Samstag, 13. Dezember 1975

Bei der Weihnachtsfeier des SK Handelsministeriums hat mir Kneissler geklagt, dass eine neue Hausordnung kommt. Dort ist vorgesehen, dass um 10 Uhr das Haus gesperrt wird und niemand mehr anwesend sein darf. Dadurch würde der Schachklub und der Kegelklub, wenn er Meisterschaften durchführte, diese abbrechen müssen. Ausserdem ist vorgesehen, dass auch auf der Kegelbahn kein Alkohol mehr ausgeschenkt werden darf. Kneissler ersuchte mich, ich sollte gegebenenfalls bei Moser intervenieren, wenn tatsächlich so strenge Bestimmungen in die Hausordnung aufgenommen werden.

Beim Empfang des Bürgermeisters 30 Jahre neu erstandener Wiener Gemeinderat wurden auch die ehemaligen Gemeinderäte eingeladen. Dadurch traf ich Gen.Dir. in Pension Witzmann von der Porr AG. Ich setzte ihm neuerdings auseinander, warum meiner Meinung nach die Verbundgesellschaft nicht auf das Anbot von Porr, auf der Platte Bahnhof Landstrasse ein Gebäude zu errichten, eingehen kann. Witzmann bestreitet, dass die Instrumente des Lastverteilers nicht vollkommen ruhig gelagert werden könnten, gibt aber zu, dass die Kosten für dieses Gebäude sehr hoch sein werden. Er anerkennt die wesentlich billigere Variante Aspanggründe und vor allem aber meinen Vorschlag an die Peripherie zu gehen als die billigste Lösung.

Mühlbacher und Jodlbauer haben nächste Woche eine Aussprache mit den Tankstellenbesitzern und sind sehr erfreut von mir zu hören, dass die Tankstellen unter gar keinen Umständen die 10-Gr.-Mehrwertsteuererhöhung von ihrer Spanne tragen müssen.

Der ARBÖ hat im Rathaus seine Stützpunktleiter zu einem Abendessen eingeladen und Effenberger resp. Broda ersuchen mich, hinunterzukommen. Dort habe ich Gelegenheit, mit den Genossen, die sich dafür interessieren, das Benzinproblem zu diskutieren. Die Belastungen für den Kraftfahrer sehen hier ganz anders aus als z.B. am Vortag mit den Jour-fixe-Besprechung AK und ÖBB. Benya stösst dann auch zu dieser Versammlung und meint, 1.– S wird die gesamte Preiserhöhung je doch nicht ausmachen. Ich erkläre sofort, das hängt ausschliesslich von der Höhe der Mineralölsteuer ab. Wenn 50 gr Erhöhung dann noch die Lagerhaltung dazukommt, wird es sehr schwer sein, bei dem jetzigen Preisantrag plus dieser neuen zusätzlichen Kosten unter 1.– S zu kommen. Der ARBÖ hat jetzt grosse Schwierigkeiten, weil der ÖAMTC alle Erhöhungen frontal angreift. Dies beginnt bei der KFZ-Steuer, Mineralölsteuer, Haftpflichtversicherung und sonstigen Belastungen der Kraftfahrer. In der Haftpflichtversicherung soll jetzt 7,9 % genehmigt werden, ohne das-s jetzt die genaue Überprüfung der Sicherungen erfolgen soll. Benya hat eben vorgeschlagen, 1 % müsste heruntergesetzt werden, wenn eine Zustimmung erfolgt, ohne dass eben eine genaue Prüfung durchgeführt wurde. Benya weist besonders darauf hin, dass die Verwaltungskosten allein durch die Akquisition der Haftpflichtversicherung sehr teuer ist. Er vergisst, dass die Verwaltungskosten mit 23 % limitiert sind, ganz egal, ob sie jetzt schon 28 oder 29 Prozent betragen. Das Auto ist eine heilige Kuh, insbesondere für den Mann, jede Belastung ist deshalb sehr kritisch Als ich noch für die Kraftfahrzeugversicherung zuständig war, habe ich immer versucht, den ÖAMTC einzubinden. Effenberger meint, weder Lanc noch Androsch verfolgen eine solche Politik. Ich überlege mir, wie weit ich bei der Benzinpreiserhöhung den ÖAMTC neutralisieren könnte.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Wie können wir ÖAMTC und ARBÖ einschalten, informieren oder ich weiss sonst nicht was?