Freitag, 24. Oktober 1975

MR Sterk ist es gelungen in die ERP-Richtlinien eine Änderung einzuführen. indem er anstelle von Elektrizitätsförderung nur mehr von Brennstoffwirtschaftsförderung spricht. Das Ergebnis ist, daß jetzt nicht nur die 100 Millionen ERP-Mittel die zur Verfügung stehen zwischen den Elektrizitätsunternehmungen aufgeteilt werden können. Die Kohlewirtschaft weiß dies und hat deshalb für die SAKOG 15 Millionen und für die WTK 18 Millionen, insgesamt also 33 Millionen eingereicht. Dadurch wird es noch schwerer die 100 Millionen zwischen den Elektrizitätswerksgesellschaften aufzuteilen. Die BEWAG wollte 20 Millionen und war mit 10 Millionen vorgesehen und die ÖTK 100 Millionen und war mit 90 Millionen vorgesehen. MR Schütz vom ERP-Büro machte sich es sich daher leicht, er schickt alle Ansuchen und meint, wie müßten jetzt entscheiden. Ich erkläre sofort, man sollte beim ERP-Büro versuchen aus dem Kohlearbeitsplatzschaffungsanteil entsprechende Mittel zu bekommen.

ANMERKUNG für GEHART: Nur ein größerer ERB-Anteil kann uns über die Schwierigkeit hinweghelfen. Mit ERP-Büro verhandeln.

Bei der Eröffnung des Symposium Rohstoffe und Zukunft sehe ich von der Arbeiterkammer Hruby und von der Handelskammer Rief. Rief schlägt sofort vor, daß man die Elektrizitätspreiserhöhung mit 1. Jänner 1976 machen soll. Hruby sieht ebenfalls ein, daß es nicht zweckmäßig ist, ein paar Monate später weil dadurch die Elektrizitätsunternehmungen neu ablösen müßten. Wenn es daher technische möglich ist, könnte tatsächlich mit 1.1.1976 der Elektrizitätspreis neu festgesetzt sein. Voraussetzung dafür ist aber nach Hruby, daß man nicht annähernd diese 20–25% betriebswirtschaftlich notwendige Preiserhöhung auch dann tatsächlich genehmigt. Über das Ausmaß, wie ich sofort den Interessensvertretungen sagte, werde ich sehr eingehende Verhandlungen mit der Absicht einer Einigung aller Beteiligten führen.

Bandhauer hat Gehart besucht, wie er mir berichtet und vorgeschlagen, daß die Verbundgesellschaft in 2 Etappen erhöhen möchte. 1. Jänner 76 mit ca. 10%, 1. Jänner 77 mit ca. 8%. Diesbezüglich Anträge werden von der Verbundgesellschaft vorbereitet und wahrscheinlich auch von den Landesgesellschaften dann nach denselben System eingereicht. Eine etappenweise ErhöhungVG hat 2 Varianten: 1) Erhöhung in einer Etappe um 15,8% p. 1.I. 2) Erhöhung um zwei Etappen um 10,5% p. 1.I.76[,] 9,4% p. 1.I.77 halte ich nicht für sehr zweckmäßig. Es kann allerdings einen Moment geben, wo man sich vielleicht dann sogar mit den Interessensvertretungen darüber einigen kann, wenn nämlich die erste Etappe für die Elektrizitätswirtschaft so niedrig ausfällt, daß man eventuell bereit ist, wirklich eine zweite Etappe zur Befriedigung der Elektrizitätswirtschaft gleich zu genehmigen, die dann 1 Jahr später automatisch inkrafttreten würde. Rechtlich ist das Ganze vielleicht insofern problematisch, da ja das Preisgesetz mit Mitte des Jahres 1976 befristet ist.

ANMERKUNG für GEHART: Bitte auch diesen Gesichtspunkt überprüfen lassen.

