Montag, 7. Juli 1975
Beim Jour fixe war diesmal auch Busek gekommen, alle drei wollten
mich unter Druck setzen, dass ich die Obergrenze der Bürges-Stamm-
aktion von 200.000 auf 300.000 erhöhe. Ich erklärte, dazu sei ich
hier nicht zuständig, sondern die Aufsichtsräte resp. in meinem
Ministerium insbesondere Sekt.Chef Jagoda. Wenn wir zu einer einver-
nehmlichen Lösung kommen, d.h. wenn ein Kompromiss erzielt werden
kann, bis ich bereit, die Grenze von 200.000 leicht anzuheben. Noch
während Busek anwesend war, übergab ich Waschzettel für die Presse
über die Exportoffensive. Mussil wollte unbedingt, dass ich den
letzten Punkt streiche, wo wir über die notwendige diplomatische
Unterstützung geben und vorschlugen, dass eine bessere Zusammen-
arbeit notwendig ist. Busek war hier viel beweglicher, da er sofort
einsah, dass ich dazu nicht bereit war, schlug er eine Umtextierung vor
die ich selbstverständlich akzeptierte. Sallinger befürchtet, dass
die Aussenhandelsstellen in Zukunft gefährdet sind und meint, dies
sie der Kriegsfall. Da ich dies sowieso weiss, erklärte ich ihm,
dann hätte ich dies in der laufenden Legislaturperiode geändert,
wenn man glaubt, dass von mir eine solche Gefahr droht. Wir unter-
hielten uns über die nächste Legislaturperiode und Busek gab sofort
freimütig zu, dass wir jetzt im Frühjahr bei Wahlen 52 % bekommen
hätten. Sie kennen also die Meinungsumfragen sehr genau und sind
auf das Ärgste gefasst. Deshalb auch die Angst von Sallinger um
die Reorganisation der Aussenhandelsstellen.
Nach einer allgemeinen Diskussion über die Personalpolitik im
Handelsministerium fragte Mussil, ob es richtig ist, dass die
Gruppe Maschinen, Produktion und Export von der Industriesektion
zur Aussenhandelssektion kommen soll. Ich erklärte sofort, davon
nicht zu wissen, dadurch würde aber ein Zustand hergestellt, der
unter meinen Amtsvorgängern von Sekt.Chef Augenthaler eingeführt
wurde, der den damaligen Sektionschef Helm, Industriesektion, die
ganzen Funktionen de facto abnahm als er seine Referate in der
Aussenhandelssektion errichtete.
ANMERKUNG FÜR WANKE UND BUKOWSKI: Wie kommt Mussil auf diese Idee
und welche Information liegt dem zugrunde.
Mussil behauptet auch, Fälbl hätte ihm erklärt, die Handels-
kammer dürfe die Ergänzungslisten zum Rumänien-Besuch nicht
dem Bundeskanzler direkt schicken sondern nur ihm für mich.
Hier kann es sich nur um eine falsche Auslegung einer Bemerkung
handeln. Selbstverständlich habe ich sofort erklärt, dass man
Kreisky alle Unterlagen schicken soll.
Sallinger wollte wissen, wie er den Antwortbrief von mir an Ig-
ler wegen der in Ostdeutschland zu errichtenden Informations-
stelle der Industriellenvereinigung beantworten soll. Er will
am liebsten überhaupt nichts schreiben, womit ich einverstanden
bin. Sallinger meinte allerdings und Busek sollte sein Zeuge
sein, dass er das, was er Igler gesagt hat, nirgends schreiben
kann, so hart hat er ihn attackiert. Davon bin überzeugt, denn
Sallinger hat hier den empfindlichsten Punkt. Man darf ja nicht
vergessen, da-s über die Aussenhandelsstellen er sein Imperium
aufgebaut hat und dass er dafür hunderte Millionen einnimmt, die
er zur Aufrechterhaltung seines Apparates dringend braucht.
Die Handelskammer möchte, dass die Lehrlingsverhältniszahlen für
einige Berufe wie Kellner, Koch usw. geändert werden, um die notwendi-
gen Lehrlinge, die jetzt durch die geburtenstarken Jahrgänge an-
fallen, unterbringen zu können. Der Berufsausbildungsbeirat hat
am 24.6. entsprechende Vorschläge besprochen.
