Dienstag, der 8. Juli 1975

Dienstag, 8. Juli 1975

Zedek, der Obmann der ÖFVW, Zolles, Kübler und Min.Rat Würzl
wollten unbedingt die Generalversammlung mit mir vorbesprechen.
Probleme gibt es dabei keine, da neue Kärntner Fremdenverkehrs-
landesrat Ferrari von unseren Genossen in Kärnten wegen seiner
Mitteilung, dass Kärnten austreten wird, zurückgepfiffen wurde.
Frühbauer hat in einem Telegramm sofort geantwortet und mitge-
teilt, dass die Landesregierung, die die in keinem Gremium
beschlossen habe und nur die Bemerkung angehängt, fast als
Entschuldigung für Ferrari, dass kärntnerische Fremdenverkehrs-
interessen zu wenig wahrgenommen wurden. Genau dies stimmt nicht,
denn nicht zuletzt wegen Kärnten haben wir in München eine Zweig-
stelle errichtet. Zedek teilt mit, dass Präs. Sallinger ihn
beauftragt zu erklären, dass die Bundeskammer keineswegs bereit
ist für ein Haus für die ÖFVW einen Zuschuss zu leisten. Mit solcher
Eindeutigkeit hat nicht einmal das Finanzministerium dieses
Projekt abgelehnt. Für mich war es klar, dass es so kommen wird,
denn Mussil, der bei Ablehnungen viel schlauer ist, hat mir
schon vor längerer Zeit erklärt, die Bundeshandelskammer würde
ihre restlichen Mitgliedsbeiträge nur dann für den Hausbau zur
Verfügung stellen und dann einzahlen wenn eine Endfertigung von
mir erfolgt. Ich habe deshalb Schipper neuerdings zur Sitzung ge-
geben und ihn ersucht, er möge versuchen. über die Bundesgebäude-
verwaltung eine entsprechendes Projekt zu bekommen. Schipper sieht
eine Möglichkeit, wenn in eineinhalb bis zwei Jahren der Rech-
nungshof aus der Anna-Gasse auszieht, dass wir dort entsprechende
Räume auch für Lagerung unserer Prospekte bekommen könnten. Zwi-
schenzeitig wird er versuchen, über die Lagermöglichkeiten der
Bundesgebäudeverwaltung irgendein Projekt ausfindig zu machen,
damit wir nicht wie jetzt über die Spediteure sündteure
Lager halten und bezahlen müssen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Würzl soll bitte zwischendurch unbedingt
mit Schipper und auf eigene Initiative Lagerstätten suchen.

Zolles teilt mit, dass aus dem deutschen Raum um 60 % mehr Anfragen
nach Österreich-Urlaub festzustellen sind als im Vorjahr. Hier
gäbe es eine gute Möglichkeit, während der Juli-und August-Monate
geschickt gemachte Pressemitteilungen und insbesondere Stories,
die man erfinden resp. eventuell wirklich feststellen könnte,
die Öffentlichkeit auf diese positive Entwicklung aufmerksam


26-0841
zu machen. Hier scheint es auch möglich, dass ich am Donnerstag, dem
24. Juli, wo ich den ganzen Tag in meinem Büro bin, für 11 Uhr ein
Pressegespräch ausser der Reihe ansetzte. Hier könnte ich dann
über Fremdenverkehrsfragen und insbesondere vielleicht wenn entsprechend
Material vorliegt hier im Detail Presseinformationen geben.

ANMERKUNG AN ALLE: Wir müssen die Presse während der ganzen zwei Mona-
te entsprechend bearbeiten, bitte notwendige Aktivitäten vorbereiten.

