Abg. Neumann spricht mich an und ersucht die Kohlenstudie vom 18.3. in einer Anfragebeantwortung an ihn angekündigt, zu geben. Ich erkläre dass ich diese noch nicht als endgültig betrachten kann, weil im Haus jetzt gerade über das Kohlenproblem neue Überlegungen angestellt werden, die auch im korrigiertem Energieplan ihren Niederschlag finden werden. Ich schlage ihm aber vor, dass MR Sterk eine mündliche Information über das gesamte Kohlenproblem geben kann. Er ist mit diesem Vorschlag einverstanden.

ANMERKUNG für GEHART: Bitte vereinbare mit Abg. Neumann einen Termin im Ministerium, wo auch Du und Sterk anwesend sind, um ihn die allgemeine Information zu geben.

Gen.Dir. Bauer wünscht eine dringliche Aussprache um mir sein Verhalten zu erklären. Meszaros hat als kommerzieller Direktor der ÖMV am Montag in der Pressekonferenz dezidiert erklärt, es gibt keinen Antrag auf Erhöhung der Mineralölpreise. Bauer hat als Generaldirektor zwar tatsächlich einen solchen Preisantrag von seiner Firma noch nicht gestellt, wohl aber als Fachverbandsobmann einen diesbezüglichen Antrag an die Handelskammer gerichtet. Jetzt hat er neuerdings einen solchen Antrag mit gestrigen Datum geschrieben und er bringt mir strengst vertraulich den Durchschlag dieses Antrages. Er ersucht, dass ich niemand von diesem Vorgehen informiere, damit er nicht als illoyal in der Handelskammer bezeichnet wird. Er hätte sich sehr dagegen gewehrt, dass ein solcher Antrag von den Mineralölfirmen gestellt wird. Die Mehrheit der Internationalen hatten aber beschlossen, dass unter allen Umständen ein solcher Brief vom Fachverband geschrieben werden muss. Er hätte den Internationalen gesagt, er müsse aber dann im Handelsministerium mitteilen, dass er um 5 Dollar das Rohöl heute billiger kauf als die Internationalen, deren Preis als Grundlage für den Antrag genommen wird. Trotzdem hätten die Internationalen auf ihren Brief und Antrag bestanden. Das Risiko dieser Firmen ist es, dass jetzt gesagt wird, die Internationalen kaufen das Rohöl teurer, oder verrechnen zumindestens dieses Rohöl, das sie von ihren Mutterhäusern beziehen höher als die ÖMV derzeit Rohöl in der Hand hat. Früher war es umgekehrt und die ÖMV hat niemals auf den höheren Rohölpreisen als Kalkulationsbestandteil bestanden. Jetzt ist der Fachverband nicht einmal bereit einen Mischpreis als Grundlage zu nehmen. Ich erkläre Bauer dezidiert, dass ich sowieso nicht bereit bin, in die Kalkulationsverhandlungen konkret einzugehen oder gar vielleicht bis 1.1. einen neuen Preis zu fixieren. Ich bin auch nicht bereit die erhöhte Mehrwertsteuer von 2% für Benzine in die Kalkulation jetzt schon aufzunehmen und einen neuen Preis festzusetzen. Solange nicht die Frage der Energievorratslagerbildung auf Grund des internationalen Energieagenturvertrages mitgeklärt ist, gibt es keine neue Preisfestsetzung. Bauer sieht dies vollkommen ein und erklärt auch, dass auf keinen Fall von der ÖMV oder deren Tochtergesellschaften Martha und Elan mit Versorgungsschwierigkeiten deshalb zu rechnen ist. Bauer erklärt sogar, er könne sich sehr gut vorstellen, dass in einer Notsituation die ÖMV mit ihren Tochtergesellschaften die Versorgung allein aufrecht hält. Zum Schluss ersucht er ganz besonders inständig, dass niemand über dieses Gespräch Mitteilung gemacht wird und vor allem auch nicht der Arbeiterkammer und dem Gewerkschaftsbund diese Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.

In der Paritätischen Kommission beginnt Mussil bei einer fast unpassenden Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass ich durch das Verlangen ein neue Preisgesetz zu bekommen, die grössten Schwierigkeiten auslösen werde. Er benützt diese Diskussion um darauf hinzuweisen, dass bei einer Preisregelung wie z.B. jetzt bei Benzin, durch Nichtbeachten der 16%igen Mehrwertsteuer auf 18% Erhöhung bei den Tankstellen Versorgungsschwierigkeiten auftreten können. Ich verweise darauf, dass die Handelskammer bis jetzt die Aufteilung zwischen den Produktionsfirmen und den Tankstellen stets selbst durchgeführt hat. Mussil erklärt sofort, dies gelte nur, wenn ein neuer Preisbescheid erfolgt. In diesem Fall verlangt jetzt Lachs sofort, dass die Heizöl extra leicht im Preis gesenkt wird. Ich verlange von Mussil eine schriftliche Erklärung, dass er eine Aufteilung, wenn nicht gleichzeitig der Verbraucherpreis erhöht wird, zwischen Mineralölfirmen und Tankstellen ablehnt. In diesem Fall werden wir in der Preiskommission die Aufteilung beschliessen.

