Dienstag, der 7. Oktober 1975

Dienstag, 7. Oktober 1975

Bei der Eröffnung des Weltbergbaukongresses sagte ich Dir. Fabricius
von der VÖEST-Alpine, dass jetzt die GKB endlich die Berechnungen
über die Gestehungskosten der neuen Kohle in Köflach geliefert
hat. Damit können jetzt die ÖDK konkrete Verhandlungen und eben-
falls Berechnungen über Voitsberg III beginnen. Mir erscheint es
dringend notwendig, dass dieses Projekt so schnell wie möglich
in ein konkretes Ausbaustadium kommt, weil in den nächsten Monaten
über Fohnsdorf entschieden werden muss. Die Verluste werden heuer
mit 120 Mill. S geschätzt, d.h. dass wir besser wegkommen als be-
fürchtet. Trotzdem muss jetzt ein Beschluss gefasst werden,
weil in zwei oder drei Jahren wieder irgendwelche Wahlen vor der
Tür stehen und vor allem dann die Auskohlung der rentablen Flöze zu
erwarten ist. Wenn kein Beschluss gefasst wird, besteht die Ge-
fahr, dass die Betriebsräte noch stärker als jetzt drängen, neue In-
vestitionen zu tätigen. Dieselbe Mitteilung mache ich dann Gen.Dir
Koller bei der Unterzeichnung des Vertrages mit Vereinigten Edelstahl-
werken und der russischen Gesellschaft Paton. Die Erfahrungen, die
beide jetzt mit der Stillegung von Pölfing-Bergla und der Neu-
errichtung der Wolframhütte in Pölfing gemacht haben sind sehr
ermutigend. Um das neue Kohlenflöz endgültig aufzuschliessen,
muss eine Finanzierung von ca. 600 Mill. S gefunden werden. Min.
Rat Sterk wird mit dem Finanzministeriumvertreter Kaber und den
GKB-Leuten entsprechende Vorschläge und Variationen ausarbeiten.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte auf Beschleunigung drängen, damit so
schnell wie möglich Beschlüsse gefasst werden können.

Im Ministerrat beschlossen wir die Demission und es war wieder
nicht ganz klar, ob wir dies sofort durchführen sollten oder wie
das letzte Mal erst nach einer Woche bis die Ergebnisse vor-
lagen. Marsch hatte auf Grund der Mitteilung von Kreisky im Partei-
vorstand, dass wir so vorgehen werden wie das letzte Mal, angenommen,
es wird erst in einer Woche sein. Kreisky meint aber und dies glaube
ich sehr zu recht, eine Regierung sollte immer sofort demissionieren
um schon allein zu dokumentieren, dass sie nachdem der Wähler ge-
sprochen hat, dem Bundespräsidenten sofort jedwede Handlungsfreiheit
geben will.

Zur Tagesordnung wurde nichts wieder diskutiert als das Problem
der Dienstreisen. Leodolter hat ihr Kontingent erschöpft, die
Beamten fahren aber meistens zu internationalen Tagungen, die
von der OECD oder sonstigen Internationalen Organisationen bezahlt
werden. Da die Beamten dort den Drittelsatz verrechneten, müsste
trotzdem diese Dienstreise angerechnet werden. Damit die Beamten
aber jetzt trotzdem fahren können, haben sie auf alles verzichtet
und sich sogar einen Sonderurlaub genehmigen lassen, damit diese
Reise fast als Privatreise gilt. Kreisky war mit dieser Vorgangs-
weise einverstanden, meinte nur wegen der Drittelbelastung könne
man schon auch reden, denn diese mache letzten Endes ja gar nicht
so viel aus. Theoretisch wurde damit zum ersten Mal ein seiner-
zeitigen Beschluss von Kreisky, der sich allerdings nur auf
private Firmen bezog, nämlich die Vergütung von Reisen durch
Dritte durchbrochen. Ich bin überzeugt, dass früher oder später das
ganze Reiseproblem neu verhandelt oder neu beschlossen werden muss.
Derzeit allerdings gelten noch immer die 75 % und ich halte diese
Einschränkung auch für richtig. Ansonsten wären die Reisen ins
Uferlose ausgewuchert.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Wir bleiben auf alle Fälle bei der jetzigen
internen Regelung.