ANMERKUNG FÜR WAIS Bitte Vorschläge unverzüglich mit Sektion und
Gewerkschaft prüfen.
Mussil war wegen der Briefe an die Landeshauptleute, die Kraftfahr-
zeugmechaniker § 3b) Preisgesetz zu regeln, sehr erschüttert.
Er meinte, die Landeshauptleute würden dies ablehnen, sie haben sich
scheinbar, zumindestens die ÖVP-ler bei ihm beschwert. Da die Handels-
kammer bis jetzt keinen Versuch unternommen hat, dieses Problem
durch Verhandlungen aus der Welt zu schaffen, erklärte ich, dazu
keine andere Möglichkeit zu haben, weil der ÖGB dies auch dringend
jetzt von mir verlangt. Mussil wird Farnleitner noch einmal beauf-
tragen, zu einer Besprechung, um zu einer einvernehmlichen Regelung
im Rahmen der Paritätischen Kommission zu kommen. Damit wäre ich selbst
verständlich einverstanden.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte während meiner Rumänien-Abwesenheit
ständig bei Farnleitner urgieren.
Sallinger und Mussil möchte, dass ich für die Timmelsjochstrasse
wo der E+E-Fonds schon die Bürge- und Zahlerhaftung übernommen hat,
eine Zinsenzuschuss für die Fa. Falkner gebe. Dies ist ein Bruder
von Falkner, wo Sallinger und Mussil immer den Urlaub verbringen.
Selbstverständlich bin ich im Rahmen des Möglichen dazu bereit.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Würzl soll gewissenhaft prüfen.
Beim Journalistenfrühstück berichtete von der DoKW, Direktor
Kobilka, über das neue Projekt Abwinden-Asten und das Hoch-
wasser. Daran bestand ein solches Interesse, dass ich kaum
10 Minuten für die Exportoffensive zur Verfügung hatte. Ich
bin sehr gespannt, was über die Pressekonferenz berichtet wird.
Vielleicht können wir tatsächlich mit den einzelnen Berichten
von Industriellen und von besonderen Projekten, die an und für sich
sehr flaue Pressefrühstückssitzung in Hinkunft interessanter ge-
stalten.
Die 4. Gemischte iranisch-österreichische Kommission verlief
vollkommen formlos, was mir sehr recht war. Die Tagesordnung
war umfangreich, doch habe ich mit Mahdavi vor der Sitzung vereinbart,
als ich ihm die Ergebnisse der ägyptischen Besprechung mitteilte,
und ihm alle Projekte sowie das Protokoll übergab, dass wir darüber
nicht viel reden werden. Mahdavi wünschte nur einen Passus im
Protokoll, dass wir auf Drittmärkten mit Iran gemeinsam Projekte
errichten und finanzieren können und sollen. In der Sitzung erklärte
Mahdavi dann, dass sie ausser den industriellen Kooperationen und
Wirtschaftsbereich jetzt einen sozialen Bereich besonders auf-
bauen möchten. Er versteht darunter alle Aktivitäten, wie die
Infrastruktur und ganz besonders die Wohnungsproduktion ermög-
lichen. Igler war bei der Besprechung wieder anwesend, während
die Bundeskammer kaum mit einem Funktionär, ja nicht einmal sogar
mit Gleissner oder Koch, dem Leiter der aussenhandelspolitischen
Abteilung, an dieser Kommission teilnimmt. Igler hat auch natür-
lich auf die Besprechungen mit Bielka in Teheran bezuggenommen,
wo er anwesend war und wo die Handelskammer ebenfalls wieder passen
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musste. Ich habe zwar das Wort immer wieder auch der Handels-
kammer gegeben, da dort aber die Aussenhandelsstellenleiter
wechseln, ist der alte Skorcic nicht besonders daran inter-
essiert, mehr entsprechende Aktivitäten zu entwickeln und
der Neue, Graf, kann noch nichts sagen. Sekt.Chef Gatscha für
die verstaatlichten hat auch eine gute Ausgangsposition, weil
er in ständigem Kontakt mit den iranischen Stellen in Teheran
war und die Firmen vor allem einmal dort wesentlich aktiver
sind als einige private. Die Industriellenvereinigung übernimmt
auch jetzt in immer stärkerem Masse bei Gemischten Kommissionen
die Einladung für Minister, die Igler im Ausland kennenlernt.
