Dienstag, der 25. November 1975

Dienstag, 25. November 1975

Im Ministerrat lag der Bericht des Bundeskanzlers vor, betreffend
Freistellung von Funktionären des österreichischen Beamtenbundes.
Kreisky sagte mit Recht, daß selbstverständlich die Freistellung
gewährt wird, daß aber andererseits die Oppositionsparteien bei
Gelegenheit erfahren sollten wie viele Beamte insgesamt freige-
stellt sind und wie sich diese Beamten aufgliedern. Lausecker
hat eine Erhebung vor etlichen Jahren gemacht, da keine zentrale
Evidenzhaltung erfolgt und damals waren es 700. Ich glaube, daß
aber weniger die Zahl entscheidend ist, sondern daß es unzählige
Beamten gibt die nicht freigestellt sind und trotzdem ihre poli-
tische und gewerkschaftliche Tätigkeit, wahrscheinlich sogar in
einem größeren Ausmaß nachgehen als man üblicher Weise annimmt.
Das wirkliche Problem liegt nämlich darin, daß die Abteilungs-
leiter, soferne die Aktivitäten auf gewerkschaftlichen und politi-
schen Gebiet von diesen wahrgenommen werden müßten dann die
S.Chefs solche meist nicht genehmigte Dienstfreistellungen insbe-
sondere zeitlicher Art entscheiden. Das dies in den seltensten
Fällen geschieht, ist mir klar. Schwierigkeiten gibt es nur in
so einem Fall, wo die Anwesenheit am Dienstplatz während der
Arbeitszeit erforderlich ist. Dies kann vielleicht in einem Be-
trieb notwendig sein, sicherlich nicht in der Hoheitsverwaltung.
Im Handelsministerium garantiert nicht.

Ich referierte über den schriftlichen mündlichen[?] Bericht bezüg-
lich der Unterfertigung des Gasvertrages mit Iran. Der Außen-
minister hat nur gewünscht, daß ich diesen Antrag auch im Einver-
nehmen mit ihm stelle. Er meinte vorher zu mir, dies sei der Wunsch
seines Hauses, er selbst sei gar nicht davon überzeugt, daß dies
notwendig sei. Da es in meinen Augen vollkommen egal ob man einen
Antrag allein oder im Einvernehmen mit einen zweiten Minister stellt,
dies kann vielleicht eine Rolle in einer Koalitionsregierung spie-
len da ja andererseits ja tatsächlich das ausführende Organ, näm-
lich der Botschafter ein Angehöriger des Außenministeriums ist,
sehe ich überhaupt keinen Grund, diesem Wunsch der Beamten des Außen-
ministeriums Rechnung zu tragen.

Androsch brachte die Erhöhung der Tabakerzeugnisse, die kurzfristig
mit Donnerstag in Kraft treten und wo jedes Paket um 1 Schilling
erhöht wird, als mündlich schriftlichen Antrag. Da jede Zigarette


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jetzt um 5 Groschen verteuert wird und die starken Zigaretten
C und Dreier die billigsten sind, so ergibt sich dort sowieso
bei Austria Drei von 8.– auf 9.– Schilling, eine 12 %-ige Erhöhung.
Hingegen bei der Falk von 12.– auf 13.– Schilling das Paket nur
mehr ca. 8 % beträgt. Ich verstehe nicht warum Leodolter hier nicht
diese Schillingerhöhung pro Paket als den großen Erfolg bezeich-
net, ja auch bei der letzten Gesundheitsschillingerhöhung im
November 74 auch 1 Schilling draufgekommen ist und damit auch die
billigeren starken Zigaretten wesentlich mehr verteuert wurden.
Hier war sie von ihren Fachleuten schlecht beraten. Diese wollten näm-
lich nur, daß die neue Zigarette Trend, eine an und für sich
schon sehr teure Filterzigarette, von der Preiserhöhung ausgenommen
werden soll. Genau dies kann aber wahrscheinlich die Tabakregie
kaum, weil sie ihr Preisgefüge nicht durch eine einzige Zigarette
die noch dazu in Zukunft Umsatzträger sein soll, aus einer Preis-
verteuerung herausnimmt.

ANMERKUNG für WAIS und REIM: Bitte nach Klassifizierung des Gesund-
heitsministeriums die Zigarettenpreiserhöhung gewichtet durchrechnen.

