Montag, 24. November 1975
Beim Jour fixe ist Mussil allein, da ich annehme, Sallinger ist gar
nicht mehr im Büro. Knapp vor Schluß erscheint dann Sallinger
doch, verabschiedet sich, da er jetzt ins Spital geht. Sallinger
ist sehr erfreut, daß der Kammertag so gut vorüberging. Er macht
neuerdings aufmerksam, daß er mit den westlichen Ländervertretern
große Schwierigkeiten hatte, wegen der Kooptierung von Mühlbacher.
Vorher hat Mussil mir bereits gesagt, er ist sehr erschüttert, daß
der ORF und ganz besonders das Fernsehen so wenig vom Kammertag über-
tragen hat. Das Fernsehen wollte allerdings mit Sallinger ein Inter-
view, das er abgelehnt hat und erklärte, sie sollten aus der Kammer-
tagsitzung mitschneiden und bedeutende Stellen senden. Natürlich hat
das Fernsehen dies nicht gemacht, es ist der Funk mitgefahren, das
Fernsehen hat überhaupt glaube ich nichts gebracht, sondern nur
ein Statement. Mussil meint bei seiner Pressekonferenz das letzte
Mal ist das Fernsehen die ganze Zeit mitgefahren und hat dann auch
tatsächlich einzelne Ausschnitte gebracht. Die Public-relations-
Arbeit in der Handelskammer dürfte mit dem Fernsehen auch größere
Schwierigkeiten haben.
Außer den neuerlichen Kritiken Mussils an dem Preisgesetz und
Energiesicherungsgesetz war es war es hauptsächliche die Frage
der Strumpfhosenverordnung, die wir diskutierten. Ich gab Mussil
die beiden Aktenvermerke des Berichtes aus Brüssel von Meisl und
er kopierte sich diese und schickte eine auch in die handelspoli-
tische Abteilung. Ich ersuchte, daß diese Vertreter gleich zur
Sitzung kommen sollten. Mussil erklärt dann unter Anwesenheit
von Gleißner, Koch und Ertl, daß die Handelskammer selbst auf
die praktischen Folgen von Brüssel, unverzüglich will, daß ich
die Strumpfhosenverordnung unterzeichne. Sie hält weitere Konsul-
tationen für gefährlich, weil dadurch die EG-Kommission nur den
Eindruck bekommt, man muß mit Österreich nur hart reden, dann ist
dieses Land sofort bereit von allen notwendigen Maßnahmen Abstand
zu nehmen. Die Handelskammer ist sich vollkommen klar, daß es
Repressalien geben kann, nimmt diese aber als kalkuliertes Risiko
in Kauf. Ich schlage vor, daß Gleißner sich noch einmal mit
der Außenhandelsabteilung in Verbindung setzen wird. Tatsächlich
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findet dann nachmittags eine Aussprache mit unseren Beamten
und den dreien von der Handelskammer statt. Es fehlt nur Koch,
wo Gleißner bereits eine schriftliche Stellungnahme mit den
ausdrücklichen Wunsch, %die Strumpfhosenverordnung sofort in
Kraft zu setzen, vorlegt. Ich selbst höre mir eine Zeitlang diese
Diskussion mit an. Meisl plädiert dafür, da jetzt gerade in
Brüssel Vorbesprechungen stattfinden, noch zuzuwarten und am
Mittwoch Nachmittag dann die endgültige Entscheidung zu treffen.
Der Vorschlag der Handelskammer, ich sollte jetzt bereits die
Verordnung unterschreiben, die im Schreibtisch solange liegen
bleibt, bis dann wir zur Überzeugung kommen in Brüssel kann nicht
mehr allzuviel verhaut werden, erst sie herauszugeben, lehne ich
entschieden ab. Da ich jede Tages-und Nachtzeit erreichbar bin,
sehe ich keinen Grund mich selbst so zu binden, daß ich jetzt
bereits unterschreibe und nur mehr auf die Rausgabe warte bis
ein Zeitpunkt gekommen ist, der uns allen richtig erscheint.
