Mittwoch, der 10. September 1975

Mittwoch, 10. September 1975

In der Gewerkschaft gibt es das grosse Problem dass 70 Markthelfer
in St. Marx jetzt ihre Lizenz verlieren werden, weil die sie nicht
mehr freie Unternehmer, sondern Gemeindeangestellte werden sollen.
Offiziell behaupten die Markthelfer sie haben 950.– Schillinge
Einkommen pro Monat. Nur jetzt wo 20.000 Schweine aufgetrieben werden,
haben sie 1.150.–. Als Facharbeiter bekommen sie 5.800.– bis 6.900.–
Schilling, die Differenz liegt darin, dass Vordienstzeiten ange-
rechnet werden. Als Markthelfer, wenn sie keinen Beruf erlernt haben
4.900.– bis 5.700.– Schilling. Trotzdem wollen sie nur teilweise,
nicht einmal die Hälfte, in den Gemeindedienst gestellt werden.
Sie haben in Wirklichkeit durch Trinkgeld und vor allem durch Frei-
zeit den grösseren Gewinn bei ihren niedrigeren Einkommen, als wenn
sie fixe Angestellte werden. Stadtrat Mayr, der zweimal verhandelt
hat, hat durch seinen Sekretär sagen lassen, dass er keine Verhand-
lungen mehr führt. Ich habe mit Stadtrat Mayr vereinbart, dass er
selbstverständlich bereit ist, ein neues Gespräch zu führen. Anderer-
seits erwartet er von mir, dass ich mich für den Wiener Markt einsetze.
Angeblich soll es eine Bestimmung geben, im EG-Vertrag oder sonst wo,
wonach ich Vieh in Österreich auf Märkte lenken kann, resp. verhindern
kann, dass es woanders aufgetrieben wird. Da ich dies überhaupt nicht
kenne, habe ich verlangt, dass ich von Jurcik, dass ist der Leiter
des Marktes St. Marx und des Schlachthofes, angerufen werden.

ANMERKUNG für BLÜMEL: Bitte mach mit Mayr einen neuen Termin aus und
erkundige Dich, was Jurcik in der zweiten Angelegenheit möchte.

Bei der Eröffnung der Wiener Herbstmesse hat mich Gratz vorher
verständigt, dass er und wie ich nachher feststellen konnte extempo-
rierend, ein bisschen polemisieren wird. Er verlangte nämlich, dass
die Unternehmer nicht nur bei einer Rezession vom Staat entsprechende
Aufträge verlangen sollen und in normalen Zeiten dann immer sofort
von Lenkung und Eingriffe des Staates sprechen, wenn er entsprechende
Aufträge vergibt, oder anders disponiert als der Unternehmer erwartet.
Ausserdem hat Gratz auch eine optimistischere Haltung ganz allgemein
verlangt.

Sallinger hat sehr objektiv versucht zu berichten. Er hat nur ange-
deutet, dass die Wirtschaftslage anders ist, vielleicht die Anstren-
gung der Unternehmer bei der Messeausstellung sich zeigt. Dort gibt
es nämlich viel Aufwand und grosses Bemühen, sodass nach den optischen
Eindruck alles in schönster Ordnung ist.

Ich selbst habe dann versucht, durch Ziffern die Tatsache, dass es
in Österreich wirklich noch gar nicht so schlecht ist, meine optimisti-
sche Grundhaltung erklärt. Interessant ist, dass auch die Presse in
einer Glosse meinte, dass ich alles rosarot sehe, dass aber Androsch
jetzt der grössere Optimist sei als der Handelsminister. Ich wehrte
mich gegen diese rosarote, angeblich falsche Darstellung und habe
natürlich meine optimistische Linie beibehalten. Ich habe gar keinen
Grund sie jetzt vielleicht vor den Wahlen zu ändern, weil andere
mich jetzt übertreffen, oder weil gar jetzt doch auch die anderen
einsehen, dass man unter allen Umständen immer auf die Tatsachen ver-
weisend, Optimist sein kann.