Die Situation wird in der Zukunft für die Handelskammer sehr unange-
nehm. Ich werde auf alle Fälle versuchen, hier keinen Konflikt
heraufzubeschwören, ich glaube aber sicher, dass er sich nicht
vermeiden lässt. Dr. Kapral von der Industriellenvereinigung hat
nach dem Empfang, den man abends für Mahdavi gegeben hat, und dem
Besuch im Schönbrunner Schlosstheater gemeint, ich müsste die
Industriellenvereinigung verteidigen, wenn Sallinger wegen der
zwei Abende, die die Industriellenvereinigung gestaltet hat,
angreifen sollte. Ich bin überzeugt davon, der wird gar nichts
im Detail wissen.
Beim Bundespräsidenten besprachen wir weniger die ökonomische
Situation als dass die Verhandlungen über ein Sicherheitsabkommen.
Kirchschläger betont immer wieder, dass de Präsident in Österreich
nicht annähernd die Möglichkeit hat wie in einem anderen Staat,
wie präsidial regiert wird oder gar wie der Schah in Persien,
sondern er unterspielt in dem Fall sogar und meinte, der Bundes-
präsident hätte auf die Regierung überhaupt keinen Einfluss. Bei
der Diskussion über die Sicherheitskonferenz aber kam ihm seine
Aussenministertätigkeit und natürlich noch immer das rege Inter-
esse, welches er gerade auf diesem Gebiet entwickelt, zugute, sodass
Mahdavi über die Kenntnis und Information sehr erfreut war.
Kirchschläger meint, die Russen hätten vor 10 Jahren mit dieser
Idee einer Sicherheitskonferenz durchsetzen wollen, dass die DDR
anerkannt wird. Jetzt sei dies längst geschehen und die Russen
müssen jetzt Zugeständnisse machen, wodurch auch für Westeuropa
und insbesondere Amerika eine gemeinsame Basis für einen Ab-
schluss gefunden werden kann. Nach seiner Auffassung ist die Materie
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abgesprochen und der Streit über die letzte Tagung in Helsinki
ist rein formell und prestigegeladen. Breschnew möchte noch
einen auch äusserlich sichtbaren Terminerfolg erzielen Kirch-
schläger verwies aber ganz besonders darauf, dass er sich Sorge
macht, wie in Zukunft man der Jugend eine bessere Ideologie
geben kann als dies eben im Westen die kommunistische Idee
sein wird. Die sozialdemokratische und die katholische hätte
seiner Meinung nach nicht die Durchschlagskraft und die Anziehung
die wir uns gerne wünschen. Jetzt sei der Kommunismus kein Problem,
weil die Bevölkerung und insbesondere natürlich besonders die
Jugend den höheren Lebensstandard in Österreich und in der
westlichen Welt sehen. Früher oder später werden aber auch im
Osten alle Autos haben und gut gekleidet sein und entsprechend
wohnen, dann wird es von den Idealen abhängen, die wir der Jugend
geben können, damit wir nicht der Ostideologie verfallen.
Mahdavi brachte nur einen einzigen Punkt, der für uns wichtig
ist, zur Sprache, nämlich dass auch die ägyptisch-iranischen
Beziehungen ganz besonders die Finanzhilfe angesprochen er erklärte
dass sie mit diesen Krediten keine Politik beeinflussen wollen
in dem Sinne, dass sie den Ägyptern vorschreiben, wo und was sie
mit dem Geld machen sollen. Die Kredite sind politisch unge-
bunden, wie er sich ausdrückte.
