Freitag, 24. Oktober 1975
MR Sterk ist es gelungen in die ERP-Richtlinien eine Änderung
einzuführen. indem er anstelle von Elektrizitätsförderung nur
mehr von Brennstoffwirtschaftsförderung spricht. Das Ergebnis ist,
daß jetzt nicht nur die 100 Millionen ERP-Mittel die zur Verfügung
stehen zwischen den Elektrizitätsunternehmungen aufgeteilt werden
können. Die Kohlewirtschaft weiß dies und hat deshalb für die
SAKOG 15 Millionen und für die WTK 18 Millionen, insgesamt also
33 Millionen eingereicht. Dadurch wird es noch schwerer die 100
Millionen zwischen den Elektrizitätswerksgesellschaften aufzuteilen.
Die BEWAG wollte 20 Millionen und war mit 10 Millionen vorgesehen
und die ÖTK 100 Millionen und war mit 90 Millionen vorgesehen.
MR Schütz vom ERP-Büro machte sich es sich daher leicht, er schickt
alle Ansuchen und meint, wie müßten jetzt entscheiden. Ich erkläre
sofort, man sollte beim ERP-Büro versuchen aus dem Kohlearbeits-
platzschaffungsanteil entsprechende Mittel zu bekommen.
ANMERKUNG für GEHART: Nur ein größerer ERB-Anteil kann uns über die
Schwierigkeit hinweghelfen. Mit ERP-Büro verhandeln.
Bei der Eröffnung des Symposium Rohstoffe und Zukunft sehe ich
von der Arbeiterkammer Hruby und von der Handelskammer Rief.
Rief schlägt sofort vor, daß man die Elektrizitätspreiserhöhung
mit 1. Jänner 1976 machen soll. Hruby sieht ebenfalls ein, daß es
nicht zweckmäßig ist, ein paar Monate später weil dadurch die
Elektrizitätsunternehmungen neu ablösen müßten. Wenn es daher
technische möglich ist, könnte tatsächlich mit 1.1.1976 der Elek-
trizitätspreis neu festgesetzt sein. Voraussetzung dafür ist aber
nach Hruby, daß man nicht annähernd diese 20–25% betriebswirt-
schaftlich notwendige Preiserhöhung auch dann tatsächlich genehmigt.
Über das Ausmaß, wie ich sofort den Interessensvertretungen sagte,
werde ich sehr eingehende Verhandlungen mit der Absicht einer Eini-
gung aller Beteiligten führen.
Bandhauer hat Gehart besucht, wie er mir berichtet und vorgeschlagen,
daß die Verbundgesellschaft in 2 Etappen erhöhen möchte. 1. Jänner 76
mit ca. 10%, 1. Jänner 77 mit ca. 8%. Diesbezüglich Anträge werden von
der Verbundgesellschaft vorbereitet und wahrscheinlich auch von den
Landesgesellschaften dann nach denselben System eingereicht. Eine
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etappenweise Erhöhung halte ich nicht für sehr zweckmäßig. Es
kann allerdings einen Moment geben, wo man sich vielleicht dann
sogar mit den Interessensvertretungen darüber einigen kann, wenn
nämlich die erste Etappe für die Elektrizitätswirtschaft so niedrig
ausfällt, daß man eventuell bereit ist, wirklich eine zweite Etappe
zur Befriedigung der Elektrizitätswirtschaft gleich zu genehmigen,
die dann 1 Jahr später automatisch inkrafttreten würde. Rechtlich
ist das Ganze vielleicht insofern problematisch, da ja das Preis-
gesetz mit Mitte des Jahres 1976 befristet ist.
ANMERKUNG für GEHART: Bitte auch diesen Gesichtspunkt überprüfen las-
sen.
