Dienstag, der 7. Oktober 1975

Dienstag, 7. Oktober 1975

Bei der Eröffnung des Weltbergbaukongresses sagte ich Dir. Fabricius von der VÖEST-Alpine, dass jetzt die GKB endlich die Berechnungen über die Gestehungskosten der neuen Kohle in Köflach geliefert hat. Damit können jetzt die ÖDK konkrete Verhandlungen und ebenfalls Berechnungen über Voitsberg III beginnen. Mir erscheint es dringend notwendig, dass dieses Projekt so schnell wie möglich in ein konkretes Ausbaustadium kommt, weil in den nächsten Monaten über Fohnsdorf entschieden werden muss. Die Verluste werden heuer mit 120 Mill. S geschätzt, d.h. dass wir besser wegkommen als befürchtet. Trotzdem muss jetzt ein Beschluss gefasst werden, weil in zwei oder drei Jahren wieder irgendwelche Wahlen vor der Tür stehen und vor allem dann die Auskohlung der rentablen Flöze zu erwarten ist. Wenn kein Beschluss gefasst wird, besteht die Gefahr, dass die Betriebsräte noch stärker als jetzt drängen, neue Investitionen zu tätigen. Dieselbe Mitteilung mache ich dann Gen.Dir Koller bei der Unterzeichnung des Vertrages mit Vereinigten Edelstahlwerken und der russischen Gesellschaft Paton. Die Erfahrungen, die beide jetzt mit der Stillegung von Pölfing-Bergla und der Neuerrichtung der Wolframhütte in Pölfing gemacht haben sind sehr ermutigend. Um das neue Kohlenflöz endgültig aufzuschliessen, muss eine Finanzierung von ca. 600 Mill. S gefunden werden. Min. Rat Sterk wird mit dem Finanzministeriumvertreter Kaber und den GKB-Leuten entsprechende Vorschläge und Variationen ausarbeiten.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte auf Beschleunigung drängen, damit so schnell wie möglich Beschlüsse gefasst werden können.

Im Ministerrat beschlossen wir die Demission und es war wieder nicht ganz klar, ob wir dies sofort durchführen sollten oder wie das letzte Mal erst nach einer Woche bis die Ergebnisse vorlagen. Marsch hatte auf Grund der Mitteilung von Kreisky im Parteivorstand, dass wir so vorgehen werden wie das letzte Mal, angenommen, es wird erst in einer Woche sein. Kreisky meint aber und dies glaube ich sehr zu recht, eine Regierung sollte immer sofort demissionieren um schon allein zu dokumentieren, dass sie nachdem der Wähler gesprochen hat, dem Bundespräsidenten sofort jedwede Handlungsfreiheit geben will.

Zur Tagesordnung wurde nichts wieder diskutiert als das Problem der Dienstreisen. Leodolter hat ihr Kontingent erschöpft, die Beamten fahren aber meistens zu internationalen Tagungen, die von der OECD oder sonstigen Internationalen Organisationen bezahlt werden. Da die Beamten dort den Drittelsatz verrechneten, müsste trotzdem diese Dienstreise angerechnet werden. Damit die Beamten aber jetzt trotzdem fahren können, haben sie auf alles verzichtet und sich sogar einen Sonderurlaub genehmigen lassen, damit diese Reise fast als Privatreise gilt. Kreisky war mit dieser Vorgangsweise einverstanden, meinte nur wegen der Drittelbelastung könne man schon auch reden, denn diese mache letzten Endes ja gar nicht so viel aus. Theoretisch wurde damit zum ersten Mal ein seinerzeitigen Beschluss von Kreisky, der sich allerdings nur auf private Firmen bezog, nämlich die Vergütung von Reisen durch Dritte durchbrochen. Ich bin überzeugt, dass früher oder später das ganze Reiseproblem neu verhandelt oder neu beschlossen werden muss. Derzeit allerdings gelten noch immer die 75 % und ich halte diese Einschränkung auch für richtig. Ansonsten wären die Reisen ins Uferlose ausgewuchert.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Wir bleiben auf alle Fälle bei der jetzigen internen Regelung.

