Dienstag, der 2. Dezember 1975

Dienstag, 2. Dezember 1975

Betriebsräte von der MIAG und der Sekretär der Privatangestellten
Kurz wollten endlich wissen, wann ihr Betrieb und ob ihr Betrieb
an die NÖM verkauft wird. Vizekanzler Häuser hat ihnen bereits
vor einiger Zeit mitgeteilt, dass ein Verkauf mit Sicherheit ange-
nommen werden kann, da die MIAG-Besitzerin ihr ganzes Kapital
in ihre Textilfabriken investiert hat und dort grosse Verluste er-
litten hat. Insbesondere die Angestellten bei der MIAG befürchten,
dass nicht alle von der NÖM übernommen werden. Sobald wir Details
wissen, werden wir sie selbstverständlich informieren. Der Verkauf
ist aber ganz sicher.

Die Betriebsräte der Fa. Cabos intervenieren neuerdings, dass ihr
Direktor Kurt Beck den Kommerzialratstitel bekommen soll. Sie nehmen
zwar zur Kenntnis, dass ich keinen Kommerzialratstitel verleihe,
ersuchen aber, dass ich dem Direktor einen persönlichen Brief schrei-
be, wo ich insbesondere auf die Intervention der Betriebsräte hinwei-
se.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte einen ausführlichen Antwortbrief
entwerfen lassen.

Im Ministerrat berichtet nur Lütgendorf, dem jetzt auf dem Golan
das Mandat verlängert wurde, dass dort 520 Österreicher, in Sinai
120 und auf Zypern 320 Soldaten dienen. In Zypern ergänzt Rösch sind
noch 56 Polizisten eingesetzt. Kreisky regt wieder an, dass für
diese geschlossenen Gruppen ein Wahlrecht vorgesehen werden sollte,
da diese auch Steuern bezahlen zum Unterschied von Auslandsöster-
reichern, wo das Wahlrecht kaum möglich ist.

LH-Stv. Frühbauer ruft an und fragt, ob der Zinsenzuschuss für
die Gemeinde Althofen vom 11 Mill.-S-Projekt schon erledigt ist.
Würzl teilt mir später mit, dass dies positiv vorgesehen ist und
in den nächsten Tagen der Akt von mir unterschrieben wird.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte dann Frühbauer sofort verständigen.

Frühbauer möchte auch wissen, ob ich den Jugoslawen gegenüber eine
Zusage wegen der Strassentunnel gemacht habe. Ich erkläre sofort,
dass nur die Jugoslawen eine diesbezügliche Anfrage bei Verhandlungen
an mich richten. Mit Moser bespreche ich dann dieses Problem und
er erklärt, dass sie 16 Varianten den Jugoslawen mitgeteilt haben


28-1409
und jetzt repartierendretardierend? zu verhandeln. Österreich hat derzeit kein
Interesse von Villach die Autobahn nach Osten durch Österreich
zu führen, bis dann das jug. Basistunnel ungefähr bei Jesenice
errichtet werden müsste. Wir haben weder das Geld noch momentan die
Absicht, hier konkrete Abschlüsse zu tätigen. Die Jugoslawen
sollen insbesondere veranlasst werden, von Marburg bis Spielfeld-
Strass die Autobahn so zeitgerecht fertig zu machen, dass der
Anschluss mit der österr. Grazer Autobahn möglich ist.

Frühbauer teilt auch mit, dass er mit Pacheiner und den anderen
KELAG-Leuten jetzt einig ist und der Abschluss jetzt unmittelbar
mit der Verbund bevorsteht.