In der Gesamtvorstandssitzung der Lebensmittelarbeiter wird mir
sofort die Frage gestellt, wieso ich erklären könne mit der Konjunk-
tur geht es jetzt bergauf, während der ÖVP-Pressedienst schreibt, daß
Seidel, der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitutes, erklärt, es
sind dafür keine Anzeichen vorhanden. Ich erörtere den christlichen
Gewerkschaftern meine Auffassung; die Messen haben gut abgeschnitten,
wie mir übrigens dann abends bei den Empfang für Joschi Walter
Textilhändler bestätigen, die Kapazitätsauslastung nimmt nicht mehr
ab und beträgt mit nicht ganz 10% minus gegenüber den Hochkonjunktur-
jahren ein erträgliches Maß. Die Unternehmungserwartung ist jetzt
wesentlich positiver als noch vor etlichen Monaten. Normal ist es
bei Umfragen bei Unternehmer so, daß sie in Hochkonjunkturen immer
zu gut schätzen, in Rezessionsphasen aber zu schlecht schätzen. Wenn
daher jetzt die Unternehmungserwartungen und die Aussagen darüber
positiver sind, so muß es bei ihnen schon sehr greifbare Auftrags-
verbesserung, ja sogar Produktionserwartungsverbesserungen geben,
sonst würden sie nach wie vor in einer Konjunkturflaute, negativ
aussagen. Die Konsumenten sparen noch immer verhältnismäßig hoch,
18%, daß hat eine Schichtung für mich, daß nicht so überraschende
Ergebnis bestätigt, daß die kleinen Einkommen nicht sparen, sondern
eben die höheren Einkommen. Diese rechnen jetzt noch immer auf einen
entsprechenden Preisverfall, der aber nicht kommen wird, ja vom
Konjunkturstandpunkt aus gar nicht kommen dürfte. Fallende Preise
regen nämlich nicht zu Investitionen und zu Käufen an, sondern eben
im Gegenteil zum Sparen und zum Abwarten der Unternehmer. Die Mehr-
wertsteuererhöhung wird aber gerade die höherschichtigen Konsumenten
veranlassen, Wirtschaftsgüter vor anfangs des nächsten Jahres zu
kaufen. Die Beschäftigungslage ist günstig, wird allerdings leider
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im Winter zu einer Erhöhung der Arbeitslosenziffer kommen. Da
wir den Gastarbeiteranteil ständig verringern, wird die Beschäftigungs-
lage für Inländer doch wesentlich günstiger bleiben als in anderen
Staaten. Dadurch fällt zwar teilweise auch Kaufkraft von Gastarbei-
tern, die sonst in Österreich konsumieren würden weg, doch haben
die natürlich hauptsächlich ihre Einkommen in ihr Land transferiert.
Wir waren übrigens die einzige Gewerkschaft glaube ich, die mit den
Unternehmerverbänden kein Kontingent für Gastarbeiter vereinbart
hat, sondern auf meinen Vorschlag, vor Jahren vorgeschlagen haben,
daß jeder Unternehmer Gastarbeiter anfordern kann und wir uns
im speziellen Fall nur überzeugen werden, ob er die entsprechenden
Verpflichtungen einhält. Diese Regelung die damals von unserer Ge-
werkschaft nach längerer internen Beratung, ja ich kann fast sagen,
wäre es nicht ein Vorschlag von mir gewesen, hätte er niemals
Chancen gehabt durchzukommen, zuerst widerwillig gemacht. Auf Grund
des neuen Ausländerbeschäftigtengesetzes werden wir leider von dieser
liberalen Lösung abgehen müssen. Jetzt erklären alle meine Kollegen
wir sollten alles daransetzen, daß es bei unserem System bleibt.
