Dienstag, 2. Dezember 1975

Betriebsräte von der MIAG und der Sekretär der Privatangestellten Kurz wollten endlich wissen, wann ihr Betrieb und ob ihr Betrieb an die NÖM verkauft wird. Vizekanzler Häuser hat ihnen bereits vor einiger Zeit mitgeteilt, dass ein Verkauf mit Sicherheit angenommen werden kann, da die MIAG-Besitzerin ihr ganzes Kapital in ihre Textilfabriken investiert hat und dort grosse Verluste erlitten hat. Insbesondere die Angestellten bei der MIAG befürchten, dass nicht alle von der NÖM übernommen werden. Sobald wir Details wissen, werden wir sie selbstverständlich informieren. Der Verkauf ist aber ganz sicher.

Die Betriebsräte der Fa. Cabos intervenieren neuerdings, dass ihr Direktor Kurt Beck den Kommerzialratstitel bekommen soll. Sie nehmen zwar zur Kenntnis, dass ich keinen Kommerzialratstitel verleihe, ersuchen aber, dass ich dem Direktor einen persönlichen Brief schreibe, wo ich insbesondere auf die Intervention der Betriebsräte hinweise.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte einen ausführlichen Antwortbrief entwerfen lassen.

Im Ministerrat berichtet nur Lütgendorf, dem jetzt auf dem Golan das Mandat verlängert wurde, dass dort 520 Österreicher, in Sinai 120 und auf Zypern 320 Soldaten dienen. In Zypern ergänzt Rösch sind noch 56 Polizisten eingesetzt. Kreisky regt wieder an, dass für diese geschlossenen Gruppen ein Wahlrecht vorgesehen werden sollte, da diese auch Steuern bezahlen zum Unterschied von Auslandsösterreichern, wo das Wahlrecht kaum möglich ist.

LH-Stv. Frühbauer ruft an und fragt, ob der Zinsenzuschuss für die Gemeinde Althofen vom 11 Mill.-S-Projekt schon erledigt ist. Würzl teilt mir später mit, dass dies positiv vorgesehen ist und in den nächsten Tagen der Akt von mir unterschrieben wird.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte dann Frühbauer sofort verständigen.

Frühbauer möchte auch wissen, ob ich den Jugoslawen gegenüber eine Zusage wegen der Strassentunnel gemacht habe. Ich erkläre sofort, dass nur die Jugoslawen eine diesbezügliche Anfrage bei Verhandlungen an mich richten. Mit Moser bespreche ich dann dieses Problem und er erklärt, dass sie 16 Varianten den Jugoslawen mitgeteilt haben und jetzt repartierendretardierend? zu verhandeln. Österreich hat derzeit kein Interesse von Villach die Autobahn nach Osten durch Österreich zu führen, bis dann das jug. Basistunnel ungefähr bei Jesenice errichtet werden müsste. Wir haben weder das Geld noch momentan die Absicht, hier konkrete Abschlüsse zu tätigen. Die Jugoslawen sollen insbesondere veranlasst werden, von Marburg bis Spielfeld- Strass die Autobahn so zeitgerecht fertig zu machen, dass der Anschluss mit der österr. Grazer Autobahn möglich ist.

Frühbauer teilt auch mit, dass er mit Pacheiner und den anderen KELAG-Leuten jetzt einig ist und der Abschluss jetzt unmittelbar mit der Verbund bevorsteht.

Bei der Sitzung der Aussenhandelsstellenleiter von Nord- und Nordosteuropa bei Sekt.Chef Meisl erkundige ich mich besonders über die Restriktionsmassnahmen, die von den anderen Staaten in Aussicht gestellt wurden. Tatsächlich hat nur Finnland für Hemden, Handschuhe und Strumpfhosen Mindestpreise und wird auch dort restriktivere Massnahmen anwenden. Schweden selbst hat ausser den Globalkontingentregelung für Schuhe einige Absicht auf dem Textilsektor aber wird wahrscheinlich kaum zu konkreten Massnahmen schreiten. GB hat eine Lizenzpflicht für Textilien und für Bekleidung, diese dient aber nur zur Überwachung. Die Lizenzen werden in 10–14 Tagen gegeben, manchmal dauert es allerdings 3–4 Wochen. Vorbereitet werden solche Massnahmen eventuell für Schuhe, Elektrogeräte, Elektronik Fernsehen sonstige Weissware am Elektrosektor und Autos. Eine ähnliche Regelung macht auch Irland. In Norwegen ist es so, dass die Überwachungslizenz bei einigen Textil- und Bekleidungsprodukten erfolgt. Die Handelsdelegierten teilen mir mit, dass bei der Bundesländertour sie feststellen konnten, dass noch niemals so viele Firmen sich um Auskünfte und Informationen sich an die gewendet haben. Auf der einen Seite ein erfreuliches Zeichen, dass die Unternehmen sich jetzt mehr interessieren, wie sie doch exportieren könne, auf der anderen Seite ein schlechtes Zeichen, weil es zeigt, dass jetzt eine solche Information sich erst holen, wenn die Exportsituation sich verschlechtert hat. Die Jetzt vorliegen den Oktober-Ziffern zeigen aber deutlich, dass obwohl wir jedes Monat jetzt weniger Exporte insbesondere in die EFTA tätigen können, im ganzen Jahresschnitt bis jetzt nur 3 % Minus-Exporte bei 5 % Minusimporten verzeichnen können. Gegenüber den anderen westeuropäischen Staaten sicherlich ein sehr schöner Erfolg.