In der Gesamtvorstandssitzung der Lebensmittelarbeiter wird mir sofort die Frage gestellt, wieso ich erklären könne mit der Konjunktur geht es jetzt bergauf, während der ÖVP-Pressedienst schreibt, daß Seidel, der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitutes, erklärt, es sind dafür keine Anzeichen vorhanden. Ich erörtere den christlichen Gewerkschaftern meine Auffassung; die Messen haben gut abgeschnitten, wie mir übrigens dann abends bei den Empfang für Joschi Walter Textilhändler bestätigen, die Kapazitätsauslastung nimmt nicht mehr ab und beträgt mit nicht ganz 10% minus gegenüber den Hochkonjunkturjahren ein erträgliches Maß. Die Unternehmungserwartung ist jetzt wesentlich positiver als noch vor etlichen Monaten. Normal ist es bei Umfragen bei Unternehmer so, daß sie in Hochkonjunkturen immer zu gut schätzen, in Rezessionsphasen aber zu schlecht schätzen. Wenn daher jetzt die Unternehmungserwartungen und die Aussagen darüber positiver sind, so muß es bei ihnen schon sehr greifbare Auftragsverbesserung, ja sogar Produktionserwartungsverbesserungen geben, sonst würden sie nach wie vor in einer Konjunkturflaute, negativ aussagen. Die Konsumenten sparen noch immer verhältnismäßig hoch, 18%, daß hat eine Schichtung für mich, daß nicht so überraschende Ergebnis bestätigt, daß die kleinen Einkommen nicht sparen, sondern eben die höheren Einkommen. Diese rechnen jetzt noch immer auf einen entsprechenden Preisverfall, der aber nicht kommen wird, ja vom Konjunkturstandpunkt aus gar nicht kommen dürfte. Fallende Preise regen nämlich nicht zu Investitionen und zu Käufen an, sondern eben im Gegenteil zum Sparen und zum Abwarten der Unternehmer. Die Mehrwertsteuererhöhung wird aber gerade die höherschichtigen Konsumenten veranlassen, Wirtschaftsgüter vor anfangs des nächsten Jahres zu kaufen. Die Beschäftigungslage ist günstig, wird allerdings leider im Winter zu einer Erhöhung der Arbeitslosenziffer kommen. Da wir den Gastarbeiteranteil ständig verringern, wird die Beschäftigungslage für Inländer doch wesentlich günstiger bleiben als in anderen Staaten. Dadurch fällt zwar teilweise auch Kaufkraft von Gastarbeitern, die sonst in Österreich konsumieren würden weg, doch haben die natürlich hauptsächlich ihre Einkommen in ihr Land transferiert. Wir waren übrigens die einzige Gewerkschaft glaube ich, die mit den Unternehmerverbänden kein Kontingent für Gastarbeiter vereinbart hat, sondern auf meinen Vorschlag, vor Jahren vorgeschlagen haben, daß jeder Unternehmer Gastarbeiter anfordern kann und wir uns im speziellen Fall nur überzeugen werden, ob er die entsprechenden Verpflichtungen einhält. Diese Regelung die damals von unserer Gewerkschaft nach längerer internen Beratung, ja ich kann fast sagen, wäre es nicht ein Vorschlag von mir gewesen, hätte er niemals Chancen gehabt durchzukommen, zuerst widerwillig gemacht. Auf Grund des neuen Ausländerbeschäftigtengesetzes werden wir leider von dieser liberalen Lösung abgehen müssen. Jetzt erklären alle meine Kollegen wir sollten alles daransetzen, daß es bei unserem System bleibt. Derzeit verhandelt die Gewerkschaft über eine Rahmenkollektivvertragsänderung. Höhere Abfertigungen und sonstige Wünsche. Die Unternehmer setzen derzeit alles auf rausschieben der Verhandlungen. Einige Kollegen sind deshalb sehr ungehalten und möchten, daß wir sogar Maßnahmen setzen. Ich versuche sie zu überzeugen, was mir dann letzten Endes auch gelingt, daß wir ohne weiteres ein 1/2 bis 3/4 Jahr zuwarten sollen mit dilatorischen Verhandlungen um dann beim Konjunkturaufschwung wesentlich bessere Ergebnisse zu erzielen, als wenn wir jetzt wahrscheinlich abschließen. Bezüglich der Abfertigung gibt es zwei Meinungen. Die einen sagen, wir würden dadurch die Mobilität unserer Arbeiter verringern, weil der Unternehmer eben auf alle Fälle versuchen wird, die Abfertigung zu ersparen und die Leute zu halten, eventuell keine jüngeren, besseren aufzunehmen, die anderen meinen, daß es eine Treueprämie ist für geleistete Arbeit, die ja nicht nur die Angestellten bekommen sollen. Für die Angestellten ist allerdings vorgesehen, daß diese dann entsprechende Kündigungsfristen einhalten müssen. Dagegen wehrt sich allerdings ein großer Teil unserer Funktionäre gegen eine solche Bestimmung. Durch die Bildung der steuerfreien Rücklagen für Abfertigungen kommt es natürlich jetzt dazu, daß auch die Arbeiter erkennen wie der Unternehmer dabei profitiert und wollen sich jetzt ebenfalls an dieser, für den Unternehmer günstigen Einrichtung in irgendeiner Weise beteiligen. Auch über die direkten und indirekten Steuern, die Kontrolle der Finanzämter bei den Unternehmern bei den indirekten Steuern, Naturalabgaben, die die Arbeiter bemerken, werden kaum versteuert, führen zu einer heftigen Diskussion Ich wünsche und bin sehr erfreut über Diskussionen und Kritik, weil nur so die Funktionäre die Möglichkeit haben ihren Kritikern dann in den Betrieben Antwort zu geben, resp. was sie dort einstecken müssen eben an uns, insbesondere an mich weitergeben. Solche Vorstandssitzungen dienen daher hauptsächlich zur Information und dann zum Dampf ablassen. Da ich eine sehr freimütige und freizügige Geschäftsführung in der Gewerkschaft sofort nach der Übernahme eingeführt habe, habe ich mir nicht nur das Vertrauen dieser Kollegen gewonnen, sondern auch durch dieses System eine verhältnismäßig ruhige Entwicklung garantiert.