Bei der Unterschrift des Dachvertrages zum POL-MOT-Steyr Abkommen
habe ich mich sehr geärgert. Die polnische Seite ist mit fast
ein Dutzend Leuten erschienen, während bei uns sage und schreibe Fälbl,
seine Mitarbeiterin MR Frau Dr. Pschorn, Dr. Sachs und von der Handels-
kammer Deuring erschienen ist. Nicht einmal Meisl war anwesend, ge-
schweige denn andere Beamte, die sonst aber garantiert alle zum Essen
kommen. Ich habe sofort veranlasst, dass wenigsten aus unserem Büro
die Kollegen herüberkommen, um optisch ein besseres Bild zu bieten.

ANMERKUNG für WIESINGER: Bitte in Hinkunft zu versuchen, wieviel Aus-
länder bei Unterzeichnungen erscheinen und dann dafür sorgen, dass
irgendjemand vom Haus sich dazustellt.

Da Kreisky über den Vertrag eine Information wollte, habe ich er-
sucht, man soll das was das Haus dazu geleistet hat, zusammenstellen.
Nach einigen Tagen bekam ich dann eine Unterlage von Steyr-Daimler-
Puch direkt zugeschickt, d.h. Meisl oder irgendein Beamter hat
nichts anderes gemacht, als Steyr-Daimler-Puch aufgefordert, man
soll darstellen wie es zu dem Vertrag gekommen ist. Als ich Meisl
ersuchte, man soll doch eine andere Darstellung geben, als dass auf
Firmenpapier die Entwicklung geschrieben steht wie es Steyr-Daimler-


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Puch sieht, habe ich dann ein neues Papier bekommen, wo nichts
anderes geändert wurde, als dass anstelle des Steyr-Daimler-Puch-AG-
Kopfes, Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie, der Leiter
der Sektion Aussenhandel und Integration stand. Keinerlei Ergänzungen,
keinerlei Informationen was wirklich von unserem Haus für den Ver-
trag geschah. Ich weiss natürlich, dass wir an und für sich sehr
wenig Einfluss haben und dass wir auch noch weniger wissen. Dass
aber gar nichts dazu zu sagen wäre, hat mich sehr verwundert. Ich
habe dann MR Fälbl ersucht, er soll darstellen, wie weit das Ministerium
entsprechend bei der Vertragserstellung mitgewirkt hat. Auch diese
Information ist nicht sehr überwältigend, sondern schreibt eben nur was
Fälbl und teilweise ich in Polen an Gesprächen geführt habe. Bukowski
hat leider den ersten Teil von der Abschrift Meisls an Reiter,
Kabinett des Bundeskanzlers weitergegeben. Ich habe dann Reiter
den zweiten Teil ebenfalls bei der Paritätischen Kommission als
Ergänzung gegeben. Es ist aber beschämend, wie wenig unsere Leute
wissen, resp. wie sie unfähig sind, irgend etwas zu erfahren. Mir
ist es innerhalb von 10 Minuten gelungen, wenigsten zu erfahren dass
der Kreditrahmen 4,3 Milliarden Schilling ist, dass 2,6 Milliarden
Schilling dafür benützt werden, um 700 LKW durch 5 Jahre aus Österreich
zu liefern. Das bedeutet dass 25 % der Produktionskapazität von
Steyr-Daimler-Puch ausgelastet sind. Steyr braucht daher diesen
Vertrag um überhaupt überleben zu können. Die Handelskammer hat Be-
denken, ohne dass sie dies allerdings sagt, weil auch sie einsieht,
dass Steyr diesen Vertrag braucht. Sie meint nur, dass nur 55 %
österreichischer Produktionsanteil ist und dass mit 8.5 % Verzinsung
und tilgungsfreien 3 Jahren, den Polen eine ganz besondere Kredit-
kondition gegeben wurde. Da aber die CA scheinbar jetzt die hauptfe-
derführende Bank ist, die Österreichische Kontrollbank ja nur eine ge-
wisse Haftung übernimmt, will die Handelskammer dagegen auch nicht
auftreten. Mir kann niemand erklären, dass es nicht möglich ist,
innerhalb von einigen Tagen, immerhin waren zwei Tage Zeit, eine
grössere Information zu bekommen, als man letzten Endes mir nichts-
sagend ab- und zusammengeschrieben hat.

