Mittwoch, 3. Dezember 1975
Im Parlament beginne ich mit Mussil neuerdings das Gespräch
wegen eines neuen Berufsausbildungsgesetzes. Ich versuche ihn
zu überzeugen, dass ich dringend ein Gipfelgespräch mit Sallinger,
Benya, Mussil, Hofstetter und mir brauche. Wenn es nicht auf
Sozialpartnerebene zu einer vernünftigen Lösung in absehbarer Zeit
komme, muss ich einen einfachgesetzlichen Gesetzentwurf ins Parlament
einbringen. Die Freiheitlichen drängen sicherlich darauf sich bei
dieser Materie einzuschalten. Ohne dass ich es weiss, beginnt Peter
dann bei seinem Diskussionsbeitrag dieses Problem neuerdings auf-
zurollen. Er fragt, warum die SPÖ den Vorschlag Dr. Stix, eine
Enquete über dieses Problem abzuhalten abgelehnt hat. Mussil
selbst erklärt, er muss unbedingt vorher die Kammeramtsdirektoren
fragen, d.h. die nächste Kammeramtsdirektorenbesprechung abwarten.
Diese würde im Jänner angeblich stattfinden. Leider dürfte Sallinger
nicht mehr im Dezember zur Budgetberatung kommen, weshalb ein
Gipfelgespräch ausserhalb des Parlamentes eventuell stattfinden
müsste. Ich warte, ohne dass ich ihm dies sage, jetzt noch das
Kapitel Handel im Plenum ab, weil ich überzeugt bin, dass dort
Stix mit diesem Problem sicherlich in der Diskussion kommen wird.
Mussil hat jetzt erfahren, dass jetzt die Gemeinwirtschaft eine
eigene Fernsehbelangsendungszeit wünscht. Ich versuche Mussil klar-
zumachen, dass der Fehler in der Absenz in der Gemeinwirtschaft
beim Wirtschaftsbund liegt. Seinerzeit wurde nämlich vorgesehen
dass die Gemeinwirtschaft in der Bundeshandelskammer auf paritä-
tisch oder zumindestens durch ein Mitwirken des Wirtschaftsbund-
vertreters nicht ausschliesslich eine sozialistische Domäne wird.
Dann aber hat sich angeblich wie Mussil mir sagt durch die Frage,
ob der Raiffeisenverband ebenfalls als Gemeinwirtschaftssektor
einen überragenden Einfluss in die Gemeinwirtschaft haben soll
und wie er mitwirken soll, einen ÖVP-Streit gegeben. Das Ergebnis
war, dass man sich in der Gemeinwirtschaftsvertretung überhaupt
nicht mehr betätigte. So wurde es ein richtiger Appendix in der
Handelskammer, der von den Sozialisten allein geführt und dominiert
wird. Mussil ist sehr froh dass ich erkläre mich mit Rauter resp.
Broesigke ins Einvernehmen zu setzen, um eine Lösung zu versuchen.
ANMERKUNG für WIESINGER: Bitte Aussprache mit Rauter und Pröbsting
vereinbaren.
Abg. Neumann spricht mich an und ersucht die Kohlenstudie vom
18.3. in einer Anfragebeantwortung an ihn angekündigt, zu geben.
Ich erkläre dass ich diese noch nicht als endgültig betrachten
kann, weil im Haus jetzt gerade über das Kohlenproblem neue
Überlegungen angestellt werden, die auch im korrigiertem Energie-
plan ihren Niederschlag finden werden. Ich schlage ihm aber vor,
dass MR Sterk eine mündliche Information über das gesamte Kohlen-
problem geben kann. Er ist mit diesem Vorschlag einverstanden.
ANMERKUNG für GEHART: Bitte vereinbare mit Abg. Neumann einen Termin
im Ministerium, wo auch Du und Sterk anwesend sind, um ihn die all-
gemeine Information zu geben.