Meisl steht nach wie vor auf dem Standpunkt, daß die Handelskammer
nur mehr aus Prestige eine solche Verordnung wünscht. Ertl ?
und Gleißner beschweren sich bitter, daß unsere Mission, insbesondere
S.Chef Reiterer, nicht auf die Vorhalte von den EG-Vertretern ent-
sprechend repliziert hat. Meisl weist mit Recht darauf hin, daß der
Missionschef ja nur einberichtete, was die EG zu den einzelnen
Punkten sagte, daß er sich dagegen ausgesprochen hatte, scheint
ihm selbstverständlich.und wurde nur nicht berichtet, um die Tele-
gramme nicht zu lang werden zu lassen. In einem Punkt hat die
Handelskammer recht, daß wir monatelang verhandelt haben, bis
endlich ein Akkord in Österreich erzielt wurde, jetzt alle für diese
Strumpfhosenverordnung sind und deshalb auch, wenn es nur einiger-
maßen geht, dieser Akt gesetzt werden sollte. Ich glaube aber,
daß auch die Handelskammer überzeugt ist, daß die Wirkungsweise
nur sehr gering sein wird. Gerade durch die lange Diskussion haben
sich die Importeure mit größeren Strumpfhosenmengen eingedeckt.
ANMERKUNG für WANKE und MEISL: Der Gewerkschaftsbund hat nur dieser
Verordnung zugestimmt und wünscht entsprechende Abstandnahme der Han-
delskammer von weiteren Ordnungen wie Flaschen, Besteck usw. Bitte
Standpunkt mit Handelskammer klären.
Mussil hat festgestellt, daß einzelne Firmen das Staatswappen auch
auf die Produkte aufdrucken. Unter anderem soll es die Schwechater
Brauerei auf die Flaschen geprägt haben. Da dies auf alle Fälle
verboten ist, ersucht mich Mussil ich sollte auf Grund der neuen
Gewerbeordnung einen diesbezüglichen Erlaß herausgeben, wonach
neuerdings festgehalten wird, was sowieso seit dem Staatswappen-
führen-Erlaß seinerzeit schon festgehalten wurde, daß eben die
Verwendung des Staatswappen auf Waren oder Produkte streng verboten
ist und den Verlust die Auszeichnung, wenn dagegen verstoßen wird,
mit sich bringt. Wenn auf Grund der neuen Gewerbeordnung, wo sicherlich
noch kein Erlaß in diesem Punkt besteht, dies festgehalten wird,
wird er die Firmen darauf aufmerksam machen, daß sie eben, wo ein
solcher Versuch unternommen wurde, diesen sofort zu unterlassen
haben.
ANMERKUNG für GEHART und JAGODA: Bitte die notwendigen Maßnahmen
einleiten, damit diese unfaire Konkurrenz unterbunden werden kann.
Beim Pressefrühstück berichtet die neue Sekretärin vom Konsumenten-
beirat Böhm über die Produktdeklaration für Autoreifen. Natür-
lich kommt dann sofort die Frage, wie man sich das verstellt und
was alles deklariert werden soll und wie es vor allem mit Import-
reifen sein wird. Dr. Wais ist Gott sei Dank gut informiert über
diese Produktdeklarationsdetails, da er mit einem Firmenvertreter
eine Aussprache gehabt hat. Ich nütze die Gelegenheit um gleichzeitig
das Recycling und Verwertung von Altreifen resp. zumindestens
Sammlung von diesen in die Diskussion werfe. Ich glaube nämlich,
daß das Umweltschutzproblem der Reifen für die Presse viel
interessanter ist, als die Produktdeklaration. Ich bin sehr ge-
spannt was die einzelnen Zeitungen darüber berichten werden.
ANMERKUNG für WAIS und WANKE: Im Recycling bitte jetzt das Problem
Altreifen besonders behandeln.
Frank ist auf mein Ersuchen anwesend, um über die Energieagentur
einen kurzen Bericht zu geben. Da wir ansonsten als einziges Thema
nur die Produktdeklaration von Dr. Böhm hätten. Ich habe bei dieser
Gelegenheit auch wieder die Möglichkeit, auf eine Anfrage von der
"Neuen Zeit", Baburek, auf den Vorwurf zu reagieren, daß jetzt
beim Energiesparen nichts weitergeht. Graber in der Presse hat
geschrieben, daß die ganzen Projekte, jetzt da ich ja keine
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Finanzierungszusage resp. Mittel zur Verfügung stelle, scheitern.
