Mittwoch, 29. Oktober 1975
Dir. von Meinl, Patzelt, will OBI-Fruchtverwertung in Münchendorf
in seinen Konzern übernehmen. D.h. er gibt die eigene Gesell-
schaft auf. Bis jetzt hat Obi Bischofszell ca. 20 % Anteil
gehabt, geht aber jetzt auf 4 % zurück, d.h. hat alles an Meinl
verkauft, auch GÖC hat nur 4 %. Das Kapital von 1,5 Mill. S
ist aufgebraucht, da die Verluste 1974 1,8 und die 1975 1,2 Mill.
betragen. Um die 35 Beschäftigten einzugliedern, werden sie
jetzt gekündigt und dann bei Meinl wieder aufgenommen. Meinl
möchte nun die 4.500 jetzt Beschäftigten nicht durch den verhält-
nismässig guten Vertrag bei Obi, d.h. Fruchtsafterzeuger in unserer
Gewerkschaft ständig beunruhigt haben. Der Handels- und Transportar-
beitergewerkschaft, die Meinl organisiert hat, hat wesentlich
schlechtere Verträge. Blümel, Schuster und insbesondere Göbl,
unsere Sekretäre, versuchen darauf hinzuweisen, dass die Ölwerke
auch einen eigenen Vertrag und eine eigene Firma sind, genauso
Cabos, der Süsswarenbetrieb. Der Grund dafür ist, dass Meinl diese
beiden Betriebe dazu benützt, um auch in Konkurrenzfirmen, wie z.B.
zu A&O u. anderen Diskontern die entsprechenden Produkte liefern
zu können. Das ist glaube ich weitestgehend eine Ausrede, denn
er könnte natürlich auch die von Meinl erzeugten Produkte so
deklarieren, dass sie für einen Konsumenten nicht sofort als Meinl-
Ware, wenn er sie woanders kauft, erkenntlich sind. In Wirklichkeit
möchte er den Vertrag für die Beschäftigten wesentlich verschlech-
tern und droht, er müsse, wenn es nicht gelingt, sie in den Meinl-
Konzern zu überführen, sie kündigen und den Betrieb schliessen.
Die Fa. Soskola mit ganz wenigen Beschäftigten und Erzeugung
von Hundeausrüstungen wie Riemen und Maulkörbe, Hundeleinen usw.
bekommt auch das Staatswappen, die Fa. ist zwar im vorigen Jahrhun-
dert gegründet werden, aus einem Riemerbetrieb entstanden, feiert
in ein paar Wochen den 75-jährigen Bestand und hat mit den paar Be-
schäftigten wahrlich keinen Grund, eine solche Auszeichnung zu
bekommen. In meiner Politik kann ich das nur insoferne vertreten,
als ich ja jedem Orden und Auszeichnungen gebe, so viel mir irgend-
wie die dafür zuständigen Stellen genehmigen.
Der ORF macht wieder eine Erfindermesse. Voriges Jahr hatten
sie dafür eine Stunde Sendezeit, diesmal werden sie nicht in
einer grossen Halle entsprechende Diskussionen machen, weil sich
herausstellte, dass die Leute viel zu lange ihre Erfindungen erklären.
Deshalb wird diesmal durch Statements und Demonstration der Er-
findungen das ganze gestrafft. Sie hatten mich eingeladen, eine
kurze Erklärung über den Zweck der Arbeitsgemeinschaft für Patent-
förderung, die das Handelsministerium bekanntlich mit der Handels-
kammer gegründet hat, zu geben. Die Handelskammer war, als sie davon
erfuhr, sehr unglücklich und hat beim ORF durchgesetzt, dass
Dr. Reiger, der Präsidialist, auch eine Erklärung abgeben kann. In
Wirklichkeit hatte ich dort die Möglichkeit zu demonstrieren,
was die Regierung mit der Handelskammer gemeinsam für die Erfinder
getan hat. Reiger konnte dann darauf hinweisen, dass auch für die
Steuern entsprechende Merkblätter vorgelegt werden. Der Erfinder,
Gabmeier, der eine Unterwasserliege konstruiert hat wodurch die Massage
erspart wird und von der die Fachleute sagen, sie ist sehr gut und
wird sich durchsetzen, bedankte sich bei mir Dutzende Male, weil
er schon kapitulieren wollte und nur im letzten Moment durch meine
Unterstützung, wie er sagte, die Erfindung zu einem guten Abschluss
bringen konnte.