Gen.Dir. Bauer wünscht eine dringliche Aussprache um mir sein Ver-
halten zu erklären. Meszaros hat als kommerzieller Direktor der
ÖMV am Montag in der Pressekonferenz dezidiert erklärt, es gibt
keinen Antrag auf Erhöhung der Mineralölpreise. Bauer hat als
Generaldirektor zwar tatsächlich einen solchen Preisantrag von
seiner Firma noch nicht gestellt, wohl aber als Fachverbandsobmann
einen diesbezüglichen Antrag an die Handelskammer gerichtet. Jetzt
hat er neuerdings einen solchen Antrag mit gestrigen Datum ge-
schrieben und er bringt mir strengst vertraulich den Durchschlag
dieses Antrages. Er ersucht, dass ich niemand von diesem Vorgehen
informiere, damit er nicht als illoyal in der Handelskammer be-
zeichnet wird. Er hätte sich sehr dagegen gewehrt, dass ein solcher
Antrag von den Mineralölfirmen gestellt wird. Die Mehrheit der
Internationalen hatten aber beschlossen, dass unter allen Um-
ständen ein solcher Brief vom Fachverband geschrieben werden muss.
Er hätte den Internationalen gesagt, er müsse aber dann im Handels-
ministerium mitteilen, dass er um 5 Dollar das Rohöl heute billiger
kauf als die Internationalen, deren Preis als Grundlage für den
Antrag genommen wird. Trotzdem hätten die Internationalen auf ihren
Brief und Antrag bestanden. Das Risiko dieser Firmen ist es, dass
jetzt gesagt wird, die Internationalen kaufen das Rohöl teurer,
oder verrechnen zumindestens dieses Rohöl, das sie von ihren
Mutterhäusern beziehen höher als die ÖMV derzeit Rohöl in der Hand
hat. Früher war es umgekehrt und die ÖMV hat niemals auf den
höheren Rohölpreisen als Kalkulationsbestandteil bestanden. Jetzt
ist der Fachverband nicht einmal bereit einen Mischpreis als
Grundlage zu nehmen. Ich erkläre Bauer dezidiert, dass ich sowieso
nicht bereit bin, in die Kalkulationsverhandlungen konkret einzugehen
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oder gar vielleicht bis 1.1. einen neuen Preis zu fixieren. Ich
bin auch nicht bereit die erhöhte Mehrwertsteuer von 2% für Benzine
in die Kalkulation jetzt schon aufzunehmen und einen neuen Preis
festzusetzen. Solange nicht die Frage der Energievorratslager-
bildung auf Grund des internationalen Energieagenturvertrages
mitgeklärt ist, gibt es keine neue Preisfestsetzung. Bauer sieht
dies vollkommen ein und erklärt auch, dass auf keinen Fall von
der ÖMV oder deren Tochtergesellschaften Martha und Elan mit
Versorgungsschwierigkeiten deshalb zu rechnen ist. Bauer erklärt
sogar, er könne sich sehr gut vorstellen, dass in einer Notsituation
die ÖMV mit ihren Tochtergesellschaften die Versorgung allein aufrecht
hält. Zum Schluss ersucht er ganz besonders inständig, dass nie-
mand über dieses Gespräch Mitteilung gemacht wird und vor allem
auch nicht der Arbeiterkammer und dem Gewerkschaftsbund diese
Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.
In der Paritätischen Kommission beginnt Mussil bei einer fast
unpassenden Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass ich durch das
Verlangen ein neue Preisgesetz zu bekommen, die grössten Schwie-
rigkeiten auslösen werde. Er benützt diese Diskussion um darauf
hinzuweisen, dass bei einer Preisregelung wie z.B. jetzt bei Benzin,
durch Nichtbeachten der 16%igen Mehrwertsteuer auf 18% Erhöhung
bei den Tankstellen Versorgungsschwierigkeiten auftreten können.
Ich verweise darauf, dass die Handelskammer bis jetzt die Auf-
teilung zwischen den Produktionsfirmen und den Tankstellen stets
selbst durchgeführt hat. Mussil erklärt sofort, dies gelte nur,
wenn ein neuer Preisbescheid erfolgt. In diesem Fall verlangt
jetzt Lachs sofort, dass die Heizöl extra leicht im Preis gesenkt
wird. Ich verlange von Mussil eine schriftliche Erklärung, dass
er eine Aufteilung, wenn nicht gleichzeitig der Verbraucherpreis
erhöht wird, zwischen Mineralölfirmen und Tankstellen ablehnt.
