Donnerstag, der 30. Oktober 1975

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Donnerstag, 30. Oktober 1975

Im Annental waren die Betriebsräte der Unilever. Ich hatte
fehlerhaft angenommen, daß es sich nur um Lebensmittelarbeiter
handelt. In Wirklichkeit sind dort natürlich als Zentralsbetriebs-
rat viele Vertreter auch der anderen Gewerkschaften, insbesondere
Chemie und Privatangestellten gesessen. Die Direktion war für 9 Uhr
bestellt und ich hatte deshalb Gelegenheit 1 Stunde mit den Kollegen
über die Wirtschafts-, aber ganz besonders über die Lohnpolitik zu
diskutieren. Ich erörterter sehr frei und offen, nicht zuletzt weil
ich angenommen habe, daß es sich um Lebensmittelarbeiter handelte,
unsere Lohnpolitik. Bei der Diskussion glaubte man mir nicht, wie
ich feststellen konnte, daß ich nicht direkt in die Lohnpolitik
bei den Lebensmittelarbeitern eingreife. Unser System beruht darauf,
daß in den Gruppen die Betriebsräte der wichtigsten Betriebe
sitzen und daß auch das Verhandlungskomitee aus den Gruppen gebildet
wird. Meine Funktion besteht eigentlich darin, wie z.B. zuletzt
bei den Brauereien, daß es beim Stocken der Verhandlung nicht zu
einem Kurzschluß kommt und dann womöglich Streiks und sonstige
Kampfmaßnahmen gesetzt werden. Eine weitere wichtige Aufgabe ist,
wenn die Kollegen mit ihren Lohnforderungen beginnen vorher zu
besprechen wie es vorwärts gehen soll, wenn sie mich allerdings
fragen. Da unser Zentralsekretär jetzt Gott sei Dank von mir in alle
Gruppen eingeschleust wurde, haben wir doch eine verhältnismäßig
koordinierte Vorgangsweise.

Die Geschäftsleitung erschien mit 5 Leuten, Seefranz, der Finanz-
direktor Merkard und sogar der Syndikus Dr. Sidlitzky. Seefranz
meinte, Unilever hätte Probleme durch seine Größe, es sei eine
straffe unflexible Organisation. Die Verantwortung und Verpflichtung
durch die Größe aber sei gigantisch. In einzelnen Produkten wo
sie fast ein Monopol haben, wie z.B. Margarine, sei ihre Aufgabe
die Kontinuität, die Sicherung, aber teilweise auch die Stabilität
ihrer Politik zu erhalten. Ein Hinweis war daher sofort bei dieser
Podiumsdiskussion, wie wir sie doch immerhin 3/4 Stunde führten,
daß ein so großer Konzern wie Unilever nur erträglich ist,
wenn er sich nicht nur an die Gesetze hält, sondern wenn er darüber hi-
naus kooperierend mit den Interessensvertretungen ganz besonders
der der Konsumenten und mit der Regierung arbeitet. Dies muß ich,
daß er es tut, Seefranz bestätigen. Amman, ein ÖVP-Gemeinderat,


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wie man mir sagte, verwies darauf, daß die Waschmittelproduktion,
wo sie kein Monopol haben, durch diese Politik gehemmt ist, während die
Importeure, insbesondere Procter & Gamble sich frei entfalten könne,
da sie nicht zur Paritätischen Kommission gehen. Dies ist richtig
erklärte ich, doch sei daran die Handelskammer schuld, die es auf
alle Fälle ablehnt die Importeure der Paritätischen Kommission zu
unterwerfen. Der Arbeiterbetriebsrat der Chemiearbeiter Marenko-
witsch
meinte, daß die Verkaufspolitik bei Waschmittel so war, daß
sie vorerst den Marktanteil in Österreich ständig verlieren. Des-
halb gehen sie jetzt nach Italien, ja sogar nach Nigeria mit Ex-
porten. Seefranz gab dies zu, meinte, daß die Unilever aber aus zwei
Geldzentren entstanden ist, mit nationalen Unternehmungen, die
sogar die Landesfürsten, wie er es bezeichnete, heute noch sehr
selbstständig führen. Dies glaube ich zwar nicht, aber in der Ver-
gangenheit mag dies so gewesen sein. Die Unilever betreibt daher
Markenwerbung, wie Radion, Thea und erst die österreichische Uni-
lever hat mit Eskimo, Iglo eine Firmenwerbung begonnen, die
nicht weltweit war, sondern eben wie z.B. Henkel bei Persil auf
die einzelnen zentral geführten Unternehmen erstreckt. Seefranz
meinte auch er betrachte ein Unternehmen, deren Aufgabe es ist
weiter zu bestehen und natürlich größer und stärker zu werden
als Erfüllungsgehilfen zur Aufgabe der Unternehmens, d.h. den
Kapitalgeber Dividenden zu verschaffen den Auftragsgeber damit zu
befriedigen. Erfüllungsgehilfen seien aber auch die Beschäftigten
für das Unternehmen und das Unternehmensziel. Die Manager selbst
dürften niemals Selbstzweck sein, sondern auch eine Erfüllungsge-
hilfenaufgabe haben. Ich verwies darauf, daß doch die Managerpolitik
dahinging, denn Seifert, sein Vorgänger, hat mich ausdrücklich darauf
aufmerksam gemacht, daß sie endlich jetzt die ganzen ehemaligen Be-
sitzer aus dem Management herausgebracht haben. Die Stärkung des
Managements und letzten Endes die Aufgabenpolitik des Unternehmens
könne nur durch entsprechende Mitbestimmung neben der staatlichen
Einflußnahme und Kontrolle einigermaßen kompensiert werden. Dieses
Zusammentreffen sei für mich ein Beweis der Mitbestimmungsausgeschlossenheit des Unternehmens, zumindestens was die Information und
die Aussprache betrifft. Wie weit tatsächlich die Unternehmungs-
leitung die Betriebsräte im konkreten mitbestimmen läßt, kann
ich als Außenstehender kaum feststellen. Gleichzeitig hatte ich ja
erklärt, bei der Aussprache mit den Betriebsräten, daß ich bei der
internen Sitzung gar nicht anwesend sein will. Seefranz und seine