In der Ministerratsvorbesprechung berichtet Kreisky nur über die
Besetzung der Aufsichtsräte in der grossen Edelstahlgesellschaft.
8 haben die Betriebsräte, 8 die Direktoren der VÖEST und 8 der
Eigentümer, von diesen 8 wird 4 die ÖVP bekommen. Über die 4 SPÖ-
Mandate gibt es nun mit der steirischen Landespartei einen grösseren
Konflikt. Kreisky möchte meinen alten Freund Gmoser, Leiter der
Möbes-Schule der Arbeiterkammer, gerade in den Stahlbetrieben
sehr bekannt und beliebt und zweifelsohne auch der Mann, der ein
entsprechend hohen Niveau hat, um diskutieren zu können, entsenden-.
Die Steirer möchten nun an seiner Stelle einen pensionierten Be-
triebsrat aus Judenburg. Ich kennen den Mann nicht, Kreisky hat auch
seinen Namen nicht genannt, sicher ist nur eines, dass er während
seiner aktiven Zeit dem parteifreien Betriebsratsobmann in Judenburg
Stueb nichts aufstecken konnte. Jetzt will ihn aber die Partei in
die Aufsichtsratsfunktion entsenden. Neben Gmoser wird Reiter, Sekre-
tär des Bundeskanzlers, Grünwald von der ÖIAG, Sekt.Chef Gatscha
entsendet. Wenn es ein Gebiet gibt, wo man sagt, hier hat die Re-
gierung Macht, so sicherlich dort, wo es sich um Delegationen und
um Personalbesetzungen handelt. Ich bin sehr froh, dass ich nur
in der Frage des Elektrizitätswesens diese Probleme habe. Da immer
wieder die verschiedensten Stellen die entsprechenden Delegierungen[?]
erwarten, kommt es auf diesen Gebiet immer wieder zu Konflikten.
Bis jetzt bin ich eigentlich noch sehr gut weggekommen. Alle
die Nominierungen, sei es zu Aufsichtsräten, sei es jetzt zu
Direktorenpostenbesetzungen haben ohne grössere Widerstände und
Konflikte durchgeführt werden können. Wie dies in der Zukunft
sein wird, weiss ich nicht. Ich werde mich auf alle Fälle bemühen,
durch ständiges Verhandeln und durch zeitgerechtes Lenken hinter
den Kulissen immer wieder entsprechende Fachleute oder, wenn man sagen
will, die besten Leute halt, die wir zur Verfügung haben, in diese


26-0842
Positionen zu bringen. Was ich eben anstrebe ist, keinen offenen
Konflikt. Am schlimmsten ist dies, wenn durch überraschende Be-
schlüsse irgendwelche anderen Organisationen oder Stellen, die bereit
einen entsprechenden Beschluss auch gefasst haben, ohne vorher
Kontakt gehabt zu haben, dann sich präjudizieren und letzten Endes
dann konfrontiert werden mit einem Kandidaten, der nicht der ihre ist.
Die idealste Lösung wäre und ist, den besten Mann anderen einreden
zu können, dass sie ihn auch als den ihren betrachten und nominieren,
lange bevor man selbst diese Entscheidung offiziell und öffentlich
getroffen hat. Diese weitschauende Personalpolitik ist das Wichtig-
ste, aber gleichzeitig auch das schwierigste. Dies gilt nicht nur
für die zu besetzenden Funktionen ausserhalb des Ministeriums sondern
genauso auch für das Ministerium- Hier nun wird für die nächste
Besetzung, nämlich de Industriesektion viel Arbeit zu leisten sein
und was das Schlimme ist, ich sehe derzeit noch nicht den Mann,
den man allgemein schön langsam aufbauen müsste. Sallinger fragt
mich immer wieder, wer es werden soll, Mussil ist dahinter, mir irgend-
jemanden scheinbar aufzudrängen, ohne allerdings zu sagen, wer
es sein soll, das letzte Mal hat er sich wegen Gröger erkundigt.
Gen.Dir. Nenning von den Voith-Werken fragte, wer eigentlich der
Nachfolger von Römer wird, die Industriellenvereinigung hat wissen
lassen, dass sie, wenn ich es wünsche, anfragt und mir vorschlägt,
Gröger solle der Nachfolger werden, usw. In diesem Fall werden wir
getrieben und treiben nicht, ein sehr unbefriedigender Zustand.

Der Kurier hat alle Minister aufgefordert, sie sollen ihm, was
sie gut und schlecht gemacht haben, damit er eine entsprechende
Artikel-Serie dann veröffentlichen wird. Kreisky schlägt vor und das
halte ich für sehr sinnvoll, dass wir hier abgestimmt vorgehen
sollten.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI u. GEHART: Bitte mit Reiter Vorgang genau
abstimmen.

Im Ministerrat gab es nichts besonders, ausser dass Generalrat der
OeNB anstelle des Staatssekretärs Gehart Stanek von Waagner-Biro
nominiert wird. Androsch legt wieder zwei Olympia-Münzen auf. Da
diese Silbermünzen weggehen wie warme Semmeln, kann man nicht
genug davon produzieren. Im selben Moment, wo sie im Strumpf ver-
schwinden, gibt es jede Möglichkeit andere Gelegenheiten ebenfalls
dazu benützen, um Silbermünzen in den Verkehr zu bringen.

Das Einzige, was einem passieren kann ist, dass sie dann wirklich
im Verkehr aufscheinen, wenn der Markt gesättigt wäre. Auch das
wäre kein Unglück, wenn ich an Androsch Stelle sässe, würde ich
seit Jahren schon den österreichischen Markt mit Silbermünzen
überfluten und mir dadurch zusätzliche Einnahmequellen für Projekt-
finanzierungen verschaffen.