Der Salzpreis, der seit 1962 wie Androsch behauptet unverändert
blieb, wurde beträchtlich erhöht. Androsch beabsichtigt die
hoheitsmäßig geführte Salinenproduktion nach Rationalisierung
privatwirtschaftlich zu führen. Von seinerzeit 1.700 Beschäftigten
sind derzeit nur mehr 700 übrig geblieben. Die Generaldirektion
wurde von Wien nach Bad Ischl verlegt. Ich bin sehr gespannt wie
diese neue Organisationsform aussehen wird und ob tatsächlich
dann eine zweckmäßigere Betriebsführung dieses Monopolbetriebes
eingeführt wird.

ANMERKUNG für WAIS und REIM: Bitte auch hier eine gewichtete Preis-
erhöhung auf Grund der abgegebenen Mengen errechnen.

Der pensionierte Generaldirektor Hecke von Siemens hat angeblich als
Vermittler zwischen Borregaard, Dir. Vogel, und Neusiedler, Turnauer,
die er beide als seine Freunde bezeichnet, die Errichtung des Sulfat-
zellstoffkoordinator in Angriff genommen. Er war bei den Borregaard-
Leuten in ErwägenNorwegen?, hat dort mit dem Präsidenten des Aufsichtsrates
Hendriksen Verhandlungen geführt und glaubte schon das Eigenkapital
von der N.Ö. Zellstoffabrik, eine Ges.m.b.H., die jetzt einmal formell


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gegründet wurde und die in Hinkunft 500 Millionen Schilling
Eigenkapital haben soll, aufgebracht werden kann. Die Konzeption
ist eine Verschränkung der Borregaard mit der Neusiedler durch
25 %-igen Aktientausch, 25 % auf für 125 Millionen die Turnauer dann
sofort in die NÖ Zellstoffabrik einbringen will. 15 % ? sollten die
genossenschaftlichen Holzorganisationen durch die Raiffeisenkasse
mit 70–120 Millionen Schilling einbringen, Heinzel 50 Millionen und
der Rest dann von anderen die sich noch beteiligen wollen. Hecke
glaubte auf Information von Zentralsekretär Teschl der
Chemiearbeiter, daß für das restliche Kapital von 1,5 Milliarden
Schillinge ein beträchtlicher Teil dieses Fremdkapitals durch das
Handelsministerium zur Verfügung gestellt wird. Hier irrte er und
dies wurde ihm durch uns sofort mitgeteilt. Sowohl Haffner als
auch Reim und ich ließen keinen Zweifel daran, daß eine solche
Finanzierung derzeit nicht in Frage kommen, weil wir die 1.8 Milli-
arden Höchstsumme für Umweltschutz und 210 für Strukturverbesserung
weitestgehend vergeben haben resp. mit anderen Projekten verpflastert
sind. Die Girozentrale, Taus, hatte seinerzeit die Absicht sich
auch zu beteiligen und Bunzl und Laakirchen ebenfalls noch in dieses
Projekt einzubauen. Derzeit wird nach Mitteilung Hecke dieser Plan
nicht mehr weiter verfolgt. Was Hecke in Wirklichkeit wollte und
ich habe dagegen gar nichts einzuwenden, zeigt mir aber wie zielstre-
big und fast unverfroren er vorgeht war, daß er vorschlug in ein
Proponentenkomitee entweder Reim oder Haffner als Vertreter des
Handelsministeriums aufzunehmen. Natürlich schränkte er ein, sobald
der Minister zustimmt. In das Proponentenkomitee unter seinem Vor-
sitz wäre Klauhs, Raiffeisenkasse, Teschl, Gewerkschaft, Bürgermeister
Pölz von Amstetten, Direktor Jakoblowitsch von Turnauer und Haffner
vom Handelsministerium.

ANMERKUNG für REIM: Bitte vorsichtig mit der ÖPAG klären, wieso
weder sie noch andere beteiligte Firmen wie Borregaard in dieses
Proponentenkomitee kommen.

Der neue Bundesgremialvorsteher vom Landesproduktenhandel Präs.
Bruck mit seinen Sekretären Dr. Mraz und Dr. Zarl machten nicht nur
einen Antrittsbesuch sondern Bruck wollte auch über die unzulängli-
chen Handelsspannen bei preisgeregelten Landesprodukten eben beson-
ders Getreide mit mir diskutieren. Er war sehr erstaunt als Gegen-
argument von mir zu hören, daß ich die Preisregelung wenn es nach
mir geht, sowieso auflasse. Die Aufbringung von Getreide soll nicht
mehr so wie jetzt reglementiert, subventioniert durch Mühlen und
sonstige Einlagerungsaktionen staatlich gelenkt werden, sondern