Bei der Sitzung der Aussenhandelsstellenleiter von Nord- und
Nordosteuropa bei Sekt.Chef Meisl erkundige ich mich besonders über
die Restriktionsmassnahmen, die von den anderen Staaten in Aussicht
gestellt wurden. Tatsächlich hat nur Finnland für Hemden, Handschuhe
und Strumpfhosen Mindestpreise und wird auch dort restriktivere
Massnahmen anwenden. Schweden selbst hat ausser den Globalkontingent-
regelung für Schuhe einige Absicht auf dem Textilsektor aber wird
wahrscheinlich kaum zu konkreten Massnahmen schreiten. GB hat eine
Lizenzpflicht für Textilien und für Bekleidung, diese dient aber nur
zur Überwachung. Die Lizenzen werden in 10–14 Tagen gegeben,
manchmal dauert es allerdings 3–4 Wochen. Vorbereitet werden
solche Massnahmen eventuell für Schuhe, Elektrogeräte, Elektronik
Fernsehen sonstige Weissware am Elektrosektor und Autos. Eine
ähnliche Regelung macht auch Irland. In Norwegen ist es so, dass
die Überwachungslizenz bei einigen Textil- und Bekleidungsprodukten
erfolgt. Die Handelsdelegierten teilen mir mit, dass bei der
Bundesländertour sie feststellen konnten, dass noch niemals so
viele Firmen sich um Auskünfte und Informationen sich an die
gewendet haben. Auf der einen Seite ein erfreuliches Zeichen,
dass die Unternehmen sich jetzt mehr interessieren, wie sie doch
exportieren könne, auf der anderen Seite ein schlechtes Zeichen,
weil es zeigt, dass jetzt eine solche Information sich erst holen,
wenn die Exportsituation sich verschlechtert hat. Die Jetzt vorliegen
den Oktober-Ziffern zeigen aber deutlich, dass obwohl wir jedes Monat
jetzt weniger Exporte insbesondere in die EFTA tätigen können,
im ganzen Jahresschnitt bis jetzt nur 3 % Minus-Exporte bei 5 %
Minusimporten verzeichnen können. Gegenüber den anderen westeuropä-


28-1410
ischen Staaten sicherlich ein sehr schöner Erfolg.

Gen.Sekr. Mussil kommt mit Dr. Rief, um mir mitzuteilen, dass
die Handelskammer jetzt einen Antrag wegen der Benzinpreise bringen
wird, die Tankstellenleute seien am Stubenring versammelt und
es würde zu Streiks und zu Nichtauslieferung am 1. Jänner kommen,
wenn nicht die Mehrwertsteuer zumindestens auf den Preis aufge-
schlagen wird. Da Mussil selbst einsieht, dass man nur einmal
einen Preis erhöhen kann, möchte er alle anderen Kostensteigerungen
ja selbst auch die zukünftige Lagerhaltungs-Abgabe in den Preis
einkalkulieren. Dafür soll solange im Parlament nicht das Gesetz
endgültig beschlossen ist, ein Rabatt von Seiten den Benzin-
firmen gewährt werden. Wenn das Gesetz dann in Kraft tritt, würde
automatisch der Rabatt wegfallen, Mussil ist noch immer der
Meinung, eine Novelle des Rohstofflenkungsgesetzes würde aus-
reichen. Soweit wäre die ÖVP heute bereit mitzugehen. Ich erkläre
ihm sofort, dass ich gar nicht daran denke, eine solche Preis-
oder Versorgungspolitik zu machen. Ich habe den Erzeugerfirmen
wissen lassen, dass sie die Mehrwertsteuer solange aus ihren
Spannen tragen müssen bis eine endgültige Regelung möglich
ist. Ausserdem hat die ÖMV am gestrigen Tag bei meiner Presse-
konferenz erklärt, dass kein Antrag von ihr gestellt wird und wurde.
Mussil überraschte mich dann mit der Mitteilung, es läge vom Fach-
verband, unterschrieben vom Fachverbandsvorsteher GD Bauer der
ÖMV ein Antrag in der Handelskammer. Mussil selbst fühlt sich
aber bei dieser ganzen Sache nicht sehr wohl, denn er erklärte,
die Handelskammer stellt keinen Antrag sondern wird nur die
Anträge weiterleiten.