Bei Kreisky kam dieses Problem auch zur Sprache, Kreisky verwies
darauf, dass es für Sadat eine Lebensfrage ist, die Wirtschafts-
verhältnisse in Ägypten zu ändern. Derzeit sinkt der Lebens-
standard dort ständig ab. Wenn Sadat gezwungen wird, durch allein
diese Entwicklung auf diesem Weg fortzuschreiten, dann wird
er mit einem Krieg eine andere Politik auch Wirtschaftspolitik
einleiten. Nur in einem Krieg ist die Bevölkerung bereit, einen
sinkenden Lebensstandard zu akzeptieren. Österreich will deshalb
Ägypten in jeder Beziehung helfen, damit die Iraner, insbesondere
der Schah nicht den Eindruck haben, wir wollen nur ihr
Geld haben, ist Österreich bereit, sich mit 10 % in langfristigen
Krediten zinsgestützt sozusagen, Entwicklungshilfe zu beteiligen.
Kreisky hat das ohne dass Mahdavi ihn dazu aufgefordert hätte,
aus eigenem erklärt. Kreisky hat sich also bei Sadat scheinbar
sehr festgelegt und möchte deshalb auch mir gegenüber noch einmal
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dokumentieren, dass er diese Politik, wie er sagt, auf eigene
Verantwortung übernimmt und auch sicherlich durchziehen wird.
Er hat eingeschränkt, dass es sich nur hier um gemässigte
Formen handeln kann, weil wir nicht so kapitalkräftig sind wie
andere Staaten.
Betreffend den Vorschlag Kreiskys, die Ölpreise nach einem
Preisbildungsmodell irgendwie zu indizieren, erwähnte Kreisky,
dass diese Politik für die ölproduzierenden Ländern gut ist und
er als Vermittler zwischen der Internationalen Energieagentur
und der OPEC auftreten möchte. Nicht, dass er sich als Schieds-
richter fühlt, doch glaubt er, dass man durch Gespräche zu einer
einvernehmlichen Regelung kommen kann. Die Ölpreise werden jetzt
momentan schwer umstritten sein, weil die Konjunktur in West-
europa stark zurückgeht, dadurch ein gewisser Absatzrückgang
zu verzeichnen ist. Früher oder später werden von diesen Konjunktur-
rückgang auch die COMECON-Staaten betroffen, weil sie jetzt
die Polen oder Ungarn bis zu 50 % ihrer Produktion nach dem
Westen exportieren. Andererseits sind sowohl an einem stabileren
Ölpreis oder zumindestens an einem Mindestpreis die Norweger,
die Grossbritannier und vor allem Kanada und Alaska, ja selbst
die Amerikaner brennendst daran interessiert, um ihre eigene
Produktion einigermassen ausbauen zu können und damit sich selbst
zu versorgen. Mahdavi wies darauf hin, dass sie Ölsubstition
durch andere Energiearten einen gewissen Höchstpreis überhaupt
nur erlauben.
Steinbauer vom Kurier hatte die Idee, einen Tag mit Müller,
der die Preiskontrollen bei uns durchführt, von Geschäft zu Ge-
schäft zu wandern. Bei der Abschlussbesprechung, wo Müller be-
richtete, wie die Margarine-Preissenkung eingehalten wurde, war
er über die Tatsache sehr erschüttert, dass wir keinen Riesen-
apparat haben, um die Preispolitik wirklich gestalten zu können.
Er meinte, er könne gar nichts schreiben, dass dies alles nur
auf einem Mann ruht, weil ansonsten in der Öffentlichkeit und
ganz besonders bei den Unternehmern sofort in Hinkunft noch weni-
ger Disziplin gehalten wird. Steinbauer meinte auch, dass die
Bezahlung von 6.600.– S für Müller zu schlecht sei. Er habe
sofort – und Wais hat mich hier sehr unterstützt – darauf
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hingewiesen, dass wir ja auch noch andere Informationsquellen
wie die Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund, Verein für Konsumen-
teninformation und ganz besonders die Behörden der Länder zur
Verfügung haben. Rechtlich gesehen bin ich nämlich für die Preis-
überwachung und Kontrolle gar nicht kompetent sondern dies
liegt bei den Landesbehörden. Ich bin sehr gespannt, wie der
Artikel aussehen wird, den er schreibt. Wichtig ist, dass für
Steinbauer zumindestens die Idee, ich sei ein Preisminister,
mit riesiger Kompetenz und möchte ein Imperium haben, das noch
grösser ist als das ich jetzt bereits scheinbar besitze, zusammen-
gebrochen ist. Vor allem konnte ich wieder darauf hinweisen, wie
notwendig ein besseres Preisgesetz wäre mit der Rute-im-Fenster-
Funktion. Dass ich gar kein anderes Gesetz anstreben könnte, habe
ich ihm zwar nicht gesagt, aber auf Grund der Tatsache, dass
ich ja wirklich keinen Apparat zur Verfügung haben und dass ich
vor allem überzeugt bin, mit den Beamten keine effektive Preis-
politik machen zu können, zwingt mich ja schon zur "Rute-im-
Fenster-Theorie".
