Dienstag, der 28. Oktober 1975

Dienstag, 28. Oktober 1975

Gen.Dir. Geist von der ÖIAG ruft an und fragt, ob ich ihm eine
Zusicherung geben kann, daß für die Sicherungsarbeiten des
stillgelegten Lavanttaler Bergbaues aus der Bergbauförderung
Mittel bereitgestellt werden. Ich erklärte ihm sofort, daß ich
dafür keine Zusicherung geben kann, weil ich nicht weiß, wie hoch
die Bergbaumittel in Zukunft sind und diese Mittel sicherlich
brauche, um die schwierigen Probleme in Fohnsdorf, GKB, aber auch
in OÖ, WTK, zu lösen. Geist sagt mir, er hätte von der Bergbehörde
entsprechende Auflagen zu erwarten und man hätte ihm gesagt, dafür
könnten die Bergbaumittel herangezogen werden.

ANMERKUNG für GEHART: Bitte kläre, was hier im Hause zugesagt, resp.
in Aussicht genommen wurde.

Die Angelobung die ich jetzt, da die provisorische Geschäftsführungs-
beauftragung auch mit einer Angelobung verbunden ist, zum fünften
mal mitmachte, wird schön langsam zur Routine. Auch das sogenannte
Regierungsphoto, Dutzende Fotografen, jeder Dutzende von Aufnahmen
machte, wird auch nicht von einem zu anderen mal lustiger, außer
daß man sich über diese protokollmäßig vorgesehenen Tätigkeiten
lustig macht. Was mir an und für sich dabei gefällt, ist die legere
Art mit der sich alles abwickelt. Ob man es nicht anders organi-
sieren sollte, weiß ich nicht. Was mich persönlich immer stört
ist wenn die Regierung vom Ballhausplatz in die Präsidentschafts-
kanzlei geht, stehen meistens ein paar Leute dort, die applaudieren.
Beim Rückgehen ist es genau dasselbe. Man kann und soll dies na-
türlich nicht verhindern, wenn man aber weiß, daß schon Leute
dort stehen, ob es dann nicht zweckmäßiger wäre anstelle der
paar Dutzend die freiwillig kommen, vielleicht diesmal mit Aus-
nahme einer Schulklasse, die ebenfalls sicherlich zufällig anwesend
war, man es nicht organisieren sollte, daß mehrere Zuseher,
wenigstens ein paar hundert anwesend wären. Sinowatz zumindestens
sagt mir, hätten sie dieses Problem im Burgenland, wir würden
staunen, wie er dort dies organisieren würde. Davon bin ich fest
überzeugt. Andererseits wieder wurde unser Büro angerufen, daß
der Bundeskanzler in gestreifter Hose, d.h. genau nach Protokoll
erscheinen wird. Die[, die] gestreifte Hosen haben, haben sicherlich auch
diese angezogen, aber niemand kümmerte sich darum und ich bin daher
mit meinem schwarzen Anzug gar nicht aufgefallen. Taus hat mir


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erzählt, daß er bei seiner Angelobung als Staatssekretär von
dem damaligen Bundeskanzler Klaus einen Rüffel bekommen hat, weil
er nicht protokollmäßig gekleidet war. Der Unterschied ist also
wirklich eklatant.

Im Ministerrat, wo diesmal keine Vorbesprechung abgehalten wurde,
der Finanzminister im Bericht des Bundeskanzler über die österreichi-
sche Entwicklungshilfe im Jahre 1974 eine Bemerkung über 6 Millionen,
die für Öffentlichkeitsarbeit aus dem österreichischen Entwicklungs-
hilfe-Memorandum des Jahres 74 heraus reklamiert.

ANMERKUNG für GEHART: Kläre wieso bei einem abgeschlossenen Bericht
6 Millionen gestrichen werden können.

