Montag, 6. Oktober 1975
Beim Jour fixe gratulierte mir Sallinger und Mussil und gaben
mir meine gewonnene Milch. Mussil hat zugegeben, dass diese Lösung
für sie die erträglichste ist, insbesondere wenn sie daran denken,
dass vielleicht ein Freiheitlicher Handelsminister hätte werden können.
Sallinger war allerdings davon überzeugt, dass dies nie der Fall
sein wird. Ich behauptete sogar frech, selbst bei einer relativen
Mehrheit der ÖVP und bei Verhandlungen mit der SPÖ wäre ich vom
Gewerkschaftsbund als Handelsminister vorgeschlagen worden und selbst
dies hätte die ÖVP akzeptiert. Nach dem Motto: Was der ÖGB eben ein-
mal besitzt, ist er nicht mehr bereit herzugeben. Für die Sozial-
partnerschaft wäre ich in jedem Fall der beste Kompromisskandidat
gewesen. Diese Spekulationen waren aber aller nur eine Theorie,
weil ich ihnen an Hand der Meinungsumfrageergebnisse erklärt hatte,
dass wir gar nicht verlieren konnten.
Busek als robuster Politiker wird alles überstehen. Die Bezahlung ist
bei ihm auch einigermassen erträglich und der Wechsel vom Wirt-
schaftsbund in die Kärntnerstrasse brachte ihm keinen finanziellen
Verlust. Sallinger behauptet, er hat nicht einmal die 30.000 S
allerdings wie das Profil schreibt. Richtig ist, dass Diem 34.000
und Steinbauer, über den wir nicht sprechen, 40.000 S lt. Profil
haben soll. Für Taus wird nur auch das finanzielle Problem unerträg-
lich. Als neu beginnender Nationalrat bekommt er sage und schreibe
29.000 S brutto und als Parteiobmann nur eine Aufwandsentschädigung,
abgesehen von diesem finanziellen Opfer wird er auch so glaube ich
ehrlich, diese harte Zeit, die er jetzt in der ÖVP mitmachen wird,
physisch kaum durchstehen. Er ist so fürchte ich, viel zu sensibel.
Kreisky allerdings glaubt, worüber wir natürlich im Jour fixe nicht
sprachen, dass Taus seitdem die ÖVP in Opposition ist auch in
seinen bisherigen Funktionen wie z.B. als ÖIAG-Präsident sehr ge-
scheit aber nur retardierend tätig war. Zwischen 1966 und 1970
war er dagegen mit der ÖVP-Mehrheit im Rücken äusserst brutal und
hat eine sehr harte Politik gegen den Gegner geführt.
Sallinger und Mussil befürchten, dass die ÖVP jetzt eine reine Ar-
beiterpolitik versuchen wird, d.h. uns links überholen möchte.
Trifft dies tatsächlich zu, werden sie zwar keinen Erfolg
haben, die ÖVP aber einer Zerreissprobe aussetzen.
Mussil kommt wieder auf die Mindestpreisverordnung wegen Strumpf-
hosen zu sprechen und ist einverstanden, dass wir in kleinstem
Kreis dieses Problem einmal mit den Produzenten und Grossimpor-
teuren besprechen. Ich warne neuerdings vor einer solchen Lösung,
weil damit die kleineren Importeure, die nachher das grosse Ge-
schäft machen werden, sicherlich diesen Mindestpreis unterfahren.
Mit dem Vidierungsverfahren können wir glaube ich noch immer
entsprechende Selbstbeschränkungsabkommen besser regulieren als
mit Mindestpreisabkommen.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Wie können wir das Vidierungsverfahren
verschärfen?
Sallinger hat wegen der Eurofima, 500 Waggons, mit Kreisky ge-
sprochen. Der Besitzer von Friedmann – Rigobert Plass – der
übrigens auch im Gewerbeverein eine grosse Rolle spielt, fürchtet
für seine 200 Beschäftigten, wenn er nicht den Klimatisierungs-
auftrag bekommt. Der ÖBB-Bundesvorsand hat seinerzeit beschlossen,
25 Waggons soll er mit Klima- und Heizungsanlagen versehen, jetzt
soll wieder alles BBC in der Schweiz und Mannheim bekommen und
er nur Unteraufträge für 60 bis 70 Mill. S. Der Vorstand der ÖBB
war vorerst für das Friedmann-Geschäft, jetzt wieder ist er für
die 100 Waggons bei BBC eingetreten.