ANMERKUNG für WAIS: Bitte die Preiskommission sofort mit diesen Problem beschäftigen.

Abg. Wille teilt mir mit, dass sowohl Rösch, als auch ich ja dafür bin, dass Swarovski die Rückstrahleraufträge für Autokennzeichnungsnummern bekommen sollte. Lanc dagegen hat sich bis jetzt für Swarovski noch nicht entschieden und Wille befürchtet, dass 3M den Auftrag bekommt. Ich ziehe sofort Lanc zu dieser Aussprache bei und dieser erklärt dezidiert, dass Swarovski trotz mehrerer Urgenzen noch immer nicht ein vollständiges Elaborat geliefert hat. Dr. Meier, der Vertreter von Swarovski, hat es ihm einige Male schon versprochen, aber niemals geliefert. Ich verspreche Wille, dass ich sofort mich mit Swarovski in Verbindung setzen werde.

ANMERKUNG für WIESINGER: Bitte Telefonverbindung mit Swarovski herstellen.

Im Ministerium unterzeichnet Palisek Finanzministerium und Willenpart Handelsministerium mit den Botschafter von Thailand das 11. Abkommen bezüglich der Zollfreistellung von Handwerkserzeugnissen für Entwicklungsländer. Ich mache immer eine entsprechende Staffage um die Bedeutung dieses Abkommens zu unterstreichen und den jeweiligen Botschafter die Möglichkeit zu geben, dies dann seinem Land als ganz besondere Auszeichnung mitzuteilen. Ob dies tatsächlich geschieht weiss ich zwar nicht, kann aber später einmal vielleicht bei einer passenden oder unpassenden Gelegenheit auf die Bedeutung solcher Abkommen, die ich ja sogar durch meine Anwesenheit besonders auszeichnen möchte, herausstreichen. Ich zweifle dass diese für einen Grossteil der Länder mit denen wir schon solche Abkommen geschlossen haben, wirklich eine wesentliche Erleichterung gebracht hat. Die UNCTAD hat dies seinerzeit aber als eine Möglichkeit hingestellt, Entwicklungsländern besonders zu helfen.

ANMERKUNG für WANKE: Kann man vielleicht irgendwelche Berichte in der Grundsatzgruppe diskutieren und neuerliche Überlegungen für Entwicklungsländer anstellen.

Mit Ing. Engelmayer als Leiter des Dienststellenausschusses bespreche ich laut Gesetzesauftrag die Ausschreibungen für die neuen Abteilungsleiter und Sektionschefs. Der Dienststellenausschuss hat sich schriftlich gegen die Aufnahme von Fremdsprachenkenntnissen in die Ausschreibungsbedingungen ausgesprochen. Engelmayer sieht letzten Endes aber ein, dass wir doch diese bei der Ausschreibung aufnehmen sollen, weil sie auch zu berücksichtigen sind. Wir einigen uns aber auf einen anderen Text, nämlich, dass nicht Fremdsprachenkenntnisse, sondern anzugeben ist, welche Fremdsprache für Gespräche und Verhandlungen der Antragssteller, dies ist eigentlich eine schlechtere Formulierung für den BewerdebBewerber?, denn Fremdsprachenkenntnisse hätte er jederzeit könne behaupten, wenn er eine solche in der Schule gelernt hat. Der wichtigste Einwand aber von seitens Engelmayers ist, dass in der Ausschreibung diese nicht nur auf Bundesangestellte im Handelsministerium beschränkt wird. Ich vermerke deshalb handschriftlich im Ausschreibungsakt, dass Engelmayer jetzt schon ankündet, wenn nicht ein Handelsministeriumsbeamter berufen werden sollte, er einen grösseren Widerstand leisten wird. Ich erkläre Engelmayer dezidiert, dass ich wegen der Mobilität und wegen der Notwendigkeit, vielleicht z.B. einen von der Handelskammer präsentierten besten Industriefachmann keine Einschränkung auf nur Bundesbediensteten akzeptieren kann, geschweige denn nur auf einen Handelsministeriumsbeschäftigten. In diesem Punkt gelingt es nicht eine Übereinstimmung zu erreichen.

