Freitag, 21. November 1975
Buchacher von der Presse interviewt mich für eine Artikelserie
die sie jetzt wieder mit allen Ministern beginnen. Die einzige
kritische Frage ist, ob ich beabsichtige, die ganze Legislatur-
periode Handelsminister zu bleiben. Ich erkläre ihm, dass ich
seinerzeit nicht gefragt wurde, als ich zu dem Amt berufen wurde
und überzeugt bin, dass auch eine Änderung nicht von mir abhängt.
Im übrigen aber hätte ich 1970 bereits Mussil und Sallinger ver-
sprochen bis zu meiner Pensionierung Handelsminister zu bleiben.
Natürlich ist dann sofort die nächste Frage, und wann ist Ihr
Pensionsalter. Puffler rechnet aus, dass dies in 6 Jahren der Fall
wäre. Er vergisst nur, ohne dass ich es dort erwähne, die Früh-Frühpen-
sion von einem Minister, die bereits mit 55 und nicht erst mit 60
beginnt.
Sekt.Chef Lenert vom Sozialministerium und Gehart überlegen seit
längerer Zeit, welche Personalressourcen das Sozialministerium und
die nachgeordneten Dienststellen für tüchtige Beamte hätten.
Der einzige besonders gute Mann, Bernfeld, mit dem auch ich schon
einmal auf Vermittlung der beiden gesprochen hatte, ist jetzt der
Leiter der Verwaltungsakademie geworden. Lenert selbst möchte natür-
lich seine guten Leute wie Steinbach und Bednar nicht abgeben.
Ausserdem glaube ich zum Unterschied von Gehart, dass es gar nicht
so leicht wäre, sie ins Handelsministerium zu transferieren. Die
Aussprache ist sehr freundschaftlich, doch bringt sie erwartungs-
gemäss keinerlei neue Erkenntnisse.
Dir. Fenz von den Donaukraftwerken möchte, dass sein Vertrag nicht
bis 31. Dezember 1977 bei der nächsten Aufsichtsratssitzung Anfang
Dezember verlängert wird. Er wird den darauffolgenden 30. Juni
65 Jahre und deshalb ersucht er, ob man nicht seinen Vertrag
gleich bis zu diesem Zeitpunkt verlängern kann. Der Vorstand der
Verbundgesellschaft hat mir einstimmig aber den 31. Dezember vorge-
schlagen, weil zu diesem Zeitpunkt auch der Vertrag von dem 4. DoKW-
Vorstand Baumgartner abläuft. Dieser geht auf alle Fälle zu diesem
Zeitpunkt in Pension. Da ich bereits auch der Verbundgesellschaft
schriftlich meine Zustimmung mitgeteilt habe, ich lasse Fenz beide
Briefe lesen, und nicht genau weiss, ob es dadurch nicht Kompli-
kationen gibt, ändere ich zwar meine Schreiben nicht mehr, ver-
spreche aber Fenz, dass ich zum Auslaufen seines Vertrages (dann
verlängert) diesen noch um ein halbes
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Jahr, damit er sein 65. Jahr aktiv erreicht, gleichzeitig auch dann
noch die Eröffnung von Abwinden-Asten vornehmen kann, verlängern
werde.
ANMERKUNG FÜR GEHART: Er ersucht mich, dass ich neuerdings mit Erbacher
über dieses Problem spreche, was ich zusage.
Gen.Dir. Rabus, Steyr-Daimler-Puch, erscheint mit Geschäftsführer Dr. Kraus,
und zwar als Fachgruppenvorstand. Die Polen haben zwei Ursus-Traktoren
und zwar einen um 1.814 $, den anderen 2.474 $ geliefert. Umgerechnet
ergibt dies einen Preis von 33.000 für den kleineren gegenüber
einem Export der Steyr-Daimler-Puch von 95.000 und 44.500 gegen
einem Exportpreis von 107.000, nach Auffassung von Rabus ein eindeutiger
Dumpingpreis. Der Vergleichspreis von englischen Traktoren für den
schwereren Typ ist ebenfalls 91.000 S. Sowohl Meisl als auch Fälbl
als Vertreter der Sektion II und der Fachreferent Fellner kennen diese
Fälle, meinen nur, es wäre nicht zweckmässig, jetzt schon mit den Polen
darüber eine Diskussion zu führen. Rabus selbst ist überhaupt in einer
schlechten Situation, weil er als der Vertreter von Steyr-Daimler-Puch
mit den Polen jetzt über Polmot einen riesigen Kooperationsvertrag
abgeschlossen hat. Bekannterweise ist der Importeur von diesen zwei
Traktoren noch ein gebundener Steyr-Händler. Rabus fürchtet in Wirklich-
keit, dass Ursus in Polen die mit Massey Ferguson einen Kooperations-
vertrag auf 20.000 Stück Traktoren haben, über die Schoeller-Bank, d.h.
