Dienstag, der 23. September 1975

Dienstag, 23. September 1975

Friderichs ließ beim Besuch Kirchschlägers ihn von Scheel herz-
lichst grüßen und erzählte, daß es dem deutschen Bundespräsidenten
sehr schlecht geht. Er hat große Schwierigkeiten mit Gallensteine
oder sonst irgendwelchen Steinen, wurde früher schon 3 x operiert
und es gibt daher kaum mehr die Möglichkeit eines chirurgischen
Eingriffes. Für mich neue Probleme oder Erkenntnisse gab es bei
dieser Aussprache nicht. Zum Schluß wurde noch insbesondere über
Scheels normalen Urlaub in Österreich gesprochen, den er diesmal
auch aus Sicherheitsgründen nicht in Hintertal verbringen konnte.
Der Sicherheitsdienst Deutschlands sieht keine Möglichkeit in dort
wirklich beschützen zu können. Kirchschläger erwähnte, daß wenn er
spazieren geht, kommen sehr viele deutsche Gäste, drücken ihm die Hand
und sagen sie möchten halt einmal auch einen Präsidenten sehen.
Friderichs selbst wird auch ständig von 2 Leuten begleitet und in
Deutschland wird sogar seine Frau und seine Kinder ständig bewacht.
Eine Zeitlang hat sogar ein Sicherheitsmann in ihrem Haus geschlafen.
Wenn sie die Überwachung ablehnen, müssen sie beim Bundeskanzler
deponieren, daß sie wenn entführt, nicht ausgelöst werden und
sozusagen auch keinerlei Verpflichtung von seitens des deutschen
Staates besteht. Wie glücklich können wir hier in Österreich sein,
und wie lange werden wir diesen glücklichen Zustand noch erhalten
können.

In der kurzen Vorbesprechung des Ministerrates meinte Kreisky
unsere Partei kann sich nur selbst umbringen. Verärgert war er weil
der Bauring 3 Poliere und 10 Maurer, angeblich auch wegen häufigen
Alkoholgenuß mit 30. September kündigen. Infolge des Artikels von
Nowotny in der Kronenzeitung, wonach der Konvoi Kreiskys irrsinnig
schnell in Salzburg gefahren sein soll und alle Verkehrszeichen
mißachtet hat, ist jetzt eine Anzeige erstattet worden. Kreisky
sagt, dies begrüßt er sehr, denn es würde sich dann herausstellen,
daß er selbst gar nicht die Verkehrsregeln mißachtet hat, sondern,
wie er sagt, Nowotny, weil er halt mit dem Konvoi nicht zeitgerecht
mitgekommen ist, dann um dabei zu bleiben, die Verkehrsregeln miß-
achtete.

Taus hat in einem Telegramm jetzt ersucht, die Fachleute für das
Wohnungsproblemkomitee zu nominieren. Androsch schlägt Holoubek
und Zadatzki vor und Moser wird es einberufen, wo auch gleichzeitig
die Finanzierungsmöglichkeit besprochen werden soll.

Kreisky stellt auf seinem Wahlreisen fest, daß das Pensionistenproblem
nicht lange hochgespielt werden konnte. Hier ist eine Beruhigung einge-
treten. Anders sieht es bei den Schuldenfragen aus. Hier hat von
der technischen Hochschule Prof. Frisch errechnet, daß 60.000 Arbeits-
plätze wenn das Defizit nicht gemacht worden wäre, für die nächsten
2 Jahre zumindestens gefährdet wären. Kreisky weist außerdem darauf
hin, daß in den letzten 5 Jahren 40 Milliarden Schilling zurückge-
zahlt wurden. Ich glaube, daß es ungeheuer schwierig ist bei Wahlver-
sammlungen überhaupt festzustellen, was die Bevölkerung berührt.
Sicherlich wird er gelegentlich auch mit einem oder anderen Zuhörer
ein paar Worte wechseln; sein System ist übrigens, daß er sofort Kontakt
mit den Menschen sucht und findet, trotzdem wäre es ein reiner Zufall
wenn er einen repräsentativen Eindruck über die Meinung bekommen würde.
Bei meinen Versammlungen sind unvergleichlich weniger, ich habe daher
viel mehr Gelegenheit mit Leuten nachher zu sprechen, komme natürlich
dann auch meistens nur an die Funktionäre oder an Mitglieder, geringsten-
falls an Sympathisanten und bilde mir ein, gar nichts zu wissen, was
wirklich die Probleme der Bevölkerung aus diesen Versammlungsein-
drücken sind.