Marhold, mit dem ich über die ganze Angelegenheit nachher auch
spreche, meint, daß die Lobby der Energiebeiratsmitglieder sich
nur gegenseitig die Aufträge zuschanzen wollen um ihren Mitarbeitern
finanzielle Zuwendungen gegenseitig zukommen zu lassen. Sicher hat
er damit bis zu einem gewissen Grad recht, weil all die Professoren
die mitgearbeitet haben, jetzt doch entsprechende Aufträge für sich
und ihre Institute erwarten. Andererseits hat natürlich auch Graber
recht, daß man nicht nur allein um Gotteslohn erwarten kann, daß
alle mitarbeiten. Vielleicht bin ich hier wirklich von der Monta-
nistischen Hochschule in Leoben verwöhnt, die bei der Erstellung
des Berggesetzes selbstlos mitgearbeitet haben. Zum Glück haben wir
von den 5 vorgesehenen Projekten 2 bereits positiv erledigt,
eines über den Wärmezähler wird wahrscheinlich gar nicht zum
Tragen kommen, weil die Firmen hier bereits entsprechende Arbeiten
leisten, resp. die techn. Hochschule selbst einen solchen ent-
wickelt und gar nicht die 80.000 Schilling brauchen wird. Zwei
Großprojekte, das über die wärmesparende Industrie wird jetzt
abgewartet bis die Handelskammer und die Industriellenvereinigung
sich wegen einer Beteiligung entschieden haben, diesbezügliche
Briefe habe ich geschrieben und das Projekt über die Fernwärme,
welches ein Millionenprojekt ist, liegt noch kein entsprechendes
Angebot vor. Mit Recht kann ich deshalb sagen, daß vom Ministerium
alles vorgekehrt ist und ich hoffe nur, daß der Vertreter der Presse
dies auch Graber zur Kenntnis bringt.
ANMERKUNG für WAIS und PUFFLER: Falls dies nicht der Fall ist, müßte
man Graber die Fakten zur Kenntnis bringen.
Der Generalsekretär vom ARBÖ Effenberger berichtet mir, daß ein
Motorsportfanatiker, Ing. Kundler , der derzeit bei Leyland als
Public-relations-Mann seit 1. Jänner 1974 angestellt ist, große
Schwierigkeiten hat. Der ÖAMTC Schuklich ? kann nicht verwinden,
daß sein Monopol für den Motorsport auch in der Internationale der
alleinige Vertreter zu sein, durch diese Neugründung von raus-
gestoßenen ÖAMTC-Funktionären und sonstigen Motorsportfanatikern
in einen eigenen ihm eine Konkurrenz erwächst. Man hat deshalb auf
den Gen.Dir. von British Leyland einen Druck ausgeübt. Ich erkläre
mich sofort bereit mit diesen zu reden, rufe ihn in Salzburg an
und er bestätigt mir, daß tatsächlich der ÖAMTC Schuklich sogar
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über den britischen Mutterkonzern eine diesbezügliche Inter-
vention durchgeführt hat. Der Gen.Dir. wird bei seinem nächsten Wien-
Aufenthalt mit mir sich ins Einvernehmen setzen, damit ich im
Parlament mit Hobl gemeinsam und ihm dieses Problem besprechen kann.
ANMERKUNG für WIESINGER: Wenn Rohan anruft, bitte ihm einen Termin
im Parlament, wenn er in Wien ist, sofort vermitteln.
Bei der Besprechung mit den Sektionen, die davon betroffen sind
und Marhold wegen der Restaufteilung der Budgetmittel stelle ich
mit Erstaunen fest, daß wir nicht nur 47 Millionen, sondern einen
noch größeren Betrag zur freien Verfügung haben. Marhold hat
20 Millionen Schilling für die Lagerförderung reserviert, genauso
wie weitere 20 Millionen für ein eventuelles Überziehen der Papier-
förderung. In diesem Fall hätte er ein 100-Millionen-Schilling–
Projekt kapitalisieren können. Jetzt stellt sich heraus, daß
Gröger mit den Mitteln der Papierförderung vollkommen auskommt und
deshalb diese 20 Millionen nicht braucht. Ebenso ist das Projekt
über Lagerförderung bei Frank resp. Thun-Hohenstein noch nicht
so weit, daß tatsächlich wir diese Budgetmittel ansprechen müssen.