über die Schoeller-Importfirma grössere Importe tätigen werden. Wir
werden in diesem Fall aber genauso vorgehen wie bei den Rumänen. Dort
habe ich den rumänischen Aussenhandelsstellen wissen lassen, über den
rumänischen Botschafter in Österreich, dass wir diese Dumpingimporte
nicht akzeptieren können. Da der österr. Importeur nicht weiss, welche
Massnahmen ich noch alle ergreifen kann, in Wirklichkeit habe ich
fast gar keine, aber doch verunsichert wurde, sind diese exorbitant
tiefpreisigen Importe unterblieben. Ich bin auch überzeugt, dass es
gelingt, mit den Polen zu einem ähnlichen Arrangement zu kommen.
Eine Endliberalisierung, Vorvidierung und ich weiss nicht was noch
alles, halte ich im jetzigen Zeitpunkt für unzweckmässig. Diese Meinung
wird auch ganz besonders von Meisl mit aller Kraft vertreten.
Die Fa. Schember, die zum überwiegenden Teil der holländischen Waagen-
fabrik Berkel gehört, gibt, da die Aufsichtsräte das erste Mal viel-
leicht in Wien sich versammelt haben, einen Empfang im Pallavicini.
Selbstverständlich kommen dort auch die ganzen anderen holländischen
Firmen wie Unilever, Philips usw. zusammen. Die Holländer sind sehr
pessimistisch über die wirtschaftliche Entwicklung, obwohl auch bei
ihnen sich schon einzelne Anzeichen einer Verbesserung, wie sie sich
aber ausdrückten, anzeigen, d.h. noch nicht sehr konkret feststellen
lassen. Für das Jahr 1976 rechnen sie mit einer Besserung. Die hollän-
dische Sozialpartnerschaft Stiftung der Arbeit funktioniert nicht annä-
hernd so gut wie unsere. Die Regierung hat ein sogenanntes Harmonie-
konzept oder ein Konflikt-Konzept, d.h. eigentlich die beiden Extreme
mit den Sozialpartnern besprochen oder vielleicht sogar ausgearbeitet.
Momentan funktioniert glaube ich nur das Konflikt-Konzept. Ich halte
schon für gefährlich, wenn man sich überhaupt auf eine solche Dis-
kussion einlässt. Selbst wenn es nur um eine theoretische Abhandlung
sich handelt, ist eine unmittelbare Wirkung von solch einem Konflikt-
konzept zu erwarten. Man darf Entwicklungen, die man nicht will,
in der Öffentlichkeit nicht gross diskutieren. Man muss selbstver-
ständlich alle Möglichkeiten ständig im Auge behalten und Überlegungen
anstellen, was geschieht, wenn tatsächlich es zu Konfliktsituationen
kommt. Aber grosse theoretische Abhandlungen machen, womöglich noch
vollendete Konzepte darlegen, bedeutet, dass man die Bevölkerung auf
eine solche Entwicklung besonders aufmerksam macht, die eigenen
unzufriedenen Leute dann fest aufstachelt sich mit diesem Konzept
zu identifizieren und die Abwehrkräfte gegen ein solches Konzept
sehr schwächt, weil diese meinen, man hätte ja doch letzten Endes schon
kapituliert. Natürlich kann man gegen diese meine Meinung einwenden,
dass man dann umso unvorbereiteter vor einer Situation überrascht werden
kann, ohne die Konsequenzen durchgedacht zu haben. Es ist richtig, doch
glaube ich, dass man in dem Zeitpunkt dann wirklich wenn notwendig
schnelle Lösungen überlegt und damit besser fährt als zuerst grossartige
generalstabsmässige Konzepte erarbeitet zu haben. Die psychologische
Wirkung muss meiner Meinung nach solche Konfliktkonzepte auf eine
ruhige und friedliche meistens mehr nur nach aussen hin auftretende
Wirtschaft verheerend sein. Konfliktmomente gibt es nämlich selbst
in harmonisiertesten und sozialpolitisch und sozialpartnerschaftlich
extremsten Staaten wie in Österreich auch ständig. Die Frage ist nur, werden
sie hochgespielt, nicht zuletzt vielleicht theoretisch grossartige
Diskussionen oder werden sie in kleinsten Kreis mehr oder minder be-
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friedigend gelöst. Ich brauche nicht zu betonen, dass ich für den
pragmatischen Weg, d.h. stille und leise Bereinigung bin.