Die einzige Möglichkeit ergibt sich bei Meinungsumfragen ein Bild
zu bekommen. Kienzl hat ein solches abgeschlossen und das Ergebnis
ergibt, daß noch immer eine absolute Mehrheit möglich ist. Nach
Kienzl seiner Erhebung sind noch immer 21 % Unentschlossene, oder wissen
nicht ob sie wählen werden. Hier zieht Kreisky 8 % ab, weil er meint,
auch das letzte Mal seien nur 92 % Wahlbeteiligte gewesen. Dies ergebe
13 % Unentschlossene, die aufzuteilen sind. Wenn man vorsichtig zu den
42 %, die sich bereits für die SPÖ entschieden haben, 1/3 dazu rechnet,
das wäre ein bisschen mehr als 4 %, ergibt die 46, durch 92 dividiert
ergibt wieder 50 %. Blecha behauptet, daß die Erhebung Kienzls nicht
repräsentativ genug ist, weil er mit Hilfe des gewerkschaftlichen
Erhebungsapparates die Bauern unter repräsentativ hat und dieser
Nachteil niemals wettgemacht werden kann, auch nicht durch entsprechen-
de Korrektur und Gewichtung der Anteile. Andererseits ist es eine
gewisse Reserve, wenn man von den Unentschlossenen nur l/3 annimmt,


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daß sie SPÖ wählen werden. Auf die Unentschlossenen kommt es letzten
Endes am meisten an, ob wir die absolute Mehrheit erreichen oder nicht.
Nach wie vor glaube ich - und bin überzeugt - daß sie drinnen ist.
Trotzdem kann ich sehr gut verstehen, daß man selbst bis in die
höchsten Spitzen hinauf ein sehr ungutes Gefühl hat, auch dann wenn
die Versammlungen und Veranstaltungen die wir machen, äußerst gut
besucht sind; zumindestens in einigen Bundesländern. In anderen Bundes-
ländern haben auch die anderen großes Bauchweh. Dies gilt besonders
für die Steiermark. Dort war Häuser in Hönigsberg und hat festgestellt,
daß man bei Schoeller-Bleckmann, selbst bei den Funktionären kaum
eine Aktivität bemerkt. Häuser meinte, und er hätte 8 Millionen
Schilling aus den Arbeitsmarktförderungsmitteln zur Verfügung gestellt.
1966 hat sich, bei uns im Sekretariat auf der Landstrasse, Waldbrunner
auch schrecklich aufgeregt, daß in den Orten, wo die Verstaatlichte
sehr viel gemacht hat, trotzdem eine riesige Wahlniederlage zu ver-
zeichnen war. Ich glaube, hier irren sowohl Waldbrunner als Häuser
wenn sie glauben, daß schlechte personelle Probleme in Gebieten oder
Ländern auf der einen Seite die Dankbarkeit der Wähler für die
Leistungen, die vielleicht wirklich in diesem Gebiet erfolgten,
kompensieren. Hier gilt für mich die Erkenntnis, daß in der Politik
es keinen Dank gibt, geschweige denn von Wählern, die mit irgend etwas
unzufrieden sind, dann sagen, aber wir müssen sich bei ihnen doch
bedanken durch entsprechendes Wahlverhalten, für Leistungen die jeder
doch letzten Endes als selbstverständlich erachtet.

Aus der Meinungsumfrage ergab sich, was für mich ganz selbstverständ-
lich eigentlich ist, daß die Polarisation sich immer mehr ausprägt.
Wirklich kritisch ist, daß 1.5 % der Unentschlossenen Wähler mehr
wurden als bei der letzten Erhebung. Die Sozialisten regieren schon
zu lange, die VP ist vergessen.

