Montag, 11. August 1975
Zolles berichtet dass für den Cotal-Kongress noch Millionen fehlen,
die das Ministerium aufbringen müsste. Er schlägt vor sich an die
Banken zu wenden, in der Hoffnung dort entsprechende Unterstützung
zu bekommen. Ich bin bereit einen diesbezüglichen Schnorrerbrief zu
schreiben. Vielleicht hilft der Hinweis, dass die Banken mit ihren
südamerikanischen Bankverbindungen dadurch gewisse Reklame machen
können. Bisher hat zu solchen Kongressen auch das Verkehrsbüro
durch Gratisbereitstellung von Autobussen einen wesentlichen Beitrag
geleistet. Jetzt lehnt das Verkehrsministerium verständlicherweise
jedwede finanzielle Unterstützung ab.
Das Kuratorium für Gastlichkeit, eine private Vereinigung die Wirte
mit einem Schild auszeichnet, welche besonders gute Speisen herstellen,
möchte Inspektoren anstellen. Zu diesem Zweck sollen wir sie finan-
ziell unterstützen. Ich erkläre sofort dass ich dazu nicht bereit
bin. Seinerzeit habe ich vorgeschlagen dass die Kontrolle, ob die
einzelnen Mitglieder tatsächliche ihre Leistungen die sie versprechen
einhalten, von einer unabhängigen Stelle kontrolliert werden sollen.
Wenn es Zolles gelingt, so könnte ich mir vorstellen, dass die öster-
reichische Fremdenverkehrswerbung diese Kontrolle übernimmt. Sie
müsste allerdings nicht wie vorgesehen regional vier Inspektoren
einsetzen, sondern jetzt einmal einen bis zwei, die für das ganze
Bundesgebiet zuständig sind und eigentlich nicht als Kontrollore
sondern als Berater aufscheinen sollen. Eine solche Kontrolle hatte
ich der Organisation bereits bei ihrer Gründung vorgeschlagen.
Zolles möchte die Herren des ORF, angefangen vom Generalintendanten
bis zu den einzelnen Referenten die mit Fremdenverkehr zu tun haben
zu sich einladen, damit er mit ihnen die Fremdenverkehrsaktivi-
täten des ORF bespricht. Seiner Meinung nach könnte durch Serien,
wie Fenstergucker, Reisemagazin, Servicesendungen entsprechende
Aktivität für den Fremdenverkehr vom ORF geleistet werden, ohne dass
wir dafür zahlen müssen. Derzeit müssen wir jeden Spot im Werbeblock
bezahlen, dazu 16 % Mehrwertsteuer und 10 % Inseratenabgabe, so dass wir
als österreichische Fremdenverkehrswerbung überhaupt nicht in Erscheinung
treten können. Ich schlage ihm sofort vor, wir müssten vorher fraktio-
nell mit Leuten reden, die uns entsprechende Tipps geben können, wie
27-0899
wir dieses Problem im ORF lösen.
ANMERKUNG für GEHART: Organisiere bitte eine fraktionelle Besprechung
mit Kreuzer, Zolles und mir.
Landesrat Bammer von der Steiermark ruft mich an und teilt mir mit,
dass bei einer Veranstaltung in Schladming unter Anwesenheit des Land-
tagsabgeordneten Laurich, Bezirksobmann der Sozialistischen Partei,
ein gewisser Gallop behauptet hat, dass Ortmann 10 % der Kredite,
die wir vergeben für Kreditbeschaffungsgebühren, Konsulententätig-
keit usw. verlangt. Bei Landes- und Gemeindekrediten sei er bereit
gewesen auf 5 % zurückzugeben. Landesrat Wegart, der für Fremdenver-
kehr zuständig ist, war anwesend und es dürfte daher ein grösserer
Kreis diese schwere Beschuldigung gehört haben. Wegart sagte, er wird
Ortmann anrufen. Ich habe von Bammer sofort verlangt, er muss mir eine
schriftliche Stellungnahme schicken. Angeblich gibt es darüber ein
Protokoll. Ich beauftrage das Büro, sofort wenn dieses Schriftstück ein-
trifft, die notwendigen Schritte zu veranlassen.