Ich nützte die Gelegenheit, um Mussil auch gleich die Punktation
bezüglich des Berufsausbildungsgesetzes, das von ÖGB vorgeschlagen
wird, zu geben. Ich forderte ihn auf, dies in kleinstem Kreis
und dann im Parlament mit Sallinger, Benya, er und Hofstetter
mit mir zu besprechen. Ich wies besonders darauf hin, dass die FPÖ
– Dr. Stix – im Budgetausschuss ja verlangt hat, ich möge eine
grosse Enquete machen, d.h. die FPÖ sich jetzt in diese Verhandlungen
einschalten möchte. Bei dieser Gelegenheit informierte ich auch
Mussil, dass die FPÖ die Absicht gehabt hätte, dem Handelsbudget
zuzustimmen, wenn ich gewisse Änderungen vorgenommen hätte. Da


28-1411
ich aber auf der Sozialpartnerebene eine Lösung anstrebe, beab-
sichtige ich derzeit nicht im Parlament Verhandlungen zu führen.
Mussil ist dies auf der einen Seite sicherlich recht, auf der
anderen Seite aber möchte er so lange wie möglich und so wenig
wie möglich bei Verhandlungen zugestehen. Hier wird es eine
schwerere Auseinandersetzung geben. Da der Entwurf des ÖGB auch Ver-
fassungsbestimmungen enthält, habe ich Mussil erklärt, wenn es
hier nicht zu einer einvernehmlichen Auffassung der Sozialpartner
kommt, müsste ich dann eine einfachgesetzliche Regelung wie im
Berufsausbildungsgesetz jetzt ebenfalls geregelt anstreben.

Gen.Dir. Vito von der Agip erzählte uns, Frank und mir, über die
schlechte Situation der Firma. Sie haben 16 Tankstellen, das sind
7,2 %, aufgelassen, allerdings 36 neu in Vertrag genommen. 8 Neubauten
allerdings nur und 28 schon bestehende, wo sie nur Lieferverträge
jetzt abgeschlossen haben. Ihre Aussenstellen in Graz, Linz, Salzburg
und Klagenfurt haben sie aufgelöst. Das Personal von 200 auf 164
das sind 17,2 % gekürzt. Die Investitionen, die von 1970–1973
60–70 Mill. S pro Jahr betragen haben, wurden 1974 auf 19 Mio
und heuer auf 10 Mill. S gekürzt. Der Umsatz mit 9,7 Mill. t
pro Jahr ist derselbe Umsatz heuer wie 1972. Trotz dieser Ratio-
nalisierung sind sie in roten Zahlen und dies wollte er mir sagen,
weil ich immer grosses Verständnis auch für Agip gehabt habe.
Natürlich nützte ich die Gelegenheit, um neuerdings diesen inter-
nationalen Konzern mitzuteilen, dass es jetzt noch viel schlech-
ter wird, wenn es nicht gelingt, eine gemeinsame Lösung für die Vor-
ratslage und für das Preisproblem zu finden. Gen.Dir. Vito
hat dies vollkommen eingesehen. Da auch ENI, die verstaatlichte
Firma in Italien eine ähnliche Politik machen muss.

Dir. Pfandler und Fritz Muliar, WDS-Film, wo Muliar scheinbar be-
teiligt ist, urgieren das Filmförderungsgesetz. Mit Puffler aber
auch Tieber und Wagner kommen wir überein, dass wir nur den
kommerziellen Film fördern würden, was auch Dir. Pfandler, der
gleichzeitig Fachgruppenobmann ist, bejaht. Puffler wird jetzt
inoffiziell unseren seinerzeitigen Entwurf mit Pfandler be-
sprechen. Muliar ärgert sich insbesondere, dass im Fernsehen
Filmproduzenten nur dann zum Zug kommen, wenn sie beim Produktions-
verantwortlichen Dr. Scheib durch nicht ganz saubere Methoden,
z.B. Aufträge für dessen Frau usw., sich beliebt mahnen. Auf den


28-1412
ORF habe ich aber keinen Einfluss und möchte auch in keiner
weise in diese Problematik hineingezogen werden, da ich letzten
Endes dafür auch überhaupt nicht verantwortlich bin.