Kreisky regte an, daß bei einem Ableben von Franco die Trauer-
feier auf ein Maß an Höflichkeit, was unbedingt notwendig ist,
reduziert wird. Zu diesem Zweck wird der Bundespräsident als
Staatsoberhaupt kondolieren und der Außenminister zu Außenminister.
Kreisky glaubt, daß nach dem Ableben die Militärs die Verwaltung
und damit praktisch auch die Regierung übernehmen werden. Anders
wird es dort nicht gehen. Derzeit sollen Verhandlungen zwischen
den Militärs und dem Nachfolger Francos stattfinden. Ich glaube,
daß es zu schwersten Unruhen kommen wird und eine Entwicklung
wie in Portugal eingeleitet wird und das Militär noch eine härtere
Diktatur errichtet, als sie jetzt momentan ist.

Die Sitzung über die Textilfusion in Ostösterreich zeigte mir
wie notwendig diese gewesen ist. Es sind wesentlich mehr erschienen
als ich erwartete, wobei interessanterweise sich die Diskussion auf
3 Leute beschränkte, Mussil, Igler, Lachs. Die anderen Vertreter
haben geschwiegen, weil sie entweder nichts wussten oder sich
nichts zu sagen getrauten. Am meisten überraschte mich aber, daß
Mussil sehr schlecht informiert war. Er fragte ob ein Fusionsplan
der Aktionäre und eine Produktionsbereinigung vorgesehen ist. Er
mußte sich dann von Igler resp. Giessrigl, dem Vorstand der
Vöslauer, entsprechend aufklären lassen. In meinen Augen war dies
eine blamable Situation, die Mussil aber glaube ich gar nicht so
zum Bewußtsein kam. Hier war es wirklich von den anderen Interessen-
vertretungen gescheiter zu schweigen und dadurch zu verdecken, wenn
sie eventuell nichts, oder nicht den letzten Stand der Verhandlungen
kannten. Schramm vom E&E-Fonds referierte über die Prüfungsmethode


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und den Zeitplan. Er meinte es würde diesmal und erstmalig ein
ganz neues System angewendet, daß letzten Endes als Modell für
alle andere Fusionen, die kommen könnten, dienen würde. Deshalb könne
es längere Zeit dauern, würde dafür aber dann umso erschöpfendere
Auskunft geben. Zum Glück war der Wirtschaftsprüfer und Konkursver-
walter Eckart anwesend. Dieser erinnert sofort daran, daß jetzt
bei der Firma Tambornino und einer zweiten, die im Ausgleich resp.
Konkurs sich befinden, ein Zeitplan lauft und deshalb nicht ins
uferlose geprüft und überlegt werden kann. Es gibt Fallfristen, die
man beachten muß. Nach der Sitzung kamen etliche zu mir, bedankten
sich, daß wir jetzt endlich diese Angelegenheit so weitergetrieben
haben, daß es scheinbar doch zeitgerecht zu einem positiven Ab-
schluß kommen kann. Eckart z.B. meinte dann auch noch es gäbe
bei der Hamburger Papierfabrik eine ähnliche Situation, wo es um
ein 500 Millionen Schilling-Projekt geht, welches ebenfalls weiter
gestoßen werden müßte. Ich brachte ihn sofort mit Gröger zusammen
damit wir auch in diesem Fall eine solche Sitzung einberufen.

ANMERKUNG für REIM: Bitte mit Eckart entsprechenden Kontakt aufnehmen
und mit Gröger und den Beteiligten eine Sitzung vereinbaren.

