchen, diese Unterlagen zu sichten und sortieren und dann wieder dem Landwirtschaftsministerium zurückzustellen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND WANKE: Bitte diese Arbeit so schnell wie möglich, womöglich in einigen Tagen erledigen und auch für unsere Unterlagen gewisse Konsequenzen daraus ziehen.

Das nicht beabsichtigte, aber dann doch zustande gekommene Jour fixe mit Sallinger war für mich sehr interessant. Auch Mussil, den ich gar nicht erwartet hatte, war bereits vom Urlaub zurückgekommen. Mussil hat während der Feiertage die Internationale Energieagentur- Vereinbarung, wie er sich ausdrückt, jetzt genau studiert, in Wirklichkeit wahrscheinlich erst das erste Mal gelesen und behauptet, dass es gar nicht notwendig ist, ausser Öl irgendwelche andere Energiearten zu berücksichtigen. Nur wenn man für Öl eine entsprechende Ersatzenergie anbietet, dann muss man für diese Energieform ebenfalls durch Meldungen, Lagerhaltung usw. lenken, um nicht zu sagen bewirtschaften. Mussil dürfte fest entschlossen sein, diesen Weg nicht zu beschreiten. Diese Diskussion und die Unterlagen des nächsten Ministerrates, die er sich anschaute, waren die einzigen routinemässigen Besprechungspunkte. Sallinger wieder fragte, ob ich etwas dagegen habe, dass sich die Handelskammer mit den Aussenhandelsförderungsbeiträgen an einem Ausstellungszentrum in Moskau beteiligen. Die Russen stellen eine solche Forderung und wünschen ein Service-Zentrum 19 Mill., ein technisch-wissenschaftliches Zentrum 26 Mill. S, einen Supermarkt 12 Mill. S und einen Garderobentrakt 11 Mill. S. Sallinger hofft, dass er mit dem technisch-wissenschaftlichen Zentrum mit 26 Mill. das Auslangen finden wird. Die Russen erwarten für 78 Mio. S Investitionen. Ich erkläre sofort, dass ich mit jeder Lösung einverstanden bin, selbstverständlich werde ich, wenn der Rechnungshofpräsident Kandutsch oder sonst irgendwer dagegen polemisieren sollte, mich hinter die Handelskammer stellen. Solche Wünsche eines unserer grössten Osthandelspartner muss man ganz einfach erfüllen und kann nicht erklären, wir würden zum Unterschied von allen anderen Nationen die sich sicherlich an diesem Handelszentrum in Moskau beteiligen nichts tun.

Ob Sallinger mit dem technisch-wissenschaftlichen Zentrum mit 26 Mill. S wirklich durchkommt, kann ich nicht beurteilen.

Eine lange Zeit nahm die Diskussion in Anspruch, ob und inwieweit die derzeitige Lösung der Rückvergütung für das Handelsministerium aus den Aussenhandelsförderungsbeiträgen zweckmässig ist. Sallinger und Mussil bekräftigen mehrmals, dass sie bereit sind, selbstverständlich mich zu unterstützen. Ich habe das Gefühl, dass sie einem anderen Minister eine solche Konzession niemals machen würden. Sallinger nämlich kommt in anderen Zusammenhängen immer wieder darauf zu sprechen, dass nicht einmal ein schwarzer Minister so viel Kontakt mit der Handelskammer hatte, so viel Unterstützung durch die Handelskammer hat und auch so viele finanzielle Zuschüsse bekam. Ich debattiere über dieses Problem erst gar nicht sondern stelle fest, dass ich diesen Weg als den zweckmässigsten betrachte, was Sallinger und Mussil sofort zugeben. Ich bin überzeugt, dort sage ich es natürlich nicht, dass meine Vorläufer, ganz egal, wer es immer gewesen ist, eben nicht bereit waren, auch nur im entferntesten eine gewisse Abhängigkeit von der Handelskammer zu zeigen. Mich stört es aber gar nicht, ganz im Gegenteil ich glaube, dass die hunderten Millionen Einnahmen, die die Handelskammer aus den Aussenhandelsförderungsbeiträgen bekommt, sehr wohl zweckmässig auch vom Handelsministerium genützt werden sollen und können. Wenn Sallinger und Mussil Besprechungen mit Kandutsch dazu brauchen, bin ich natürlich bereit, daran teilzunehmen.

Sallinger erwähnt, dass Benya bei irgendeiner Gelegenheit sich wieder über die Aussenhandelsstellen so positiv geäussert hat. Sallinger setzt alles daran, um jede positive Äusserung besonders herauszustreichen damit niemand auf die Idee kommt, dieses System zu ändern. Wahrscheinlich macht er davon die weitere Mitarbeit innerhalb der Sozialpartnerschaft abhängig.