Um diese Mittel nicht verfallen zu lassen, wird, so wie in den
vergangenen Jahren der Betrag der BÜRGES überschrieben. Heuer geht
dies deshalb besonders, weil wir durch die Prämienaktion nicht genau
wissen, wieviel die Bürges wirklich braucht und damit einen guten
Titel haben. Ebenso kann es durch die Erhöhung der Grenze von
200.000 für die alte Stamm-BÜRGES auf 250.000 tatsächlich eine gute
Begründung geben, daß wir wieder größere Mittel der Bürges über-
weisen. Auf die Dauer bin ich nur überzeugt wird es kaum möglich
sein, die jetzt ungeheure Reserven ansammelnde BÜRGES noch weiter
zu dotieren. Ich weiß nicht, wie es in den anderen Ressorts ist,
bin aber überzeugt, daß auch dort am Jahresende immer beträchtliche
Mittel zur Verfügung stehen. Wenn tatsächlich der österreichische
Staat so schlecht finanziell dasteht, ist es eigentlich unver-
antwortlich, daß jeder einzelne Minister dieselbe Politik macht,
nämlich nur ja nicht Budgetmittel, die er seinerzeit bekommen hat,
verfallen zu lassen. Ich habe mich zwar nie um Ausdehnung dieser
Mittel besonders angestrengt, ja konkret gar nie von Androsch
irgendeinen besonderen Betrag verlangt, komme aber doch Jahr
für Jahr am Jahresende darauf, daß man doch wesentliche Mittel
einsparen hätte können. Da man aber nie genau weiß, ob im nächsten
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Jahr tatsächlich die angekündigte Sparwelle dann zu einer ent-
sprechenden Kürzung führt, gibt jeder Minister und auch ich daher
das gesamte zur Verfügung stehende Geld immer wieder aus. Ein
schlechtes Beispiel, das für mich sehr lehrreich war, ist ja, daß
wir heuer mit den Dienstreisen so einen Krampf haben, weil wir
in den vergangenen Jahren schon automatisch und ohne daß ein
diesbezüglicher konkreter Auftrag vorlag, gewisse Einsparungen
vorgenommen haben. Jetzt wird von den eingesparten Dienstreisen
nur 3/4 genehmigt und ich komme in die größten Kalamitäten. Da ich
beim Budget nicht dieselbe Situation haben möchte, bin ich natür-
lich, obwohl es gesamtwirtschaftlich falsch ist, bereit jede
Ausgabe und Transaktion zu decken.
Die vorgelegten Subventionsprojekte werden deshalb auch alle
genehmigt. Außer wenn es sich wirklich um vollkommen nebulöse
und wie ich glaube auch nicht zu subventionierende Projekte
handelt, wie einen Film von der Bergbehörde über Graphit, wo wir
bei 625.000 Schilling Gesamtkosten, 250.000 Schilling draufgeben
sollten. Ein weiteres sehr zweifelhaftes Projekt ist das vom Internationa-
len Institut für Industrieplanung, welches eine Projektstudie über
den Hotelbau in Moskau mit 100.000 Schilling subventioniert haben
möchte. Hier bin ich auch der Meinung, daß dieses Institut kaum
etwas Positives leisten kann, andererseits aber möchte ich sehr
gerne, um die Ausrede dann nicht zu haben, daß es an dem Projekt
vielleicht gescheitert ist, daß die Hotelbauten in Moskau nicht
zustande kommen, eine zweckmäßigere Lösung herbeiführen. Ideal
wäre, wenn wir zumindestens nach außen hin unser Einverständnis
zur Förderung dieses Hotelbauprojektes dokumentieren könnten.
Ein besonderes Problem stellen die Institute der Welthandelshochschule
dar. Bis jetzt haben wir nur das Institut für Gewerbeforschung
subventioniert und dort teilweise vollkommen unbrauchbare Arbeiten
wie z.B. die Armut im Gewerbe bekommen. Jetzt kommt das Institut
für Handelsforschung und auch in Kürze wird das Institut für Frem-
denverkehr mit Subventionen erscheinen. Wir einigen uns darauf,
daß wir den Wifis anstelle der 5 Millionen, die wir im Vorjahr
zur Verfügung gestellt haben heuer 6 Millionen Wifi geben und
diese muß dann die einzelnen Institute, aber nicht nur für Welt-
handel aus dieser 1 Million dotieren.