Die Themen zum Journalistenfrühstück ergeben sich oft durch reinen
Zufall. Niemand weiss allerdings ob sie auch wirklich ankommen. Ich
bin sehr gespannt, wie weit unser Bericht über die Uranaufschliessungen
überhaupt gebracht wird. Wenn wir herausfinden können welches besondere
Thema interessant ist, dann würden wir dies mehr herausstreichen als
eventuell die anderen. Derzeit bieten wir eine ganze Reihe von Themen,
sodass wirklich für jeden etwas drinnen sein müsste. Letzten Endes
liegt es aber daran, was die Agenturen machen. Da ja nicht alle Zei-
tungen anwesend sind, kommt es ganz darauf an, was die APA und die
sozialistische Korrespondenz schreibt.
ANMERKUNG für WAIS: Wir müssten uns um die Agenturen viel mehr küm-
mern, da wir je keine offiziellen Aussendungen machen.
Gen.Dir. Fremuth, Giro-Zentrale, Stockinger, Salzburger Sparkasse,
Ing. Krackl als Leiter des Elektrizitätswerkes in Hofgastein sowie
der Bürgermeister nehmen an, dass wir ihnen helfen können. Die Ge-
meinde ist total verschuldet und hat sich mit dem grossen Bad und
der Kuranstalt übernommen. Mit 4,2 Millionen Eigenkapital bei
200 Millionen sind sie total unterkapitalisiert und müssten nun
50 Millionen Schilling umschulden. Dies ist aber kaum möglich.
Noch weniger möglich ist es aber, dass ich ihnen Zinsenstützungen
in Millionenbeträgen gebe. Hofgastein ist nach nicht so schlecht
daran wie Bad Gastein, aber kann auch nur wahrscheinlich das Problem
lösen, wenn das Elektrizitätswerk Safe zu einem guten Preis verkauft
wird. In Bad Gastein hat die Gemeinde für ihr altes Elektrizitäts-
werk 60 Millionen bekommen, in Hofgastein meint Stockinger wären es
120 Millionen sein. Dadurch verliert die Gemeinde allerdings in den
Jahren 76 2 Millionen, die bis 78 auf 5 Millionen Gewinn steigen
werden Einnahmen. Derzeit hat das Bad 16 Millionen Einnahmen, aber
20 Millionen incl. 11 Millionen Schilling Zinsendienst und AFA-
Ausgaben. Die Salzburger Sparkasse hält 33.8 Millionen Schilling
Kommanditisteneinlagen auf Abruf bereit. Die Vereinbarung war seiner-
zeit so, dass die Kommanditisten sich beteiligt haben, einen ent-
sprechenden Verlustvortrag bekommen, den sie steuerlich absetzen
konnten und jetzt eigentlich zinsenlos Werte in der Hand haben, die,
wenn sie in 3 oder 4 Jahren von der Gesellschaft nicht eingelöst
werden, dann entsprechenden Anteil an den Werten der Gesellschaft dar-
stellen. Weitere Kommanditisten, die die Darlehen von 130 Millionen
Schilling übernehmen, sind derzeit nicht zu finden. Stockinger meint
dass in Salzburg jetzt alle diese Geschäfte auf die Parkgarage im
Mönchsberg investiert werden. Alle diese Unternehmungen beginnen mit
einer viel zu geringen Eigenkapitaldecke und können nachher den Zinsen-
dienst nicht mehr bezahlen. Von einer Rückzahlung kann sowieso nicht
geredet werden. Wieder einmal mehr wurde mir bestätigt, dass nur in
einer Inflationsperiode eben die Gemeinden genauso wie die Unternehmer
entsprechende Investitionen die sie tätigen auch nachher finanziell
und kapitalmässig verkraften können. Das Bad hat nämlich verhältnis-
mässig gute Einnahmensteigerung von 8 Millionen im Vorjahr auf 12
Millionen heuer. Ich sage den Genossen ganz aufrichtig, dass ich
keine Möglichkeit sehe und selbst Würzl, der sich ebenfalls bemüht
irgendwelche Kombinationen zustande zu bringen, sieht keine Möglichkeit.