Rösch teilte mir mit, dass die Spanier jetzt vom 18. Oktober bis November im Messepalast eine Fremdenverkehrsausstellung machen. Er befürchtet, dass es zu entsprechenden Zwischenfällen kommt und hat deshalb die Messeleitung ersucht, ob man nicht diese ganze Ausstellung absetzen oder zumindestens verschieben könnte. Messedirektor Hintschig sagt, dass dies unmöglich ist, weil ein Vertrag mit den Spaniern besteht. Ich erkläre mich bereit, nicht zuletzt auch, weil der Außenminister Bielka mich diesbezüglich ersucht, mit den Spaniern zu verhandeln, ohne natürlich einen Druck auf die auszuüben. Ich werde diese Besprechung als Obmann der Fremdenverkehrswerbung machen, natürlich würde Rösch mit der Polizei versuchen, diese Ausstellung zu schützen, aber es ist mit Sicherheit anzunehmen, dass es ständig dort zu entsprechenden Ausschreitungen kommen wird.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte sofort mit Zolles verbinden.

Die VEW, Gen.Dir. Bayer, sind an mich herangetreten, dass ich ihnen zur Vertragsunterzeichnung mit Paton, einem grossen Kiewer Institut, den Marmorsaal zur Verfügung stelle. Dies habe ich umso lieber getan als damit das Ministerium gegenüber den Russen ein bisschen in Erscheinung tritt. Mit diesem Lizenzvertrag wurde ein jahrelanger Streit zwischen den sowj. Stellen und österr. Firmen bereinigt. Die Österreicher haben ein Elektroschlackenumschmelzungsverfahren entwickelt, um homogenere und fehlerfreie Blöcke herzustellen. Dabei haben sie einige Patente von Paton-Institut verletzt. Bis jetzt gab es nur eine irrsinnige und langwierige Patentstreitigkeit vor Gericht jetzt haben sich die beiden geeinigt und werden sogar noch kooperieren. Im einem vertraulichen Briefwechsel, der nicht bei mir unterschrieben wurde, sondern bei Böhler wird sogar eine Abgrenzung vorgenommen, wie man sich gegen Dritte und ganz besonders gegen starke Konkurrenz schützt. Die SU hat für 500.000 jato ESU-Kapazitäten errichtet und in der westlichen Welt hat Böhler über 20 Grossanlagen gebaut. Zu meiner grössten Verwunderung und das vermerke ich positiv, war diesmal auch die Industriesektion neben der Handelssektion zur Unterzeichnung gekommen. Ich bildete zwar nur die Staffage, bin aber tatsächlich sehr erfreut, dass es zu diesem Abschluss gekommen ist. Für die VEW gibt es jetzt grosszügige Möglichkeiten von Anlagevergrösserungen-BautenAnlagevergrößerungsbauten? und Exporten.