ANMERKUNG FÜR REIM: Was weiss das Handelsministerium über dieses
Geschäft, bitte mich mit Gen.Dir. der ÖBB verbinden.
Sallinger hat auch wegen des Briefes von Kossygin, der auf einem
Missverständnis beruht, mit Kreisky gesprochen. Gwischiani hat
einen grösseren Komplex in Moskau errichtet, wo die Unternehmer
jetzt Mieter werden können. Auf den nimmt Kossygin in seinem
Brief bezug. Um dieses Problem ging es aber nicht. Es geht darum,
ob doch österreichische Firmen die Hotelbauten in Moskau zur
Olympiade errichten. Der neue Kammerpräsident von Wien – Dittrich –
hat sich dafür sehr eingesetzt. Jetzt stellt sich heraus, dass
die österreichischen Unternehmer nicht imstande sind, diese
Hotels dort schlüsselfertig zu bauen und zu übergeben. Sie
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müssen angeblich auch die Arbeitskräfte dort entsprechend
verpflegen und alles muss importiert werden. Darüber hinaus
muss noch ein Kreditvertrag gemacht werden. Wir kommen alle
überein, dass die Kreditfrage von Haschek, Österr. Kontrollbank,
bestens geregelt werden würde. Die 800.000 S – 35.000 Rubel pro
Bett – würde er sofort zur Verfügung stellen. Die Finanzfrage ist
also gelöst. Die Unternehmer getrauen sich nur nicht das Geschäft
zu machen, nicht zuletzt wegen des hohen Pönales, das bei
Nichtfertigung fällig wird. Ich verweise auf die guten Vorschläge
und Lösungen, die Haschek bei der Exportfinanzierung immer wieder
macht. Mussil hat nur Bedenken, dass er mit den 110 Mill. Zinsen-
zuschüssen, Haschek sprach mir gegenüber nur von 100 Mill.,
nicht auskommen wird, wenn es so weitergeht. Ich verwies darauf, dass
er bis jetzt nur 4 Mill. S tatsächlich verbraucht hat, Mussil
gibt zu, dass Haschek ein sehr guter Mann ist und dass alle
Angriffe, wie ich mitteile von den konkurrierenden Bankinstituten
unberechtigt sind. Sie werden – so wie ich – Haschek jederzeit
und überall verteidigen.
Mussil urgiert neuerdings die Bezahlung für das Institut für Gewer-
beforschung und kommt wieder auf die 900.000 S Subvention zu spre-
chen. Ich erwidere, dass Oberassistent Reim von meinem Büro
dies erledigen wird, da er mit der Welthandel durch seine
Tätigkeit und durch das Institut für Gewerbeforschung durch seine
persönliche Bekanntschaft der dortigen Mitarbeiter bestens präde-
stiniert ist. Mussil meint, wieder ein Sozi, der eine wichtige
Funktion ausübt. Er meint dies zwar nur ironisch, da er auf
meine Frage, ob er gegen die Bestellungen in den letzten 5 1/2
Jahren fachlich irgendetwas einzuwenden hatte, natürlich schweigen
muss. Das Pech, dass die Handelskammer mit dem Handelsministerium
in den vergangenen Jahren, solange sie noch mitreden konnte,
hatte, war, dass der CV nur schlechte Leute herangezogen hat und
dass das Handelsministerium auch zwischen 1966 und 1970 mit einer
gleichbleibenden Budgetsumme fast ausgetrocknet ist. Bock
wollte sich damit immer weitere Ministerschaft erkaufen und
Mitterer konnte auch nichts daran ändern.
Ich erklärte Sallinger und Mussil, dass ich nicht bereit bin,
über jeden ausländischen Minister, der kommt, eine Diskussion
über die finanziellen Kosten tragen, abzuführen. Ich schlug
Meisl vor, der – wie sie vorschlugen – mit Reiger und Oder ein
System aushandeln sollte.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte schalte Dich auch ein und versucht
ein tragbares und rechtlich einwandfreies System zu finden.