ANMERKUNG für WIESINGER: Bitte mich mit Kienzl verbinden.

Im Ministerrat kam auch das Problem der Auslandsreisen neuerdings zur
Sprache, als zur Seligsprechung nach Rom, S.Chef März vom Unterrichts-
ministerium geschickt wird. Das Unterrichtsministerium hat eben noch
gewisses Kontingent offen und Androsch bemerkte, womit er sich wieder
den Unmut von Firnberg zuzog, die allerdings davon gar nicht betroffen


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ist, daß viele wichtige Reisen z.B. auch zur Energieagentur nicht
gemacht werden können, weil eben hier das Kontingent entweder schon,
oder sehr bald erschöpft sein wird. Ich bin überzeugt, daß man nach
den Wahlen das Ganze neu wird überdenken müssen, ob wir zu einer
besseren Regelung kommen können und gleichzeitig die Reiselust der
Beamten einzudämmen, weiß ich bis jetzt noch nicht.

Kreisky war nicht bereit an der Matinee der Deutschen Handelskammer
in Österreich teilzunehmen und ich mußte daher an seiner Stelle reden.
Wolff von Amerongen wies ganz besonders auf die Erfolge der Markt-
wirtschaft hin, verwies auf die Wiener Schule der Nationalökonomie,
wo ich glaubte dann einen Ansatzpunkt für meine Rede zu haben und
las eine sehr gut abgefaßte und auch auf die Philharmoniker und
Österreich bezogene Ansprache herunter, die sehr gescheit geschrieben
war. Sallinger wieder las eine sehr aggressiv gehaltene Rede, wenn
er auch niemals direkt von der österreichischen Bundesregierung sprach,
sondern dies immer wieder mit der ganzen europäischen Entwicklung
verband. Friderichs neben mir war deutlich empört und meinte, dies
sei eine reine Wahlkampfrede. Daß meine Frau dasselbe dachte, brauche
ich nicht besonders erwähnen. Friderichs selbst hatte eine lang aufge-
setzte Rede, las sie durch, machte sich nur einige Notizen und hielt
nachher eine ganz exzellent freigesprochene und sehr gut aufgebaute
Ansprache, die er deutlich sichtbar schon einmal oder das andere Mal
gesprochen hat, u.a. bemerkte ich Teile von gestern noch; ich persön-
lich habe selten noch einen so guten Redner mit so viel Aussagekraft
gehört. Meine Ansprache war dagegen eine ausgesprochene Pleite. Ich
habe schon lange nicht eine so schlechte Rede gehalten. Zu meinem
Unglück hielt ich mich nicht an ein Redegerüst, das Thema an und für
sich lag mir überhaupt nicht, ich polemisierte natürlich gegen
Sallinger, was wahrscheinlich in diesem Fall auch nicht sehr glück-
lich war, die dort Versammelten waren meistens Bundesdeutsche, der
Rahmen war viel zu festlich, das Niveau durch Friderichs ungeheuer
gehoben und ich stotterte hier herum. Nie mehr werde ich so eine
Vertretung übernehmen und wenn ich muß, dann eine Rede runterlesen,
die der Betreffende, der sie halten sollte, zu liefern hat.

Wehsely und Gehart besprachen mit mir die weitere Vorgangsweise für
die Papierreorganisation. Wehsely meint, daß es notwendig ist jetzt


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von Brigl & Bergmeister, die 158 Millionen wünschen und von Pöls,
die 200 Millionen wünschen, eine genaue Aufstellung der Kreditver-
träge der inländischen Versorgungsverpflichtung gegenüber anderen
Zelluloseabnehmern und insbesondere die Rohstoffversorgung und die
Angabe über Beschaffung der Maschinen und Ausrüstungen für diese
Investitionen zu verlangen. Außerdem müßte jetzt geklärt werden,
ob nun Borregaard mit der Neusiedler tatsächlich eine Sulfatzellstoff-
Fabrik errichtet. Dies Ganze soll jetzt Haffner machen, da nach Angabe
von Gröger nicht alle Projekte finanziert werden können. Ich glaube,
daß dies heuer keine Schwierigkeit sein müßte, weil Marhold erklärt,
daß wir aus der sonstigen Wirtschaftsförderung genug Mittel haben
um eventuell wieder ein oder anderes Projekt daraus finanzieren zu
können.