Bezüglich der Gruppe Kinscher ist Engelmayer sehr froh, dass ich mein seinerzeitiges Versprechen einhalte, er sieht auch ein, dass Kinscher nicht alle Abteilungen bekommen kann, schon allein aus personalpolitischen Gründen, da die Grösse der einzelnen Gruppen, die schon bestehen bei Singer und Würzl, eine Einschränkung der Gruppe Kinscher auf einige Abteilungen notwendig macht. Die Gruppe Buchta wird aufgelöst, was er ebenfalls zustimmt. Die Ausschreibung für die Abteilung Zienert liegt noch nicht vor, doch er ist im Prinzip dafür. Ebenso für die Formulierung der Ausschreibung für die Abteilung Riedl[evtl. Falschidentifikation, Anm.]. Er nimmt zur Kenntnis, dass die Abteilung Hofmann aufgelöst wird, da er selbst zugibt, dass dies keine echte Abteilung war und die Agenden auf andere verteilt werden. Er stimmt auch zu, dass die Abteilung Dinzl durch Verlängerung von MR Dinzl auf 1/2 Jahr jetzt noch nicht neu zu besetzen ist. Er erhebt aber keinen Widerspruch auf meinen Vorschlag, dass dann Grumbeck Dinzl nachfolgt und damit die Abteilung Grumbeck dann aufgelöst wird.

Den Streit ob Wüstrich als Personalvertreter einen offiziellen Auftrag gehabt hat, oder ob er als Berghauptmann von Wien gehandelt hat, bringt Gehart zur Sprache und wird nach Vorschlag von Engelmayer noch zu prüfen und zu klären sein.

Bezüglich der Dienstfreistellung von Herold, des neuen Dienststellenausschussleiters, wird Engelmayer noch Verhandlungen fuhren und dann einen entsprechenden Antrag stellen. Er selbst will in Hinkunft nur mehr halbtags als Zentralausschussmitglied freigestellt werden. Für seine Tätigkeit in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst kann nämlich auch nur halbtags freigestellt werden, sodass dann die Kombination halbtags Zentralausschuss, halbtags Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, eine ganztägige Freistellung ergibt. Die Aussprache war insofern für mich lehrreich, als Engelmayer, wie mir auch nachher Tieber bestätigt, der das erste Mal an einer solchen teilgenommen hat, als äusserst geschickt bezeichnet werden muss, der doch aber so beweglich ist, dass er wo er keine Aussicht hat durchzudringen bei mir, eine entsprechende Zustimmung dann gibt.

Das wirkliche Problem ist die Besetzung der Industriesektion. nachdem wir jetzt die Ausschreibungsbedingungen festgelegt haben. Wanke hat die neue Idee, eine Lösung zu versuchen, dass Gehart doch als aussichtsreicher Kandidat aufscheinen sollte. Gehart hat sich mit Industriepolitik seit eh und ja beschäftigt und laufbahnmässig sogar eine Zeitlang in einem Industriebetrieb, nämlich Montana gearbeitet. Eine Rücksprache mit Staatssekretär Lausecker ergibt, dass ich schon jetzt die Möglichkeit hätte, Gehart mit der Sektionsleitung zu betrauen, ohne dass jemand dagegen Einspruch erheben könnte. Dies liegt ausschliesslich in meiner Kompetenz. Auch im Landwirtschaftsministerium hat man Dipl.Ing. Plattner mit der Leitung der Forstsektion betraut, ohne einen entsprechenden Dienstrang zu besitzen. Das Überspringen laufbahnmässig eines Ministerialrats, d.h. von der VII sofort in die IX, wurde von der ÖVP bei Leitner im Unterrichtsministerium praktiziert. Gehart ist derzeit aber nicht einmal noch Sektionsrat, da er erst 12 Jahre im Staatsdienst ist. Die Bestlaufzeit laut Mitteilung von Lausecker ist aber 9 Jahre bis zum Oberkommissär, 12 Jahre Ministerialsekretär, 16 Jahre Sektionsrat und 21 Jahre Ministerial. In den nachgeordneten Dienststellen ist die Laufbahn 9 Jahre Oberkommissär, 14 Jahre Ministerialsekretär, 20 Jahre Sektionsrat und die weitere Beförderung dann fraglich. Im Aussenministerium, wo Gehart derzeit seine Laufbahn absolviert, ist ein Verschnitt zwischen günstigster Laufbahn und nachgeordneten Dienststellenlaufbahn vorgesehen.

ANMERKUNG für GEHART: Bitte eine Besprechung mit Lausecker festlegen.