ANMERKUNG für WANKE: Wir müssen wirklich, wie Du richtig gesagt hast
das System wesentlich ändern. Schlimmstenfalls sofort Weisungen geben,
Kurzberichte verlangen, zurückschicken, wieder Berichte verlangen und
dass unter Hinweis, dass der Minister die dringend braucht und wenn
nicht geliefert wird, es einen Riesenkrach gibt.

Während des Mittagessens hat mich Malzacher von der Steyr-Daimler-

Puch angerufen und gemeint, es gibt die Möglichkeit, dass ein Unter-
händler bei der Auslegung des Vertrages jetzt sich an seinen polnischen
Minister wendet, weil es noch Differenzen gibt über die Lieferung und
Bezahlung. Steyr-Daimler-Puch verlangte Kassabezahlung, dann hat
man sich auf Dokumentenbezahlung geeinigt. Jetzt wollen die Polen aber
noch eine schlechtere Kondition obwohl der Vertrag paraphiert ist.
Ich habe Malzacher sofort ermächtigt, wenn der Unterhändler auf die
Minister anspielt, zu sagen, dass er mit mir gesprochen hat und ich
auf dem Standpunkt stehe, der Vertrag ist paraphiert und wir haben das
Dachabkommen ebenfalls schon unterschrieben, wo steht, dass die Ver-
einbarungen zwischen der Kreditanstalt und Bank Handlowy endgültig
sind und von uns begrüsst werden. Ich hatte sofort über dieses
Telefongespräch sowohl Fälbl als auch Gen.Dir. Rabus informiert. Rabus
meinte, sie hätten nur einen kleinen Vorteil, den scheinbar die Polen
jetzt, nachdem sie draufgekommen sind, wieder korrigieren möchten.

ANMERKUNG für FÄLBL: Bitte die Angelegenheit weiter verfolgen und die
Vertragsentwicklung, wenn die Industriesektion ihn nicht verfolgt, dann
bei ihnen registrieren.

In der Paritätischen Kommission, die Kreisky diesmal selbst präsentierte,
gab es keinerlei Schwierigkeiten, ausser dass man darauf hinwies, wenn
die Fahrschulen sich nicht an die Beschlüsse der Paritätischen Kom-
mission halten, dann soll der Handelsminister die §-3b-Delegierung
an die Länder aussprechen. Mussil wehrte sich dagegen, meinte sie
seien einverstanden, wenn ich die entsprechenden Preise festsetzen
würde, weil sie einheitlich in ganz Österreich sind. Das dies nicht
stimmt, ist er selbst überzeugt, möchte aber scheinbar, dass ich
nicht wieder so wie bei Fleisch und bei Kraftfahrzeugen die Länder
belaste. Ich dagegen stehe selbstverständlich auf dem Standpunkt und
habe es dort auch dezidiert erklärt, dass bei den Fahrschulen die ver-
schiedensten Tarife verlangt werden und dass daher eine Delegierung
notwendig ist. Ich hoffe und erwarte aber, dass es möglich sein
wird eine einvernehmliche Lösung zu erzielen, gegebenenfalls unter
meinem Vorsitz. Anschliessend an die Paritätische Kommission habe
ich mit Schmidt, Gewerkschaftsbund, und Blaha, Arbeiterkammer, sowie
Marsch die weitere Vorgangsweise bei den Fahrschulen besprochen.
Wien, Burgenland, Kärnten und Vorarlberg hat sich an die 13 %-ige
Genehmigungserhöhung der Paritätischen Kommission gehalten. Bei
den anderen Bundesländern liegt aber kein abgestimmtes Verhalten nach


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den Kartellgesetzverboten vor, weil sie doch verschiedene Preis-
erhöhungen, allerdings über 13 % vorgenommen haben. Marsch wird die
Details sammeln und ich werde eine Sitzung nach 8 Tagen wenn es der
Bundeskammer nicht gelingt die Unternehmer zur Vernunft zu bringen,
einberufen.