ANMERKUNG für WIESINGER: Bitte mit Gehart und Marhold, wenn die Unter-
lagen vorliegen eine Sitzung vereinbaren.

Minister Dlugosz, Polen, kam mit dem Vizeminister Koschesky um
die Wünsche der Polen mit mir neuerdings zu besprechen. Als wichtigstes
erschien ihnen zuerst der Konsumgüterkredit von 20 Millionen Dollar
pro Jahr durch 3 Jahre, wo sich sich mit Haschek von der Kontrollbank
bereits über die Zinshöhe weitgehendst angenähert hatten. Sie schlugen
7.5 % vor, Haschek ist knapp unter 8 %. Gar keine Frage, daß man sicher-
lich bei 7 3/4 oder so ähnlich einigen wird. Strittig ist nur noch die
Laufzeit, Haschek meint, er hätte die Möglichkeit 36 Monate die übliche
Zeit, doch beharren die Polen auf 3 Jahre, weil sie erklären, daß ih-
nen andere Länder noch günstigere Bedingungen geben. Ähnlich ist es
bei der zweiten Lieferung von Stahlexport, wo sie von anderen
Staaten 3–5 Jahre bekommen. Italien hat ihnen 300 Millionen Dollar
gegeben auf 3 Jahre. Mit Belgien und Frankreich sollen sogar noch
günstigere Konditionen bestehen. Die Deutschen haben ihnen ebenfalls
ein Entgegenkommen gezeigt, welches günstiger ist als unsere Vor-
schläge und insbesondere haben sie auch mit Spanien Vereinbarungen
wahrscheinlich sind dort die Preise entsprechend einmalig tief.
Ich ließ mich mit Haschek verbinden, der mir bestätigte, er hätte
gecheckt und er müßte wirklich zugeben, daß die Angaben der Polen,
soweit er sie geprüft hat, den Tatsachen entsprechen. Er meint aller-
dings, von sich aus könnte er über die 18 Monate nicht hinausgehen.
Wenn es ein politisches Bedürfnis Österreichs ist, dann müßte ihm
Androsch, mit dem er noch eine Aussprache hatte, diesbezügliche Wei-
sungen geben. Bezüglich der Stahlexporte die 25 Millionen für
Edelstahl und 20 Millionen für Handelsstahl möglich wäre, müsse zuerst