Rösch teilte mir mit, dass die Spanier jetzt vom 18. Oktober bis
November im Messepalast eine Fremdenverkehrsausstellung machen. Er be-
fürchtet, dass es zu entsprechenden Zwischenfällen kommt und hat
deshalb die Messeleitung ersucht, ob man nicht diese ganze Aus-
stellung absetzen oder zumindestens verschieben könnte. Messe-
direktor Hintschig sagt, dass dies unmöglich ist, weil ein Ver-
trag mit den Spaniern besteht. Ich erkläre mich bereit, nicht zu-
letzt auch, weil der Außenminister Bielka mich diesbezüglich er-
sucht, mit den Spaniern zu verhandeln, ohne natürlich einen Druck
auf die auszuüben. Ich werde diese Besprechung als Obmann der
Fremdenverkehrswerbung machen, natürlich würde Rösch mit der Polizei
versuchen, diese Ausstellung zu schützen, aber es ist mit Sicher-
heit anzunehmen, dass es ständig dort zu entsprechenden Ausschrei-
tungen kommen wird.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte sofort mit Zolles verbinden.

Die VEW, Gen.Dir. Bayer, sind an mich herangetreten, dass ich ihnen
zur Vertragsunterzeichnung mit Paton, einem grossen Kiewer Institut,
den Marmorsaal zur Verfügung stelle. Dies habe ich umso lieber getan
als damit das Ministerium gegenüber den Russen ein bisschen in Er-
scheinung tritt. Mit diesem Lizenzvertrag wurde ein jahrelanger
Streit zwischen den sowj. Stellen und österr. Firmen bereinigt. Die
Österreicher haben ein Elektroschlackenumschmelzungsverfahren
entwickelt, um homogenere und fehlerfreie Blöcke herzustellen. Dabei
haben sie einige Patente von Paton-Institut verletzt. Bis jetzt gab
es nur eine irrsinnige und langwierige Patentstreitigkeit vor Gericht
jetzt haben sich die beiden geeinigt und werden sogar noch kooperieren.
Im einem vertraulichen Briefwechsel, der nicht bei mir unterschrieben
wurde, sondern bei Böhler wird sogar eine Abgrenzung vorgenommen,
wie man sich gegen Dritte und ganz besonders gegen starke Konkurrenz
schützt. Die SU hat für 500.000 jato ESU-Kapazitäten errichtet und
in der westlichen Welt hat Böhler über 20 Grossanlagen gebaut.
Zu meiner grössten Verwunderung und das vermerke ich positiv, war
diesmal auch die Industriesektion neben der Handelssektion zur
Unterzeichnung gekommen. Ich bildete zwar nur die Staffage, bin
aber tatsächlich sehr erfreut, dass es zu diesem Abschluss gekommen
ist. Für die VEW gibt es jetzt grosszügige Möglichkeiten von Anlagevergrösserungen-BautenAnlagevergrößerungsbauten? und Exporten.

Im Wiener Vorstand wurde über die Wahlanalyse diskutiert, obwohl
eigentlich überhaupt noch keine verlässliche vorliegt. Im Bund hat
sich dasselbe wiederholt, was wir eigentlich bei uns auf der Land-
strasse feststellen konnten. Kein einheitlicher Trend, Blecha mit
seinem IFES-Institut und Untersuchungen ist genauso ratlos wie
Bruckmann mit seinen Universitätsassistenten-Untersuchungen.
Die Auswertung der Reststimmen hat dann ergeben, dass auch das
11. Mandat von den Freiheitlichen wieder zur ÖVP zurückgewandert ist.
Damit ändert sich gar nichts, es bleibt bei 93:80:10 wie jetzt
auch der Nationalrat zusammengesetzt war. Ich konnte mir die bissige
Bemerkung nicht verkneifen: Für den Bestätigungsvermerk mussten
hunderte Millionen Schilling aufgewendet werden. Ich bin überzeugt,
dass man früher oder später wahrscheinlich allerdings erst in Jahr-
zehnten dazu übergehen wird, ein anderes System des Wählerwillens
zu finden als so umständliche und kostspielige Wahl. Um den Wähler-
willen zu ergründen, wird man entweder Teilerhebungen mit repräsen-
tativem Charakter oder überhaupt Abstimmungsmodalitäten sich aus-