Jugend am Werk bekommt wieder 200.000 Schilling und ich erfahre
mit Verwunderung, daß noch immer kein konkretes Projekt vorge-
legt wurde. Der Leiter vom Jugend am Werk, Gawlik, hat mich ununter-
brochen attackiert, daß wir nichts für seine Organisation tun
und jetzt ist er scheinbar so in Verzug.
ANMERKUNG für WAIS: Bitte Gawlik sofort verständigen und ihm ent-
sprechende Vorwürfe machen.
Die Arbeitsgemeinschaft österreichischer Management-Institutionen
lebt nur von unserer Subvention und man sagt mit Recht, daß ihre
Tätigkeit kaum mehr zweckmäßig ist, weil sie keine Aktivitäten
entfaltet.
ANMERKUNG für WANKE: Bitte überlege was wir hier weitertun sollen.
Die Firma Lobmeyr hat sich erbötig gemacht, die Errichtung eines
Glasstudios in Baden zu finanzieren, das immerhin eine Million
Schillinge kosten soll. In Wirklichkeit handelt es sich aber hier
um ein Museum, das in einem Badener Biedermeierhaus durch Aufstellung
eines alten Glasofens eine Fremdenverkehrsattraktion ist. Wir sind
deshalb bereit, 100.000 Schilling einen Fremdenverkehrsförderungs-
verein in Baden zu geben, aber nicht der Firma Lobmeyr. Diese
Firmensubvention könnte sonst nämlich ein gefährliches Präjudiz
werden.
Der Gablonzer Genossenschaft soll anstelle der 400.000 200.000
Schilling für Ausstellungsinventar gegeben werden. Die Gablonzer
haben vor etlichen Jahren immer wieder Subventionen bekommen
und nur in der letzten Zeit wurden diese gestrichen.
ANMERKUNG für WIESINGER: Bitte wenn ich nach Linz fahre, auch bei
Gablonz entsprechenden Termin einplanen.
Gröger werden Marketingstudien für die Besteck-, Geschirr-, Holz- und
Holzprodukteindustrie mit jeweils 60.000 Schilling, 50 % Kostenbe-
teiligung vorgeschlagen. Dies ist eine sehr vernünftige und zweck-
mäßige Aufwendung. Für die Studie der Strukturverbesserung der
Mühlviertler Textilindustrie, wo 25 Webereibetriebe beteiligt sind,
verlangt eine Beraterfirma Kienbaum 500.000 Schilling plus 10 %
Reisekosten. Insgesamt sollen sogar 600.000 Schilling von uns dafür
aufgewendet werden. Hier stehe ich auf dem Standpunkt man soll auf
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alle Fälle der Textilindustrie durch entsprechende Untersuchungen
und Zusammenführungen helfen, doch bin ich nicht ganz sicher ob
dieses Projekt tatsächlich ein optimales ist. Da ich aber nicht den
Vorwurf hören möchte, daß wir uns nur für die Osttextilfusion
von Igler interessieren, wäre es zweckmäßig tatsächlich entsprechende
Studien und Reorganisationsvorschläge auch für andere Textilbe-
reiche zu machen. Leider bemerke ich, daß ich auf diesen Gebiet
Kapral von der Industriellenvereinigung der Initiator gewesen ist.
Scheinbar ist nur diese Organisation bereit sich irgendetwas ein-
fallen zu lassen.
Der amerikanische Botschafter Buchanan ist bereit für die neue
Werbeidee von Zolles "jeder amerikanische Tourist findet einen
Freund in jeder Ortschaft, wo er Skifahren hinkommt" sich ein
Leiberl und das Halstuch anzulegen. Natürlich mache ich dieselben
Gag mit ihm mit. Anschließend daran diskutieren wir die Wirtschafts-
situation und er, sowie seine Attachés sind fest davon überzeugt,
daß es in Amerika jetzt bergauf geht.