Mussil kam selbst auf das Energiesicherungsgesetz zu sprechen
und meinte, dass mein Vorschlag jetzt grosse Aussicht hat,
durchzugehen, wenn die steuerliche Neutralstellung der Auf-
wendungen gesichert ist. Im VP-Programm haben sie nämlich
versprochen, keine neue Steuer einzuführen und eine Abgabe würde
einen steuerähnlichen Zuschlag bedeuten. Mussil nahm mehr oder
minder auch zur Kenntnis, dass ein von der Handelskammer ge-
wünschtes Wettbewerbsgesetz bei mir nur in einem allumfassenden
Preisgesetz verankert werden könnte. Auch in diesem Fall will
ich mich nicht als Dirigist betätigen, sondern nur eine Rute
im Fenster haben.
Die Löhne dürften nach Meinung der Handelskammer diesmal nur
in Abgeltung der Lebenshaltungskostensteigerung sich bewegen
und nicht wie die Handelsangestellten jetzt 17 % fordern. Gleich-
zeitig allerdings verlangten sie, dass jetzt ein Bierpreis fest-
gesetzt wird, obwohl ich genau weiss und es ihnen sagte, dass
die Bierindustrie gar nicht damit rechnet. Natürlich waren Dele-
gationen bei ihnen und haben verlangt, dass – wie ich mich ausdrückte
Sallinger und Mussil jetzt eine Bierpreiserhöhung durchsetzen, in
Wirklichkeit wollen sie aber, wenn dies nicht gelingt, nur im
nächsten Jahr darauf hinweisen, bei der nächsten Lohnerhöhung,
dass sie wieder einmal auf eine Preiserhöhung verzichten mussten.
Die Bierindustrie ist in sich nämlich wegen eines Bierpreis-
erhöhungsantrages gar nicht einig. Bei dieser Gelegenheit verwies
ich auch darauf, dass die Rübenbauern jetzt eine Zuckerpreiser-
höhung wünschen, die nicht einmal die Zuckerindustrie für zweckmässig
hält. Durch den sinkenden Weltmarktpreis, jetzt bereits auf 6.– S,
gegenüber 7.50 S inkl. Fabrikabgabepreis, muss die Zuckerindustrie
bei Export der Überschüsse von 100.000 t, wo wir nur einen Teil
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davon in die neue Ernte mit hinübernehmen könne, sowieso ent-
sprechende Zuzahlungen leisten.
Im Journalistenfrühstück kam ich zuletzt auf dieses Problem zu
sprechen und verwies darauf, dass wir jetzt einmal 30.000 t
sofort exportieren wollen. Ich glaube aber, dass es notwendig sein
wird, wenn tatsächlich die Ernte 420.000 t beträgt, noch grössere
Mengen zu exportieren. Da weder Zitronensäurefabrik bis jetzt
50.000 t angeblich hätte verarbeiten können, jetzt auf Melasse
umgestiegen ist, überhaupt nichts mehr abnimmt, noch die
Süsswarenindustrie wenn der Weltmarktpreis tiefer als der inlän-
dische Preis ist, österreichischen Zucker verarbeiten wird.
ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte mit AK und ÖGB weitere Exportabsatz-
möglichkeiten besprechen.
Im Journalistenfrühstück berichtete ausser Schnell über die Konsu-
mentenerziehung Würzl über die Fremdenverkehrssituation nach den
schlechten August- und September-Ergebnissen. Warum er den Bezug
auf das Jahr 1973 gemacht hat, verstehe ich nicht ganz. Noch weniger
verstehe ich allerdings, dass er dann in der Diskussion darauf
hinwies, dass es zwei Aktionen gibt, von denen ich noch gar nichts
weiss, die er aber vorschlagen wird. Das eine betrifft das Income-
Geschäft bei den Reisebüros, wo wir entsprechende Unterstützung geben
sollen, wo ich mir darunter allerdings bis jetzt noch nichts vorstel-
len kann, das zweite aber das Landschaftsschutzpensionen, die wir
entsprechend subventionieren sollen. Ich verwies sofort darauf,
dass ich hier grösste Bedenken haben werde. In Hinkunft muss man
Würzl deutlich machen, dass er überhaupt keinerlei Vorschläge machen
kann, ohne dass wir vorher darüber gesprochen haben. Dr. Norden
von Tourist Austria hat mich angeschossen und gemeint, man hätte
vor einem Jahr schon über die Aktivitäten für die Gastronomie
die Richtlinien fertig machen sollen und weniger sich den Kopf
zerbrechen, ob man Landschaftsschutzaktionen setzen soll.