Die Gruppensekretäre berichten nun über ihre Tätigkeit und insbesondere Erfolge und wie die Frauenreferentin Mucha mitteilt, auch über die Mißerfolge. Insbesondere wird bei den Frauen noch immer zwar erklärt sie soll denselben Lohn haben wie der Mann, bei der konkreten Durchführung aber stoßt diese Forderung nicht nur bei den Unternehmern, sondern auch bei den Arbeitern und Funktionären selbst auf wenig Verständnis. Demler, unser Jugendsekretär, wieder beschwert sich ebenfalls, daß zwar die Jugendvertrauensmänner laut Gesetz gewählt werden sollen, aber die Betriebsräte oft mehr Schwierigkeiten bereiten als die Unternehmer. Die Gewerkschaftsjugend und auch unsere gesamte Gewerkschaft hat sich durchgerungen, daß wir jetzt eine Grundberufsausbildung für die Bäcker und Zuckerbäcker 1 Jahr gemeinsam durchführen sollten.

ANMERKUNG für WAIS: Wie weit wird dies bei uns im Haus berücksichtigt?

Die anschließende Generalversammlung des Bildungs- und Unterstützungsvereins der Lebensmittelarbeiter beschließt die statutenmäßige und vereinsmäßig notwendige Bestellung des neuen Vorstandes, den Kassabericht usw. Demler meint, daß es sich hier um einen Exklusivverein handelt, weil eben nur 10jährige Gewerkschaftsmitglieder und 10jährige Mitglieder der sozialistischen Partei aufgenommen werden. Für die Jugend kann man Ausnahmen machen, die sind im Statut vorgesehen. Warum wir überhaupt eine solche Bestimmung im Verein haben erklärt sich daraus, daß über diesen Bildungsverein die ganzen finanziellen Transaktionen auch mit dem Ausland abgewickelt werden.