In der Galerie Scheer stellen Leherb und seine Frau Profohs aus
und ich treffe dort nicht nur einige ÖVP-ler, sondern selbst Prä-
sident Benya. Die Stiche die dort in Original zu sehen und zu
kaufen wären, sind in Leherbs Buch "Leherb sieht Paris" abgedruckt
und, wie ich feststellen kann, sehr gut reproduziert. Wer also soviel
Geld für Originale ausgibt, kann meiner Meinung nach nur auf Wert-
steigerung der Leherb-Bilder rechnen oder ein Kunstfanatiker sein.
Ich würde auf alle Fälle weder das eine noch das andere tun.
In der Ministerratsvorbesprechung die sehr kurz ist, weil Kreisky
erst um 3/4 6 Uhr kommt, erscheint Blecha zum ersten Mal, kommt
durch Zufall neben mir zu sitzen, wird aber in Hinkunft nicht
zuletzt weil Rösch mit Recht meint, wenn jemand hereinkommt und die
beiden Zentralsekretäre sitzen sich diametral gegenüber, dann wo-
möglich glaubt, daß die nicht zusammenarbeiten, In Hinkunft neben
Marsch sitzen. Diese Bemerkung und Lösung wurde nicht offiziell
bei der Sitzung diskutiert, sondern Rösch hat sie anschließend
wo ich zufällig dabeistand, Blecha und Marsch vorgeschlagen. Mir
wäre es gar nicht aufgefallen, vielleicht kenne ich aber die Internas
über die Bestellung von Blecha doch viel zu wenig. Auf alle Fälle
mache ich die Bemerkung als man meint, wer wird jetzt in welcher
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Frage der Sprecher sein, Marsch oder Blecha, es wird sich auch
in Hinkunft nichts ändern, es wird einen einzigen Sprecher geben,
das ist und bleibt Kreisky.
Die anfallenden Autospesen sind jetzt dem Büro Kreisky bekannt-
zugeben, die bei der Wahl besonders aufgezeichnet werden müßten.
Vorher muß bevor das Zentralsekretariat diese dem Bund zumindestens
teilweise refundiert, geklärt werden, ob überhaupt der Bund für etwas was
ihm nicht zusteht, eine Refundierung bekommen kann. Laut Gesetz ist
nämlich der Dienstwagen mit Chauffeur zur alleinigen Verfügung des
Ministers. Was er damit tut ist ganz egal. Androsch macht auf diesen
rechtlichen Standpunkt ganz besonders aufmerksam. Kreisky aber meint
die Bevölkerung sei bei Ausgaben für die Wahl besonders sensibili-
siert, will er irgendeinen rechtlich einwandfreien Weg finden,
um einen Teil der Kosten auf alle Fälle zu vergüten.
Kreisky frägt jetzt wegen des Filmförderungsgesetzes an und ich
erkläre, daß ein solches jetzt ausgearbeitet wird. Sinowatz hat
in der letzten Zeit wieder einen Film gefördert, von dem Androsch
behauptet ergeht mit der Produktion nach München. Ich beruhige
Androsch, daß wenn ich die Filmförderung mache, selbstverständ-
lich die Produktion in Österreich bei der Wien-Film oder sonstwo
durchgeführt werden muß. Androsch hat große Sorgen, daß er die
Wien-Film die ganze Zeit nicht beschäftigen kann. Antel hat mir
wieder mitgeteilt, ihm ist es gelungen zwei amerikanische Film-
produzenten oder Filmprojekte nach Österreich zu bringen.
ANMERKUNG für HEINDL: Wir müssen uns jetzt wegen der konkreten Aus-
arbeitung unbedingt zusammensetzen.
Lausecker berichtet über die Verhandlungen mit den Vertretern der
Gewerkschaft, die bekanntlicherweise geplatzt sind. Die ÖVP-
Vertreter, insbesondere Schmelz vom Bautenministerium haben eine
10 %-ige Gehaltserhöhung mit 1.7. und mindestens 600 Schilling ver-
langt. Dies würde 7,5 Milliarden Schilling kosten. Dazu kommen
noch die Strukturänderungen und Branchenbereinigungen, die 4–5
Milliarden Schilling kosten würden. Androsch verweist darauf, daß
das größte Präjudiz immer wieder von den Ländern und Gemeinden
kommt. So hat Graz jetzt einen 15. Gehalt abgeschlossen.