Mussil hat angerufen und wollte von mit eine Zusage, dass für die
Bürges-Aufsichtsratssitzung das Kompromiss für die Erhöhung der
Höchstgrenze von 200.000 nicht wie gewünscht 300.000, sondern
270.000 S vereinbart werden. Ich habe dies sofort abgelehnt und
erklärt, dass Sekt.Chef Jagoda und seine Mitarbeiter bei den heu-
tigen Verhandlungen kompromissbereit sind, dass ich aber keine wie
immer geartete Grenze in Aussicht stellen könne. Dies müssten die
Berechnungen und Besprechungen ergeben. Ich erklärte sich Mussil
dezidiert, dass wenn es zu keinem Kompromiss kommt, dann gar nichts
geschieht und es mich gar nicht stört, wenn mich die Handelskammer
deshalb im Wahlkampf attackiert. Ich werde einer Erhöhung nur dann
zustimmen, wenn die finanzielle Bedeckung auch für die Zukunft
gegeben ist. Ich möchte nicht erleben, dass ich so wie mein Amts-
vorgänger die Bürges-Aktion einstellen müsste. Mussil meinte zwar,
es könne solange nichts passieren, als die Bestimmung, die seit eh
und je gilt, nur jetzt eben gehandhabt wird, dass wer eine entspre-
chende Banksicherung hat z.B. durch Grundstücke keinen Bürges-
Kredit bekommen kann, aufrecht bleibt. Dadurch würden weniger An-
suchen kommen und die finanzielle Bedeckung sie auf alle Fälle
gegeben. Gleichzeitig hat allerdings Mussil die Bemerkung gemacht,
dass auch diese Bestimmung von der Handelskammer bekämpft. Er hofft,
dass sie früher oder später tatsächlich beseitigt wird. Für mich ist
dies ein weiterer Grund bei Änderungen von Grenzen im Rahmen der
Alt-Bürges sehr vorsichtig zu sein.

Da ich früher bei Voith in St. Pölten war als Mahdavi, er fuhr nämlich
mit Polizei-Schutz, hatte ich Gelegenheit mit den Herrn von St.
Pölten zu reden. Voith hat sich sehr ausgebreitet und investiert
jetzt auch noch in grösserem Umfang. Gen.Dir. Nenning, dem angeblich
dieser ganze Aufbau zu verdanken ist, er kam von der Elin vor etlichen
Jahren, meinte, es sei jetzt aber die Ausbauphase zu bremsen. Sie
haben ihre Beschäftigung von 4.000 auf 2.000 zurückgenommen in Laufe
der letzten Jahrzehnte und insbesondere zwei Zweigwerke in der


26-0844
Umgebung von St. Pölten aufgelassen. Die 2.000 Beschäftigen,
1.200 Arbeiter ungefähr, der Rest Angestellte, produzieren aber
3-mal so viel als die 4.000 früher. Das Werk braucht aber unbedingt
1 Mia. S Umsatz. Derzeit hat es 900 Mill. ungefähr. Die Aufträge
auch aus der SU lassen nach und vor allem macht sich ein irr-
sinniger Konkurrenzkampf bemerkbar. Derzeit ist der Inlandmarkt gut
im Geschäft, weil sie für Malta und Altenwörth entsprechende
Turbinenteile fertigen, wie wir sie auch besichtigten. Die Firma
hat grösstes Interesse daran, den libyschen Auftrag zu bekommen, den
sie dringend bräuchte.

ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte überprüfen, wie ich helfen kann, gegebenen-
falls schreibe ich nach Libyen.

Mahdavi erklärte dann bei der Besichtigung mir gegenüber, er hätte
ach eine Maschinenfabrik ähnlich von Voith mit einer deutschen
Gesellschaft gegründet, Das Management aus Deutschland hätte ihm
aber dann so im Stich gelassen, damals war noch in der Bank und
hat die entsprechenden Investitionen zu genehmigen gehabt, dass er
jetzt die Maschinenfabrik an einen Privaten verkauft hat und jetzt
diese sehr gut floriert. Überhaupt hat Mahdavi mir auf der Fahrt
erklärt, er kommt gar nicht so darauf an, ob man mit ganz grossen
Firmen joint ventures über Kooperationen macht, weil diese dann
ofrtoft? vierte oder fünfte Garnituren nur schicken. Er hätte auf alle
Fälle schon etliche grosse Firmen mit denen er zuerst Verträge ge-
habt hat, kündigen müssen, weil sie nicht die entsprechenden Fachleute
geschickt haben. Die Perser legen daher jetzt ganz besonderen Wert
darauf, mit mittleren Unternehmungen eben wie sie Österreich hat zu
Kooperationen und joint ventures zu kommen.