Im Wiener Vorstand wurde über die Wahlanalyse diskutiert, obwohl eigentlich überhaupt noch keine verlässliche vorliegt. Im Bund hat sich dasselbe wiederholt, was wir eigentlich bei uns auf der Landstrasse feststellen konnten. Kein einheitlicher Trend, Blecha mit seinem IFES-Institut und Untersuchungen ist genauso ratlos wie Bruckmann mit seinen Universitätsassistenten-Untersuchungen. Die Auswertung der Reststimmen hat dann ergeben, dass auch das 11. Mandat von den Freiheitlichen wieder zur ÖVP zurückgewandert ist. Damit ändert sich gar nichts, es bleibt bei 93:80:10 wie jetzt auch der Nationalrat zusammengesetzt war. Ich konnte mir die bissige Bemerkung nicht verkneifen: Für den Bestätigungsvermerk mussten hunderte Millionen Schilling aufgewendet werden. Ich bin überzeugt, dass man früher oder später wahrscheinlich allerdings erst in Jahrzehnten dazu übergehen wird, ein anderes System des Wählerwillens zu finden als so umständliche und kostspielige Wahl. Um den Wählerwillen zu ergründen, wird man entweder Teilerhebungen mit repräsentativem Charakter oder überhaupt Abstimmungsmodalitäten sich ausdenken, die auf alle Fälle nicht so aufwendig und kompliziert sind, wie wir dies jetzt machen. Lange wurde über die Besetzung der Reststimmenmandate diskutiert. Die Frauen meldeten ihre Zentralsekretärin Demuth an, die JG – ohne dass der Name gesagt wurde von Oblasser – behauptet, es müsste ein Junger endlich hineinkommen, wobei er an Konecny dachte. Die Gewerkschaft wieder wollte Tommy Lachs, Liesing, hätte den Abg. Fleischmann an 24. Stelle wollten ihren Kandidaten auf Reststimmenmandat, wobei sie sich allerdings nicht sehr anstrengten. Broda hatte Gott und die Welt mobilisiert, um seinen Sekretär Dr. Keller hineinzubringen, die Niederösterreicher wieder wollten den Arbeiterkammerpräsidenten Hesoun, der nach Pfeifer auf der Liste war und das 17. Mandat bekommen sollte. Der Klub aber und vor allem einmal auch die weitblickenderen Abgeordneten und Funktionäre waren der Meinung, dass in den nächsten Nationalrat selbstverständlich wieder ein Arzt vertreten sein müsste. Bis jetzt war es Dozent Gisel, der allerdings mit dieser Legislaturperiode ausscheidet. In diesem Fall kann nur Kurt Steyrer, ein Facharzt von der Landstrasse, der sich seit Jahrzehnten politisch betätigt und auch als Fachmann anerkannt ist, in Frage kommen. Dass ausser diesen sachlichen Notwendigkeiten dann noch dazu kommt, dass er ein Landstrasser ist, war für mich äusserst günstig. Bei einer Argumentation, man muss eine Frau hineinbringen, weil jetzt die ÖVP zwei Frauen mehr nominieren und beim Wahlkampf immer wieder unterstrichen wurde, welche Bedeutung die Frauen in Österreich haben, sehe ich nicht ganz ein. Die Frauen sind sicherlich, was ihre Anzahl betrifft unterrepräsentiert, doch darf man nicht vergessen, dass erst jetzt bei der ÖVP schön langsam annähernd derselbe Prozentsatz von Frauen kommen wird wie wir sie schon seit Jahrzehnten haben. Entscheidend ist, dass den grössten Anspruch auf das Reststimmenmandat die Niederösterreicher haben, weil sie 21.000 bringen, die Burgenländer 15.000 und die Wiener nur 9.000. Trotzdem glaube ich wird es gelingen, die Klubnotwendigkeit Steyrer durchzusetzen. Rösch hat mir vertraulich mitgeteilt, dass er einen Vorschlag machte, im nö. Präsidium, wo ja letzten Endes immer die Personalfragen entschieden werden, man solle für das ausscheidende Bundesratsmandat Prechtl die Bundesrätin Demuth nach Wien übernehmen, dafür dann auf das nö. Bundesratsmandat Kammerpräsidenten Hesoun, womit auch dieser einverstanden ist und Steyrer damit in den Nationalrat einziehen könnte.

Die Reststimmenmandate wären dann für den Wahlkreisverband I Kapaun, Kammeramtsdirektor von Burgenland, und Steyrer, im Wahlkreisverband II für Tirol Wille, für OÖ der Eisenbahnerobmann Prechtl und für Kärnten Veselsky. Prechtl hat damit meinen alten Freund Univ.-Prof. Nowotny von Linz verdrängt, den die Linzer unbedingt wollten. Ich bin schon sehr froh, dass Heindl noch an letzter Stelle mit dem Grundmandat im Nationalrat eingezogen ist, denn bei den Verhandlungen über Reststimmen wäre es nicht allzu leicht gewesen, ihn durchzubringen. Schlimmstenfalls habe ich ja überall erklärt gehabt und dies hätte ich auch sofort getan, dass ich mein Mandat als Minister brauche ich es ja wirklich nicht, zurückgelegt hätte, damit die Landstrasse zumindestens mit einem Nationalrat vertreten ist. Wenn wir Glück haben, sind wir dann allerdings drei.

