Donnerstag, 11. September 1975
Der Schlachthofleiter Jurcik verständigt mich, daß Wiener Markt und
Schlachthof es abgelehnt hat, Transitschlachtungen aus dem Osten
über Österreich in die EG durchzuführen. Die deutsche Firma Moksel
soll 38.000 Schweine aus der DDR gekauft haben, in Linz schlachten
lassen und nach Italien, nachdem sie kurzfristig in der Zollfreizone
eingefroren werden, exportieren. Dies widerspricht den Zusicherungen
Österreichs gegenüber der EG solche Geschäfte nicht zu machen. Die
Präsidentenkonferenz ist nicht gefragt worden und der Viehverkehrs-
fonds spricht sich dagegen aus. Trotzdem soll Sekt.Rat Fischer eine
Einfuhrgenehmigung ausstellen.
ANMERKUNG für REIM: Bitte sofort nachsehen was hier geschehen ist
und gegen welche Vertragsbestimmungen mit der EG verstoßen wird.
Präsident Comelli vom Triester Friaul Venezia und vor allem Präsident
Caidassi von der Triester Handelskammer, der alle Jahre mit Begleitung
bei der Wiener Messeeröffnung zu mir kommt, erzählt über die guten
Beziehungen die Triest mit Österreich wünscht. Ich nütze die Gelegen-
heit um neuerdings darauf hinzuweisen, daß die 140 Lire pro Tonne
Rohöl, die seit einem 1/2 Jahr verlangt werden, nach unserer Auf-
fassung gegen GATT, das Barcelona-Verkehrsabkommen und auch gegen
unseren bilateralen Italien-Österreich-Vertrag aus den 60-er-Jahren
verstößt. Die Italiener sind der Meinung, daß dies jetzt durch
Gericht entschieden wird. In der ersten Instanz haben sie gewonnen
und die SIOT oder TAL-Gesellschaft hat rekurriert. Ein altes Gesetz
gibt der italienischen Zollverwaltung die Möglichkeit 6 Monate Auf-
schub der Zahlung zu gewähren. Jetzt mit 1. Oktober wird das erste
Monat fällig. Ich appelliere an die Triester, sie sollten in Rom ver-
suchen, ob es nicht doch noch eine Möglichkeit des Aufschub der Be-
zahlung gibt. Ansonsten würden die Firmen die davon betroffen sind
auf mich einen sehr starken Druck ausüben, irgendwelche Maßnahmen
gegen diese Steuer resp. Hafengebührenabgabe zu unternehmen bevor der
Gerichtszug erschöpft ist. Die Italiener begründen die 140 Lire
als Verwaltungsaufwand den sie theoretisch auch nach den GATT ver-
langen können. Die österreichische Botschaft in Italien wurde aufge-
fordert entsprechende Schritte zu unternehmen.
ANMERKUNG für WIESINGER: Wenn es nicht sehr viel Arbeit macht, wäre ich
27-0975
interessiert, ob Willenpart mich jemals davon informiert hat.
Jagoda hat die Ländervertreter eingeladen, um mit ihnen die Durch-
führung der Kennzeichnungsverordnung zu besprechen. Ich eröffne die
Sitzung die ähnlichen Sitzungen hat Jagoda mit den Rechtsreferenten
der Gewerbebehörden in den Ländern und kann feststellen, daß es sich
meistens um diese handelt. In den Ländern sind aber die Agenden des
unlauteren Wettbewerbsgesetzes in andere Abteilungen als die Preisbehör-
den. Einige beginnen nun zweckmäßig die Agenden mit Preisbehörden und
unlauterem Wettbewerbsgesetz zusammenzulegen. Auf die Einteilung der
einzelnen Abteilungen kann und würde ich gar nicht Einfluß nehmen.
Den Wunsch der Vertreter alle Vorordnungen zu erhalten, werden wir
entgegenkommen. Die Frage der Schulung und andere Wünsche, die sich
noch im Laufe der Tagung und der nächsten Zeit ergeben, werde ich bei
meiner Besprechung mit den Landeshauptleuten zur Sprache bringen.