ANMERKUNG FÜR GEHART UND HEINDL: Wir müssen das Versprochene
einlösen und nicht mehr bei der Budgetsituation neue Aktionen
starten.
Mit Mühlbacher besprach ich in der Parteivorstandssitzung die
offenen Probleme zwischen Wirtschaftsbund und Freiem Wirtschafts-
verband. Über die Kommerzialräte für die Steiermark und Ober-
österreich sind sie mit 9:4 einig, auch bezüglich der kooptierten
Vizepräsidenten für Wien NÖ und Bgld. besteht Einigung. Für OÖ ist
keine Chance, einen zu bekommen. Trotzdem vereinbare ich mit
Mühlbacher, dass ich beim nächsten Jour fixe darauf hinweisen werde,
dass man gegebenenfalls auch über die grösseren Kammern in der
Steiermark, OÖ wegen einer Kooptierung sprechen soll. Mühlbacher
hat ein Problem, dass die Handelskammer jetzt die Förderung des
Freien Wirtschaftsverbandes über den Pressefonds in Streit stellt.
Bis jetzt hat von den 10 Mill., die der Pressefonds bekam, 18 %
das sind 1,8 Mill. S der FWV bekommen, In Wien hat man nun ei
der 10-Mill.-S-Vereinbarung festgehalten, dass sie so wie bisher
25 % bekommen, dieser Betrag aber absolut einfriert, auf 22 %
dann bei etwaigen Erhöhung zurückgeht. Mühlbacher fürchtet auch,
dass er hier für den Freien Wirtschaftsverband zentral nachlassen
muss.
Im Parteivorstand analysiert Kreisky, glaube ich sehr zurecht, die
Wahlniederlage der ÖVP. Sie hätten dem Österreicher zugemutet,
jemanden zu wählen, den sie eigentlich nicht kennen. Wir dürfen
jetzt nicht den Fehler machen, überheblich zu sein oder gar einen
Machtrausch zu entfalten. Die Bevölkerung ist noch politisiert,
aus dem Wahlsieg unsere Funktionäre aktiviert und ich Hochstimmung.
Er wird der Volkspartei die Zusammenarbeit anbieten und sie beim
Wort nehmen. Er möchte ein Organ wie der Landesverteidigungsrat
auch für die Aussenpolitik. Ausserdem wird er Parteivorsitzenden-
Besprechungen institutionalisieren. Immer wenn es geglückt ist
Abkühlpausen einzulegen, so wie mit Schleinzer bei der ÖIAG, war
es möglich, dass sogar die Vereinigten Edelstahlwerke gemeinsam
gelöst wurden. Durch die Ruhigstellung des Ortstafelkonfliktes
gelang es den Kärntnern den schönen Erfolg zu erreichen. Kreisky wird
also die ÖVP mit einer neuen Politik konfrontieren.
Eine lange Diskussion nahm die Spanien-Demonstration ein. Im Partei-
statut ist ausdrücklich vorgesehen, dass es eine Pflichtverletzung
ist, wenn Mitglieder mit anderen Organisationen zusammenarbeiten.
Es war nicht ganz zu klären, aber doch für mich sehr deutlich,
dass Organe der Soz. Jugend mit Kommunisten am Höchstädtplatz
Besprechungen geführt haben. Ein Brief des Parteivorsitzenden an die
Organisationen soll auf die Statuten neuerdings hinweisen. Kreisky
ist nicht mehr bereit, dies zu akzeptieren und zu tolerieren.
Die Partei selbst und ganz besonders die Regierung kann sich ja
nur gegen die Terrorurteile der spanischen Justiz wenden. Die
spanische ETA-Organisation ist eine reine politische Bewegung,
die selbst von den Sozialdemokraten Spaniens entschieden abgelehnt
wird.
