Freitag, 4. Juli 1975
Im Klub hat Kreisky die ausscheidenden Nationalräte verabschiedet.
Scheinbar ist es ihm erst im letzten Moment eingefallen, denn sein
Sekretariat hat ihm nicht einmal alle Namen auf einen Zettel auf-
geschrieben. Trotzdem hat er in der Improvisation keinen vergessen,
nur halt wenig systematisch jeden einzelnen ein paar Worte gewidmet,
obwohl nur sehr knapp Zeit war, da um 9 Uhr schon die Haussitzung
begann und er nur 15 Minuten zur Verfügung hatte. Heindl bemerkte mir
gegenüber dass auch hier wieder einmal ein typischer Kreisky sprach.
Insbesondere verwies er darauf, dass beängstigende Chancen für die
SPÖ bei den nächsten Wahlen bestehen, beängstigend deshalb, weil
dadurch unsere Genossen womöglich zu nicht höchster Anstrengung ange-
spornt werden, wodurch sich die wirtschaftliche Situation so ver-
schlechtern kann, dass es dann eben nicht zu den erwarteten oder
besser gesagt den meinungsumfragenden Ergebnissen kommen kann.
Fischer sagte mir dann die Ergebnisse von der Erhebung von 2.–15.6.,
danach hat die sozialistische Partei wieder 1% gewonnen, von 46 auf
47, die ÖVP 2 verloren, von 38 auf 36, die Freiheitlichen mit 4.5
und die KPÖ mit einen 1/2 % stagnierend. Wenn man die Unentschlossenen
vorsichtig auf Grund der bisherigen Ergebnisse aufteilt, hat die
sozialistische Partei derzeit 52 %. Im Juni hätte sich schon müssen
das Riesengerede und die Angst um den Arbeitsplatz irgendwie negativ
auf die Regierungspartei auswirken müssen, wenn eben ein negativer Ein-
fluss überhaupt aus dieser Entwicklung für uns zu erwarten ist. Für mich
steht fest, dass wenn die SPÖ einen so grossen Sieg erreichen würde,
Kreisky sicherlich nicht nur diese Legislaturperiode, sondern ähnlich
wie Adenauer dann auf lange Sicht eine vollkommen unbestrittene
Stellung haben wird. Einige sehen darin eine grosse Gefahr, weil sie
eben Adenauer vor Augen haben. Kreisky ist aber meiner Meinung nach
viel zu schlau und zu intelligent um selbst dann alle Leute von seiner
Führungseigenschaft zu überzeugen, die nicht ausgesprochene Kreisky-
Fan sind. Sicherlich spielt der Altersstarrsinn aber dann schon eine
gewisse Rolle. Jetzt glaube ich wenn er mit viele andere, mit mir
hat er ja die geringsten Konflikte gehabt, seine Idee ohne den
anderen zu überzeugen, sondern ganz einfach aufzwingt, primär eine
Frage der Überlastung. Seinem Intellekt nach würde er sicherlich am
liebsten in der Diskussion mit den anderen überzeugen und nicht so
nervös reagieren wie dies manchmal der Fall ist.