Dir. Kunze von Bunzl & Biach und Richard Felsinger, der Besitzer
der grossen Asphalt- und Strassenbaufirma, ersuchen mich um Unter-
stützung für die Bearbeitung von Polio-Olephine. Heute sind
diese PVC oder Plastikabfälle unverwertbar und machen den Umwelt-
schutz grosse Sorgen. Durch Patente ist es nun möglich, von 5 - 600.000
Tonnen Bitumen, die gebraucht werden, bis zu 20 % Polyolefine
beizumischen. Derzeit allerdings können maximal 20 t gesammelt
werden. Der Verbrauch von Polyolefinen ist derzeit 120.000 t und
der Abfall könnte also bis zu 15–20 % verwertet werden. Die Ver-
wertung ist zwar um 20–40 % teurer, doch kann durch entsprechende
dünnere Auftragsschichten beim Strassenbau der grössere Teil dieser
Verteuerung hereingebracht werden. Diesbezügliche Experimente laufen.
Die Fa. Felsinger, die 3.000 t täglich Mischgut erzeugt mit 7 %
Bitumenzusatz, d.h. 200 t täglich verarbeitet, hat eine Anlage,
um 40 t zu erzeugen. Ich erkläre mich bereit, mit Moser über
dieses Problem zu sprechen und den Forschungsauftrag, den Felsinger
eingereicht hat, zu unterstützen. Die Strassen sollen dadurch wesent-
lich länger halten als bei dem normalen Bitumenauftrag. Für uns
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als Handelsministerium ist es deshalb wichtig, eine solche
Abfallverwertung zu erreichen, weil dadurch ein Recycling
von Plastik erreicht ist. Die Produktionsförderungsgesellschaft,
die wir für die Altpapierverwertung gegründet haben, wird jetzt
auch eingeschaltet, um die Plastikverwertung schon vorzubereiten.
ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte Entsprechendes mit Gröger veranlassen.
Dipl.Ing. Pönisch und die Betriebsräte der Tauernkraftwerke
kommen zu einem einzigen Grund, nämlich mitzuteilen, dass
sie unter allen Umständen gegen die Bestellung von Ing. Perl
von der Verbundgesellschaft als Direktor bei den Tauernkraft-
werken sind. In diesem Fall hätte es sicherlich einen Aufstand
gegeben. Ich kann sie beruhigen, dass wir alle Leute, selbst die
grössten Freunde von Perl erklären, dass der bessere Mann von der
ÖDK Dr. Gmeinhart ist. Gmeinhart wird deshalb vorgeschlagen, weil
dies gibt eine Befriedigung, wie ich genau und deutlich feststel-
len kann.
Der Bürgermeister von Kaprun Hofer, der ebenfalls in der Dele-
gation war, wird mir eine Tetrapak schicken, wo sie seinerzeit
2,5 Mill. Liter Gletscherwasser nach Deutschland, Feldschlöss-
chen-Brauerei, um 6.– S pro m³ geschickt haben. Dies war der
doppelte Wasserzins, aber nicht der einzige Grund, warum sie
reines Gletscherwasser nach Deutschland verkauften. Wichtig
war die Propaganda, die sie mit diesem Wasser in Deutschland
für Kaprun gemacht haben. Der Besitzer hat das Wasser um 1.55 DM
pro Doppelliter Tetrapak-Inhalt verkauft. Die Gesundheitsbe-
hörde hat das eingestellt, weil doch zu viele Bakterien durch
den Transport und scheinbar auch durch die Lagerung dort ent-
standen sind. Er wird mir eine solche Packung schicken.