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die VÖEST resp. die Edelstahlwerke sagen, an was sie Interesse haben.
Dlugosz erklärte mir, sie hätten mit Plattner von der VÖEST eine
Vereinbarung getroffen. Da wir an Matthes und auch Koller eine gegen-
teilige Mitteilung vor längerer Zeit zukommen ließen, habe ich
anschließend um 9 Uhr Abend mit Matthes, den ich endlich erreicht habe
gesprochen, der meinte er wird sich mit Plattner ins Einvernehmen
setzen. Sie, die VÖEST hätten kein Interesse daran schlechte Kondi-
tionen und vielleicht dann noch schlechtere Preise zu bekommen. Sie
möchten deshalb von den Polen bereits die Preisidee, womöglich sogar
fixe Abschlüsse für die erste Jahreslieferung. Die Polen andererseits
wieder möchten aber, daß zuerst die Kreditbedingungen klargestellt
sind. Scheinbar haben die Polen mit Recht die Erfahrung, daß man
ihnen zuerst bei den Preisen nicht genug entgegenkommt und dann auch
noch erklärt, die Kreditbedingungen zu wesentlich schlechteren Kondi-
tionen als sie von anderen Staaten haben. Ich sehe die einzige Möglich-
keit darin, das man eben parallel verhandelt. Dlugosz ist den nächsten
Tag noch in Wien und ich habe mich nur verpflichtet, daß die VÖEST
sich mit ihm neuerdings ins Einvernehmen setzen wird. Matthes hat
versprochen, daß dies zumindestens Plattner tun wird, da er nach
Deutschland zu Mannesmann fahren muß. Dlugosz stellt sich vor, daß
ein Vertrag über die Finanzierung, ein Rahmenvertrag über die Exporte
der VÖEST nach Polen mit Stahlexport und ein dritter Ministerbrief
zwischen dem polnischen Handelsminister und mir geschlossen werden.
Bezüglich des Briefentwurfes hat Fälbl es übernommen, mit den Polen
sich zu einigen. Er wird ähnlich wie bei POL-MOT-Vertrag, eine Absichts-
erklärung der beiden Minister sein, alles zu unterstützen damit es
zum Abschluß dieses Geschäftes kommt resp. zur Abwicklung dieses
Geschäftes, wenn der Vertrag abgeschlossen ist. Interessant für
mich war, daß die VÖEST erklärt hat, die Polen seien ausschließlich
an Handelsstahl, in dem Fall verstehen sie darunter Baustahl, in-
teressiert während die Polen erklärten, sie hätten sehr wohl ein
großes Interesse auch an Edelstahlpositionen.

ANMERKUNG für REIM: Bitte sofort die Edelstahlleute Steinbauer
ehemalige Schoeller-Bleckmann-Gesellschaft, verständigen.

Der Wunsch Polens 50.000 Jungrinder von 250–350 kg resp. Schlachtrinder
von 350–450 kg zu kaufen, wurde nicht mehr vorgebracht. Fälbl hat
in Erfahrung gebracht, daß Krisper, Österr. Viehexport, kein Interesse


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mehr daran hat, da sie 40.000 Stück nach Libyen verkaufen konnten
und die Preise um 2.– Schilling schon angehoben wurden. Für das Polen-
geschäft wäre eine Stützung von 16–18 Schilling pro kg notwendig
gewesen. Der polnische Vizeminister Koschesky kam auch dann auf die
beabsichtigten polnisch-österreichischen Wochen in Wien und Warschau
zu sprechen. Er wollte wissen, mit wem er sich bei uns im Haus ins Ein-
vernehmen setzen müsse resp. wer solche Verträge abschließen würde.
Ich erklärte ihm sofort, daß dies nur bei den Firmen Gerngross,
Herzmansky usw. notwendig ist. Handelsrat Kowalski hat auch schon
diesbezügliche Besprechungen eingeleitet. Über die Waren die dann
bei den österreichischen Wochen in Polen gekauft werden, muß die
Handelskammer ein diesbezügliches Arrangement treffen.

Ich urgierte neuerdings die Lieferung der Ybbs-Stahlwerke, da die
Polen nur 8.800 To abnehmen, obwohl sie den Kontrakt auf 50.000
geschlossen haben. Die Polen erklärten die Qualität hätte nicht gestimmt
und deshalb sei Hr. Schmid[ev. Falschidentifikation] jetzt in Kattowitz. Außerdem sei verspätet
geliefert worden.

Ich übergab Dlugosz zwei Briefe, einen von Anker-Daten wo die sich
bereit erklären, auf die 15 %-ige Anzahlung heuer zu verzichten und
im I. Quartal 76 Bezahlung einverstanden zu sein. Die 2.500 Stück
Registrierkassen sollen im 3-Milliarden-Schilling-Kredit abgewickelt
werden. Der zweite Brief betraf von Siemens die Chargenrohrpostanlage
die nach Huta Kattowitz in das neue Stahlwerk geliefert werden soll.
Hier hat Siemens ein Anbot erstellt, daß am 1. Oktober zugeschlagen wer-
den soll. Dlugosz ist dafür nicht zuständig, wird es aber in Polen
sofort weitergeben. Reim meinte mit Recht, daß Siemens Vormittag
erst einen diesbezüglichen Wunsch geäußert hat und er Nachmittag
bereits erledigt ist. Genau dies verstehe ich unter Service für die
Wirtschaft und hoffe, daß dies auch der Firma mitgeteilt wird.Die
beste Lösung ist, wenn wir ihr jetzt einen diesbezüglichen Brief
schreiben, wo wir mitteilen, daß wir ihrem Wunsch gemäß folgendes
Schreiben übergeben haben. Die Erledigung ist nämlich meiner Meinung
nach des allerwichtigste, was wir auch innerhalb unseres Hauses
glaube ich noch mehr straffen müssen, wobei auch die Kontrolle unseres
Büros von größter Bedeutung ist. Hundert positive Erledigungen ver-
lieren nämlich an Wert und Wirkung, wenn man nur eine Sache ver-
schlampt. Da wir ein Image haben schnell, expeditiv und positiv zu