Im Klub wird eine Aufstellung der Ministerien und der Sekreta-
riate verteilt, die typisch schlampig gearbeitet ist und voll-
kommene Fehlinformationen enthält. Beim Handelsministerium wird
nicht einmal der Handelsminister erwähnt, wie mich jemand anderer
aufmerksam macht, mir ist es gar nicht aufgefallen, viel schlim-
mer ist, dass dort auf vollkommen unerklärliche Weise Tieber als
Dr. und Kabinettchef bezeichnet wird. Auch bei den anderen Mini-
stern wurde das Büro vollkommen falsch klassifiziert. Ich stelle
daher sofort im Klub dies richtig und Kreisky meint und wundert
sich über meine Bescheidenheit, da ich erkläre, dass wir keinen
Kabinettchef hatten und haben werden.

Fischer berichtet, dass sich der Klubvorstand über das Problem der
Immunität eingehend unterhalten hat und feststellt, dass das
Immunitätsrecht nicht ein Recht des Abgeordneten ist, sondern des
Parlamentes. Noch niemals wurde auf Wunsch eines Abgeordneten
die Immunität aufgehoben und dies soll auch bei Kreisky so gelten.
Bei der Diskussion über diese Aufhebung der Immunität im Plenum
soll dann ein Untersuchungsausschuss von uns eingesetzt werden.
Sollte es aber zu einer Erklärung von Wiesenthal kommen und keine
Klage erfolgen, dann würde auch kein Untersuchungsausschuss
eingesetzt werden. Kreisky erörtert dann und begründet das
erste Mal, warum er gegen Wiesenthal eine so harte Sprache geführt
hat. Nach Kreiskys Meinung, und darüber gibt es ja gar keine
Zweifel, handelt es sich hier um politische Manöver, die letzten
Endes die FPÖ so diskriminierendiskreditieren sollen, dass eine Koalition mit
ihr unmöglich ist. Jetzt hofft man von Seiten der ÖVP, und Wiesenthal
ist ein prononcierter Mann dieser Partei, die FPÖ so zu ändern,
dass ein eventueller liberaler Flügel so geschwächt wird, dass
er nicht 1979 als Koalitionspartner der SPÖ in Frage käme, sondern
nur mehr dann eine Koalition ÖVP-SPÖ übrigbliebe. Wiesenthal hat
bereits 1970, wie Kreisky mitteilt, erklärt, er wird aufzeigen,
wer aller Nazi in der Regierung sind, warum Broda nicht zum
Tode verurteilt wurde und er wird der Welt zeigen, dass Öster-
reich nicht durch Kreisky rehabilitiert werden kann. Wiesen-
thal hat immer nur eventuelle Nazimitglieder hie uns aufgestöbert


28-1413
und sich niemals um die auf andere Parteien entfallenden Nazis
zumindestens in der Öffentlichkeit gekümmert.Kreisky selbst wird
ständig von einer Gruppe von Leuten auch im Ausland diskriminiertdiskreditiert.
So hat man auch erzählt, er kümmert sich nicht um seinen Bruder,
der betteln gehen muss. In Wirklichkeit unterstützt ihn Kreisky
seit Jahrzehnten. Um einen entsprechenden Eindruck zu erwecken, hat
man dem Bruder erklärt, man möchte eine Filmvorführung machen,
damit er sich wochenlang nicht den Bart rasiert und besonders
verwahrlost aussieht.