Derzeit verhandelt die Gewerkschaft über eine Rahmenkollektivvertrags-
änderung. Höhere Abfertigungen und sonstige Wünsche. Die Unternehmer
setzen derzeit alles auf rausschieben der Verhandlungen. Einige
Kollegen sind deshalb sehr ungehalten und möchten, daß wir sogar
Maßnahmen setzen. Ich versuche sie zu überzeugen, was mir dann
letzten Endes auch gelingt, daß wir ohne weiteres ein 1/2 bis
3/4 Jahr zuwarten sollen mit dilatorischen Verhandlungen um dann
beim Konjunkturaufschwung wesentlich bessere Ergebnisse zu erzielen,
als wenn wir jetzt wahrscheinlich abschließen. Bezüglich der Ab-
fertigung gibt es zwei Meinungen. Die einen sagen, wir würden
dadurch die Mobilität unserer Arbeiter verringern, weil der Unter-
nehmer eben auf alle Fälle versuchen wird, die Abfertigung zu er-
sparen und die Leute zu halten, eventuell keine jüngeren, besseren
aufzunehmen, die anderen meinen, daß es eine Treueprämie ist
für geleistete Arbeit, die ja nicht nur die Angestellten bekommen
sollen. Für die Angestellten ist allerdings vorgesehen, daß diese
dann entsprechende Kündigungsfristen einhalten müssen. Dagegen
wehrt sich allerdings ein großer Teil unserer Funktionäre gegen
eine solche Bestimmung. Durch die Bildung der steuerfreien Rück-
lagen für Abfertigungen kommt es natürlich jetzt dazu, daß auch
die Arbeiter erkennen wie der Unternehmer dabei profitiert und
wollen sich jetzt ebenfalls an dieser, für den Unternehmer günstigen
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Einrichtung in irgendeiner Weise beteiligen. Auch über die direkten
und indirekten Steuern, die Kontrolle der Finanzämter bei den Unter-
nehmern bei den indirekten Steuern, Naturalabgaben, die die Arbeiter
bemerken, werden kaum versteuert, führen zu einer heftigen Diskussion
Ich wünsche und bin sehr erfreut über Diskussionen und Kritik, weil
nur so die Funktionäre die Möglichkeit haben ihren Kritikern dann
in den Betrieben Antwort zu geben, resp. was sie dort einstecken
müssen eben an uns, insbesondere an mich weitergeben. Solche Vor-
standssitzungen dienen daher hauptsächlich zur Information und dann
zum Dampf ablassen. Da ich eine sehr freimütige und freizügige Ge-
schäftsführung in der Gewerkschaft sofort nach der Übernahme einge-
führt habe, habe ich mir nicht nur das Vertrauen dieser Kollegen
gewonnen, sondern auch durch dieses System eine verhältnismäßig
ruhige Entwicklung garantiert.
Die Gruppensekretäre berichten nun über ihre Tätigkeit und insbe-
sondere Erfolge und wie die Frauenreferentin Mucha mitteilt, auch
über die Mißerfolge. Insbesondere wird bei den Frauen noch immer
zwar erklärt sie soll denselben Lohn haben wie der Mann, bei der
konkreten Durchführung aber stoßt diese Forderung nicht nur bei
den Unternehmern, sondern auch bei den Arbeitern und Funktionären
selbst auf wenig Verständnis. Demler, unser Jugendsekretär, wieder
beschwert sich ebenfalls, daß zwar die Jugendvertrauensmänner
laut Gesetz gewählt werden sollen, aber die Betriebsräte oft mehr
Schwierigkeiten bereiten als die Unternehmer. Die Gewerkschafts-
jugend und auch unsere gesamte Gewerkschaft hat sich durchgerungen,
daß wir jetzt eine Grundberufsausbildung für die Bäcker und Zucker-
bäcker 1 Jahr gemeinsam durchführen sollten.
ANMERKUNG für WAIS: Wie weit wird dies bei uns im Haus berücksichtigt?
Die anschließende Generalversammlung des Bildungs- und Unterstützungs-
vereins der Lebensmittelarbeiter beschließt die statutenmäßige und
vereinsmäßig notwendige Bestellung des neuen Vorstandes, den Kassa-
bericht usw. Demler meint, daß es sich hier um einen Exklusivver-
ein handelt, weil eben nur 10jährige Gewerkschaftsmitglieder und
10jährige Mitglieder der sozialistischen Partei aufgenommen werden.
Für die Jugend kann man Ausnahmen machen, die sind im Statut vorge-
sehen. Warum wir überhaupt eine solche Bestimmung im Verein haben
erklärt sich daraus, daß über diesen Bildungsverein die ganzen
finanziellen Transaktionen auch mit dem Ausland abgewickelt werden.