Lachs meinte nach der Sitzung zu mir und Gehart, dazu dann auch
durch reinen Zufall S.Chef Frank kam, daß in der Elektrizitätswirt-
schaft jetzt die Konzentration bei der nächsten Elektrizitätspreis-
erhöhung ebenfalls durchgeführt werden soll. Benya hat irgendwo
etwas von 200 EVUs, d.h. kleinste und kleine Elektrizitätswerke
gehört, die seiner Meinung nach konzentriert werden müßten. Auch
die Sondergesellschaften sollten alle verschwinden. Lachs be-
hauptet er hätte sich vergeblich dagegen ausgesprochen. Benya
möchte, so wie dies bei der Stahlfusion der Fall war, auch jetzt
die Elektrizitätsfusion durchziehen. Der Unterschied erklärte ich
Lachs sofort ist nur darin zu suchen, daß bei der Stahlfusion
immer nur 100 %-ige im Eigentum des Staates befindliche Gesell-
schaften verschmolzen wurden. Bei der Elektrizitätswirtschaft ist
es leider so, daß nicht nur 9 Landesgesellschaften existieren,
sondern darüber hinaus z.B. die Enns-Kraftwerke zu 50 % Landesanteil
Oberösterreich und 50 % Bundesanteil betragen. Hier hätte eine ge-
waltsame Konzentrationslösung wahrscheinlich bei Gesetzwerdung
sofort einen Krieg mit dem OÖ Bundesland bedeutet. Die Bestrebungen
der Länder, ob schwarz oder rot geführt, gehen eher dahin, die Ver-


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bundgesellschaft und die Sondergesellschaften zu schwächen.
Wenn ich denke, welchen Abwehrkampf ich führen mußte, damit Zu-
sagen von dem ehemaligen Verbundvorstand an das Land Kärnten nicht
den Anteil dieses an der ÖDK auf 50 % zu erhöhen, führen mußte,
dann kann es mir nur Recht sein, wenn der Gewerkschaftsbund jetzt
die gegenteilige Meinung mit aller Stärke vertritt. Bevor ich aber
mich auf eine konkrete Lösung festlege, erkläre ich Lachs, muß
eine Aufklärung der Referenten und der Berater Benyas und letzten
Endes auch von ihm selbst erfolgen. Zu diesem Zweck habe ich bereits
veranlaßt, daß eine Sitzung mit Bandhauer, Fremuth, beide tüchtige
Leute und sicherlich Vertrauenspersonen auch des Gewerkschafts-
bundes, mit Arbeiterkammer und Gewerkschaft erfolgt. Da ich mit
dem Gewerkschaftsbund in diesem Punkt keinen Streit möchte, werde
ich wahrscheinlich mit der Preiserhöhung nicht mehr dieses Jahr
über die Runde kommen. Dies stört mich auch weniger, weil
das unverantwortliche Vorgehen der Landesgesellschaften, ganz be-
sonders aber des Energieverbandes mit der Erklärung Klimesch, 20 %
muß der Strompreis erhöht werden und nächstes Jahr hat der Minister
uns schon wieder eine Erhöhung zugesichert, mich einigermaßen
verärgert hat. Wenn die ÖVP jetzt, was zu erwarten ist, ein Politikum
aus der Strompreiserhöhung macht, dann habe ich gar keinen Grund mich
noch ganz besonders für die Elektrizitätswirtschaft einzusetzen.

Grünwald von der ÖIAG möchte wissen, ob wir an einem Industriekonzept
interessiert sind. Natürlich bejahe ich dies sofort, mache aber daran
aufmerksam, daß in der fraktionellen Wirtschaftskommission seiner-
zeit von Kreisky die Industriekompetenz von ihm ausdrücklich ver-
langt wurde. Ich hatte damals zu meinem Leidwesen auf Druck des
Industriesekretärs der Privatangestellten Hedrich eine solche
Arbeitsgruppe geplant und Kreisky hat mich sofort ersucht, daß dies
eigentlich seine Kompetenz wäre, weshalb ich ihm diese Arbeits-
gruppe sofort abgetreten habe. Grünwald meint nur, es müßte auch
jetzt in der Verstaatlichten jetzt einiges geschehen, da bei der
Kupferbergwerk Mitterndorf Ges.m.b.H., die Verluste jetzt 2 x so
groß sind, als der Umsatz. Bei der WTK Kohlengesellschaft, sei
das halbe Grundkapital bereits verwirtschaftet und man müsse den
Konkurs ansagen, wenn man nicht jetzt eine Berichtigung des Grund-
kapitals durchführt, was beabsichtigt ist. Bei den Aluminiumwerken
in Ranshofen sieht die Situation so aus, daß sie 140 Millionen
Schilling Verlust im Vorjahr und 400 Millionen Schilling heuer
erreichen werden. In Zukunft müssen sie für das Renault Aluminium-
beteiligung in Hamburg für Afa und Zinsen eine Kaufrate von 100