Ich habe, als ich die Obmannstelle in der Lebensmittelarbeitergewerkschaft übernommen habe, erst dafür gesorgt, daß weitesgehendstweitestgehend; weitgehendst auch über diesen Punkt nicht nur der Obmann und der Zentralsekretär, sondern alle Vereinsmitglieder aufgeklärt werden und wurden. Für mich ist gar keine Frage, daß ich ein "schlechter Politiker" bin, weil ich von einer Geheimdiplomatie und insbesondere von Finanztransaktionen nicht nur nichts halte, sondern sie sogar ablehne. Dadurch begibt man sich allerdings, wie ich weiß, und dies habe ich ganz wissentlich seit eh und je getan, eine der größten Einflußmöglichkeiten. Ich glaube und hoffe, ja ich bin aber sogar davon überzeugt, daß dies die Kollegen, die insbesondere die Zustände noch von früher kennen, sehr begrüßen.

Beim Jour-fixe mit Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund einigten wir uns auch, daß der Strompreis wenn möglich mit 1.1.1976, wenn auch in wesentlich bescheidenen Ausmaß als von der Elektrizitätswirtschaft wahrscheinlich verlangt, durchgeführt werden soll. Da Zöllner bezweifelt, daß die Elektrizitätswirtschaft ein so großes Ausbauprogramm braucht, das letzten Endes auch finanziert werden muß, wird Bandhauer und Fremuth von mir eingeladen, um mit unseren Genossen des Jour-fixe eine Diskussion darüber zu führen.

Die Mineralölpreisprüfung wird nicht wie die ÖMV und Mobil glauben, beschränkte Einschau nehmen, sondern uneingeschränkt. Darüber hinaus verlangt die AK unbedingt auch einen Einschau in der RAG. Ich hoffe und sage, daß wir über die Mobil und Shell sowieso auf das Problem der RAG stoßen werden. Da eine Benzinpreiserhöhung in Kürze durch die Steuererhöhung zu erwarten ist, werde ich jedwede Kostensteigerungen bis zur gemeinsamen Benzinpreisdurchrechnung jetzt keinesfalls durch Preiserhöhung berücksichtigen.

Wir beschließen eine fraktionelle Arbeitsgruppe über Strukturprobleme im Handel. Mein Vorschlag, Kollegen Mühlbacher als Vorsitzenden zu nehmen, wird akzeptiert, wenn gleichzeitig Lachs das Sekretariat führt. Lachs gibt deshalb seinen Vorsitzposten bei der Arbeitsgruppe Preise an Schmidt ab. Wir einigen uns auch, daß anstelle von Ortmann Zolles kommen soll, wenn Heindl dies Problem mit Ortmann bereinigen kann. Zolles ist hier der Initiativere und hat auch, glaube ich wirklich, sonstige bessere Voraussetzungen als Ortmann.

ANMERKUNG für HEINDL: Versuche das zu besprechen.

Dr. Keller, Justizministeriumssekretär, wird im Konsumentenbeirat kooptiert, um eine bessere Kooperation zu garantieren. Der Ombudsmann, der für den Verein für Konsumenteninformation, wie Koppe wieder erklärt, tödlich gewesen wäre, ist damit beseitigt. Die Genossen nehmen zur Kenntnis, daß anstelle des ausgeschiedenen Sager Böhm von der Jungen Generation nach einem 1-jährigen Karenzurlaub im Ministerium, das Sekretariat des konsumentenpolitischen Beirats übernimmt.

Die Frage einer Handelsspannenregelung wird sowohl von der Arbeiterkammer als vom Gewerkschaftsbund entschieden abgelehnt. Beide sind noch immer der Meinung, die ich ja in der Arbeiterkammer seit Jahrzehnten vertreten habe, daß es unmöglich ist, eine Handelsspannenregelung wirkungsvoll administrativ aufzubauen. Ich werde daher dieses Problem mit den Handelshauptleuten dilatorisch diskutieren, nachdem die Beamten der Preisbehörden der Länder einen diesbezüglichen Vorschlag mir gemacht haben.