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Leute haben auch sofort gemeint, für die Interna möchten sie
dann schon genügend Zeit haben um alle offenen Probleme zu be-
sprechen.

Die Betriebsräte hatten mich schon aufmerksam gemacht, daß
Petuely jetzt die Unilever wegen gewisser Praktiken, z.B.
die Schaumerzeugung anstelle von Schlagobers und andere hart
attackiert. Seifert wollte noch anschließend mit mir allein reden
über die Attacken, die Petuely auch bei Gericht in Aussagen da-
rin gipfeln, er wird es Unilever schon zeigen. Seifert wird eine
Dienstbeschwerde jetzt gegen Petuely loslassen. Ich informierte
Seifert, daß ich den Betriebsräten den Tip gegeben habe, Petuely
zu ihnen zu bitten, um mit ihm die ganzen Probleme offen zu disku-
tieren um auch seine Stellungnahme kennenzulernen.

ANMERKUNG für WAIS: Petuely ist hier glaube ich wieder übers Ziel,
besonders in seiner Art rausgegangen, vielleicht kannst Du den gan-
zen Sachverhalt klären und vermitteln.

Die Kleßheimer Delegation aus 15 Schülern aus der ganzen Welt
gab Würzl und mir Gelegenheit unsere Fremdenverkehrspolitik ein
bißchen zu erörtern. Würzl war sehr erstaunt, daß man eigentlich
erst jetzt darüber mit diesen Leuten redet, er selbst wäre auch
in der Vergangenheit gerne bereit gewesen, mit den Schülern dort, oder
in Wien bei den offiziellen Wien-Besuch zu diskutieren. Ich glaube,
daß tatsächlich damit eine neue Möglichkeit der Kontaktnahme und
auch wenn man so will, Fremdenbetreuung von ausländischen Schülern
eingeleitet wurde.

Präsident Mitterer wollte unbedingt protokollmäßig den Abschieds-
besuch machen, weshalb ich natürlich ihn empfing. Nach seinen
Worten hat er sich weder um ein weiteres Nationalratsmandat be-
müht, das er angeblich angeboten bekommen hat, noch um die Fort-
setzung seiner Präsidentschaft in der Wiener Handelskammer. Er
hätte seinerzeit mit Walzer, der jetzt, wie er sagt, im Sterben
liegt, die Arbeit geleistet, Walzer sei der Obmann des Wirtschafts-
bundes gewesen, jetzt sei Dittrich dort und er glaubt, daß er mit
Walzer ganz leicht noch hätte weiterregieren, wenn er wollte. Ich
zerstörte natürlich nicht seine Illusion, ja nicht einmal die,
daß ich nicht durchschaute, wie es in Wirklichkeit um die Neube-
stellung des Wiener Kammerpräsidenten zuging. Mitterer hatte nämlich


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gar keine Chance, nachdem Sallinger ihn fallenlassen mußte, da
Dittrich viel geschickter agierte.