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Millionen Schilling jährlich bezahlen. Dafür allerdings bekommen
sie die Elektrizität von Staade mit 2,1 Pfennig pro kW-Stunde
und auch die Tonerde und sonstige Rohstoffe wurden indiziert zu
einen erträglichen Preis festgesetzt. Die Hamburger Stadtverwaltung
hat seinerzeit als die Werften in eine schlechte Auftragslage ge-
kommen sind, eben Aluminium aber auch die Firma Korf Reduzierstahl-
werk, mit billigen Strom und Gas geködert um dort entsprechende
Fabriken zu errichten. Betreffend den österreichischen Kohleberg-
bau Fohnsdorf hofft Grünwald, daß sie jetzt endlich von Kreisky die
Genehmigung bekommen, einen Stillegungsbeschluß zu fassen. Ich
informierte Grünwald auch über die Angelegenheit Gatscha und er wäre
mit einer solchen Lösung sehr einverstanden. Selbst Grünwald sagt,
daß er mit den Intrigen Gatschas viel zu schaffen hatte. Ande-
rerseits gibt er aber zu, daß er ein sehr tüchtiger und durch-
schlagskräftiger Sektionschef ist.

Redakteur Frischler, der früher bei Stern war und ein guter Be-
kannter von Puffler, kommt mit diesen um Interviews für seine
Zeitschrift Vienna News zu bekommen. Die KompresswerbungCompress-Werbung?, eine
Gründung von der Gemeinde, wo Geschäftsführer Harant und Schachter
sozusagen Vorfeldarbeit leisten sollen, will jetzt ihre Produkte
wesentlich umgestalten. Das soll Frischler machen. Diese Firma hat
auch eine eigene Druckerei, Huberdruck, wo sie ihre Prospekte z.B.
die, die jeder Ankommende am Flughafen oder bei der Autobahnein-
fahrt oder am Bahnhof bekommt, selbst herstellen. Wie weit dies alles
rentabel ist, wie weit hier durch diese weite Verzweigung überhaupt
die Gemeinde noch eine Möglichkeit hat dies zu prüfen und zweck-
mäßig dies zu lenken, weiß ich nicht. Gott sei Dank bin ich dafür
nicht verantwortlich.

Wir kamen nicht zuletzt auf Vorschlag von Sektionschef Meisl
im Büro überein, daß ich doch eine kurze Ansprache nach Angelobung
an die Beamten des Hauses halten sollte. Wir diskutierten den Inhalt
und Wanke selbst, der an und für sich immer sehr konziliant ist
meinte, ich müßte diesmal eine betont ernste und harte Sprache
führen. Vorerst hatte ich Bedenken, weil letzten Endes jetzt gerade
Personalvertretungswahlen mit 1. und 2. Dezember vor der Tür stehen
und ich nicht unbedingt unsere Beamten schocken wollte. Übereinstim-
mend wurde aber von allen gesagt, ich müßte einen neuen Akzent setzen
damit der Schlendrian im Haus, der sich schön langsam in den 5 1/2
Jahren bemerkbar macht sieht, daß es so nicht weitergeht. Wanke