Arbeiterkammer – Zöllner und Blaha – haben nach längerer Diskussion
zugestimmt, dass wir jetzt über den Getreidepreis und ganz be-
sonders über die Handelsspannen in der Preiskommission versuchen
müssen, zu einer einvernehmlichen Regelung zu kommen. Kurzel, der
von mir informiert wurde, wollte zuerst ihnen den 1 S pro mq
Handelsspannenerhöhung zugestehen. Er konnte dann von mir doch
überzeugt werden, dass die Bauern ca. 3 % bekommen und deshalb
auch die Handelsspanne um nicht mehr als 3 % erhöht werden könnte.
Dies ist ungefähr die Hälfte von dem Schilling. Ich hoffe, dass
es hier zu einer einvernehmlichen Regelung in der Preiskommission
kommt.
Die Futurit-Werke erhielten die Auszeichnung, das Staatswappen zu
führen. Bei dieser Gelegenheit erfuhr ich, dass sie es sind, die
jetzt die neuen Verkehrsampeln in Österreich einführen. Angeblich
haben sie in anderen Ländern schon ihre moderneren und verkehrs-
technisch besseren Anlagen längere Zeit installiert. Wieso bei
uns in Österreich so lange die alten, unzulänglich leuchtenden,
da blendenden Lampen noch verwendet werden, ist mir eigentlich
ein Rätsel. Solange ich noch für die Strasse verantwortlich war
und daher auch die Verkehrsfragen zu lösen hatte, wurde mir
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niemals gesagt, dass es diese besseren Verkehrsampeln in
Österreich überhaupt gibt.
ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte die Branchenreferate und vielleicht
auch das Verkehrsministerium darauf aufmerksam machen.
Da alle Staatstheater sperren, bleibt es der Kammeroper überlassen
im Schönbrunner Schlosstheater Don Pasquale jetzt aufzuführen.
Die Kritik hat diese Aufführung zwar sehr verrissen, doch muss
ich zugeben, dass ich angenehm überrascht war. Den Ausländern
gefällt sicherlich der Rahmen und auch die Aufführung. Dr. Schütz,
der Organisator, bedankte sich bei mir über die Subvention, die
er alle Jahre bekommt. Vom Fremdenverkehrsstandpunkt ist es
wirklich wichtig, dass wir wenigstens dieses Theater über den
Sommer betreiben. Die Industriellenvereinigung, die die Kosten
für diesen Besuch übernommen hat, Gen.Dir. Wick von Kärnten nach
Wien beordert, damit ein hoher Funktionär zur Verfügung steht.
Wick hat auch mit Igler während meiner Anwesenheit die Besetzung
des Elin-Aufsichtsrates besprochen. Durch reinen Zufall hat mich
Gatscha am Vormittag informiert, dass Igler den ÖAAB und der
Kärntner Strasse eine riesigen Wirbel gemacht hat, weil man Weinber-
ger aus dem Aufsichtsrat abberufen wollte und dafür einen zweiten
ÖAAB-ler, nämlich Harramach und Fröhlich, in den Aufsichtsrat dele-
giert. Igler hat durchgesetzt, dass Fröhlich jetzt wieder zurück-
gezogen werden muss. Wick war über diese Mitteilung sehr erfreut
und am meisten erstaunt, dass Igler ihm sagte, ich hätte dies
alles gewusst, obwohl dies nur im kleinsten Kreis bis jetzt
besprochen wurde. So bekomme ich einen gigantischen Ruf, ohne
eigentlich wesentlich dazu beizutragen.
Tagesprogramm, 7.7.1975
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)