Die Vertreter am Handelskammertag des Freien Wirtschaftsverbandes,
insgesamt nicht einmal ein Dutzend, hatten sich beim Restaurant
Hinton getroffen und Mühlbacher erklärte, dass es zweckmässig ist,
dass sie immer vorher eine Fraktionssitzung haben. In unverbindlichen
Mittagsgespräch plauderte ich auch über meine optimistische Linie
die dort eigentlich nicht einen besonderen Widerhall fand. Wimberger
von der Alu-Industrie Ranshofen meinte zwar, es geht jetzt ein
bisschen besser, sieht aber noch nicht den grossen Aufschwung, weil
insbesondere die Stahlindustrie noch furchtbare Absatzschwierigkeiten
und Preisverfall hat. Gen.Dir. Koller hatte sich entschuldigen lassen.
Meine anderen Hinweise mit Mühlbacher bei der letzten Bürges-Beirats-
sitzung festgestellten grösste Ausnützung seit Bestand der Bürges,
die verhältnismässig guten Abschlüsse bei den Messen, das wirklich
phantastische Ergebnis beim Fremdenverkehr wurde zwar nicht be-
stritten, aber scheinbar auch nicht als bedeutende Anzeichen hingenom-
men. Die Preisrückgänge machen allen mehr oder minder mikro-ökono-
misch in ihren Betrieben grosse Schwierigkeiten. Als Beispiel wurde
gebracht, dass Pfaff, die Nähmaschinenfabrik, die sonst höchsten 3–5 %
Rabatt gibt jetzt sofort auf alle Maschinen einen 20 %-igen Sonderrabatt
gewährt. Trotzdem meinte der Händlervertreter, er wird deswegen nicht
Maschinen kaufen, die er wahrscheinlich gar nicht alle verkaufen könn-
te. Für mich ist es auch gar keine Frage, dass solange der Preisver-
fall anhält die wirtschaftliche Entwicklung sich nicht wesentlich
nach aufwärts richten wird. Für den nächsten Konjunkturaufschwung
erwarte ich nämlich einen ungeheuren Inflationsstoss, der auch uns
in die zweistelligen Verbraucherpreisindexsteigerungen bringen wird.
Beim Jour fixe mit der AK und dem ÖGB gab es eigentlich nur eine
längere Diskussion über die weitere Vorgangsweise bei der Versorgungs-
sicherung im Nahbereich. Lachs möchte die Verhandlungen mit der Han-
delskammer nicht aufnehmen bevor nicht mit dem Konsumverband Abg.