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weitestgehend den freien Spiel der Kräfte, d.h. der Konkurrenz,
d.h. den Idealen der Handelskammer ausgesetzt sein. Bruck meinte
sofort das wäre eine Katastrophe für die Aufkäufer. In den letzten
10 Jahren seien von 413 nur mehr 259 übrig geblieben. Bruck mußte
zugeben, daß wir eine Überschußproduktion auf diesem Sektor in den
letzten Jahren schon hatten und wahrscheinlich auch in Hinkunft
noch im stärkeren Maße bekommen werden. Die einzig richtige Reaktion
von mir auf seine Preisforderung hat glaube ich seinen Eindruck
wesentlich verstärkt, daß wenn es nach mir geht, tatsächlich schon
vor längerer Zeit eine Lockerung auf diesem Marktordnungsgebiet
erfolgt wäre. Bruck erwartet scheinbar auch und damit eben sicher-
lich nicht nur seine Organisation, sondern auch der größte Teil der
Bauern, die vernünftig denken, daß heuer nicht wieder der Getreide-
preis erhöht wird. Er meinte als Kompensation könnte der Dünger-
preis wesentlich gesenkt werden. Richtig ist, daß in den letzten
Monaten die Teuer-Importdüngerpreise? für Phosphor und Kali sehr
zurückgegangen sind. Die Verbraucherpreise haben sich aber schein-
bar keineswegs entsprechend reduziert.

ANMERKUNG für WAISSinger: Bitte unter strengster Beachtung, daß es nicht
vorzeitig in die Öffentlichkeit kommt, Berechnungen über die Preis-
senkung anstellen lassen.

Präs. Igler und sein außenhandelspolitischer Ausschußvorsitzender
Zuckermann, sowie die Sekretäre Helbich, Weber, Marquet und Kapral
sprachen wegen der Wünsche der Industriellenvereinigung vor. Igler
kam um 5 Minuten zu spät, eine beachtliche Leistung, weil er sonst
bevor ich Minister war, immer im 1/4 Stunden zu spät kam, entschul-
digte sich damit, daß er jetzt ein Chemieessen, wie er es ausdrückte
hatte. Die mittleren und kleineren Chemieindustriebetriebe beschwereren
sich, dass Buchner von der Chemie-Linz den kleinen Betrieben, wie
z.B. Hirsch oder Hamburger in der Folienproduktion nicht eine Ko-
operation sucht, sondern sie entweder aufkauft, oder niederkonkurrier.t
Buchner betreibt auch mit der ÖMV eine Rohstoffpolitik, wonach die
kleineren und Mittleren unter die Räder kommen. Ich versprach mit
Buchner über dieses Problem gelegentlich zu verhandeln.

ANMERKUNG für WIESINGER: Bitte mit Buchner telefonisch verbinden.

Zuckermann begann mit den Wünschen der Exportindustrie und meinte
nur die Wechselkurse müßten versucht werden konstant zu bleiben


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und wenn eine Kostensteigerung in weiteren großen Ausmaß ein-
tritt, wäre es notwendig diese zu ändern, ohne daß er es aussprach,
meinte er, eine Abwertung des österreichischen Schillings sei
dann die einzige Möglichkeit. Das Zinsniveau müßte gesenkt werden
und bezüglich der Exportfinanzierung hätten sie auch entsprechende
Wünsche. Griechenland, Türkei und Spanien hätten mit der EG günstige
Verträge, wodurch die österreichische Industrie in diesen Gebieten
benachteiligt ist. Die Importrestriktionen wie z.B. in Schweden für
Schuhe, die von der Industriellenvereinigung dort abgelehnt wurde
und dagegen polemisiert wurde, würdigt die österreichische Industrie.
Die Vidierung in Dänemark, Norwegen und Belgien und die automatische
Lizenzierung in den verschiedensten Staaten wie in Großbritannien,
das Importdepot in Finnland, wurde heftigst von der Industriellen-
vereinigung bekämpft und beklagt und abgelehnt. Dies nützte ich um
sofort dann zu sagen, ich freue mich, daß die Industriellenver-
einigung auf dieser liberalen Linie liegt und sie verstehen daher
vollkommen, daß wir bei den österreichischen Strumpfhosen und bei
sonstigen Wünschen äußerst vorsichtig vorgehen müssen, um nicht
zu sagen den Wünschen der Industriellenvereinigung entsprechend,
daß ich diese österreichischen Importrestriktionen die gewünscht
werden, ablehnen müßte. Jetzt war die Delegation sehr betropetzt,
denn als zweiten Teil hätten sie, wie Marquet zugab, sehr wohl die
Importrestriktionen in Österreich nicht auf dem Strumpfhosensektor,
sondern auf vielen anderen Sektors auch noch gewünscht. Eine so
unkonsequente Haltung hätte ich von der Industriellenvereinigung
eigentlich zumindestens bei einer offiziellen Besprechung nicht
erwartet. Er meinte, daß es möglich sein wüßte, die Sollzinsen
zu senken, wenn die schwarzen Habenzinsen auch gesenkt werden.
Dagegen hat weder der Gewerkschaftsbund geschweige denn ich etwas
einzuwenden.