In diesem Fall werden wir in der Preiskommission die Aufteilung be-
schliessen.
ANMERKUNG für WAIS: Bitte die Preiskommission sofort mit diesen
Problem beschäftigen.
Abg. Wille teilt mir mit, dass sowohl Rösch, als auch ich ja dafür
bin, dass Swarovski die Rückstrahleraufträge für Autokennzeich-
nungsnummern bekommen sollte. Lanc dagegen hat sich bis jetzt
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für Swarovski noch nicht entschieden und Wille befürchtet, dass
3M den Auftrag bekommt. Ich ziehe sofort Lanc zu dieser Aus-
sprache bei und dieser erklärt dezidiert, dass Swarovski trotz
mehrerer Urgenzen noch immer nicht ein vollständiges Elaborat
geliefert hat. Dr. Meier, der Vertreter von Swarovski, hat es ihm
einige Male schon versprochen, aber niemals geliefert. Ich ver-
spreche Wille, dass ich sofort mich mit Swarovski in Verbindung
setzen werde.
ANMERKUNG für WIESINGER: Bitte Telefonverbindung mit Swarovski her-
stellen.
Im Ministerium unterzeichnet Palisek Finanzministerium und Willenpart
Handelsministerium mit den Botschafter von Thailand das 11. Abkommen
bezüglich der Zollfreistellung von Handwerkserzeugnissen für Ent-
wicklungsländer. Ich mache immer eine entsprechende Staffage um
die Bedeutung dieses Abkommens zu unterstreichen und den jeweiligen
Botschafter die Möglichkeit zu geben, dies dann seinem Land als
ganz besondere Auszeichnung mitzuteilen. Ob dies tatsächlich ge-
schieht weiss ich zwar nicht, kann aber später einmal vielleicht
bei einer passenden oder unpassenden Gelegenheit auf die Bedeutung
solcher Abkommen, die ich ja sogar durch meine Anwesenheit besonders
auszeichnen möchte, herausstreichen. Ich zweifle dass diese für
einen Grossteil der Länder mit denen wir schon solche Abkommen ge-
schlossen haben, wirklich eine wesentliche Erleichterung gebracht
hat. Die UNCTAD hat dies seinerzeit aber als eine Möglichkeit
hingestellt, Entwicklungsländern besonders zu helfen.
ANMERKUNG für WANKE: Kann man vielleicht irgendwelche Berichte in der
Grundsatzgruppe diskutieren und neuerliche Überlegungen für Entwick-
lungsländer anstellen.
Mit Ing. Engelmayer als Leiter des Dienststellenausschusses be-
spreche ich laut Gesetzesauftrag die Ausschreibungen für die
neuen Abteilungsleiter und Sektionschefs. Der Dienststellenaus-
schuss hat sich schriftlich gegen die Aufnahme von Fremdsprachen-
kenntnissen in die Ausschreibungsbedingungen ausgesprochen. Engel-
mayer sieht letzten Endes aber ein, dass wir doch diese bei der
Ausschreibung aufnehmen sollen, weil sie auch zu berücksichtigen
sind. Wir einigen uns aber auf einen anderen Text, nämlich, dass
nicht Fremdsprachenkenntnisse, sondern anzugeben ist, welche Fremd-
sprache für Gespräche und Verhandlungen der Antragssteller, dies
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ist eigentlich eine schlechtere Formulierung für den Bewerdeb,
denn Fremdsprachenkenntnisse hätte er jederzeit könne behaupten,
wenn er eine solche in der Schule gelernt hat. Der wichtigste
Einwand aber von seitens Engelmayers ist, dass in der Ausschreibung
diese nicht nur auf Bundesangestellte im Handelsministerium be-
schränkt wird. Ich vermerke deshalb handschriftlich im Ausschrei-
bungsakt, dass Engelmayer jetzt schon ankündet, wenn nicht ein
Handelsministeriumsbeamter berufen werden sollte, er einen grösseren
Widerstand leisten wird. Ich erkläre Engelmayer dezidiert, dass
ich wegen der Mobilität und wegen der Notwendigkeit, vielleicht
z.B. einen von der Handelskammer präsentierten besten Industrie-
fachmann keine Einschränkung auf nur Bundesbediensteten akzeptieren
kann, geschweige denn nur auf einen Handelsministeriumsbeschäftigten.