Haberl eine Klärung herbeigeführt wurde. Lachs hat in der vorigen
Legislaturperiode entgegen meiner Empfehlung sich weitestgehend mit
der Handelskammer Dr. Christian, in Vier-Augen-Gesprächen geeinigt
gehabt. Er hat weder die entsprechende Ermächtigung vom Konsumverband
geschweige denn eigentlich von mir besessen, diesen Weg so im
Alleingang zu versuchen. Ich hätte mich mit einem Kompromiss noch
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eher abgefunden als scheinbar Haberl, der wie Lachs sich ausdrückt,
jetzt als Retter der freien Wirtschaft darstellen will. In Wirklich-
keit geht es glaube ich Haberl aber primär darum, dass er keine
Einschränkungen akzeptieren möchte, die die Konsumgenossenschaft
in irgendeiner Weise hemmen. Dieselbe Linie hat auch der leider
jetzt verstorbene Vorstandsdirektor von der KGW Peterschelka
mit Haberl gemeinsam vertreten. Lachs hatte also als Basis seiner
Verhandlungen nur das gute Argument, die ÖVP hat Wünsche und wir
wollen bei der Gelegenheit gleich unsere Wünsche – Kontrahierungs-
zwang usw. – unterbringen. Heindl, der bei unserer diesmaligen
Aussprache leider noch nicht hier war, hat aber wie ich Lachs
ausdrücklich aufmerksam machte, auch seine eigenen Vorstellungen.
Ich glaube deshalb, dass es wirklich notwendig ist, innerhalb unserer
Partei die Meinungen besser zu koordinieren als dies in der letzten
Legislaturperiode der Fall war. Zu diesem Zweck habe ich Mühlbacher
ersucht, einen vierten Arbeitskreis der ökonomischen Konferenz zu
bilden. Zum Sekretär hat sich Lachs gedrängt und er sollte jetzt
meiner Meinung nach wirklich schauen, dass man in diesem Arbeits-
kreis eine abgestimmte Meinung über das Nahversorgungsproblem,
Kontrahierungszwang, Verkauf unter dem Einstandspreis usw. zusammen-
bringt. Ich erkläre auf alle Fälle dezidiert, bei der nächsten Bei-
ratssitzung im Konsumentenbeirat des Konsumentenforums einen dies-
bezüglichen Wunsch, dass man dieses Problem jetzt allumfassend in
Angriff nimmt, gründlichst durchberät und dann entsprechende Ge-
setzentwürfe ausgearbeitet werden sollen, Anfang Dezember bei der
nächsten Sitzung empfehlen werde. Lachs setzt wieder einmal seinen
Dickschädel auf und meint, er wird solange nicht verhandeln und
reden, solange nicht Haberl seinen Standpunkt geändert hat. Bei
dieser Vorgangsweise wird Lachs sich auch als KGW-Mann sehr schwer
tun. Er wird, wenn er tatsächlich Erfolge erreichen will, wesentlich
geschmeidiger, anpassungsfähiger, mit einem Wort kooperationsbereiter
werden müssen. Nur intelligent und stur, das weiss ich aus Erfahrung,
allerdings nicht bei mir, keine optimalen Lösungen.
Blaha, d.h. die AK hat dem Export von 25.000 t Zucker nicht zugestimmt,
obwohl Schmidt ihm erklärte, dass Benya selbst ihm gesagt hat, dass
diese Exporte getätigt werden sollen. Mich stört das Nichtdafür-
stimmen gar nicht, weil es dadurch der AK die Möglichkeit gibt,
jetzt auch die Ausdehnung des Fixkostenberechnungserlasses von
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55.000 t nicht zuzustimmen, dass dieser auch auf die weiteren
25.000 t angewendet wird. Min.Rat Kurzel hat ja grosse Bedenken
und ich berichte, dass er mit seinem Du-Freund Mauthner jetzt
alle Vorkehrungen treffen muss, damit tatsächlich eine garantierte
Versorgung mit entsprechenden Preisbestimmungen undstützt
gegebenenfalls Importzusagen vereinbart wird. Lachs meint und dies
mit Recht, am liebsten wäre ihm eine Bankgarantie, auf die das
Handelsministerium greifen kann, wenn entsprechende Zuckerverknappung
eintritt dann selbst der teuerste Weltmarktzucker importiert werden
kann. Ich bin wirklich gespannt – in einem halben Jahr werden wir
es wissen – ob wieder einmal ich recht habe, dass die Zucker-
versorgung nicht nur gesichert ist sondern sogar dann noch wesent-
liche Überschüsse vorhanden sein werden oder die Bedenken selbst
in meinem Haus und vor allem in der Arbeiterkammer und ÖGB
zutreffen. Alle fürchten, dass bei einem nächsten Zuckerpreiserhö-
hungsantrag sofort wieder eine Verknappung eintreten kann. Ich
glaube, dass dies nach den 80.000 t Export auch noch nicht der
Fall sein wird.
