Samstag, der 13. Dezember 1975

Samstag, 13. Dezember 1975

Bei der Weihnachtsfeier des SK Handelsministeriums hat mir Kneissler
geklagt, dass eine neue Hausordnung kommt. Dort ist vorgesehen, dass
um 10 Uhr das Haus gesperrt wird und niemand mehr anwesend sein
darf. Dadurch würde der Schachklub und der Kegelklub, wenn er
Meisterschaften durchführte, diese abbrechen müssen. Ausserdem ist
vorgesehen, dass auch auf der Kegelbahn kein Alkohol mehr aus-
geschenkt werden darf. Kneissler ersuchte mich, ich sollte gegebenenfalls
bei Moser intervenieren, wenn tatsächlich so strenge Bestimmungen
in die Hausordnung aufgenommen werden.

Beim Empfang des Bürgermeisters 30 Jahre neu erstandener Wiener Ge-
meinderat wurden auch die ehemaligen Gemeinderäte eingeladen. Dadurch
traf ich Gen.Dir. in Pension Witzmann von der Porr AG. Ich setzte ihm
neuerdings auseinander, warum meiner Meinung nach die Verbundgesell-
schaft nicht auf das Anbot von Porr, auf der Platte Bahnhof Land-
strasse ein Gebäude zu errichten, eingehen kann. Witzmann bestreitet,
dass die Instrumente des Lastverteilers nicht vollkommen ruhig ge-
lagert werden könnten, gibt aber zu, dass die Kosten für dieses Ge-
bäude sehr hoch sein werden. Er anerkennt die wesentlich billigere
Variante Aspanggründe und vor allem aber meinen Vorschlag an die
Peripherie zu gehen als die billigste Lösung.

Mühlbacher und Jodlbauer haben nächste Woche eine Aussprache mit
den Tankstellenbesitzern und sind sehr erfreut von mir zu hören,
dass die Tankstellen unter gar keinen Umständen die 10-Gr.-Mehrwert-
steuererhöhung von ihrer Spanne tragen müssen.

Der ARBÖ hat im Rathaus seine Stützpunktleiter zu einem Abendessen
eingeladen und Effenberger resp. Broda ersuchen mich, hinunterzu-
kommen. Dort habe ich Gelegenheit, mit den Genossen, die sich dafür
interessieren, das Benzinproblem zu diskutieren. Die Belastungen
für den Kraftfahrer sehen hier ganz anders aus als z.B. am Vor-
tag mit den Jour-fixe-Besprechung AK und ÖBB. Benya stösst dann
auch zu dieser Versammlung und meint, 1.– S wird die gesamte Preis-
erhöhung je doch nicht ausmachen. Ich erkläre sofort, das hängt
ausschliesslich von der Höhe der Mineralölsteuer ab. Wenn 50 gr
Erhöhung dann noch die Lagerhaltung dazukommt, wird es sehr schwer


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sein, bei dem jetzigen Preisantrag plus dieser neuen zusätzlichen
Kosten unter 1.– S zu kommen. Der ARBÖ hat jetzt grosse Schwierig-
keiten, weil der ÖAMTC alle Erhöhungen frontal angreift. Dies beginnt
bei der KFZ-Steuer, Mineralölsteuer, Haftpflichtversicherung und
sonstigen Belastungen der Kraftfahrer. In der Haftpflichtversicherung
soll jetzt 7,9 % genehmigt werden, ohne das-s jetzt die genaue Über-
prüfung der Sicherungen erfolgen soll. Benya hat eben vorgeschlagen,
1 % müsste heruntergesetzt werden, wenn eine Zustimmung erfolgt,
ohne dass eben eine genaue Prüfung durchgeführt wurde. Benya weist be-
sonders darauf hin, dass die Verwaltungskosten allein durch die
Akquisition der Haftpflichtversicherung sehr teuer ist. Er vergisst,
dass die Verwaltungskosten mit 23 % limitiert sind, ganz egal, ob
sie jetzt schon 28 oder 29 Prozent betragen. Das Auto ist eine heilige
Kuh, insbesondere für den Mann, jede Belastung ist deshalb sehr kritisch
Als ich noch für die Kraftfahrzeugversicherung zuständig war, habe ich
immer versucht, den ÖAMTC einzubinden. Effenberger meint, weder Lanc
noch Androsch verfolgen eine solche Politik. Ich überlege mir, wie
weit ich bei der Benzinpreiserhöhung den ÖAMTC neutralisieren könnte.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Wie können wir ÖAMTC und ARBÖ einschalten,
informieren oder ich weiss sonst nicht was?