Ich habe, als ich die Obmannstelle in der Lebensmittelarbeiter-
gewerkschaft übernommen habe, erst dafür gesorgt, daß weitesgehendst
auch über diesen Punkt nicht nur der Obmann und der Zentralsekre-
tär, sondern alle Vereinsmitglieder aufgeklärt werden und wurden.
Für mich ist gar keine Frage, daß ich ein "schlechter Politiker" bin,
weil ich von einer Geheimdiplomatie und insbesondere von Finanz-
transaktionen nicht nur nichts halte, sondern sie sogar ablehne.
Dadurch begibt man sich allerdings, wie ich weiß, und dies habe
ich ganz wissentlich seit eh und je getan, eine der größten Ein-
flußmöglichkeiten. Ich glaube und hoffe, ja ich bin aber sogar davon
überzeugt, daß dies die Kollegen, die insbesondere die Zustände
noch von früher kennen, sehr begrüßen.
Beim Jour-fixe mit Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund einigten wir
uns auch, daß der Strompreis wenn möglich mit 1.1.1976, wenn auch
in wesentlich bescheidenen Ausmaß als von der Elektrizitätswirtschaft
wahrscheinlich verlangt, durchgeführt werden soll. Da Zöllner bezwei-
felt, daß die Elektrizitätswirtschaft ein so großes Ausbauprogramm
braucht, das letzten Endes auch finanziert werden muß, wird Band-
hauer und Fremuth von mir eingeladen, um mit unseren Genossen des
Jour-fixe eine Diskussion darüber zu führen.
Die Mineralölpreisprüfung wird nicht wie die ÖMV und Mobil glauben,
beschränkte Einschau nehmen, sondern uneingeschränkt. Darüber hinaus
verlangt die AK unbedingt auch einen Einschau in der RAG. Ich hoffe
und sage, daß wir über die Mobil und Shell sowieso auf das Problem
der RAG stoßen werden. Da eine Benzinpreiserhöhung in Kürze durch
die Steuererhöhung zu erwarten ist, werde ich jedwede Kostensteige-
rungen bis zur gemeinsamen Benzinpreisdurchrechnung jetzt keinesfalls
durch Preiserhöhung berücksichtigen.
Wir beschließen eine fraktionelle Arbeitsgruppe über Struktur-
probleme im Handel. Mein Vorschlag, Kollegen Mühlbacher als Vor-
sitzenden zu nehmen, wird akzeptiert, wenn gleichzeitig Lachs das
Sekretariat führt. Lachs gibt deshalb seinen Vorsitzposten bei der
Arbeitsgruppe Preise an Schmidt ab. Wir einigen uns auch, daß anstelle
von Ortmann Zolles kommen soll, wenn Heindl dies Problem mit Ortmann
bereinigen kann. Zolles ist hier der Initiativere und hat auch, glaube
ich wirklich, sonstige bessere Voraussetzungen als Ortmann.
ANMERKUNG für HEINDL: Versuche das zu besprechen.
Dr. Keller, Justizministeriumssekretär, wird im Konsumentenbeirat
kooptiert, um eine bessere Kooperation zu garantieren. Der Ombuds-
mann, der für den Verein für Konsumenteninformation, wie Koppe
wieder erklärt, tödlich gewesen wäre, ist damit beseitigt. Die Ge-
nossen nehmen zur Kenntnis, daß anstelle des ausgeschiedenen
Sager Böhm von der Jungen Generation nach einem 1-jährigen
Karenzurlaub im Ministerium, das Sekretariat des konsumentenpoliti-
schen Beirats übernimmt.
Die Frage einer Handelsspannenregelung wird sowohl von der Arbeiter-
kammer als vom Gewerkschaftsbund entschieden abgelehnt. Beide sind
noch immer der Meinung, die ich ja in der Arbeiterkammer seit
Jahrzehnten vertreten habe, daß es unmöglich ist, eine Handels-
spannenregelung wirkungsvoll administrativ aufzubauen. Ich werde
daher dieses Problem mit den Handelshauptleuten dilatorisch dis-
kutieren, nachdem die Beamten der Preisbehörden der Länder einen
diesbezüglichen Vorschlag mir gemacht haben.