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reagieren, müssen wir alles daransetzen, dieses auch zu erhalten.

Von der tschechischen Gemischten Kommission kam der Sektionschef
aus Prag mit Botschafter Komárek, Handelsrat Kohout und Dr. Rott
aus Prag. Ing. Bittner, unser Handelsdelegierter, hatte mir vorher
schon einen Aktenvermerk gegeben, wo er darauf hinwies, was alles
zur Sprache kommen wird. Der Botschafter hat deshalb nur eingeleitet,
der Sektionschef mir die Grüße von Barčák übermittelt und dann hat
Kohout, der Handelsdelegierte, mir die Punkte vorgetragen. Mit Recht
beschwert sich die CSSR, daß noch immer vorhandene mengenmäßige
Einfuhrbeschränkungen nicht bereits aufgehoben sind. Wir sind ihnen
im Wort, weil wir erklärten, wenn die Vermögensverhandlungen positiv
abgeschlossen werden, wir diese Benachteiligung des GATT-Mitgliedes
CSSR beseitigen werden. Ich verwies darauf, daß man aber seinerzeit
unsererseits verlangt hat, daß so wie in allen anderen Verträgen
mit Staatshandelsländer eine Sicherheitsklausel wegen Niedrigpreis-
einfuhren verlangt haben. Diesbezügliche Verhandlungen soll man dann
in der Gemischten Kommission weiterführen und so schnell als möglich
positiv erledigen.

Neuerdings kam das Problem der tschechischen Arbeitskräfte in Öster-
reich zur Sprache, wobei ich vorher mit Häuser gesprochen habe und
der erklärte, er wird sich dafür sehr einsetzen. Reim meinte er
hätte vom Sozialministerium die Verständigung, daß sowohl für
die Gaststättenarbeiter als auch für die Montage der Bohrunternehmungen
die Genehmigungen schon gegeben wurden. Kohout hat mir allerdings
Originalbriefe gezeigt, wo das Gegenteil rauszulesen ist. Vielleicht
wurde in der Zwischenzeit wirklich alles positiv erledigt, Reim wird
das genau prüfen. Ich bin fest davon überzeugt, daß die Gewerkschaft
sowohl der Bauarbeiter als auch vielleicht der Metallarbeiter im
örtlichen Bereich große Schwierigkeiten bei den zuständigen Arbeits-
ämtern gemacht haben und vielleicht auch wirklich verhindern konnten.
Wie vollkommen ungerecht es ist, die 40 tschechischen Arbeiter hier
nicht arbeiten zu lassen, wenn Hunderte von uns bei den Montagearbeiter
in der CSSR jetzt beschäftigt werden, brauche ich nicht besonders erwäh-
nen. Lächerlich erscheint es mir wenn man bei dem Praterrestaurant
Schweizerhaus, oder beim Fenstergucker jeweils 3 oder 4 Beschäftigte
nicht mehr weiter genehmigen will.

ANMERKUNG für REIM: Sollte es irgendwo Schwierigkeiten geben, dann
bitte mich sofort einschalten.