Anschließend diskutiere ich mit Lausecker und Rösch die ganzen
Besetzungsprobleme und einen alten Wunsch bei entsprechenden Lohn-
zugeständnissen gleich irgendwelche Gegenforderungen zu erheben.
Diese Vorgangsweise ist in der Privatwirtschaft gang und gäbe.
Lausecker gibt zu, daß es auch notwendig wäre, einige wichtige Punkte
jetzt anzuhängen. Er meint, daß aber nicht darunter der § 67
Versetzung sein soll. Dies müßte man im Zuge einer gesamten Reform
in Angriff nehmen. Unumwunden gibt er aber zu, daß es notwendig
wäre, die automatische Vorrückung, wo jeder gleich Ministerialrat
werden kann einer gründlichen Reform zu unterziehen. Ob tatsächlich
dann bei den Verhandlungen und beim Abschluß eine Kompensation
durchgesetzt wird, bin ich nicht überzeugt. Lausecker erkennt die
Situation und meint, daß ich im Prinzip vollkommen Recht habe,
andererseits aber Kreisky während des Wahlkampfes sowohl der ÖVP
als der FPÖ schriftlich zugesichert hat, daß an der Versetzung
nichts geändert wird. Rösch meint allerdings mit Recht, daß wenn es
zu einer einvernehmlichen Regelung mit der Personalvertretung kommt,
die ÖVP und FPÖ dann zustimmen würde und nicht mehr erklärt, daß
Kreisky sich für einen unveränderten § 67 eingesetzt hat.
Bei der Aufführung in der "Z" von moderner Musik und modernem
Ballett, das ambitioniert von jüngeren Leuten vorgetragen wird
und mich auch beeindruckt, treffe ich Dir. Vak. Wir unterhalten
uns über die wirtschaftliche Situation und er bestätigt mir, daß
bei ihnen die Kredite für Konsum, aber auch für Investitionen jetzt
sehr stark ansteigen. Was sie früher in einem Monat gegeben haben,
geben sie jetzt in einer Woche. Vak wird weitere Unterlagen mit
Wanke besprechen und mir zur Verfügung stellen. Diesbezügliche Vor-
schläge hat er bereits Wanke gemacht, er ist gerne bereit ein In-
formationssystem aufzubauen, das uns wesentlich leichter Entschei-
dungen ermöglicht als dies das Wirtschaftsforschungsinstitut mit
seinen Prognosen kommt. Dr. Busek vom Wirtschaftsforschungsinstitut,
der auch dort ist, sagt mir, daß bei ihren internen Besprechungen
jetzt nicht nur er auf meine Linie eingeschwenkt ist, sondern auch
Seidel meint, man könne tatsächlich jetzt einen neuen Aufwärtstrend
feststellen und Staribacher, wie Busek schon einmal einer Zeitung
gegenüber erklärte, wieder einmal recht hat. Ganz so überzeugt bin
ich zwar noch nicht auf Grund der vorliegenden Daten, ob der große
Konjunkturaufschwung schon kommt. Daß es aber vor der Weihnachts-
zeit wesentlich besser mit Aufträgen, insbesondere in der Konsum-
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güterindustrie werden wird, stand für mich seit eh und je fest.
Die Betriebsobmänner ? von der Simmering-Graz-Pauker waren bei
Kreisky, der mich anrief, daß in der mechanischen Werkstätte
Kapazitäten freiliegen. Er erinnert sich, daß seinerzeit die Polen
3.000-PS-Lokomotiven wollten und die SGP erklärte, nur 2.000 PS
liefern zu können. Der Verkaufsdirektor vom rollenden Material, Kargl
von der SGP, hat mich dann angerufen und erklärt, daß sie jetzt
Verhandlungen mit den Polen diesbezüglich aufnehmen. Der Botschaf-
ter Karski hat sich bei mir gemeldet und will einige Lieferprobleme
mit mir besprechen.
ANMERKUNG für REIM und WIESINGER: Bitte Termin festlegen und Außen-
referat sowie Fälbl informieren und Unterlagen verlangen.
Tagesprogramm, 24.11.1975
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)