ANMERKUNG für WAIS: Bitte eine fraktionelle Sitzung der sozialisti-
schen Landesregierungsmitglieder für Preisfragen so einzuberufen,
daß wir gleichzeitig dann auch anschließend die Arbeitsgruppe Prei-
se mit Problemen beschäftigen können.
Die Verwendung österreichischer Hotels im Zusammenhang mit Bildungs-
urlaub, die ich mit Häuser und Sinowatz im Prinzip besprochen habe,
werden auch von den anderen als positiv und für die Fremdenverkehrs-
propaganda gute Aktion betrachtet. Wir sind uns allerdings klar,
daß dies frühestens gegen Ende der Legislaturperiode zum tragen
kommen wird.
Bei der Textilfusionsbesprechung werde ich Dr. Eckart kennenlernen,
einen Wirtschaftsjuristen aus Baden. der ungeheuer expeditiv ist
und angeblich die Materie einmalig beherrscht.
Der Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer sprechen sich gegen
die Qualitätsgüteklassenverordnungen aus, weil es der Landwirtschaft
die Möglichkeit gibt, nicht tarifarische Hemmnisse damit bei Importen
durchzuführen.
ANMERKUNG für WAIS: Hier müssen wir neue Wege überlegen und auch
letzten Endes vorschlagen.
Mit Gatscha habe ich eine Aussprache, da er selbst auch zugibt und
weiß, daß Kreisky ihn vom Bundeskanzleramt weghaben möchte.
Kreisky muss die beiden Sektionen IV und V zusammenlegen und denkt
nicht daran, Gatscha damit zu betrauen, wie ich vermute und wie Gat-
scha auch mir bestätigt. Gatscha wird deshalb eine Aussprache auf
meine Empfehlung zuerst mit Staatssekretär Lausecker und anschließend
daran mit Kreisky führen. Wenn er die Funktionen als Aufsichtsrat
in den wichtigsten verstaatlichten Betrieben und in der ÖIAG be-
hält, was Kreisky ja mir schon angedeutet hat, dann ist er glaube
ich sehr gerne bereit und froh, sich um die Sektionsführung bei
uns zu bewerben.
Die drei Empfänge für die Wirtschaftstreuhänder im Finanzministerium,
für die Wissenschaft, für das Symposium Rohstoffe und Zukunft im
Palais Strudlhof und letzten Endes dann für die Austrianer mit
Joschi Walter, 50. Geburtstag, bedeuten für mich, dass ich erst
am nächsten Tag, eben erst nach 12 Uhr nach Hause kommen. Bei
Joschi Walters Geburtstag wollte man wieder meine Kartengeschick-
lichkeit demonstriert haben und viele haben direkt und indirekt für
die Sozialistische Partei gespendet, indem sie die "Rote gewinnt"
ja leider doch nur ganz selten erraten haben. Interessanter war aber,
daß dort in diesem bürgerlichen Kreis, wo es auch viele ÖVP-ler
gibt, bei der Diskussion immer wieder zum Durchbruch kommt, dass
man mit dieser Regierung, insbesondere auch mit dem Handelsminister
ganz zufrieden ist. Anfangs fürchtete man dass eine sozialistische
Alleinregierung vielleicht doch radikaler agieren würde, und damit
den gemeinsamen Aufbau Österreichs gefährden könnte. Jetzt ist
man davon überzeugt und als einige Stimmen auch nur andeuten, dass
vielleicht doch die österreichische Nation nicht so gefestigt ist,
wurde selbst von Leo Wallner, dem ehemaligen Sekretär von Figl und
jetzigen Spielbankdirektor, erklärt, daß keine wie immer geartete
Gefahr mehr besteht. Das finanzielle Ergebnis für die Sektion 20,
Penzing, aus Spenden war ein schöner Erfolg und für mich auch eine
Bestätigung bei der Diskussion dass wir richtig liegen. Schade
nur, daß dies immer alles so viel Zeit kostet.
Tagesprogramm, 24.10.1975
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung Jour fixe AK/ÖGB 24.10.1975