Lange Zeit hat allerdings im Vorstand und noch viel mehr dann im Wiener Ausschuss die Diskussion wegen der Spaniendemonstration gedauert. Diese Diskussion wurde dann noch bei uns auf der Landstrasse im Bezirksausschuss fortgesetzt, resp. dauert dort ebenfalls eine gewisse Zeit. Soviele Darstellungen als man hört, wie es zu dieser gemeinsamen Aktion mit den Kommunisten gekommen ist, so viele Variationen gibt es und umso weniger kann man dann eigentlich durchsehen. Immer wieder wird erklärt, dass man gar nicht mit diesen gerechnet hat dann doch aber entsprechende Kommunisten dabei waren, immer wieder wird erklärt, dass man zuerst verschieben wollte, es dann aber doch weil der Gewerkschaftsbund – allerdings der europäische – beschlossen hat, am 2. Oktober die Demonstrationen zu machen, sich dann auch die Österreicher dem fügten, sodass man eigentlich kaum ein klares Bild bekommt. Für mich aus jahrzehntelanger Erfahrung und auch in meiner Funktion als ehemaliger Verbandsobmann der Soz. Studenten und Jugendobmann von Wien, kenne ja, wie es zu solchen Kuddelmuddel kommt Irgendwelche Funktionäre entwickeln Aktivitäten, suchen Kontakt mit befreundeten Organisationen, diese wieder suchen Kontakt zu anderen Organisationen und letzten Endes glaubt man dann eine machtvolle Kundgebung zu erreichen, wenn recht viele Organisationen beteiligt sind. Ausgelöst nämlich wurde das Bestreben, eine machtvolle Demonstration zusammenzubringen aus dem beschämenden Ergebnis der ersten Protestaktionen gegen Spanien vor der Hinrichtung. Damals hat uns unser Jugendfunktionär auf der Landstrasse gesagt, waren maximal 80 Personen bei einem Protestaufmarsch vor der Spanischen Botschaft.

Da die Partei aber nicht sofort entsprechend mit einer zweiten Massenkundgebung reagierte, glaubte man jetzt durch entsprechende Hilfe aller befreundeten Nationen, ja selbst der Kommunisten eine machtvolleren Demonstration zustandezubringen. Hätte der Gewerkschaftsbund sich nicht mit der Gewerkschaftsjugend eingeschaltet und damit auch Gewerkschaftsbundfunktionäre veranlasst, sich hinter diese Spaniendemonstration zu stellen, wäre wahrscheinlich es wieder nur von einem Häufchen weniger Funktionäre befreundeter Organisationen geblieben. So aber hat die AZ dann selbstverständlich die Aktion angekündigt, was ja viele veranlasst hat, daran teilzunehmen, wie z.B meine Frau, obwohl ich gar nicht wusste, wer dies organisiert und was dabei eigentlich herauskommen soll. Dass die Kommunisten sich dann auch noch diszipliniert verhielten, sondern nur noch die Maoisten und Chaoten, wie sie von den eigenen Leuten bezeichnet werden, aber auch die Germ, wie ich die GFMGRM bezeichne, beteiligten steht auf einem anderen Blatt. Richtig ist, dass man die Aktivitäten der jungen Menschen nicht durch entsprechende Hinweise: Macht etwas, aber fallt nicht auf – oder vielleicht gar: Macht gar nichts, das zahlt sich nicht aus, bremsen kann. Richtig ist auch, dass man mit den jungen Leuten mehr Kontakt halten müsse. Genauso richtig aber ist es, dass auch wir in unserer Jugendzeit natürlich Aktivitäten setzten, mit denen die damaligen Alten auch nicht einverstanden waren. Hier hilft allerdings nicht ein Jugendkomitee mit Koordination zu den Parteistellen, sei es dem Wiener Sekretariat, das vor Jahren geschaffen wurde, sondern eben nicht andres als mehr Zeit für die Probleme der Jugend, mehr Diskussion mit ihnen und vor allem mehr freie Aussprache. Eines konnte ich feststellen, dass die unteren oder mittleren Funktionäre der Organisationen über die Verhältnisse in Spanien, über die ETA-Gruppen usw. falsch informiert sind. Vielleicht allerdings sind die richtig informiert und wir haben nur eine falsche Meinung. Dies kann aber nur durch entsprechende Aussprachen geklärt werden. Der Wahlsieg wird durch diese Diskussionen jetzt natürlich überschattet, ja ich würde fast sagen, verdrängt. Dies ist aber eine typisch sozialistische Eigenschaft, nämlich wenn man auch einen ganz grossen Sieg errungen hat, sich nicht daran zu freien, sondern sich mit Missinterpretationen mit Fehlentscheidungen mit einem Wort dem Negativen mehr zu befassen als mit der positiven Tatsache des wirklich grossen Wahlerfolges. Vielleicht ist die mit einer der Gründe, warum allerdings dadurch die Bäume nicht in den Himmel wachsen werden und können.