Interessant war, daß die meisten Hofräte erklärten, da sie von den
Bezirkshauptmannschaften keinerlei Informationen oder Beschwerden
bekamen, ist in ihrem Land alles in Ordnung. Ich habe den Eindruck,
daß wenn der Bund als Zentralstelle die Länder frägt, diese dann
sofort wieder die Frage an die Bezirkshauptleute weitergeben. Wenn
die Bezirkshauptleute gar nichts gemacht haben, schreiben sie ganz
einfach zurück in ihren Bezirk ist kein Fall der Beschwerde bekannt,
womit alles in schönster Ordnung ist, d.h. die Waren ausgezeichnet
sind, wie sie die Kennzeichnungsverordnung verlangt. Wenn tatsächlich
die Bevölkerung hier besser informiert werden soll, dann müßte sie
selbst entsprechende Anzeigen erstatten, wenn die Auszeichnung nicht
durchgeführt wurde. Hier ist allerdings nicht ganz klar, wie dies
in Hinkunft weitergehen wird, wenn die Frau Minister Leodolter, die
auf Grund der neuen Kompetenz des Lebensmittelgesetzes dafür zuständig
ist die Durchführung überwachen wird. Jagoda selbst hat mir angedeutet,
daß diese Kompetenz eindeutig beim Gesundheitsministerium liegt.
ANMERKUNG für WAIS: Wie weit müssen wir dieser Tatsache in Hinkunft
Rechnung tragen.
Die Fraktionsgenossen der Kernkraftwerksgesellschaft Tullnerfeld,
Nedelko und der von der KKWP ausgeborgte Landstätter, sowie die Be-
triebsratsobmänner der Angestellten, Fischer und Ficker, wollten
ein Interview für ihre Zeitung. Dabei erfuhr ich, daß sie durch ge-
schickte Arbeit imstande waren, die Betriebsratswahlen von 3:1 für
27-0976
ÖAAB auf 4:3 zu ändern. Selbst der Angestelltenobmann, wenn auch
nur mit 2 Stimmen Überhang wird von ihnen bestellt. Insgesamt sind
125 beschäftigt und sie meinen sie müßten mindestens noch auf 200
bei Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes ergänzt werden. Interessant für
mich war die Mitteilung von Fischer, der meinte, er sei als Techniker
zur GKT gekommen und hätte überhaupt nicht sich für Politik interessiert.
Nach kürzester Zeit aber mußte er bemerken, daß der ÖAAB mit allen
erdenklichen Mitteln die Arbeiter und Angestellten dort beeinflußt.
Wer aufgenommen werden soll, wird förmlich gezwungen, dem ÖAAB beizu-
treten. Dies hat die jungen Leute so geärgert, daß sie scheinbar
aus Opposition, weil sie nicht befürwortet werden wollen, in die
politische Arena gestiegen sind. Im Interview wollten sie gerne, daß
ich ihnen eine gewisse Sonderstellung als Kernkraftgesellschaft
innerhalb der Elektrizität zubillige. Ich erklärte, daß dies nur
für die Sicherheitsfrage zutrifft. Hier wird dieses Kraftwerk, sowie
alle nachfolgenden eine besondere Stellung haben. Netelko erzählte
mir, daß er auch in Amerika gewesen ist, wo er katastrophale
Sicherheitsbestimmungen vorfand. Er meinte in Österreich, oder auch
in Deutschland und in der Schweiz, wo er als Schichtführer jetzt
monatelang angelernt wurde, ist so etwas undenkbar. Da mir das
Wissen dieser jungen Leute über die Kernkraftwerke und in der Dis-
kussion auch dann ihre praktische Erfahrung sehr zugute kam, schlug
ich ihnen vor im November oder Dezember einen Besuch in Tulln, wo
ich gleichzeitig auch mit jungen Ingenieuren über Probleme der Ge-
sellschaft und der Kernkraftwerke insgesamt diskutieren möchte.
Sie waren über dieses Angebot sehr erfreut.
Kollege Wehsely von der Arbeiterkammer und Gehart besprechen mit mir
die Frage der Papierförderung. MR Gröger möchte, da ich ihm erklärt
habe, es werden nicht mehr Mittel als wir mit dem Finanzminister
vereinbart haben, zur Verfügung gestellt, die Kürzung der Projekte
nicht selbst vornehmen, sondern sie eben den Interessensvertretungen
überantworten. Wehsely wieder sagt, dafür seien sie nicht zuständig,
sondern sie hätten nur das Projekt zu begutachten, wenn es genehmigt
wird. Wir einigten uns aber dann darauf, daß mit Gröger die Gespräche
dahingehend geführt werden eine einvernehmliche Lösung zwischen
EURO-ÖPA und den Interessenvertretungen herbeizuführen. Wenn möglich
sollen die Projekte einheitlich gekürzt werden. Da die Leykam aber
27-0977
bereits ihre Projekte als Ganzes zugeschlagen bekommen hat, wird
eine gleichmäßig Kürzung aller Projekte nicht mehr möglich sein.