Gen.Sekr. Mussil kommt mit Dr. Rief, um mir mitzuteilen, dass die Handelskammer jetzt einen Antrag wegen der Benzinpreise bringen wird, die Tankstellenleute seien am Stubenring versammelt und es würde zu Streiks und zu Nichtauslieferung am 1. Jänner kommen, wenn nicht die Mehrwertsteuer zumindestens auf den Preis aufgeschlagen wird. Da Mussil selbst einsieht, dass man nur einmal einen Preis erhöhen kann, möchte er alle anderen Kostensteigerungen ja selbst auch die zukünftige Lagerhaltungs-Abgabe in den Preis einkalkulieren. Dafür soll solange im Parlament nicht das Gesetz endgültig beschlossen ist, ein Rabatt von Seiten den Benzinfirmen gewährt werden. Wenn das Gesetz dann in Kraft tritt, würde automatisch der Rabatt wegfallen, Mussil ist noch immer der Meinung, eine Novelle des Rohstofflenkungsgesetzes würde ausreichen. Soweit wäre die ÖVP heute bereit mitzugehen. Ich erkläre ihm sofort, dass ich gar nicht daran denke, eine solche Preis- oder Versorgungspolitik zu machen. Ich habe den Erzeugerfirmen wissen lassen, dass sie die Mehrwertsteuer solange aus ihren Spannen tragen müssen bis eine endgültige Regelung möglich ist. Ausserdem hat die ÖMV am gestrigen Tag bei meiner Pressekonferenz erklärt, dass kein Antrag von ihr gestellt wird und wurde. Mussil überraschte mich dann mit der Mitteilung, es läge vom Fachverband, unterschrieben vom Fachverbandsvorsteher GD Bauer der ÖMV ein Antrag in der Handelskammer. Mussil selbst fühlt sich aber bei dieser ganzen Sache nicht sehr wohl, denn er erklärte, die Handelskammer stellt keinen Antrag sondern wird nur die Anträge weiterleiten.

Ich nützte die Gelegenheit, um Mussil auch gleich die Punktation bezüglich des Berufsausbildungsgesetzes, das von ÖGB vorgeschlagen wird, zu geben. Ich forderte ihn auf, dies in kleinstem Kreis und dann im Parlament mit Sallinger, Benya, er und Hofstetter mit mir zu besprechen. Ich wies besonders darauf hin, dass die FPÖ – Dr. Stix – im Budgetausschuss ja verlangt hat, ich möge eine grosse Enquete machen, d.h. die FPÖ sich jetzt in diese Verhandlungen einschalten möchte. Bei dieser Gelegenheit informierte ich auch Mussil, dass die FPÖ die Absicht gehabt hätte, dem Handelsbudget zuzustimmen, wenn ich gewisse Änderungen vorgenommen hätte. Da ich aber auf der Sozialpartnerebene eine Lösung anstrebe, beabsichtige ich derzeit nicht im Parlament Verhandlungen zu führen. Mussil ist dies auf der einen Seite sicherlich recht, auf der anderen Seite aber möchte er so lange wie möglich und so wenig wie möglich bei Verhandlungen zugestehen. Hier wird es eine schwerere Auseinandersetzung geben. Da der Entwurf des ÖGB auch Verfassungsbestimmungen enthält, habe ich Mussil erklärt, wenn es hier nicht zu einer einvernehmlichen Auffassung der Sozialpartner kommt, müsste ich dann eine einfachgesetzliche Regelung wie im Berufsausbildungsgesetz jetzt ebenfalls geregelt anstreben.