Der deutsche Botschafter Grabert hat mit ihm gesprochen und meint,
die Europäischen Gemeinschaften wollen Österreich helfen und der
italienische Botschafter und er möchten deshalb mit der Industriellen-
vereinigung eine Aussprache wie sie der Industrie am besten helfen
können. Igler berichtet dies, damit wir davon wissen, und meint, man
sollte jede Gelegenheit nützen um unser Bestreben in Brüssel weiter-
zukommen, zu unterstützen. Dagegen ist wirklich nichts einzuwenden
und ich bin neugierig, welchen Erfolg diese Aussprache haben wird.

Marquet wird unmittelbar dann Meisl informieren. Natürlich kam
dann Igler auf die Textil-Ostprobleme zusprechen. Genau wie Meisl
vorher gesagt hatte. Nach Auffassung Iglers wird der Bericht jetzt
spätestens am 12., 13. fertig sein, das Gutachten der zugezogenen
deutschen Prüffirma Schitag liegt angeblich schon im Konzept vor.
Danach wird die Umstellung begrüsst, das Webereikonzept muß noch
ein bißchen ergänzt werden, das mittlere Management sei in der
zweiten Ebene sozusagen noch zu verbessern und die terminlichen
Fragen insbesondere die Rückflüsse des eingeschossenen Geldes
müßte noch ein wenig gestreckt werden. Seiner Meinung nach sei es
daher absolut so, daß eine positive Berichterstattung auch des
Gutachtens von den österreichischen Banken zu erwarten sei. Des-
halb könne der E&E-Fonds am 18. die notwendigen Beschlüsse der
Sicherung fassen. Er wird jetzt mit dem Sozialminister sprechen,
um die notwendigen Mittel für die Umstellung freizubekommen.
Ich ließ Igler nicht im Unklaren, daß der Sozialminister zu-
erst einen sehr konkreten Plan will und wahrscheinlich die fast
40 Millionen nicht wird zur Verfügung stellen. Hier werden die
Aktionäre noch eine größere Leistung erbringen müssen.

Die Industriellenvereinigung schlug dann auch vor, daß man
die Textilindustriebetriebe im Mühlviertel, wo insgesamt 28 sich
jetzt untersuchen lassen wollen, sehr wohl in Angriff nehmen
müßte und dabei das Handelsministerium 600.000 Schilling der
Firma Kienbaum bezahlen sollte. Ich erklärte mich im Prinzip
bereit an einer Projektierung und Untersuchung und Durchführung
einer weiteren Reorganisation der Textilindustrie mitzuwirken.
Dies könne aber nicht dahin bestehen, daß das Handelsministerium
600.000 Schilling der Firma Kienbaum gibt, sondern hier müßten
alle Beteiligten und daran Interessierten, also auch der Industriel-
lenverband und der Fachverband für Textilindustrie sich nicht nur
ideell, sondern mit Projektvorschlägen und finanzieller Leistung
beteiligen. Igler und Kapral sahen dies ein.

ANMERKUNG für REIM: Bitte ein gemeinsames Projekt jetzt ausarbeiten
lassen.

Igler kam dann auch auf die Baumwolle zu sprechen und erklärte,
daß jetzt er mit der CA wegen Pottendorf verhandelt und Hauser
wegen SauterSeutter? BorkensteinBorckenstein? diesbezügliche Gespräche führt. Das einzige


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Problem seiner Meinung nach sei die Firma WallekWalek?, die wahrscheinlich
auch in eine Baumwollreorganisation einbezogen werden muß, zu-
mindestens aber davon wissen sollte, um klarzustellen in welchem Ver-
hältnis sie sich dann in die neue Konstruktion einfügt, resp.
ob sie diese entsprechend bekämpft. Da wir derzeit aber noch nicht
einmal ein Ende oder eine Lösung der Schafwollfrage Textil-Ost
sehe, ist dieser weitere Schritt glaube ich noch nicht sehr
aktuell.