Mitterer wollte sein Bild, das von ihm gemalt wurde sehen und
ich habe selbstverständlich ihn sofort zu Schipper gebracht und
gebeten, man solle es holen, da wir ja die Bilder der Handelsminister
nicht mehr in den Gängen resp. Zimmern aufgehängt haben. Er hatte
natürlich nicht genügend Zeit und ist dann verschwunden, er wird
ein anderes mal wieder kommen, wie mir Schipper dann anschließend
berichtete. Interessant war nur, als ich dieses Bild sah, daß
Mitterer dort sehr charakteristisch, nicht in der modernen Form,
aber doch nicht naturgetreu oder porträtmäßig wie dies der Maler
Fuchs immer gemacht hat, dargestellt wird. Zum Glück hat er sich den
Künstler selbst ausgesucht. Das Bild soll 35.000 Schilling gekostet
haben und wenn er es sieht, wird er sich glaube ich sehr ärgern.
Ich erklärte Schipper sofort, für mich wird niemand eine Gelegen-
heit haben, mich malen zu können.

Von Steyr-Daimler-Puch ruft Leibenfrost an und verständigt mich,
daß der Absatz von Mopeds um 7 % von der Steyr-Daimler-Puch auf die
Zündapp verloren wurden. Diese erzeugen kleine Motorfahrzeuge, die
bis zu 80 km fahren können, wenn man nur eine Drosselscheibe heraus-
nimmt. Die Österreicher aber dürfen nur Mopeds erzeugen mit 40 km.
Höchstgeschwindigkeit. Dadurch kaufen die jungen Leute ausschließlich
Zündapp, weil sie natürlich dann den Motor sofort auffrisieren. Ich
verwies ihm auf das Verkehrsministerium und bei uns auf S.Chef Meisl.

ANMERKUNG für REIM: Diesen Fall bitte sofort mit Verkehrsministerium,
MR Metzner, besprechen.

Redakteur Millack von der Werkszeitung BOSCH wollte ein Interview,
war aber, wie ich bald feststellen mußte, gar nicht an wirklichen
Details informiert, weil er selbst auch ein umständlicher Schwadrant
ist. Puffler war Gott sei Dank zugegen, ich bin neugierig, was
dort erscheinen wird.

Dr. Giger als Vertreter von Waldheim-Eberle kam wegen des Straf-
verfahrens der umweltverschmutzenden, insbesondere geruchsbelästigen-
den Offset-Rotationsmaschine. Sie haben jetzt ein besseres Verfahren


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und werden daher die Grenze 300 milgr pro m³ nicht nur einhalten,
sondern sogar noch wesentlich unterschreiten. Wenn sie allerdings
29.000 Drucks pro Stunde machen, dann werden wahrscheinlich wieder
die entsprechenden Beschwerden kommen. In diesem Fall erklärte ich
Giger, gibt es gar keine andere Möglichkeit, als daß wir dann
sofort den Bescheid erlassen, die Maschinen stillzulegen. Giger
ist der Meinung er könnte noch um 20 % überschreiten, weil nämlich
das Silikagelverfahren Meßdifferenzen von 20 % ergeben kann. Seine
Theorie ist nun, erst wenn er 360 milgr feststellt, noch in der Gren-
ze zu liegen, weil 20 % eben auf Meßfehler zurückgeführt werden können.
Diese Meinung teilte ich nicht und Jagoda selbst wird hier hart
durchgreifen, wenn tatsächlich wieder die Belästigungen stärker
werden sollten. Giger ist der Meinung, die Firma kann sich ein
Nachverbrennungsverfahren nicht leisten und hätte wenn überhaupt,
dies erst bei der Installation gleich bei Aufstellung der Maschine
durchführen müssen. Jetzt ist es zu spät. Ich glaube auch, daß
vielleicht technisch es nicht mehr möglich ist einzubauen. weshalb
ich ja auch Heinz Holzbach, dem kaufm. Direktor, empfohlen habe, er
möge sich um andere Lösungsmöglichkeiten umsehen. In der Seidengasse
wird es immer diese Schwierigkeiten geben. Giger wieder repli-
zierte es würden die Wiener Firmen damit automatisch nach NÖ ver-
trieben, was für die Wiener Stadtverwaltung auch nicht gerade ideal
wäre. Giger selbst ist überzeugt, daß der Kurier als Zeitung heute
gesünder dasteht, dadurch daß sie jetzt Bacher, als wie er sagt,
Blattmacher gewonnen haben. Es gibt nur sehr wenige, er kennt
überhaupt nur Dragon und insbesondere Dichand von der Kronenzeitung.
Er selbst machte noch die lustige Bemerkung, daß wie ich ihm er-
klärt habe, Waldheim-Eberle wäre nach meinem Vorschlag seinerzeit,
als der Kreis noch die Geschäfte führte, dem Gewerkschaftsbund
überantwortet worden, daß ich dann vielleicht als Direktor oder
Blattmacher in Erscheinung getreten wäre. Richtig ist, daß ich
ja seinerzeit Böhm vorgeschlagen habe, als Präsident des Gewerkschafts-
bundes sollte er doch die Druckerei erwerben und ein Gewerkschafts-
blatt dann herauszugeben, daß meiner Meinung nach sicher gut ange-
kommen wäre. Böhm hat damals aus Parteitreue gegen die Arbeiter-
zeitung ein solches Projekt abgelehnt. Dies war übrigens die einzige
große differente Auffassung die ich mit ihm hatte. Giger meinte
zum Schluß ich hätte ja mehrere Berufe, u.a. könnte ich ja mit
meinen Kartenkunststücken ganz schön Geld verdienen. Ich war inso-
fern überrascht über diese Mitteilung, da ich angenommen hatte,
daß ? allen Beteiligten an seiner Geburtstagsparty schon die