Bei der Eröffnung des Handelskammertages erhielt ich noch die
Presseaussendung der Bundeshandelskammer, wo Mussil gegen das neue
Preisgesetz sehr hart polemisiert. Seiner Meinung nach besteht meine
Absicht darin, die Landwirtschaft und die Produzenten gegen die
Kleinhändler auszuspielen. Da ich auf Grund der verfassungsrecht-
lichen Situation mit einfachgesetzlicher Mehrheit nur die Letzt-
verbraucherpreise regeln kann, sieht Mussil darin die grösste Gefahr,
dass diese von mir so festgesetzt werden, dass dann innerhalb der
Handelskammer und mit den Landwirtschaftskammern ein ständiger Streit
sein wird. Ausserdem polemisiert er gegen eine Bestimmung wonach
der Anzeiger auch verständigt wird, wenn ein Verfahren eingestellt
wird. Auf diese Bestimmung hatte ich eigentlich bei der Erstel-
lung des Gesetzes gar nicht geachtet. Im Zuge der Transparenz
könnte man so etwas sicherlich vertreten, doch bin ich eigentlich
nicht sehr glücklich, dass dies jetzt gerade aufgenommen wurde.
Hier hätte ich mehr achten müssen. Da jetzt auf einem nebensäch-
lichen Gebiet eine grosse Polemik aufgebaut wird. Haberei wird
belohnt und was es sonst noch für unsinnige Argumente gibt. Am liebsten
hätte ich vor meiner Rede vor dem Kammertag die Polemik viel
stärker aufgegriffen als ich dies nur mit Andeutungen letzten
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Endes machte. Wanke meinte aber, dass bei diesen feierlichen
Kammertag, wo ich die Angelobung von Sallinger vornehme, diesen
sogar mit einem höchsten Orden auszeichne, nicht ein allgemein
politisches und schon gar nicht ein polemisches Referat halten sollte.
Sicherlich hat er recht, doch ging ich vorbeugend insofern auf Mussil
ein, als ich darauf hinwies, dass es sich nur um eine Rute im
Fenster handeln sollte und dass ich überzeugt bin, das wir auch
in Zukunft innerhalb der Sozialpartnerschaft und in engstem Einver-
nehmen mit dem Handelsministerium zweckmässigere Lösungen finden
werden als die Preisreglementierung. Meine Bemerkungen bei der An-
sprache waren daher sehr friedfertig, dies war glaube ich gut,
da nach mir Sallinger noch während meiner Anwesenheit Dankesworte
sprach, konnte er natürlich sehr polemisch allerdings freundschaft-
lich keinesfalls gehässig replizieren. Mein Hinweis, dass bei der letz-
ten Wahl die Handelskammer den Service-Gedanken herausgestrichen hat
ich aber bereits vor 5 Jahren Service für die Wirtschaft geprägt hatte
somit die Priorität – wie Koppe mir empfahl – herausstrich, replizier-
te er, indem er meinte, sie hätten seit eh und je Service praktiziert.
Überrascht gab er sich, dass ich nicht nur eine direkte Leitung
zu ihm sondern auch zu Benya habe. Schon allein um die Gleichwertig-
keit herauszustreichen, erwähnte ich dies. Hätte allerdings dazu sa-
gen müssen, dass ich sie noch niemals gebraucht habe.
Bei der Laudatio für Sallinger und Mühlbacher wies ich auf deren
Leistungen hin insbesondere aber natürlich auf die Zusammenarbeit
der beiden Fraktionen in der Handelskammer. Ich gab auch meiner
Hoffnung Ausdruck, dass diese auch in Hinkunft erhalten bleibt.
Sallinger bemüht sich durch die Kooptierung von Mühlbacher, die
ja gar nicht leicht durchzusetzen war, wie er mir erzählt, dies auch
immer wieder zu beweisen. Für den FWV ist die Kooptierung nicht nur
eine formelle Sache sondern er hat dadruch auch wirklich die Chance
grösseren Einfluss zu nehmen als z.B. der Arbeitsbauernbund in der
Landwirtschaftskammer. Für mich ist die Kooptierung aber deshalb
wichtig weil dadurch eine breitere Basis der Zusammenarbeit eben
nicht nur Sozialpartnerschaft mit Arbeiterkammer und ÖGB sondern
auch noch politische Kooperation gegeben ist.