Kapral kam dann auf das große Problem der Wirtschaftsgesetze und
auch bezüglich der Elektrizitätspreise zu sprechen. Dies wollte
Igler erst zu einem späteren Zeitpunkt mit mir verhandeln. Ich
ließ aber nicht im Unklaren, daß auf dem Elektrizitätssektor nachdem
die Koordinierung jetzt mit den Elektrizitätsversorgungsunterneh-
mungen zu einen neuen Ergebnis geführt hat, die Ausbaupolitik ge-
ändert wird. Voitsberg III kommt garantiert, die Mehrbelastung
von 10 Groschen muß die gesamte Abnehmerschaft tragen. Igler
erklärte, er möchte gerne mit Vranitzky wegen der Auftragsvergabe
der EVUs an die EBG, Brown Boveri und Elin versprechen. Ich er-
klärte mich sofort dazu bereit, schlug nur vor, daß ich vor Jahren
bereits der Elektroindustrie als auch den EVU vorgeschlagen hatte,
man solle sich wegen Normung und einheitlicher Vergabe in Öster-
reich zusammensetzen. Igler möchte diese Politik ebenfalls und wird
deshalb seinen Direktor Haindl von der Elin und Hoffmann von der
EBG von Vranitzky den Auftrag geben lassen, daß sie diesbezügliche
Verhandlungen mit Bolhar-Nordenkampf, den ich 1974 sofort beauftragt
habe, führen werden.

ANMERKUNG für GEHART und FRANK: Bitte diese Produktionsnormung neuer-
dings in Angriff nehmen.

Bei der Wiener Konferenz berichtete Heinz Fischer über die
sozialistische Politik am Beginn einer neuen Legislaturperiode.
Er hat sich sehr gut darauf vorbereitet, hat sehr systematisch aufge-
baut, was ihm nur fehlt, ist ein zündender vielleicht sogar ein biß-
chen vereinfachender, um nicht zu sagen demagogischer Redestil.
Die Konferenz wäre wahrscheinlich nach diesen großen Wahlsieg,
es war die erste nach der Wahl, liebend gerne in eine euphorische
Stimmung gekommen. Typisch war für mich der Beitrag von Benya,
der auf einen strikten Angriff Hindels an der Politik gegenüber
Peter, von Fischer Aufklärung verlangte und dezidiert im Schluß-


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wort eine eindeutige Stellungnahme forderte. Benya ist sofort
in die Bresche gesprungen weil er vielleicht nicht genau über-
zeugt war, daß Fischer sich gegen diesen konzentrischen Angriff
der sehr geschickt vorgetragen war, entsprechend wehren würde
oder könnte. Benya meinte man solle in diesem Fall nicht Peter
sehen, den haben andere zu beurteilen und abzuurteilen, sondern
die Absicht Wiesenthals, Kreisky und unsere Partei zu schädigen.
Applaus der Konferenz, obwohl Benya ja kaum seine Rede so skandiert,
daß dieser zwischendurch leicht einsetzen kann, war einige Male
sehr stark und für mich selbst sehr überraschend.

Gawlik hat in seinem Diskussionsbeitrag wieder einmal und ich
würde fast sagen zu Recht verlangt, daß man für die Lehrlinge
mehr tun muß. Vielleicht weiß er nicht oder nimmt an, daß dies
im Handelsministerium untergehen wird, daß die Gewerkschaftsjugend
hier eine entsprechende Aktivität in der nächsten Zeit entfaltet.
Vielleicht hat er aber vollkommen recht, ohne daß er es sagte,
daß wir uns im Handelsministerium viel zu sehr auf die Aktivität
der anderen verlassen und nicht selbst initiativ werden.

ANMERKUNG für WAIS und JAGODA: Bitte so schnell als möglich in der
zentralen Arbeitsgruppe die Besprechungen über das neue Berufsaus-
bildungsgesetz beginnen.

Der Vertreter der sozialistischen Vertreter? Tschak [ev. Falschidentifikation, Anm.], ein wirklich
guter linker Mann, hat in seinen Diskussionsbeitrag als Erster
sich dagegen gewandt, daß wir vielleicht eine Wählerpartei
werden. Unsere Stärke liegt in der Mitgliederpartei, unsere
Stärke liegt die Mitglieder zu aktivieren und nicht jetzt wie er
glaubte 7 % Wechselwähler die als Liberale bezeichnet werden, als
daß allein selig machende zu betrachten. Gratz sagte allerdings
im Schlußwort, die zu uns stoßenden Wähler dürfe man nicht ver-
gessen, denn aus diesen könnten Sympathisanten, Mitglieder und dann
vielleicht sogar wirklich aktive Sozialisten werden. Überraschend
war, daß bei dieser Konferenz erstmals wieder bei einem, ja sehr
praktischen, aber nach der Theorie ausgerichteten Referat eine so
lebhafte Diskussion erfolgte.