ANMERKUNG für WIESINGER: Bitte mit Marsch Details besprechen und
Termin festlegen.

Beim Bundespräsidenten berichtete der polnische Minister Wrzaszczyk,
dass er mit seinen Besuch sehr zufrieden ist und er unterstrich insbe-
sondere auch die Kooperationsbereitschaft und Unterstützung und Gast-
freundschaft durch mich. Ich habe die Anwesenheit des Ministers dazu
benützt um ihm nicht nur auf die weitere Zusammenarbeit anzusprechen,
sondern auch auf die Tatsache, dass jetzt z.B. von der Firma
Schmidt-Stahlwerk Ybbs die Polen die 50.000 Tonnen Knüppel bestellt
haben und kontraktlich verpflichtet sind abzunehmen, nur 10.000 wegen
Devisenmangel nehmen wollen. Der stellvertretende Minister
Strzelecki, der mit war, wird sofort nach Rückkunft nach Warschau
in seinem Handelsministerium den Fall genau prüfen. Er sagte, Kontrakt
ist Kontrakt. Auf Wunsch der Andritzer habe ich auch darauf hingewiesen,
dass diese das Sodaprojekt als Teillieferant erwartet und dadurch einen
Auftrag von 133 Millionen Schilling bekommt. Betreffend des Stahl-
kredites konnte ich den Polen mitteilen, dass sie mit einem 10-Millio-
nen-Dollar-Kredit rechnen können, der allerdings erst zwischen einem
Bankenkonsortium und der Handlowy ausgehandelt werden muss. Auf alle
Fälle sind wir bereit Ihnen bei den Zahlungskonditionen entsprechend
entgegen zu kommen. Ich beschwerte mich auch noch darüber dass beim
GATT jetzt die Aufnahme von Konzentrationen mit Österreich über nicht
tarifarische Handelshemmnisse angekündigt werden, obwohl man weder
mir in Polen bei der Gemischten Kommission noch sonstig bei den vielen
Kontakten über diese Vorgangsweise etwas gesagt. Wrzaszczyk hat erklärt,
er wird alle diese Fälle genau prüfen.

ANMERKUNG für MEISL und FÄLBL: Bitte sich über den Handelsdelegierten
zu informieren resp. gegebenenfalls von den Firmen Berichte verlangen,
was aus unseren Interventionen wurde.

Vizepräsident Seidl diskutiert mit mir die Problematik,
dass die Russen von ihm ein Kooperationsabkommen für 50.000
t Acryl-Trockenfaser möchten Er würde mit der Fa. Zimmer
& Salzgitter in Deutschland eine solche Fabrik errichten,
dafür 20 Mill. S jährlich Lizenz bekommen. Seidl ist sich nur
nicht ganz klar, ob es zweckmässig ist, den Russen das Know-how
dieser Acryl-Trockenfaser-Fabrik zu geben. Ich schlug Seidl
vor, nachdem nur noch 3 andere Firmen in der Welt Acryl-Trocken-
faser erzeugen, nämlich Bayer, Hoechst und Dupont, Gespräche
mit Patolitschew aufzunehmen, ohne dass endgültig entschieden
ist. Seidl selbst muss nämlich zugeben, dass die grosse
Gefahr ist, dass Hoechst auf alle Fälle diese Fabrik in Russ-
land errichten wird. Wenn dies Höchst macht, dann sehe ich
keinen Grund, dass nicht auch wir uns um diese Fabrik bemühen
sollten. Seidl ersuchte mich, ich soll einen Brief an Patoli-
tschew richten und ihn damit akkreditieren und gleichzeitig da-
rauf hinweisen, dass solche Gespräche jetzt beginnen sollten.
Dadurch ist Seidl gedeckt, wenn einmal irgendwo jemand
von Hoechst oder einer anderen Gesellschaft ihn anschiesst, dass er
bereits Gespräche begonnen hat. Ich erklärte, er soll mir sogar
damit ja der Brief so ist wie er ihn wünscht einen diesbezüglichen
Entwurf machen.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND FÄLBL: Bitte sich sofort mit Seidl ins
Einvernehmen setzen und den Brief absprechen.