Die Stadtbesichtigung von Krems war verhältnismässig sehr kurz,
weil erstens einmal es sehr heiss war und zweitens Dozent Kühnelt[evtl. Falschidentifikation, Anm.]
einen sehr langen Vortrag gehalten hat. Krems gibt für die Haus-
besitzer, welche ihre Haus erhalten, entsprechende Zuschüsse. Ins-
gesamt schätzt er, dass die Privaten und die öffentliche Hand fast
100 Mill. S ausgegeben haben.

Der Besuch bei Lenz Moser war für mich insoferne interessant, als
wir bei der WeinkosteWeinverkostung? feststellen konnten, was ich die ganze Zeit
schon wusste und in meiner AK-Funktion predigte, dass die Konsumenten
einen anderen Geschmack entwickeln, als die Weinfachleute glauben.

Jeder spricht immer von den so sehr verlangten spritzigen, trockenen
Weinen und bei den Tests und insbesondere beim Verkauf im Export
werden nach wie vor süsse Weine verlangt. Beeren- und Trockenbeeren-
auslese, die allerdings sehr teuer sind, werden auch von mir bevorzugt.
Die Preise liegen bei Spitze 98.–– S die Bouteille zum Unterschied
von einem sehr guten trockenen Wein von 22.50 8. Moser wollte von mir
wissen – Vater Dr. Moser, der Revolutionär in der Weinkultur,
war auf Urlaub im Ausland – ob er sich bei Iran in ein Joint venture
einlassen sollte. Er befürchtet nach wie vor, dass die politische
Lage dort nicht stabil genug ist und er sein Geld verlieren könnte.
Mahdavi selbst hat aber auch einen entsprechenden Weingarten im Iran
und zeigte sich an der Art unserer Weinkultur sehr interessiert.
Darüber hinaus hat er ihm mitgeteilt, dass wenn Moser[evtl. Vater Lenz Moser III. gemeint, Anm.] nach Teheran
kommt und Schwierigkeiten haben sollte, er sich mit ihm direkt ins
Einvernehmen setzen soll. Der Vorteil von solchen privaten Besuchen
bei Firmen ist, dass diese dann wirklich einmalige Chancen haben,
Beziehungen und Verbindungen anzuknüpfen. Ich habe Lenz Moser unter
vier Augen gesagt, dass ihm das politische Risiko niemand abnehmen
kann. Sein Bestreben müsste es also sein, so schnell wie möglich
investiertes Geld auch wieder durch Gewinne herauszuholen. Bei
entsprechend geschickter Anlage ist dies sicherlich auch möglich.
Trotzdem bleibt natürlich ein Rest von Risiko, denn wenn man Pech hat,
kann es tatsächlich zu einem entsprechenden Umbruch kommen. Inter-
essant für mich war nur noch bei der Heimfahrt, als wir bei der
Elisabethpromenade vorbeifuhren und ich Mahdavi erklärte, hier war
ich in meiner Jugend aus eingesperrt, er meinte, er sei auch vor
12 Jahren in Iran gesessen. Jetzt ist er Generalsekretärstellver-
treter von der Staatspartei, was also bedeutet, dass es auch dort
grosse Richtungskämpfe gibt und man daher nie weiss, wer eigentlich
jetzt in Teheran der politische entscheidende Faktor ist und wie
lange dies anhält. Sicher ist für mich nur eines, dass er als
Aussenhandelsminister und gleichzeitig als Generalsekretär-Stv.
der Staatspartei heute einer der mächtigsten Männer im Iran ist.
Für mich war es daher selbstverständlich, dass ich mich um ihn sehr
kümmere, was ja er auch anerkennt. Nie hat er erwartet, dass er
so persönlich betreut wird. Ich glaube aber, dass sich dies wirk-
lich dann bei den Beziehungen positiv auswirkt. Interessanterweise
hat Mahdavi auch bei mir interveniert, dass man für die Importeure
von Perser-Teppichen, die wegen Steuerhinterziehung belangt wurden,
einer befindet sich glaube ich sogar noch in Haft, so vorgehen soll,


26-0846
dass nicht die Beziehungen zwischen Iran und Österreich darunter
leiden. Dies habe ich ihm selbstverständlich versprochen, da ich
überzeugt bin, auch Androsch wird dies still und leise versuchen
zu erledigen. Die Bestrafung, sagt Mahdavi selbst, muss natürlich
erfolgen und dagegen ist auch gar nichts einzuwenden. Er möchte
halt nur bei mir intervenieren, dass dies in einem Ausmass er-
folgt, wo die Firmen nicht ruiniert sind und andererseits dies nicht
allzu sehr in der Öffentlichkeit breitgetreten wird.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Ich werde mit Androsch reden, doch versuche
auch über das Büro eine entsprechende Information weiterzugeben.