Mussil fragt neuerdings, wer jetzt die Römer-Nachfolge antreten wird. Ich nütze die Gelegenheit und versichere wieder, dass ein Ausschreibungsgesetz auch sein positives hat. Eine Kommission wird jetzt den Besten versuchen zu finden. Ich weise besonders darauf hin, dass ich erwarte, dass auch die Handelskammer die Möglichkeit hat, Leute zu nominieren. Mussil erklärt Sallinger, welche Schwierigkeiten er gehabt hat als der Vizepräsident Seidl zu einer Aussprache mit mir von ihm verlangt hat, man solle sich tatsächlich um diese Möglichkeit, Leute ins Handelsministerium zu transferieren, nützen. Eine Aussprache die Mussil mit mir im Vorjahr im Parlament ernstlich wegen dieser Gelegenheit führt, so berichtet Mussil Sallinger, hätte aber klar und deutlich gezeigt, dass nicht zuletzt aus finanziellen Gründen eine solche Idee scheitern muss. Sallinger ist sehr erstaunt von mir zu hören, dass Dr. Ettel, Farnleitner oder Smolka dafür in Frage gekommen wären, in jedem Fall aber an der geringen Bezahlung gescheitert ist. Sie haben tatsächlich angenommen, wenn jemand Sektionsleiter wird, er dann auch automatisch den Sektionschefgehalt sofort bekommt. Ich unterstreiche nur neuerdings, dass es der Wunsch von Mussil war, einen Herrn zu bekommen, dass auch mit den Industriellen auch entsprechend umgehen kann und sich nicht von deren Macht und Grösse beeindrucken lässt.

Sallinger möchte mit mir zu Häuser gehen, um – wie er sich ausdrückt – zu klären, warum sein Sektionschef eine Nominierung von der Handelskammer zur Sozialversicherung jetzt rückgängig machen will. Von der Industriellenvereinigung wurde seinerzeit über die Handelskammer Dutschka nominiert. Er ist jetzt in Pension und hat ein Rücktrittsschreiben an das Sozialministerium gerichtet. Die Industriellenvereinigung hat nun im Sozialministerium interveniert, Helbich dürfte hier mit dem Sektionschef gesprochen haben und nun – so scheint es der Handelskammer – hat das Sozialministerium, nachdem es vorerst die Wiener Handelskammer aufgefordert hat, einen anderen zu nominieren, da er nach 3 Monaten lt. Gesetz abzuberufen ist, jetzt erklärt, dass der Rücktritt nicht gilt. Auch in diesem Fall kommt der interne Kampf zwischen Industriellenvereinigung und Handelskammer klar und deutlich zum Durchbruch. Sallinger fürchtet, dass einzelne Minister aber ganz besonders der Bundeskanzler die Industriellenvereinigung mehr fördern als es ihm recht ist. Sallinger hat wirklich einen sehr schweren Stand. Auf der einen Seite soll er der ÖVP eine gewisse Schützenhilfe geben, auf der anderen Seite will er seine Selbständigkeit und Interessenvertretungsrolle auch gegenüber dem ÖAAB ganz besonders herausstreichen. Dazu kommt jetzt noch, dass die Industriellenvereinigung seitdem Igler dort Präsident ist, Aktivitäten entwickelt und wich immer mehr in den Mittelpunkt begibt. Die Handelskammer verliert daher ständig an Einfluss und Bedeutung. Daran ist aber weder Benya noch ich interessiert. Benya hat deshalb immer dezidiert erklärt, die offizielle 00006

Interessenvertretung ist die Handelskammer in der Paritätischen Kommission und sonst überall auch. Trotzdem fürchtet Sallinger, dass er dieses Monopol verliert. Ich habe mich in diesen Streit niemals eingemischt und werde dies auch in Hinkunft nicht tun. Ich halte nicht sehr viel von taktischen Vorteilen durch Ausspielen des einen gegen den anderen. Wenn die Industriellenvereinigung mit mir reden will, werde ich es nicht verhindern und möchte es auch nicht verhindern.