Blecha berichtete dann über die Analyse der Wahlergebnisse und meinte,
es gibt diesmal überhaupt keinen Trend. Noch niemals waren die Er-
gebnisse so knapp, aber noch niemals war es unmöglicher einen Trend
festzustellen. Dasselbe, was wir auf der Landstrasse feststellen konn-
ten, war bundeseinheitlich. Niemand kann sich erklären, wie es in
dem einen oder anderen Gebiet und Gruppe zu diesen Ergebnissen ge-
kommen ist. Andeutungsweise kann man nur feststellen, dass Industrie-
gemeinden mit Zuwanderungen, wo bei den Landtagswahlen ständig verloren
wurde, jetzt ständig positiv abgeschnitten haben. Ich habe nach der
Sitzung mit Charly Blecha mich lange noch unterhalten und wir kamen
überein, dass es dringendst notwendig ist, auf Grund der Sprengel-
ergebnisse durch entsprechende Kontaktnahme doch eine Analyse zu
versuchen.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Ich glaube, wir sollten mit IFES hier Detail-
besprechungen führen.
In der Ministerratsvorbesprechung, die ebenfalls sehr kurz war, wurde
nur vereinbart, dass wir am 22. Oktober eine Klausur haben, Vormittag
die Regierung allein, Nachmittag mit den soz. Landeshauptleuten
und vorher Kreisky die Regierungserklärungsvorschläge machen soll.
Reiter hat ein Schema der Gliederung vorbereitet. Ich werde auf
alle Fälle mit unseren Vorschlägen sehr zurückhaltend sein. Die
Regierungserklärung scheint mir persönlich niemals so wichtig.
Viel wichtiger ist dann, ob es gelingt die Durchführung in den
vier Jahren zu bewerkstelligen.
Die Opinion leader vom 3. Bezirk waren natürlich interessiert
von mir die weitere Vorgangsweise zu erfahren. Lustig ist dabei,
dass niemand bis jetzt weiss, wie die Mandatszahlen wirklich zum
Schluss aussehen werden. Von 92 bis 94, von 79–80, von 10–11
ist alles drinnen. 92 ist allerdings sehr unwahrscheinlich und nur
eine Extremvariante, die Blecha ebenfalls errechnet hat. Ohne
Hochrechnung hat Häuser Rudi auf Grund der Ergebnisse und
von Kombinationen, die er macht, 93:80:10 errechnet. Wenn
dies tatsächlich der Fall ist, würde sich überhaupt nichts ge-
ändert haben. Wahrscheinlich ist aber doch 93:79:11. Die
Wahlkarten werden erst Mittwoch endgültig ausgezählt sein,
weil angeblich der Wahlkreisverband II beschlossen hat, erst am
Dienstag mit der Zählung zu beginnen. Interessant ist natürlich,
wenn sie im Laufe des Tages ununterbrochen neue Varianten
auftauchen und neue Kombinationen bei Hundertstel Prozent Änderungen
durch die Wahlkartenwähler entstehen. Meine Meinung nach ist dies
alles nur eine Fiktion, in Wirklichkeit wird sich kaum etwas an
den hochgerechneten 93/79/11 ändern. Manche Politiker hegen
Hoffnung, wenn statt 49.97 die ÖVP nur 49,52 auf Grund der Zu-
zählung der nö. Wahlkarten für Wien sich ergibt, oder wenn das
Ergebnis 44,12 für die Sozialisten ist, obwohl wir 45 % brauchen.
die 88 Hundertstelprozent werden eben von den noch ausstehenden
20.000 Wahlkarten sicherlich nicht zu haben sein. Das Ergebnis
für das letzte Mandat wird wirklich sehr knapp liegen.
Die Veranstaltung war sehr gut besucht, hätten wir nicht die
absolute Mehrheit, so bin ich überzeugt, wären wahrscheinlich
noch viel mehr gekommen, um zu erfahren, wie es weitergehen soll.
So steht es ja ziemlich eindeutig fest. Diese Aussprache mit den
Intelligenz-Bestien von der Landstrasse – wie ich immer sage –
sind sehr zielführend und glaube ich auch wahlbeeinflussend. Trotz-
dem dürfen wir nicht den Fehler machen, dass wir durch zu oftes
Veranstalten die Leute dann müde machen. Eher 3–4 mal im Jahr,
dafür mit guter Besetzung und guten Referenten. für das nächste Mal
hatten sie durch die Diskussion angeregt, Wissenschaftsminister
Firnberg verlangt.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Vielleicht sollten wir ausser Regierungs-
mitgliedern vielleicht versuchen mit Muliar dort einmal etwas
zu machen.
Tagesprogramm, 6.10.1975
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)