Außerdem stellt sich immer wieder heraus, daß ein Teil von Projekten,
wie z.B. Brigl & Bergmeister, noch nicht beschlußreif ist. Eine Er-
höhung der Kredite resp. Zinsenzuschußsumme kommt nicht in Frage.
Vizepräsident Seidl von der Handelskammer hat sich wegen der Lenzinger-
Zuschüsse, die ihm vor längerer Zeit zugesagt wurden und noch immer
nicht gewährt wurden, bei mir beschwert.
ANMERKUNG für GEHART: Bitte versuche Lenzing abzuschließen.
In der Vorstandssitzung berichtete ich über den Gewerkschaftskongreß,
die entsprechenden Resolutionen, welche vom Bundesvorstand beschlos-
sen wurden und die für uns eine größere Bedeutung haben. Dies gilt be-
sonders für die Organisationszugehörigkeit, wo eine Kommission jetzt
unverzüglich nach dem Kongreß festlegen soll, wie das Verhältnis
Arbeiter-Angestelltengewerkschaftszugehörigkeit der Arbeiter die zu
Angestellten ernannt werden, geregelt wird, ebenso der Beschluß 1 %
des Bruttolohnes als Gewerkschaftsbeitrag einheitlich bei allen
Gewerkschaften anzustreben. Außerdem diskutierten wir die nächsten
Lohnbewegungen und die Erklärung Busek, daß die Unternehmer härter
verhandeln sollen. Wir haben festgestellt, und auch der Vertreter der
christlichen Gewerkschaft muß das zugeben, daß die Unternehmer in
der letzten Zeit schon sehr hart bei den Lohnverhandlungen sind.
Unsere stärkste Gruppe, die Brauer haben nur eine 12 %-ige Erhöhung
durchgesetzt. Während es früher die Handelskammer war, die die Unter-
nehmer und die Verhandlungskomitees entsprechend vergattert hat,
nicht zu große Zugeständnisse zu machen, müssen wir jetzt feststellen,
dass die Unternehmer selbst aus sich heraus nicht mehr bereit sind,
größere Zugeständnisse zu machen. Die 12 %-ige Erhöhung für 1 Jahr
Laufzeit war sicherlich von unserem Standpunkt aus gesehen das Minimum.
Wie wir bei den schwächeren Gruppen zu solchen Ergebnissen kommen
können, wird sich erst zeigen und wahrscheinlich sehr schwierig
sein. Da brauchen wir nicht noch eine Aufforderung des Generalsekretärs
der ÖVP, Busek, an die Unternehmer, härter zu sein. Ich bin überhaupt
neugierig wie sich der ÖAAB zu dieser Äußerung verhält, wenn er in
den Betrieben damit konfrontiert wird.
Beim Messerundgang besuchte ich selbstverständlich alle ausländischen
Aussteller, die Kollektivausstellungen haben. Interessant ist, daß
z.B. Nigeria, aber auch andere afrikanische Staaten, die schon vor
längerer Zeit einmal auf der Wiener Messe waren, jetzt wieder sich an
der Messe beteiligen. Da wir den Pavillon der deutschen Lebensmittel-
exporteure, die in Österreich ihre Produkte mit Hilfe Unterstützung
des deutschen Staates verkaufen, immer wieder besuchen kamen wir
dort zu einer Verspätung. Dr. Würzinger, der sich nicht nehmen läßt,
mich von Stand zu Stand zu führen, erklärte mir, daß er jetzt aber
nicht mehr Geld, sondern durch die Budgetersparungen auch sogar
weniger bekommt. Trotzdem wendet die deutsche Landwirtschaft viel
Geld auf um ihre Produkte in der Welt verkaufen zu können. Die Ver-
spätung konnten wir dann nicht mehr einholen, sodaß der letzte Be-
such in der Handelskammer Wien, wo gewerbliche Betriebe ihre Kunst
zeigen, später kamen nachdem um 18 Uhr eigentlich schon geschlossen
werden sollte. Ein Mädchen hat auf einer Töpferscheibe so lange warten
müssen bis ich auch gekommen bin, weshalb ich dann und nicht zuletzt
weil es mich auch wirklich interessierte, mir einen solchen Becher
machen zu lassen. Dies war natürlich für die Fotografen ein entsprechender
Gag. Wieweit die Messe heuer mit guten Geschäftsabschlüssen ab-
schließen wird, läßt sich noch nicht sagen. Der Besuch soll sehr
gut sein, allerdings kommen die Leute mehr schauen, als wie bestellen.