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denken, die auf alle Fälle nicht so aufwendig und kompliziert
sind, wie wir dies jetzt machen. Lange wurde über die Besetzung
der Reststimmenmandate diskutiert. Die Frauen meldeten ihre
Zentralsekretärin Demuth an, die JG – ohne dass der Name gesagt
wurde von Oblasser – behauptet, es müsste ein Junger endlich hinein-
kommen, wobei er an Konecny dachte. Die Gewerkschaft wieder
wollte Tommy Lachs, Liesing, hätte den Abg. Fleischmann an 24. Stelle
wollten ihren Kandidaten auf Reststimmenmandat, wobei sie sich
allerdings nicht sehr anstrengten. Broda hatte Gott und die Welt
mobilisiert, um seinen Sekretär Dr. Keller hineinzubringen, die
Niederösterreicher wieder wollten den Arbeiterkammerpräsidenten
Hesoun, der nach Pfeifer auf der Liste war und das 17. Mandat be-
kommen sollte. Der Klub aber und vor allem einmal auch die weit-
blickenderen Abgeordneten und Funktionäre waren der Meinung,
dass in den nächsten Nationalrat selbstverständlich wieder ein Arzt
vertreten sein müsste. Bis jetzt war es Dozent Gisel, der allerdings
mit dieser Legislaturperiode ausscheidet. In diesem Fall kann nur
Kurt Steyrer, ein Facharzt von der Landstrasse, der sich seit Jahr-
zehnten politisch betätigt und auch als Fachmann anerkannt ist,
in Frage kommen. Dass ausser diesen sachlichen Notwendigkeiten
dann noch dazu kommt, dass er ein Landstrasser ist, war für mich
äusserst günstig. Bei einer Argumentation, man muss eine Frau
hineinbringen, weil jetzt die ÖVP zwei Frauen mehr nominieren
und beim Wahlkampf immer wieder unterstrichen wurde, welche Be-
deutung die Frauen in Österreich haben, sehe ich nicht ganz ein.
Die Frauen sind sicherlich, was ihre Anzahl betrifft unterrepräsen-
tiert, doch darf man nicht vergessen, dass erst jetzt bei der ÖVP
schön langsam annähernd derselbe Prozentsatz von Frauen kommen wird
wie wir sie schon seit Jahrzehnten haben. Entscheidend ist, dass
den grössten Anspruch auf das Reststimmenmandat die Niederöster-
reicher haben, weil sie 21.000 bringen, die Burgenländer 15.000
und die Wiener nur 9.000. Trotzdem glaube ich wird es gelingen,
die Klubnotwendigkeit Steyrer durchzusetzen. Rösch hat mir
vertraulich mitgeteilt, dass er einen Vorschlag machte, im nö.
Präsidium, wo ja letzten Endes immer die Personalfragen entschie-
den werden, man solle für das ausscheidende Bundesratsmandat Prechtl
die Bundesrätin Demuth nach Wien übernehmen, dafür dann auf das nö.
Bundesratsmandat Kammerpräsidenten Hesoun, womit auch dieser ein-
verstanden ist und Steyrer damit in den Nationalrat einziehen könnte.

Die Reststimmenmandate wären dann für den Wahlkreisverband I
Kapaun, Kammeramtsdirektor von Burgenland, und Steyrer, im Wahlkreis-
verband II für Tirol Wille, für OÖ der Eisenbahnerobmann Prechtl
und für Kärnten Veselsky. Prechtl hat damit meinen alten Freund
Univ.-Prof. Nowotny von Linz verdrängt, den die Linzer unbe-
dingt wollten. Ich bin schon sehr froh, dass Heindl noch an letzter
Stelle mit dem Grundmandat im Nationalrat eingezogen ist, denn bei
den Verhandlungen über Reststimmen wäre es nicht allzu leicht ge-
wesen, ihn durchzubringen. Schlimmstenfalls habe ich ja überall er-
klärt gehabt und dies hätte ich auch sofort getan, dass ich mein
Mandat als Minister brauche ich es ja wirklich nicht, zurückgelegt
hätte, damit die Landstrasse zumindestens mit einem Nationalrat
vertreten ist. Wenn wir Glück haben, sind wir dann allerdings drei.