ZS Millendorfer gibt nach längerer Diskussion endlich zu, dass
für die Baugeologie die 6 Beschäftigten aus der CSSR auch eine
Genehmigung bekommen. Ursprünglich wollten sie dagegen sein,
weil in Katschberg und in Malta sowie in Voitsberg III sie
behaupten, die Bauarbeiten hätten ohne weiteres durchgeführt
werden können. Überall dort hat Baugeologie von der CSSR sich
bestens bewährt. Das Gegenargument der Tschechen ist, dass sie
mit Beton-Mounier, einer deutschen Firma, die allerdings in
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Innsbruck ihren Sitz hat, ein grosses Bauwerk um 280 Mill. S er-
richten. Ebenso soll dort eine Fliesenfabrik von mehr oder minder
deutschem Kapital über österreichische Tarn-
firmen Beton-Mounier eben errichtet werden. Die Bauarbeiter werden
nun von mir verlangen, dass in Hinkunft bei ausländischen Firmen
50 % inländische Arbeiter verwendet werden sollen. Bei anderen
Baufirmen haben sie ebenfalls überall 60 % Österreicher verlangt
und auch durchgesetzt. Dies ist meiner Meinung nach leichter möglich,
wenn es sich um grosse Bauvorhaben handelt, nicht aber, wenn die
ganze Baugeologie nur 6 Bauarbeiter braucht. Für das Jahr 1976
werden sie jetzt ein Zusatzkontingent und eine Zentralreserve von
50 Beschäftigten für alle solche ausländischen Firmen vor-
schlagen.
Uher von der CA teilt mit, dass er die Absicht hatte, in der Partei
Wirtschaftsvertrauensmänner in die Betriebe zu organisieren. Dieses
Vorhaben ist aber deshalb von vornherein zum Sterben verurteilt,
weil er mit den Gewerkschaften in Konflikt kommt. Da hat er
mit Kienzl darüber gesprochen und dieser sagte, er sei für jede Idee
die ein Freund hat immer aufgeschlossen, hat aber sicherlich damit
über seine Grösse gesprochen. Sekanina, den er vor ein paar Tagen
informierte, hat sich ebenfalls sehr reserviert verhalten. Die Landes-
hauptleute Wagner und Kery und Hartl, die er ebenfalls kontaktierte,
waren angeblich positiver eingestellt. Das Ganze hätte schon vor
längerer Zeit im Parteivorstand beschlossen werden sollen, wurde
aber dann von Marsch doch von der Tagesordnung angesetzt.
Auf alle Fälle habe ich als Parteivorstandsmitglied davon niemals
etwas gehört. Hier kommt Uher mit der sozialistischen Gewerkschafts-
fraktion in Konflikt, insbesondere mit den Privatangestellten.
Die Betriebsbetreuung liegt einmal bei den Gewerkschaft, diese
Trennung wurde seinerzeit festgelegt.
Uher glaubt, dass die Fusion Oberglas und Stölzle jetzt einen Schritt
weitergekommen ist. Bei Oberglas hat sich ein Teil der Besitzer,
Körbitz und Abel, bereiterklärt, ein Minderheitspaket von 30 %
der CA zu verkaufen. Dass die Fusion dringendst notwendig ist,
gibt Uher unumwunden zu. Ihm ist es auf privatrechtlicher Basis
gelungen, bei Lapp-Finze, wo er Präsident ist, mit Brevillier & Urban
das Produktionsprogramm abzustimmen. Brevillier ist ungefähr dreimal so
gross wie Lapp-Finze. Hier muss er nur sehr vorsichtig vorgehen, um
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nicht gegen das Kartellgesetz zu verstossen.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Wenn das Kartellgesetz einer zweckmässigen
Reorganisation und Produktionsaufteilung und damit auch wahr-
scheinlich teilweise einer Preisabsprache entgegen steht, müss-
ten wir uns überlegen, wie es zu novellieren ist.
Tagesprogramm, 29.10.1975