Das wichtigste und erfreulichste Erlebnis aber war, als ich feststellen konnte, dass unser Büro jetzt schön langsam wirklich ein Team wird, das sich ausschliesslich nach den personellen Notwendigkeiten richtet und nicht durch ähnliche persönliche Motive in dieser Entwicklung gehemmt wird. Der Landessekretär von Tirol Herbert Tieber, ein guter alter Freund von mir aus der Arbeiterkammerzeit noch, wo er in der Arbeiterkammer Tirol beschäftigt war, ist mit seinem Posten nicht glücklich. Er hat sich deshalb nach dem Wahlkampf entschlossen, auf alle Fälle nach Wien zu übersiedeln. Er konnte scheinbar als Steirer, der jahrelang in Wien gearbeitet, studiert und sich vor allem einmal politisch betätigt hat, in Tirol nicht entsprechend Fuss fassen. Als er Interesse zeigte, gegebenenfalls zu mir ins Büro zu kommen, war ich sehr besorgt, ob sowohl Gehart als auch Wais davon so begeistert wären wie ich es war. Tieber hat mir nun mitgeteilt, dass er mehrere Angebote hat, u.a. auch von Heinz Fischer in den Klub zu gehen. Diese Mitteilung machte er mir strengst vertraulich, wie er mir heute telefonisch aber mitteilte, hat er sich trotz dieses guten Angebotes vom Klub entschlossen, doch zu uns zu kommen. Wais, der Tieber von der JG her sehr genau kennt, war begeistert. Er meinte, wäre Tieber damals nicht nach Tirol gegangen, wäre er heute bereits Vorsitzender der JG. Gehart, der ihn nicht so genau kennt, war ebenfalls sofort damit einverstanden, dass wir ihn in unser Büro bringen sollten, weil wir dringendst noch Verstärkung brauchen. Gehart meinte, jetzt sei Bukowski weggegangen, weshalb ein guter Grund sei, einen Mann dafür in unser Büro zu nehmen. Auch Wanke, der ihn kennt, hält ihn für äusserst tüchtig und meint, das sei eine gute Bereicherung. Reim kennt ihn ja nicht, aber auch er war glaube ich sehr zufrieden, dass wir jetzt stärker werden. Wir haben es alle sehr notwendig. Ich bin mir allerdings der Schwierigkeiten vollkommen bewusst. Die ÖVP wird mich hart attackieren, dass ich jetzt einen Politruk, nämlich einen Parteilandessekretär, in das Büro nehme. Tieber wird nämlich nicht von der Partei ausscheiden, weil wir nur so erreichen können, dass er keinen finanziellen Verlust erleidet. Wir werden der Partei sein Gehalt refundieren. Herbert Salcher, der Parteiobmann, ist mit dieser Lösung sehr einverstanden.