Die ganze Angelegenheit Kreisky-Wiesenthal kam auch wieder einmal
mehr bei unserer Bezirksausschuss-Sitzung zur Sprache. Es ist
gar nicht so leicht, unsere Genossen davon zu überzeugen, dass
es sich hier um ein politisches Manöver handelt. Sie stehen auf
dem Standpunkt. Kreisky hat sein Wort verpfändet und müsste dies
jetzt auch auf alle Fälle einhalten, d.h. dass er seine Immunität auf-
heben lässt oder gegebenenfalls zurücklegen. Wieder einmal mehr
hat sich für mich gezeigt, dass man äusserst vorsichtig sein muss
mit entsprechenden Erklärungen in der Öffentlichkeit. Unsere besten
Funktionäre sind nicht imstande, so schnell zu erkennen, ob es sich
um taktische Manöver handelt oder sich um grosse Politik handelt
und ob letzten Endes emotionell irgendetwas nur geäussert hat, das
dann sehr schwer ist, auch tatsächlich durchzuführen. Da ich
ja selbst auch nicht innerlich sehr überzeugt bin, dass der Weg
sehr glücklich war, habe ich, obwohl ich mich sehr angestrengt
habe, wahrscheinlich auch gar nicht die richtige Überzeugung unseren
Funktionären geben können, dass dies der einzig richtige Weg war
Die Autorität Kreiskys ist Gott sei Dank in der Welt und auch in
unserer Partei so stark, dass er selbst so verhältnismässig in der
Öffentlichkeit und insbesondere vom Gegner hochgespielte Probleme
ihm fast nichts anhaben können.

Die Personalvertretungswahlen gehen in manchen Dienststellen gut,
in manchen Dienststellen sehr schlecht aus. Hier zeigt sich halt wieder
deutlich, dass es auf die dort wirkenden Funktionäre ankommt. Im
Handelsministerium hat unsere sozialistische Fraktion sehr gut abge-
schnitten, wir konnten der ÖVP, d.h. dem ÖAAB und sogenannten christ-
lichen Gewerkschaftern ein Mandat abnehmen. In Hinkunft steht es
nicht 8:1, sondern 7:2 bei einem Stimmenanteil von 25 %,
was ein gigantischer Erfolg ist. In der ehemaligen ZAE wurde nur ein


28-1414
Mandat weniger vergeben und dies verlor der ÖAAB. In Hinkunft 3:1.
Schlecht abgeschnitten hat die Namensliste im Patentamt, dort verlor
sie ein Mandat an die ÖVP, es war 3:3, 4:2 ist es jetzt. Im Zentral-
ausschuss wird sich mit 3:1 bei 23 % Stimmenanteil nichts ändern.
Ebenfalls ein sehr schöner Erfolg. Besonders schlecht haben wir
bei den Schulen abgeschnitten, dies gilt insbesondere bei den
Berufsschulen, aber auch Pflichtschulen. Dagegen soll es in den
Mittelschulen besser gewesen sein. Ich glaube, dass das Verhalten
von einigen Funktionären, ganz besonders aber manche Erklärungen,
die Lehrer arbeiten zu wenig und so weiter, dazu beigetragen haben,
wie Wille im Klub mit Recht feststellte. Ein wirklich katastrophales
Ergebnis soll es bei der Polizei in Innsbruck gegeben haben. Dort
ist der Polizeidirektor gleichzeitig Landtagsabgeordneten geworden
und dies dürfte mit einer entsprechend schlechten Politik zu diesem
Ergebnis geführt haben. Die anderen Polizei- und Gendarmeriedienst-
stellen haben nämlich anders gewählt. Im Landesarbeitsamt Vorarlberg,
wo wieder ein sehr tüchtiger Landtagsabgeordneter, Neururer, gleich-
zeitig Leiter ist, gab es wieder einen ganz guten Erfolg. Für mich
ist die ganze Personalvertretungswahl wieder mehr ein Beweis, dass
es notwendig ist, gute Leute in diese Funktionen zu bringen, weil
nur sie letzten Endes für einen Stimmengewinn garantieren können.
Wenn es nämlich die angeblich so gegen die öffentlich Bediensteten
schlechte Politik der Regierung gewesen wäre, dann müsste ein einheit-
licher negativer Trend überall festzustellen sein. Dies ist aber
Gott sei Dank nicht der Fall.