In Durchführung der Überlegungen von Wanke, dass man den Leuten
konkretere Aufträge geben muss, werde ich in Hinkunft und man
bemerkt es schon an diesen Tagesbuchnotizen, dass ich jetzt
direkt den Beamten Aufträge gebe und nicht mehr nur übers Büro.
Das Büro hat scheinbar so viele zu tun, dass es ausserstande ist,
dies genau zu kontrollieren. Spezialaufträge, die unmittelbar
erledigt werden müssen, glaube ich kann man daher, wie Wanke vorge-
schlagen hat, direkt an die Beamten weitergeben. Damit entsteht
automatisch eine gewisse stärkere Verantwortung der Beamten,
die Angelegenheit zu erledigen.

ANMERKUNG AN ALLE: Überlegt euch aber bitte, wie wir bei diesem
System von Wanke dann doch noch einigermassen die Kontrolle haben,
ob die Beamten dann tatsächlich die Aufträge ausführen.

Die Pensionistenversammlung auf der Landstrasse war diesmal
am besten besucht, seitdem wir diese Versammlungen und dies ist
jetzt schon Jahrzehnte her, machen. Sogar der obere Saal war
gut gefüllt. Es herrschte, so wie dies allerdings dort meistens
der Fall ist, eine Bombenstimmung und mit einigen Wiener Schmäh
kann man wirklich die Versammlungsteilnehmer nicht nur ganz gut
unterhalten sondern auch auf Stimmung bringen. Dabei genügen ein paar
Argumente, wenige Zahlen und halt dann einige Gags, die sich im
Laufe der Wahlreisen immer wieder anbieten. Ich weiss, dass man
dies nicht mit einer ernsten Diskussion im Fernsehen z.B. vergleichen
kann. Trotzdem hätte ich liebend gern anstelle von Marsch am Abend
mit Busek diskutiert. Busek hat viele gute Argumente auf seiner
Seite und versteht sie hervorragend zu bringen. Marsch wieder
hat zwar auch gute Gegenargumente, aber hat des grossen Nachteil,
dass er gleich einmal ganz leise und wie alle immer sagen wie
ein Pfarrer oder Hofrat zu sprechen beginnt. Das ging sogar meiner
Frau so auf die Nerven, dass sie sich niederlegte. Ich wollte schon
anrufen und verlangen, dass der Techniker den Ton lauter stellt,
wenn Marsch spricht. Dann allerdings ist mir eingefallen, dass
dies auch nicht geht, weil dadurch Zwischenrufe von anderen oder
wieder Reden der anderen überlaut gesteuert werden. Auf dem Tisch
gab es nämlich keine Richtmikrophone, sondern es war scheinbar ein
ganz normales Mikrophon für alle Teilnehmer auf dem Galgen vorge-
sehen. Auf Grund dieser Fernsehdiskussion kann ich mir jetzt schon
ermessen, was die Mitglieder und insbesondere Funktionäre mir
wieder über diese Diskussion erzählen werden. Wie ich Marsch in
dieser Beziehung verteidige, wo ich selbst nicht überzeugt bin,
dass diese Art gut ist, muss ich mir erst besonders überlegen
und ich hoffe, dass wir dabei etwas einfällt.