Im VÖEST-Pavillon, wo man mich auch erwartete, war Direktor Rohner mit
vielen seiner Mitarbeiter noch versammelt. Ich hoffe, daß diese nicht
wegen mir so lange warten mußten.
ANMERKUNG für REIM: Beim nächsten Messerundgang bitte so organisieren,
daß die Stände, die ich besuche, nicht unbedingt mit so und so vielen
Mitarbeitern besetzt sein sollen.
Die VÖEST, Rohner, ersuchte mich, da die Koreaner eine Konditions-
verschlechterung wünschen, daß ich ihm einen diesbezüglichen Brief
schreibe, den er im Entwurf mir mitgegeben hat. Ich war dazu selbst-
verständlich bereit.
Die AEG interessiert sich mit der Waagner-Biro in der Suez-Zone
ein 600-MW-Dampfkraftwerk zu bauen. Dazu benötigen sie einen Kredit
und wahrscheinlich auch einen kleinen Zinsenzuschuß. Ich habe ihnen
27-0979
empfohlen, sich vorerst mit der Österreichischen Kontrollbank
in Verbindung zu setzen und wenn es Finanzierungsschwierigkeiten
geben sollte, sich an mich zu wenden. Ich werde versuchen dann, so
wie dies auch bei der Straßentunnel geschehen ist, entsprechende
finanzielle Lösungsmöglichkeiten gegebenenfalls durch kleine Zinsen-
zuschüsse aus der Entwicklungshilfe zu vermitteln.
Die Firma Boschan hat ihre 1OO-Jahr-Feier gleichzeitig dazu benützt
um den Verband der Aluminiumhüttenwerke nach Wien einzuladen. Dies
ist das zweite Mal, daß dieser Verband, der sowohl Ost als West umfaßt
nach Wien kommt. Boschan selbst hielt eine Ansprache in vier Sprachen.
Natürlich wurden bei den fremden Sprachen die Zuhörer sehr unruhig.
Ich habe deshalb sofort bei meiner Festansprache, die ich sehr kurz
hielt erklärt, ich werde keinesfalls in so viel Sprachen ihre Zeit
nehmen, wobei ich leider feststellte, daß ich sie auch gar nicht
kann. Die Idee, daß der Chef selbst seine Sprachkenntnisse bei
solcher Gelegenheit darlegt, halte ich für sehr gut, nur wird das
Publikum, wenn es sich um eine Stehpartie handelt, sehr unruhig.
Bei einem anschließenden kurzen Gespräch mit den Präsidenten des
Verbandes und vor allem Generalsekretär und einigen anderen deutschen
Mitgliedern, wies ich darauf hin, daß sie doch Schwierigkeiten
mit dem EG-Vertrag haben. Alle waren sehr optimistisch und meinte
dies würde sich alles aufklären und regeln. Die Befürchtungen Reim
mir mitgab wegen Verstoßes des Verbandes gegen die EG-Regeln,
dürften diese Leute nicht teilen.
Androsch hatte im ZiB 2 drei Journalisten, Feichtlbauer vom Kurier,
Tschebull und Weißenberger von der Kleinen Zeitung gefordert. In
wirklich brillanter Weise hat er die Angriffe, soweit sie von
den Chefredakteuren dort nach vorgetragen wurden, nicht nur abgewehrt,
sondern sie auch mit Recht beschuldigt, daß sie ihm eine Gesetzes-
verletzung vorwerfen, die durch gar nichts begründet ist. Gleichzeitig
hat er immer wieder darauf hingewiesen, daß Taus eigentlich sich
drückt, mit ihm über die Finanzierungsprobleme zu diskutieren,
obwohl er immer wieder sagt, er hätte neue gute Ideen. Insbesondere
aber hat er Koren als den Drahtzieher bezeichnet, der, bevor der
Kurier bei den Rechnungshofbericht oder besser gesagt einen Teil da-
raus veröffentlichte, schon ankündigte, es tickt eine Bombe. Die beste
Argumentation aber war, als er erklärte, er hätte verlangt man solle
27-0980
jetzt den gesamten Rechnungshofbericht schnell publizieren, und
dies mit Hinweis auf die Tatsache, daß vorerst das Parlament
darüber entscheiden muß, abgelehnt wird. Die Vorwürfe und Unter-
stellungen können also in den Zeitungen gebracht werden, er selbst
aber kann sich nicht einmal dadurch wehren, daß er den vollen Text
des Berichtes vorlegt. Diese Fernsehdiskussion ist eindeutig zu
Gunsten Androschs ausgegangen.
Tagesprogramm, 11.9.1975
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)