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hatte eine ganz harte Formulierung in einzelnen Punkten vorge-
sehen. S.Chef Meisl, der am längsten im Handelsministerium ist,
meinte sogar ich könnte gar nicht genug scharf vorgehen. Da mir
dies an und für sich zuwider ist, habe ich wesentlich gebremst,
aber doch die ansonst üblichen launischen Bemerkungen oder Gags
eingeflochten. Dies wurde mir nämlich gesagt, müßte ich unter allen
Umständen unterlassen. Ich verwies also auf die Leistungen bisher
und auf die zukünftige Tätigkeit, ich verlangte aber ganz besonders,
daß das Service für die Wirtschaft jetzt für alle gilt. Die Ver-
waltungsreform sei unbefriedigt und ich hoffe, daß ich jetzt end-
lich entsprechende Vorschläge bekomme, ansonsten müsste ich nämlich
selbst Taten setzen. Die Opposition ist im Angriff auf die Organi-
sationseinheitenvermehrung und ich werde daher, soweit diese Kritik
berechtigt ist, mit der Konzentration diese Rechnung tragen. Mit
der Personalvertretung werde ich weiter zusammenarbeiten, da ich
für einen kooperativen Arbeits- und Führungsstil bin. Die loyale
Zusammenarbeit wird für mich das entscheidende sein, wie ich dies
auch bereits bei meiner Antrittsrede erklärt habe. Daß wer ar-
beitet Fehler macht, ist mir klar und ich werde hinter den Beamten
stehen, genauso wie in der Vergangenheit. Ich dankte allen und
sprach ihnen Anerkennung aus, die gearbeitet haben, hoffe aber, daß
in Zukunft dieser Dank auch in Zukunft sich auf viele beziehen möge.
Abschließend sprach der Personalvertreter Ing. Engelmayer um mir
neuerdings die Loyalität der Beamten zu versichern. Damit war der
offizielle Teil erledigt. Nicht allzulange darauf kam Engelmayer
ganz bestürzt und meinte das Haus sei in Aufruhr. Noch niemals
hätte man einen so ernsten Staribacher und eine so harte Ansprache
von mir gehört. Er selbst versuche alle zu beruhigen und meinte,
dies könne auf eine Tagesverfassung zurückgehen und wollte von
mir wissen, was mich veranlaßt hat, eine solche Erklärung abzugeben
und vor allem in dem Ton, wie ich sie gehalten habe. Als wir uns
dann länger unterhielten, was eigentlich die Menschen so erschüttert,
kam ich darauf, daß sich doch scheinbar sehr viele bei der Kritik
die ich aussprach, betroffen fühlten. Engelmayer wollte quantifi-
zieren, wie viel eigentlich Tachinierer sind, wobei er gleich zugab,
daß er ja immer mir gegenüber gesagt hat, daß es solche im Haus
gibt. Er meint nur, und das sicherlich zurecht, daß ein Teil
davon nicht von den Abteilungsleitern und Gruppen- und Sektions-
leitern motiviert werden, um Arbeit zu leisten. Daß die Verwal-
tungsreform bis jetzt nichts gebracht hatte, gab er zu und meint
allerdings hier auch müßten von oben die entsprechenden Vorschläge
kommen. Ich schlug ihm vor, daß wir in nächster Zeit darüber eine


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gründlichere Aussprache führen sollten, da ich dieses Gespräch
auch gar nicht mit ihm allein führen möchte.

ANMERKUNG für GEHART u. WANKE: Ist nicht alles verpufft, sollten wir
einen entsprechenden Plan bearbeiten.

Gen.Dir. Freibauer von der UNIVERSALE bringt mir die ausgearbeiteten
Projekte für das Suez-Tunnel. Ich wollte ihm eigentlich die ganze
Unterlage wieder zurückgeben, doch meinte Reim, daß wir sie zur
Demonstration der Minister oder andere Projektanten dringendst
brauchen. Ich bin sehr neugierig, ob es uns gelingt, diesen Auf-
trag zu erhalten. Wenn nicht, glaube ich müssen wir dann doch der
Arbeitsgemeinschaft einen kleinen Kostenbeitrag für die Planung
geben, weil letzten Endes ich auf Vorschlag Kreiskys dies damals
von der Entwicklungshilfe versprochen habe.