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Mitteilung gemacht hat, daß ich die dort immerhin gewonnenen
hohen Beträge nicht der Partei, sondern den Klub Austria für
soziale Zwecke übermittelt habe. Giger gilt als sehr tüchtiger
Jurist, hat glaube ich aber jetzt eingesehen, daß er keine Chance
hat, wenn noch einmal gegen die Bescheide verstoßen wird, er die
Stillegung der Offset-Rotationsmaschinen zu verhindern. Das Argument
von Jagoda, der Kurier kann nicht immer nur von Umweltschutz schrei-
ben und selbst sich um den Umweltschutz kaum kümmern, war auch vom
politischen Standpunkt aus sehr treffend. Giger erklärte, daß er
die Geschäftsleitung immer wieder auf diese Diskrepanz aufmerksam
gemacht hat.

Beim Treffen der Wirtschaftswissenschaftler und Professoren bei Kreis-
ky
leitet dieser ein, daß es in der Konjunkturauffassung Differen-
zen mit Benya gibt. Ich war darüber sehr verwundert, denn ich hätte
angenommen, daß er dort erklärt, daß es Differenzen mit mir gibt.
Benya selbst hat ja erst diagnostiziert, daß in der zweiten Hälfte
1976 eine Besserung zu erwarten ist. Kreisky meint, es bestünden
keine Anzeichen dafür und Politiker falsche
optimistische Annahmen zugrunde legt, dann könne es zu einer
falschen Politik kommen. 1927 hätte es auch einen Krach
in der Baukonjunktur gegeben, dann hätte man aber 1929 noch durch
Rationalisierungskonjunktur die Wirtschaft aufrecht erhalten können.
Otto Bauer schrieb damals sein Werk Rationalisierung und Entrationa-
lisierung. Derzeit, meint er, seien wir in einer ähnlichen Situation,
wobei die öffentlichen Investitionen größer seien als in den
Dreissiger Jahren. Die Professoren, insbesondere Andrae meinten,
die optimistische Einschätzung von Benya und wahrscheinlich auch
von mir, ohne es dort auszusprechen, sei darauf zurückzuführen,
weil wir eben andere Interessen, wie z.B. den Lohnforderungen

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Tagesprogramm, 30.10.1975

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hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)


Tätigkeit: MR, Leiter Gruppe FV u. Gewerbeförd. HM


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    Tätigkeit: ÖGB-Präs., NR-Präs.
    GND ID: 119083906


    Einträge mit Erwähnung:


      Einträge mit Erwähnung:
        GND ID: 119096137


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          Tätigkeit: Leiter Sekt. III HM


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              Tätigkeit: Wr. ÖVP-GR-Abg.


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                Tätigkeit: erster ÖGB-Präs.


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                  Tätigkeit: GD Semperit


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                    Tätigkeit: Präs. Wr. HK


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                      Tätigkeit: Maler


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                        Tätigkeit: Beamter HM


                        Einträge mit Erwähnung:
                          Tätigkeit: Reg.R HM


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                              GND ID: 1017902909


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                                Tätigkeit: VM (Ministerienneuorganisation 1974)


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                                  Tätigkeit: Ökonom


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                                    Tätigkeit: Ministerialrat, Leiter Grundsatzabteilung


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                                      Tätigkeit: GD Druckerei Waldheim-Eberle


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                                        Tätigkeit: Unilever


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                                          Tätigkeit: HK, Obmann Bundessektion Gewerbe, Wirtschaftsbund, ÖVP-BR


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                                              Tätigkeit: Bundeskanzler
                                              GND ID: 118566512


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                                                Tätigkeit: Handelsminister, ÖVP, Präs. HK Wien


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                                                  Tätigkeit: Handelskammer-Präsident


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