Gen.Dir. Vito von der Agip erzählte uns, Frank und mir, über die schlechte Situation der Firma. Sie haben 16 Tankstellen, das sind 7,2 %, aufgelassen, allerdings 36 neu in Vertrag genommen. 8 Neubauten allerdings nur und 28 schon bestehende, wo sie nur Lieferverträge jetzt abgeschlossen haben. Ihre Aussenstellen in Graz, Linz, Salzburg und Klagenfurt haben sie aufgelöst. Das Personal von 200 auf 164 das sind 17,2 % gekürzt. Die Investitionen, die von 1970–1973 60–70 Mill. S pro Jahr betragen haben, wurden 1974 auf 19 Mio und heuer auf 10 Mill. S gekürzt. Der Umsatz mit 9,7 Mill. t pro Jahr ist derselbe Umsatz heuer wie 1972. Trotz dieser Rationalisierung sind sie in roten Zahlen und dies wollte er mir sagen, weil ich immer grosses Verständnis auch für Agip gehabt habe. Natürlich nützte ich die Gelegenheit, um neuerdings diesen internationalen Konzern mitzuteilen, dass es jetzt noch viel schlechter wird, wenn es nicht gelingt, eine gemeinsame Lösung für die Vorratslage und für das Preisproblem zu finden. Gen.Dir. Vito hat dies vollkommen eingesehen. Da auch ENI, die verstaatlichte Firma in Italien eine ähnliche Politik machen muss.

Dir. Pfandler und Fritz Muliar, WDS-Film, wo Muliar scheinbar beteiligt ist, urgieren das Filmförderungsgesetz. Mit Puffler aber auch Tieber und Wagner kommen wir überein, dass wir nur den kommerziellen Film fördern würden, was auch Dir. Pfandler, der gleichzeitig Fachgruppenobmann ist, bejaht. Puffler wird jetzt inoffiziell unseren seinerzeitigen Entwurf mit Pfandler besprechen. Muliar ärgert sich insbesondere, dass im Fernsehen Filmproduzenten nur dann zum Zug kommen, wenn sie beim Produktionsverantwortlichen Dr. Scheib durch nicht ganz saubere Methoden, z.B. Aufträge für dessen Frau usw., sich beliebt mahnen. Auf den ORF habe ich aber keinen Einfluss und möchte auch in keiner weise in diese Problematik hineingezogen werden, da ich letzten Endes dafür auch überhaupt nicht verantwortlich bin.

Im Klub wird eine Aufstellung der Ministerien und der Sekretariate verteilt, die typisch schlampig gearbeitet ist und vollkommene Fehlinformationen enthält. Beim Handelsministerium wird nicht einmal der Handelsminister erwähnt, wie mich jemand anderer aufmerksam macht, mir ist es gar nicht aufgefallen, viel schlimmer ist, dass dort auf vollkommen unerklärliche Weise Tieber als Dr. und Kabinettchef bezeichnet wird. Auch bei den anderen Ministern wurde das Büro vollkommen falsch klassifiziert. Ich stelle daher sofort im Klub dies richtig und Kreisky meint und wundert sich über meine Bescheidenheit, da ich erkläre, dass wir keinen Kabinettchef hatten und haben werden.

Fischer berichtet, dass sich der Klubvorstand über das Problem der Immunität eingehend unterhalten hat und feststellt, dass das Immunitätsrecht nicht ein Recht des Abgeordneten ist, sondern des Parlamentes. Noch niemals wurde auf Wunsch eines Abgeordneten die Immunität aufgehoben und dies soll auch bei Kreisky so gelten. Bei der Diskussion über diese Aufhebung der Immunität im Plenum soll dann ein Untersuchungsausschuss von uns eingesetzt werden. Sollte es aber zu einer Erklärung von Wiesenthal kommen und keine Klage erfolgen, dann würde auch kein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Kreisky erörtert dann und begründet das erste Mal, warum er gegen Wiesenthal eine so harte Sprache geführt hat. Nach Kreiskys Meinung, und darüber gibt es ja gar keine Zweifel, handelt es sich hier um politische Manöver, die letzten Endes die FPÖ so diskriminierendiskreditieren sollen, dass eine Koalition mit ihr unmöglich ist. Jetzt hofft man von Seiten der ÖVP, und Wiesenthal ist ein prononcierter Mann dieser Partei, die FPÖ so zu ändern, dass ein eventueller liberaler Flügel so geschwächt wird, dass er nicht 1979 als Koalitionspartner der SPÖ in Frage käme, sondern nur mehr dann eine Koalition ÖVP-SPÖ übrigbliebe. Wiesenthal hat bereits 1970, wie Kreisky mitteilt, erklärt, er wird aufzeigen, wer aller Nazi in der Regierung sind, warum Broda nicht zum Tode verurteilt wurde und er wird der Welt zeigen, dass Österreich nicht durch Kreisky rehabilitiert werden kann. Wiesenthal hat immer nur eventuelle Nazimitglieder hie uns aufgestöbert und sich niemals um die auf andere Parteien entfallenden Nazis zumindestens in der Öffentlichkeit gekümmert.Kreisky selbst wird ständig von einer Gruppe von Leuten auch im Ausland diskriminiertdiskreditiert. So hat man auch erzählt, er kümmert sich nicht um seinen Bruder, der betteln gehen muss. In Wirklichkeit unterstützt ihn Kreisky seit Jahrzehnten. Um einen entsprechenden Eindruck zu erwecken, hat man dem Bruder erklärt, man möchte eine Filmvorführung machen, damit er sich wochenlang nicht den Bart rasiert und besonders verwahrlost aussieht.