Staatssekretär Haiden frägt bei uns an, ob und wie wir jetzt den
Wunsch des Gewerkschaftsbundes nach einfach gesetzlicher Regelung
resp. nach Auslaufen der Marktordnungen und Wirtschaftsgesetze Rech-
nung tragen. Da ich überzeugt bin, daß es zu einem Auslaufen
sicherlich nicht kommen wird, schlage ich Haiden vor, daß er
so wie wir, jetzt einmal die einfach gesetzliche Regelung in die
Begutachtung schickt. Dann werden zeitgerecht die Besprechungen
aufgenommen werden. Haiden ist sehr besorgt, daß letzten Endes
im Landwirtschaftsministerium alles beim alten bleibt. Dies be-
fürchtet er auch bezüglich der Besetzung der so wichtigen Sekt. III
Außenhandel. Pultar hat nämlich jetzt erklärt, er läßt sich auf gar
keinen Fall mehr verlängern, sondern geht jetzt in Pension. Für mich
war es unerklärlich, daß Weihs nicht schon längst dafür einen ent-
sprechenden Nachfolger mit allen davon Betroffenen, besprochen und
vorbereitet hat. Wir informieren Haiden darüber, daß sich auch
Gruppenleiter Singer von mir darum bewirbt. Singer hat in den ganzen
Jahren stets die Kontakte zu uns nicht abreißen lassen und gilt
als ein ausgesprochener Steher. Wenn er entsprechende Weisungen von
seinem Minister oder Staatssekretär bekommt, wird er die restlos
durchführen. Aktivität sagt Wanke allerdings ist kaum zu erwarten.
Haiden hat eine furchtbar schwere Stellung. Auf der einen Seite möchte
er natürlich sein Ministerium entsprechend reformieren und neuen
Ideen zum Durchbruch verhelfen, auf der anderen Seite möchte er
nicht gegenüber Weihs illoyal sein, der ja, wie er sich ausdrückt,
kaum etwas ändern möchte. um weder mit der Landwirtschaftskammer
noch mit dem Bauernbund auf Koalitionskurs zu kommen.

Im Präsidium auf der Landstraße unterhalten wir uns stundenlang über
eine bessere Koordination und Information der einzelnen Funktionäre.
Die Diskussion bin ich überzeugt, ist dann auch noch in der Manda-
tarssitzung weitergegangen. Übrigens war gar nicht beabsichtigt, daß
ich daran teilnehme, da mich Wiesinger für die Stadthalle einge-
teilt hat. Dort waren die Wahlmitarbeiter zu einem Referat Kreisky
und anschließender Gulaschsuppe geladen. Die Regierungsmitglieder,
wie ich dann zu spät allerdings erfuhr, sollten ebenfalls zur Dis-
kussion zur Verfügung stehen. Ich bin noch zeitgerecht nach Ende des
Referates von Kreisky hingekommen und habe dort dann allerdings
nur Autogramme geben müssen. Einige Anfragen waren, von einer Dis-
kussion aber keine Spur. Bei den 2.500, die angeblich geladen und
gekommen waren, war dies auch gar nicht zu erwarten. Wieder einmal
konnte ich an diesem Abend im Bezirk, aber letzten Endes auch bei
dieser Großveranstaltung feststellen, daß das persönliche Er-
scheinen sehr wichtig ist. Noch wichtiger allerdings wäre es
mehr Zeit zu haben um meine persönlichen Kontakte und entsprechenden
Informationen und Diskussionen einzelne aktive Leute zu motivieren,
wie das heute so schon in der Fachsprache heißt. Wie man dies aller-
dings in einer hektischen Zeit selbst mit einem 18 stündigen Arbeits-
tag machen kann, ist mir nicht ganz klar. Ich weiß, daß hier noch
große Lücken auch von mir zu füllen wären.