Lange Zeit hat allerdings im Vorstand und noch viel mehr dann im
Wiener Ausschuss die Diskussion wegen der Spaniendemonstration ge-
dauert. Diese Diskussion wurde dann noch bei uns auf der Landstrasse
im Bezirksausschuss fortgesetzt, resp. dauert dort ebenfalls eine
gewisse Zeit. Soviele Darstellungen als man hört, wie es zu dieser
gemeinsamen Aktion mit den Kommunisten gekommen ist, so viele Varia-
tionen gibt es und umso weniger kann man dann eigentlich durchsehen.
Immer wieder wird erklärt, dass man gar nicht mit diesen gerechnet hat
dann doch aber entsprechende Kommunisten dabei waren, immer wieder
wird erklärt, dass man zuerst verschieben wollte, es dann aber doch
weil der Gewerkschaftsbund – allerdings der europäische – beschlossen
hat, am 2. Oktober die Demonstrationen zu machen, sich dann auch die
Österreicher dem fügten, sodass man eigentlich kaum ein klares Bild
bekommt. Für mich aus jahrzehntelanger Erfahrung und auch in meiner
Funktion als ehemaliger Verbandsobmann der Soz. Studenten und Jugend-
obmann von Wien, kenne ja, wie es zu solchen Kuddelmuddel kommt
Irgendwelche Funktionäre entwickeln Aktivitäten, suchen Kontakt
mit befreundeten Organisationen, diese wieder suchen Kontakt zu anderen
Organisationen und letzten Endes glaubt man dann eine machtvolle Kund-
gebung zu erreichen, wenn recht viele Organisationen beteiligt sind.
Ausgelöst nämlich wurde das Bestreben, eine machtvolle Demon-
stration zusammenzubringen aus dem beschämenden Ergebnis der ersten
Protestaktionen gegen Spanien vor der Hinrichtung. Damals hat uns
unser Jugendfunktionär auf der Landstrasse gesagt, waren maximal
80 Personen bei einem Protestaufmarsch vor der Spanischen Botschaft.

Da die Partei aber nicht sofort entsprechend mit einer zweiten
Massenkundgebung reagierte, glaubte man jetzt durch entsprechende
Hilfe aller befreundeten Nationen, ja selbst der Kommunisten eine
machtvolleren Demonstration zustandezubringen. Hätte der Gewerkschafts-
bund sich nicht mit der Gewerkschaftsjugend eingeschaltet und damit
auch Gewerkschaftsbundfunktionäre veranlasst, sich hinter diese
Spaniendemonstration zu stellen, wäre wahrscheinlich es wieder nur
von einem Häufchen weniger Funktionäre befreundeter Organisationen
geblieben. So aber hat die AZ dann selbstverständlich die Aktion
angekündigt, was ja viele veranlasst hat, daran teilzunehmen, wie z.B
meine Frau, obwohl ich gar nicht wusste, wer dies organisiert und
was dabei eigentlich herauskommen soll. Dass die Kommunisten sich
dann auch noch diszipliniert verhielten, sondern nur noch die Maoisten
und Chaoten, wie sie von den eigenen Leuten bezeichnet werden,
aber auch die Germ, wie ich die GFMGRM bezeichne, beteiligten steht auf
einem anderen Blatt. Richtig ist, dass man die Aktivitäten der
jungen Menschen nicht durch entsprechende Hinweise: Macht etwas,
aber fallt nicht auf – oder vielleicht gar: Macht gar nichts, das
zahlt sich nicht aus, bremsen kann. Richtig ist auch, dass man
mit den jungen Leuten mehr Kontakt halten müsse. Genauso richtig
aber ist es, dass auch wir in unserer Jugendzeit natürlich Aktivi-
täten setzten, mit denen die damaligen Alten auch nicht einverstanden
waren. Hier hilft allerdings nicht ein Jugendkomitee mit Koordination
zu den Parteistellen, sei es dem Wiener Sekretariat, das vor Jahren
geschaffen wurde, sondern eben nicht andres als mehr Zeit für die
Probleme der Jugend, mehr Diskussion mit ihnen und vor allem mehr
freie Aussprache. Eines konnte ich feststellen, dass die unteren
oder mittleren Funktionäre der Organisationen über die Verhältnisse
in Spanien, über die ETA-Gruppen usw. falsch informiert sind.
Vielleicht allerdings sind die richtig informiert und wir haben nur
eine falsche Meinung. Dies kann aber nur durch entsprechende
Aussprachen geklärt werden. Der Wahlsieg wird durch diese Diskussionen
jetzt natürlich überschattet, ja ich würde fast sagen, verdrängt.
Dies ist aber eine typisch sozialistische Eigenschaft, nämlich wenn
man auch einen ganz grossen Sieg errungen hat, sich nicht daran zu
freien, sondern sich mit Missinterpretationen mit Fehlentscheidungen
mit einem Wort dem Negativen mehr zu befassen als mit der positiven
Tatsache des wirklich grossen Wahlerfolges. Vielleicht ist die mit
einer der Gründe, warum allerdings dadurch die Bäume nicht in
den Himmel wachsen werden und können.