Eine lange Diskussion nahm die ideologische und geschichtliche Entwicklung der sozialdemokratischen Parteien nach dem zweiten Weltkrieg und in der illegalen Zeit in Anspruch. Mussil hat ein Buch gelesen und fragte mich sofort, ob ich ein revolutionärer Sozialist war oder ein Sozialdemokrat. Er war sehr erschüttert scheinbar zu erfahren, dass auch Kostroun, der ehemalige Vizepräsident der Handelskammer als illegaler revolutionärer Sozialist natürlich links gestanden ist wie Slavik, Pittermann, Maisel und viele andere. Ich versuchte ihnen die damalige Situation zu erklären. In der illegalen Zeit hat es nur linke Kräfte gegeben und das rechteste davon waren die Revolutionären Sozialisten. Die Sozialdemokraten sind niemals in Erscheinung getreten sonder erst nach 1945 wieder aufgetaucht. Dies habe ich nicht als Vorwurf gesagt sondern nur als historische sachliche Darstellung. Selbst der nachfolgende Vizekanzler Schärf und Bundespräsident war meiner Meinung nach, obwohl er sich immer als Sozialdemokrat gegeben hat, erst ein solcher nach 1945. In der illegalen Zeit hat er ständig mit den Revolutionären Sozialisten Kontakt gehabt, u.a. hat er ja Slavik bei seinem Prozess verteidigt. Würde er nach damaligen Begriffen als RS-ler gegolten haben. Die Machthaber, egal ob in der austrofaschistischen Zeit oder in der Nazi-Zeit haben daher auch gar niemals die Leute danach eingestuft, welchen ideologischen Standpunkt sie eingenommen haben sondern mit welchen Organisationsforen sie in Berührung gekommen sind und in welchen Kreisen sie sich bewegt haben. Dies habe ich gar deutlich an meinem eigenen Verhalten erlebt. Mussil glaubt als einen grossen Triumph jetzt erkannt zu haben, dass der offizielle Titel der sozialistischen Partei noch immer Revolutionäre Sozialisten und Sozialdemokraten in Klammer beinhaltet, daraus leitet er ab, dass wir noch immer zwei Parteiflügel haben. Ich bin nicht ganz sicher, ob wir nicht einmal schon einen Beschluss auf einem Parteitag gefasst haben, wonach der Zusatz "Sozialdemokraten und Rev. Sozialisten" zu entfallen hätte. Selbst wenn dies aber nicht geschehen ist, so sagte diese historisch verständliche Bezeichnung gar nichts über unseren jetzigen ideologischen Standort der Partei oder deren einzelnen Gruppen.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Gilt tatsächlich noch die alte Parteibezeichnung? nein - seit 1949 nicht mehr!

Mit Wais diskutierte ich die Überlegungen über ein Preisregelungsgesetz, die ich während des Urlaubes, ohne es natürlich Lachs oder Grünwald geschweige denn Veselsky auseinanderzusetzen, angestellt habe. Aus Bemerkungen schon vor den Weihnachtsfeiertagen entnahm ich, dass sowohl Schmidt als auch Lachs vom ÖGB gar nicht so interessiert sind, dass das Preisregelungsgesetz in der jetzigen Fassung sich ändert. Die beiden haben ganz im Gegenteil immer wieder darauf hingewiesen, dass sie mit dem jetzigen Preisregelungsgesetz mit der verfassungsmässigen BEstimmung der Preisregelung vom Erzeuger bis zum Verbraucher nicht nur einverstanden sind sondern dieses sogar als Voraussetzung für die Paritätische Kommission und deren Tätigkeit aufrechterhalten wollen. Konsequenterweise muss ich daher befürchten, dass wenn es im Parlament zu irgendeiner Einigung über die Marktordnungsgesetze kommt und Lachs hat es im Urlaub angedeutet, dann der Gewerkschaftsbund an der Beibehaltung des jetzigen Preisgesetzes voll interessiert ist. Lachs nimmt an, jetzt wo er in die Konsumgenossenschaft als hauptamtlicher Finanzdirektor geht, dass wahrscheinlich durch die Novelle der Marktordnungsgesetze durch Aufnahme des ÖGB in die Kommission und eventuelle Geschäftsführer resp. Obmänner in den Fonds der ÖGB insbesondere wenn dann noch die Exporte über den Fonds geregelt werden, diesem zustimmt. Maximal würde nach Lachs' Auffassung der Viehverkehrsfonds wegfallen. Die Regelung des Milchfonds aber und der Getreidefonds würde bleiben. Dies bedeutet, dass dann wenn ein nicht die Erzeuger bis Verbraucher regelndes Preisgesetz existiert, grosse Schwierigkeiten entstehen könnten. Ausserdem möchte der ÖGB jetzt den § 3 b) so wie bei den Mechanikertarifen dazu benützen, um doch in der Paritätischen Kommission einen gewissen[?] grösseren Einfluss zu erlagen. Dies alles bedeutet, dass wenn die Verhandlungen über die Marktordnungen im Parlament zu einem positiven Ergebnis kommen und ich zweifle nicht daran, ichdass ich mit meiner einfachpreisgesetzlichen Regelung im Parlament dann übrigbleibe. In der Öffentlichkeit wird man sagen, Staribacher hat dieses Gesetz eingebracht und erklärt, das ist ein sehr gutes Ersatzgesetz für das derzeitige Preisgesetz mit 2/3- Mehrheits-Notwendigkeit. Da es mit einfacher Mehrheit beschlossen werden kann, wird jeder fragen, warum es dann die soz. Fraktion im Parlament nicht beschliesst. Ich habe mir daher in den Ferien überlegt, ob es zweckmässig ist, tatsächlich dieses einfachgesetzliche Preisgesetz in das Parlament einzubringen. Dieses ganze Problem kann man noch durch eine Enquete nach der Begutachtung der einzelnen Stellen, oder durch entsprechende interministerielle Besprechungen oder durch entsprechende interne Studien innerhalb des Handelsministerium oder ich weiss nicht sonst was alles hinauszögern. Ich glaube, dass dies die richtige Taktik ist.

ANMERKUNG AN ALLE: Dies müssen wir innerhalb unsres Büros noch eingehend diskutieren.