Ich schlage dem Bürgermeister vor, er soll mit dem Landeshauptmann-
stellvertreter Steinocher das Problem noch einmal besprechen, ich bin
überzeugt dass die Genossen aus Salzburg nach der Wahl kommen werden,
wie man das ganze Gasteinertal von Bad Gastein angefangen, wahrschein-
lich bis Dorfgastein endgültig saniert. Die Gemeinde in Konkurs gehen
zu lassen, wie dies Stockinger glaubt, ist weder eine Lösung in Bad
Gastein noch in Hofgastein. Natürlich hat Stockinger recht, wenn er
darauf hinweist. dass die Gläubiger in Bad Gastein sich gar nicht
rühren dürfen, denn ansonsten stellt man die Zahlungsunfähigkeit der
Gemeinde fest und sie bekommen noch weniger als wenn es zu einer
27-0901
Sanierung kommt. Trotzdem aber wird wirklich niemand ernstlich daran
denken können, eine Gemeinde in aller Öffentlichkeit den Konkurs
ansagen zu lassen.
Nicht nur in sommerlicher Hitze, sondern auch noch in einem total
überfüllten Marmorsaal habe ich die Möglichkeit an Dutzenden von
Firmen und persönlich Ausgezeichneten § 68 Staatswappen und Orden
des Herrn Bundespräsidenten zu überreichen. Da ich ja nach wie vor
die Gewohnheit habe bei jedem einige persönliche Bemerkungen zu
machen und den Betreffenden oder die Firma entsprechend zu würdigen,
dauerte diese Auszeichnung doch fast 1 1/4 Stunden. Trotzdem hoffe
ich dass das Schwitzbad niemand geniert hat, auch nicht die die
stehen mussten weil nicht genug Sitzgelegenheiten waren, ich selbst
muss ja letzten Endes auch stehen, sondern eben die persönliche Note
meiner Auszeichnungsmethode von allen akzeptiert werden.
Nach der Auszeichnung habe ich Gelegenheit mit Vizepräsident Schön-
bichler, der sofort Dr. Reiger von der Bundeskammer zuzieht, über das
Problem der Lehrlingsausbildung und des Skandalplakates Nr. 1 zu
reden. Schönbichler und Reiger versichern mir, dass die Bundeskammer
bereits alles unternommen hat, damit wirklich die Lehrbuben ent-
sprechende Arbeitsplätze finden. Sie selbst sind – wie sie mir ver-
sichern - über das Plakat unglücklich und haben dies auch in allen
möglichen Stellen bereits deponiert. Kehrer der Landesamtsdirektor
von Wien hat in einer Sendung, die ich nicht gesehen habe, sogar sich
deutlich von dem Plakat distanziert. Trotzdem verlange ich von der
Handelskammer so schnell als möglich entsprechende Besprechungen ab-
halten, wie wir die Lehrlingsunterbringung am besten organisieren
und sichern. Schönbichler ersuche ich, er soll mit seinem Referenten
Besprechungen führen und wir sollen uns morgen sofort zu einer Handels-
kammer-Ministeriums-Besprechung zusammenfinden. Anschliessend daran
werde ich in in einen kleineren Kreis mit der Handelskammer, Gewerk-
schaftsbund, Jugend und Arbeiterkammer entsprechende Verhandlungen
für Mittwoch in Aussicht nehmen. Ich möchte, erkläre ich dezidiert,
dieses so wichtige Problem aus der politischen Polemik des Wahl-
kampfes heraushalten. Ich hoffe dass ich wirklich vor meiner Abreise
nach Polen noch Gelegenheit habe eine befriedigende Lösung für alle
Bundesländer zu treffen. Was mich persönlich ärgert ist, dass es nicht
möglich ist die Verhältniszahlen, die ich bereits vor Wochen erklärt
habe, dass ich sie lockern werde, früher als anfangs September zu
27-0902
ändern. Jagoda war es nicht möglich die notwendigen Sitzungen im
Berufsausbildungsbeirates zustande zu bringen. Immer ist ein Teil
der Mitglieder auf Urlaub.
ANMERKUNG für WAIS: Kinscher soll unbedingt alle Vorbereitungen schon
so treffen, dass die formelle Erledigung nach der Sitzung sofort mög-
lich ist.
Tagesprogramm, 11.8.1975