Bei der Feier der Fa. Salko – 30 Jahre und Staatswappenüber-
reichung – hat der Juniorchef Ing. Ehrhardt auf die spezifische
Textilsituation verwiesen. Er meinte, man müsse so wie Schweden
einen gewissen Schutz der Industrie geben. Da bei dieser Feier
auch Schweizer, Schweden, ja sogar Franzosen anwesend waren,
stellte ich sofort klar, dass der Weg, den die Schweden gegangen
sind, nicht nur auf Widerstand innerhalb der EFTA sondern jetzt
bereits auf Retorsionsmassnahmen der EG gestossen ist. Der schwe-
ische Vertreter hat mir nachher auch bestätigt, dass die Vor-
gangsweise nicht sehr glücklich war. Er fürchtet, dass die schwe-
dische Regierung sich leider in diese Politik – Schutz der Schuh-
industrie – verrannt hat und kaum mehr so leicht zurück kann.
Die Wünsche der Textilindustrie oder eines einzelnen Unternehmens
richten sich natürlich immer primär auf steuerliche Erleichterun-
gen. Auch der Industrievertreter, Bergrat Weinberger, hatte einen
ganzen langen Forderungskatalog, er erklärt sofort, dasselbe hatte
er bereits vor einigen Tagen bei der Industriellenvereinigung
ausführlich dargelegt. LH Lechner beschränkte sich darauf hinzu-
weisen, dass er Salko-Kleider trägt und hofft, dass der Gütesiegel
dieser Firma auch auf den Träger ein wenig abfärbt.
In Anwesenheit von den Salzburger Nachrichten hatte ich mit Lechner
eine längere Diskussion, da er sich nach wie vor dagegen ausspricht
den Elektrizitätspreis-Antrag der SAFE zu unterschreiben. Lechner
meint mit Recht, das ist innergesellschaftlich geklärt, nach aussen
ist der Vorstand verantwortlich und deshalb hat nur er den
Antrag zu stellen und zu unterfertigen. Lechner war sehr überrascht
von mir zu hören, dass er bereits 1972 bei Innenminister Rösch eine
diesbezügliche Aufforderung bekommen hat und dem auch nachgekommen
ist. Ich habe deshalb keine Absicht, erklärte ich Lechner, von diesem
System abuzugehen.
Spät nachts kam dann der offizielle Vertreter der Handelskammer Salz-
burg vom Kammertag in Wien, VP Trost, der den erkrankten Handels-
kammerpräsidenten Weidinger vertrat. Er berichtete mir, dass noch
nach der Handelskammertagung der Wiener Präsident Dittrich zu einem
Champagner-Umtrunk alle eingeladen hatte, weshalb er so spät kam.
Es dürfte keine grosse Polemik mehr gegeben haben, weil Trost mir
erklärte, mit mir könnte man deshalb so schwer polemisieren, weil
ich durch meine Wiener Schmäh insbesondere durch die liebens-
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würdige Art selbst unangenehmes lächelnd aufzunehmen und humorvoll
zu replizieren schwer eine harte Auseinandersetzung zulässt.
Manchmal zweifle ich aber, ob meine weiche Linie wirklich die
einzig richtige ist, davon abweichen könnte ich aber kaum,
da mir eine andere nicht nur nicht liegt, sondern wie ich auch
befürchte von mir kaum erfolgreich verfochten werden könnte.
Vielleicht war dies ohne dass ich es mir eingestehen wollte –
auch zur Bemerkung Buchachers über meine weitere Tätigkeit als
Handelsminister der Vorbehalt, bevor ich nämlich etwas vertreten
müsste, was konterquer wäre würde ich wahrscheinlich doch Konsequenzen
ziehen und dies anderen überlassen. Derzeit allerdings sehe ich
eine solche Gefahr noch nicht.
Tagesprogramm, 21.11.1975