ANMERKUNG für WAIS: Bitte eine fraktionelle Sitzung der sozialistischen Landesregierungsmitglieder für Preisfragen so einzuberufen, daß wir gleichzeitig dann auch anschließend die Arbeitsgruppe Preise mit Problemen beschäftigen können.

Die Verwendung österreichischer Hotels im Zusammenhang mit Bildungsurlaub, die ich mit Häuser und Sinowatz im Prinzip besprochen habe, werden auch von den anderen als positiv und für die Fremdenverkehrspropaganda gute Aktion betrachtet. Wir sind uns allerdings klar, daß dies frühestens gegen Ende der Legislaturperiode zum tragen kommen wird.

Bei der Textilfusionsbesprechung werde ich Dr. Eckart kennenlernen, einen Wirtschaftsjuristen aus Baden. der ungeheuer expeditiv ist und angeblich die Materie einmalig beherrscht.

Der Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer sprechen sich gegen die Qualitätsgüteklassenverordnungen aus, weil es der Landwirtschaft die Möglichkeit gibt, nicht tarifarische Hemmnisse damit bei Importen durchzuführen.

ANMERKUNG für WAIS: Hier müssen wir neue Wege überlegen und auch letzten Endes vorschlagen.

Mit Gatscha habe ich eine Aussprache, da er selbst auch zugibt und weiß, daß Kreisky ihn vom Bundeskanzleramt weghaben möchte. Kreisky muss die beiden Sektionen IV und V zusammenlegen und denkt nicht daran, Gatscha damit zu betrauen, wie ich vermute und wie Gatscha auch mir bestätigt. Gatscha wird deshalb eine Aussprache auf meine Empfehlung zuerst mit Staatssekretär Lausecker und anschließend daran mit Kreisky führen. Wenn er die Funktionen als Aufsichtsrat in den wichtigsten verstaatlichten Betrieben und in der ÖIAG behält, was Kreisky ja mir schon angedeutet hat, dann ist er glaube ich sehr gerne bereit und froh, sich um die Sektionsführung bei uns zu bewerben.

Die drei Empfänge für die Wirtschaftstreuhänder im Finanzministerium, für die Wissenschaft, für das Symposium Rohstoffe und Zukunft im Palais Strudlhof und letzten Endes dann für die Austrianer mit Joschi Walter, 50. Geburtstag, bedeuten für mich, dass ich erst am nächsten Tag, eben erst nach 12 Uhr nach Hause kommen. Bei Joschi Walters Geburtstag wollte man wieder meine Kartengeschicklichkeit demonstriert haben und viele haben direkt und indirekt für die Sozialistische Partei gespendet, indem sie die "Rote gewinnt" ja leider doch nur ganz selten erraten haben. Interessanter war aber, daß dort in diesem bürgerlichen Kreis, wo es auch viele ÖVP-ler gibt, bei der Diskussion immer wieder zum Durchbruch kommt, dass man mit dieser Regierung, insbesondere auch mit dem Handelsminister ganz zufrieden ist. Anfangs fürchtete man dass eine sozialistische Alleinregierung vielleicht doch radikaler agieren würde, und damit den gemeinsamen Aufbau Österreichs gefährden könnte. Jetzt ist man davon überzeugt und als einige Stimmen auch nur andeuten, dass vielleicht doch die österreichische Nation nicht so gefestigt ist, wurde selbst von Leo Wallner, dem ehemaligen Sekretär von Figl und jetzigen Spielbankdirektor, erklärt, daß keine wie immer geartete Gefahr mehr besteht. Das finanzielle Ergebnis für die Sektion 20, Penzing, aus Spenden war ein schöner Erfolg und für mich auch eine Bestätigung bei der Diskussion dass wir richtig liegen. Schade nur, daß dies immer alles so viel Zeit kostet.