Die Tschechen wollten so wie für die UdSSR auch eine Lösung des
Autozolles. Ich erklärte, daß die Lösung der UdSSR weltweit sei
und deshalb alle Autos mit 17 cm Bodenabstand und Blechstärke 0.7
eingeführt werden konnten. Natürlich mußten wir zugeben, daß sich
diese Bestimmung ausschließlich für die sowjetischen Autos günstig
auswirkt, da weder die Tschechen aber auch nicht vor allem die
Japaner und Amerikaner solche Autos erzeugen. Die Zollermäßigung
ist daher ganz gezielt gewesen. Sollte es den Tschechen möglich sein
für ihre Skoda-Werke ebenfalls eine solche Lösung zu finden, dann
könnten wir darüber reden. Ich persönlich glaube allerdings kaum
und habe dies ganz deutlich gesagt, daß wir hier einen Weg gemeinsam
werden finden können.

Durch Zolltarifumreihung des Finanzministeriums wurden Phiolen aus
Glas, Flaschen für LeavosanLaevosan? und zwar 700.000 Stück Infusionsflaschen
jetzt in eine andere Zolltarifnummer gereiht und dürfen nicht mehr
liberalisiert eingeführt werden. Jetzt gilt die CSSR als Newcomer
bekommt nur für 400.000 Schilling eine Importquote und muß noch
außerdem einen höheren Zoll bezahlen. Die Handelskammer macht jetzt
Schwierigkeiten und meint, da sie jetzt kontingentiert sind müsse man
obwohl diese Phiolen in Österreich gar nicht erzeugt werden, entsprechend
restriktiv vorgehen. Ein solches Verhalten kann ich nicht verstehen,
weil letzten Endes die Tschechen mit Recht darauf hinweisen können,
daß sie aus einer technischen Umstellung jetzt benachteiligt werden.

Ein ähnliches Problem ergab sich bei den Zetor–Traktoren, wo ca.
100 Stk. im Jahr eingeführt werden. Dort sei die Faktura 48.000
Schilling und auf Vorschlag des Fachverbandes oder sonstiger Kon-
kurrenzunternehmen wird vom Zoll der Zollwert mit 51.000 Schilling
angenommen. Ich versprach nur die ganze Angelegenheit zu prüfen
da ich die Details natürlich nicht kannte.

ANMERKUNG für REIM: Bitte diese Frage sofort prüfen lassen und mit
mit Finanzministerium abklären.

Die ÖMV hat bis jetzt von den Tschechen Straight-run bezogen, jetzt
erklärt GD Bauer, er hätte keine Möglichkeit mehr, diese Rohbenzine
abzunehmen. Die Tschechen wollen heuer noch 20–30 Tonnen liefern,
im nächsten Jahr aber 100.000 Tonnen. Ich erklärte die Lager sind
auch in Österreich voll und ich sehe hier keine Möglichkeit so große


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Mengen abzunehmen. Trotzdem versprach ich, mit Bauer darüber zu reden.

ANMERKUNG für WIESINGER: Bitte mit GD Bauer verbinden.

Ich verwies darauf, daß bei der letzten Besprechung mit Barčák
ich ersucht wurde zu prüfen, ob österreichische Elektrizitätslieferungen
in die CSSR möglich seien. Unsere Fachleute erklären mir nun, daß
dies sehr wohl möglich ist, daß die Tschechen aber bis jetzt keinerlei
Anstalten gemacht haben, wirklich Strom in größeren Mengen zu be-
ziehen. Der Sektionschef aus Prag wird bei seiner Rückkehr dieses
Problem sofort mit den zuständigen Stellen besprechen, gegebenenfalls
wird eine ad-hoc Arbeitsgruppe gebildet.

Unsere Funktionäre stecken mitten im Wahlkampf und haben deshalb
nicht einmal Zeit bei einer Sektionsleitersitzung über meinen Bericht
zu diskutieren oder zu kritisieren. Heindl meint sie wollen so schnell
als möglich nach Hause kommen.

Ein Empfang für die Internationale Normungsausschuß war sehr schnofel.
Vielleicht ist mir dies ganz besonders aufgefallen auf Grund des
Empfanges Kreiskys in Schönbrunn.