Das wichtigste und erfreulichste Erlebnis aber war, als ich
feststellen konnte, dass unser Büro jetzt schön langsam wirklich ein
Team wird, das sich ausschliesslich nach den personellen Notwen-
digkeiten richtet und nicht durch ähnliche persönliche Motive
in dieser Entwicklung gehemmt wird. Der Landessekretär von Tirol
Herbert Tieber, ein guter alter Freund von mir aus der Arbeiter-
kammerzeit noch, wo er in der Arbeiterkammer Tirol beschäftigt
war, ist mit seinem Posten nicht glücklich. Er hat sich deshalb
nach dem Wahlkampf entschlossen, auf alle Fälle nach Wien zu
übersiedeln. Er konnte scheinbar als Steirer, der jahrelang in Wien
gearbeitet, studiert und sich vor allem einmal politisch betätigt
hat, in Tirol nicht entsprechend Fuss fassen. Als er Interesse
zeigte, gegebenenfalls zu mir ins Büro zu kommen, war ich sehr
besorgt, ob sowohl Gehart als auch Wais davon so begeistert wären
wie ich es war. Tieber hat mir nun mitgeteilt, dass er mehrere
Angebote hat, u.a. auch von Heinz Fischer in den Klub zu gehen.
Diese Mitteilung machte er mir strengst vertraulich, wie er
mir heute telefonisch aber mitteilte, hat er sich trotz dieses
guten Angebotes vom Klub entschlossen, doch zu uns zu kommen.
Wais, der Tieber von der JG her sehr genau kennt, war begeistert.
Er meinte, wäre Tieber damals nicht nach Tirol gegangen, wäre
er heute bereits Vorsitzender der JG. Gehart, der ihn nicht so
genau kennt, war ebenfalls sofort damit einverstanden, dass wir
ihn in unser Büro bringen sollten, weil wir dringendst noch Ver-
stärkung brauchen. Gehart meinte, jetzt sei Bukowski weggegangen,
weshalb ein guter Grund sei, einen Mann dafür in unser Büro
zu nehmen. Auch Wanke, der ihn kennt, hält ihn für äusserst tüchtig
und meint, das sei eine gute Bereicherung. Reim kennt ihn ja nicht,
aber auch er war glaube ich sehr zufrieden, dass wir jetzt stärker
werden. Wir haben es alle sehr notwendig. Ich bin mir allerdings
der Schwierigkeiten vollkommen bewusst. Die ÖVP wird mich hart
attackieren, dass ich jetzt einen Politruk, nämlich einen Partei-
landessekretär, in das Büro nehme. Tieber wird nämlich nicht von
der Partei ausscheiden, weil wir nur so erreichen können, dass
er keinen finanziellen Verlust erleidet. Wir werden der Partei
sein Gehalt refundieren. Herbert Salcher, der Parteiobmann,
ist mit dieser Lösung sehr einverstanden.