In diesem Punkt gelingt es nicht eine Übereinstimmung zu erreichen.
Bezüglich der Gruppe Kinscher ist Engelmayer sehr froh, dass ich
mein seinerzeitiges Versprechen einhalte, er sieht auch ein, dass
Kinscher nicht alle Abteilungen bekommen kann, schon allein aus
personalpolitischen Gründen, da die Grösse der einzelnen Gruppen,
die schon bestehen bei Singer und Würzl, eine Einschränkung der
Gruppe Kinscher auf einige Abteilungen notwendig macht. Die Gruppe
Buchta wird aufgelöst, was er ebenfalls zustimmt. Die Ausschreibung
für die Abteilung Zienert liegt noch nicht vor, doch er ist im
Prinzip dafür. Ebenso für die Formulierung der Ausschreibung für
die Abteilung Riedl. Er nimmt zur Kenntnis, dass die Abteilung
Hofmann aufgelöst wird, da er selbst zugibt, dass dies keine
echte Abteilung war und die Agenden auf andere verteilt werden.
Er stimmt auch zu, dass die Abteilung Dinzl durch Verlängerung
von MR Dinzl auf 1/2 Jahr jetzt noch nicht neu zu besetzen ist.
Er erhebt aber keinen Widerspruch auf meinen Vorschlag, dass dann
Grumbeck Dinzl nachfolgt und damit die Abteilung Grumbeck dann
aufgelöst wird.
Den Streit ob Wüstrich als Personalvertreter einen offiziellen
Auftrag gehabt hat, oder ob er als Berghauptmann von Wien ge-
handelt hat, bringt Gehart zur Sprache und wird nach Vorschlag
von Engelmayer noch zu prüfen und zu klären sein.
Bezüglich der Dienstfreistellung von Herold, des neuen Dienststellen-
ausschussleiters, wird Engelmayer noch Verhandlungen fuhren und
dann einen entsprechenden Antrag stellen. Er selbst will in Hin-
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kunft nur mehr halbtags als Zentralausschussmitglied freigestellt
werden. Für seine Tätigkeit in der Gewerkschaft Öffentlicher
Dienst kann nämlich auch nur halbtags freigestellt werden, sodass
dann die Kombination halbtags Zentralausschuss, halbtags Gewerk-
schaft Öffentlicher Dienst, eine ganztägige Freistellung ergibt.
Die Aussprache war insofern für mich lehrreich, als Engelmayer,
wie mir auch nachher Tieber bestätigt, der das erste Mal an
einer solchen teilgenommen hat, als äusserst geschickt bezeichnet
werden muss, der doch aber so beweglich ist, dass er wo er keine
Aussicht hat durchzudringen bei mir, eine entsprechende Zustimmung
dann gibt.
Das wirkliche Problem ist die Besetzung der Industriesektion.
nachdem wir jetzt die Ausschreibungsbedingungen festgelegt haben.
Wanke hat die neue Idee, eine Lösung zu versuchen, dass Gehart
doch als aussichtsreicher Kandidat aufscheinen sollte. Gehart
hat sich mit Industriepolitik seit eh und ja beschäftigt und
laufbahnmässig sogar eine Zeitlang in einem Industriebetrieb, näm-
lich Montana gearbeitet. Eine Rücksprache mit Staatssekretär
Lausecker ergibt, dass ich schon jetzt die Möglichkeit hätte,
Gehart mit der Sektionsleitung zu betrauen, ohne dass jemand
dagegen Einspruch erheben könnte. Dies liegt ausschliesslich
in meiner Kompetenz. Auch im Landwirtschaftsministerium hat man
Dipl.Ing. Plattner mit der Leitung der Forstsektion betraut, ohne
einen entsprechenden Dienstrang zu besitzen. Das Überspringen
laufbahnmässig eines Ministerialrats, d.h. von der VII sofort
in die IX, wurde von der ÖVP bei Leitner im Unterrichtsministerium
praktiziert. Gehart ist derzeit aber nicht einmal noch Sektionsrat,
da er erst 12 Jahre im Staatsdienst ist. Die Bestlaufzeit laut
Mitteilung von Lausecker ist aber 9 Jahre bis zum Oberkommissär,
12 Jahre Ministerialsekretär, 16 Jahre Sektionsrat und 21 Jahre
Ministerial. In den nachgeordneten Dienststellen ist die Lauf-
bahn 9 Jahre Oberkommissär, 14 Jahre Ministerialsekretär, 20 Jahre
Sektionsrat und die weitere Beförderung dann fraglich. Im Aussen-
ministerium, wo Gehart derzeit seine Laufbahn absolviert, ist ein
Verschnitt zwischen günstigster Laufbahn und nachgeordneten Dienst-
stellenlaufbahn vorgesehen.