Die ganze Angelegenheit Kreisky-Wiesenthal kam auch wieder einmal mehr bei unserer Bezirksausschuss-Sitzung zur Sprache. Es ist gar nicht so leicht, unsere Genossen davon zu überzeugen, dass es sich hier um ein politisches Manöver handelt. Sie stehen auf dem Standpunkt. Kreisky hat sein Wort verpfändet und müsste dies jetzt auch auf alle Fälle einhalten, d.h. dass er seine Immunität aufheben lässt oder gegebenenfalls zurücklegen. Wieder einmal mehr hat sich für mich gezeigt, dass man äusserst vorsichtig sein muss mit entsprechenden Erklärungen in der Öffentlichkeit. Unsere besten Funktionäre sind nicht imstande, so schnell zu erkennen, ob es sich um taktische Manöver handelt oder sich um grosse Politik handelt und ob letzten Endes emotionell irgendetwas nur geäussert hat, das dann sehr schwer ist, auch tatsächlich durchzuführen. Da ich ja selbst auch nicht innerlich sehr überzeugt bin, dass der Weg sehr glücklich war, habe ich, obwohl ich mich sehr angestrengt habe, wahrscheinlich auch gar nicht die richtige Überzeugung unseren Funktionären geben können, dass dies der einzig richtige Weg war Die Autorität Kreiskys ist Gott sei Dank in der Welt und auch in unserer Partei so stark, dass er selbst so verhältnismässig in der Öffentlichkeit und insbesondere vom Gegner hochgespielte Probleme ihm fast nichts anhaben können.

Die Personalvertretungswahlen gehen in manchen Dienststellen gut, in manchen Dienststellen sehr schlecht aus. Hier zeigt sich halt wieder deutlich, dass es auf die dort wirkenden Funktionäre ankommt. Im Handelsministerium hat unsere sozialistische Fraktion sehr gut abgeschnitten, wir konnten der ÖVP, d.h. dem ÖAAB und sogenannten christlichen Gewerkschaftern ein Mandat abnehmen. In Hinkunft steht es nicht 8:1, sondern 7:2 bei einem Stimmenanteil von 25 %, was ein gigantischer Erfolg ist. In der ehemaligen ZAE wurde nur ein Mandat weniger vergeben und dies verlor der ÖAAB. In Hinkunft 3:1. Schlecht abgeschnitten hat die Namensliste im Patentamt, dort verlor sie ein Mandat an die ÖVP, es war 3:3, 4:2 ist es jetzt. Im Zentralausschuss wird sich mit 3:1 bei 23 % Stimmenanteil nichts ändern. Ebenfalls ein sehr schöner Erfolg. Besonders schlecht haben wir bei den Schulen abgeschnitten, dies gilt insbesondere bei den Berufsschulen, aber auch Pflichtschulen. Dagegen soll es in den Mittelschulen besser gewesen sein. Ich glaube, dass das Verhalten von einigen Funktionären, ganz besonders aber manche Erklärungen, die Lehrer arbeiten zu wenig und so weiter, dazu beigetragen haben, wie Wille im Klub mit Recht feststellte. Ein wirklich katastrophales Ergebnis soll es bei der Polizei in Innsbruck gegeben haben. Dort ist der Polizeidirektor gleichzeitig Landtagsabgeordneten geworden und dies dürfte mit einer entsprechend schlechten Politik zu diesem Ergebnis geführt haben. Die anderen Polizei- und Gendarmeriedienststellen haben nämlich anders gewählt. Im Landesarbeitsamt Vorarlberg, wo wieder ein sehr tüchtiger Landtagsabgeordneter, Neururer, gleichzeitig Leiter ist, gab es wieder einen ganz guten Erfolg. Für mich ist die ganze Personalvertretungswahl wieder mehr ein Beweis, dass es notwendig ist, gute Leute in diese Funktionen zu bringen, weil nur sie letzten Endes für einen Stimmengewinn garantieren können. Wenn es nämlich die angeblich so gegen die öffentlich Bediensteten schlechte Politik der Regierung gewesen wäre, dann müsste ein einheitlicher negativer Trend überall festzustellen sein. Dies ist aber Gott sei Dank nicht der Fall.