ANMERKUNG für GEHART: Bitte eine Besprechung mit Lausecker fest-
legen.
In der Paritätischen Kommission, die ich präsidieren muss, da
Kreisky sein Kapitel im Parlament verhandelt, stehen nur 7 Anträge
über Lohnfreigaben auf der Tagesordnung. Soweit die Gewerkschaften
überhöhte Forderungen eingereicht haben, wie z.B. Arbeiter bei Ga-
ragen, Tankstellen und Servicestationenunternehmungen oder
die Donau-Dampfschiffahrt und Wiener Hafenbetriebsgesellschaft,
wird beschlossen diese Anträge dem Lohnunterausschuss zurückzu-
verweisen. Die Handelskammer schlägt vor, dass dann nur über neue
Anträge entschieden werden soll. Diesem Vorschlag wird auch vom
Gewerkschaftsbund zugestimmt und damit einstimmig beschlossen.
Mussil meint, es sei ein historischer Tag, weil keine einzige
Preisposition zur Diskussion und Beschlussfassung auf der Tages-
ordnung steht. Ich könnte also jetzt in Wirklichkeit alle Preis-
massnahmen sowohl nach dem alten Preisgesetz § 3a und 3b als ganz
besonders das neue Preisgesetz vergessen, weil die Preisentwick-
lung jetzt schon zeigt, dass es nur mehr abwärts geht und keinerlei
Preismassnahmen mehr notwendig seien. Mussil bringt immer wieder
so in Gag-Form, aber doch mit einem gewissen Hintergedanken, diese
Probleme zur Sprache. Ich repliziere deshalb sofort mit allem Ernst,
dass ja auch das neue Preisgesetz mir nur als Rute im Fenster helfen
sollte, falls eben die Unternehmer sich nicht an die Spielregeln
der Paritätischen Kommission halten und Preisexzesse auslösen.
Hofstetter verweist darauf, dass die Mehrwertsteuererhöhung
bevorsteht und deshalb grosse Vorsicht geboten ist. Hier nütze
ich die Gelegenheit um die Paritätische Kommission zu informieren,
dass ich deshalb eine Überprüfung der Preise stichprobenartig
angeordnet habe. Dies wird von der Paritätischen Kommission zumindest
stillschweigend zur Kenntnis genommen.
ANMERKUNG für WAIS: Bitte mit Singer das Protokoll der Paritätischem
Kommission schon im Entwurf wegen diesen Punkt besonders beachten.
Zum musikalischen Tee des Bundespräsidenten komme ich wegen der Ab-
stimmung im Parlament zu spät. Kirchschläger ist darüber informiert
und freut sich sichtlich, dass ich dann neben Moser und Haiden, die
gleichzeitig Abgeordnete sind, trotzdem noch gekommen bin. Häuser,
Weihs, Bielka waren natürlich schon zeitgerecht anwesend. Die anderen
habe ich nicht gesehen, sind glaube ich auch wirklich gar nicht ge-
kommen. Ich habe Kirchschläger noch spasshalber gesagt, hätten wir
im Parlament nicht die Abstimmung positiv beendet, dann wäre die
Gefahr bestanden, dass er den nächsten musikalischen Tee 1976 gar
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nicht mehr durchführen kann, weil er keine budgetäre Deckung hätte.
Parteiobmann Taus ist zeitgerecht erschienen, was einige Umstehende
mir gegenüber bemerkten, worauf ich nur erwidern konnte, er kann
ja leicht weggehen, denn die Minderheit ist im Parlament immer ge-
sichert.
Tagesprogramm, 3.12.1975
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)