Die Betriebsräte der Ennskraftwerke, der Betriebsratsobmann der
Verbundgesellschaft, Nischkauer, sowie Frank besprachen mit mir die
Reorganisation der Enns. Der jetzt ausscheidende Direktor der
Enns von der ÖVP-Seite, Petelnik, hat um sich bei den Leuten beliebt
zu machen, insbesondere seinen Parteifreunden irrsinnige Zugeständ-
nisse gemacht. In der Elektrizitätswirtschaft spielte in der Ver-
gangenheit die Lohntangente nicht die grosse Rolle, weshalb unter
parteipolitischem Druck gerade in den einzelnen Kraftwerken Leute
angestellt werden, die man oft gar nicht unbedingt braucht. Hier
hat Kreisky schon recht, wenn er besonders jetzt anprangert dass
bei guter Konjunktursituation die Manager oft nicht ihre Verpflichtung
erfüllen, nämlich in der Aufnahme äusserst vorsichtig vorgehen, sondern
eben sagen, jetzt können wir es uns leisten, warum soll ich hier ent-
sprechenden Widerstand leisten. Dazu kommt bei der Enns, dass die
Aktionärsvertreter, die von der Verbund gekommen sind, mindestens
was den sozialistischen Vertreter betrifft, er durch die Arbeit im
Kraftwerk Korneuburg, das er zu leiten hat und sonstige Leitungsarbei-
ten die er für den Verbundkonzern als Hauptabteilungsleiter ver-
antworten muss, überlastet ist. Der ÖVP-Vertreter, Hauptabteilungs-
leiter Loidolt der inneren Revision, hat mit den zwei von der OKA
entsendeten ÖVP Aktionärsvertreter, wodurch es 3:1 steht, rein
fachlich eigentlich damit nichts zu tun. Hier würde die Konzern-
revision, nämlich dieser Hauptabteilungsleiter von der Verbund
hingehören. Frank wird wie er den Betriebsräten der Enns Ludwig
und Gollner versicherte, mit Erbacher über diese Entwicklung bei
der Reorganisation sprechen. Unter anderem wurde mir ein Bericht
seinerzeit vorgelegt, wonach die Automatisierung der einzelnen
Ennskraftstufen noch bis in die 90er Jahre dauern würde. In
Wirklichkeit könnte man in maximal 2 Jahren alles abschliessen.
Nischkauer, der Verbundbetriebsratsobmann, intervenierte dann bei
mir wegen Perl als Direktor bei den Tauern. Zum Glück hatte ich
auch Frank zu dieser Besprechung zugezogen, sodass ich hier, als
ich meine Stellung ihm gegenüber abgab, einen Zeugen habe. Nicht dass
er dies einmal abstreiten würde, aber auch Nischkauer musste zugeben,
dass Perl vielleicht politisch der richtige Mann wäre, dass aber
die optimale Lösung Gmeinhart von der ÖDK ist. Alle die noch bei mir
wegen Perl intervenierten, machten dies scheinbar aus politischen
Überlegungen und geben dann freimütig zu, dass die fachlichen Vor-
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aussetzungen nicht mit Gmeinhart zu vergleichen sind.
Ein Prokurist der Negrelli und die Betriebsräte intervenierten mit
NR Pay, da sie für Feber 1976 derzeit keinen Vertrag mehr mit der
GKB haben, bezüglich Abbau von übergelagerter Erde beim Tagbau Kohle
in Köflach. Der Prokurist war sehr verwundert von mir zu erfahren,
dass ich eigentlich erwarte, dass die GKB jetzt endlich eine
finanzielle Studie über den Kohlenabbau vorlegt, weil wenn es nach
der Bundesregierung geht, dass Projekt sofort in Angriff genommen
werden müsste. Nach Auffassung von Negrelli, ohne genau kalkuliert zu
haben, müsste für 1 Million Tonnen Kohle jährlicher Abbau, ca.
400.000 m³ Lagerung abgeräumt werden. Bei 10–12 Schilling würde dies
45 Millionen Schilling ca. pro Jahr Aufwand sein, der zusätzlich auf
den Kohlenpreis dazugeschlagen werden muss. Die Negrelli-Bauarbeiter
befürchten nun, dass wenn sie keinen Anschlussauftrag bekommen,
ihre dort eingesetzten Arbeitsplätze verlorengehen, die Firma be-
fürchtet dass sie die Investitionen, die sie getätigt hat unausgenützt
liegen und dann später erst bei den Neuaufschluss eingesetzt werden
können. Sie schätzen dass dort 150 Millionen Schilling Investitionen
notwendig sind, die die Firma Negrelli finanzieren würde wenn sie mit
den Abbauen entsprechend beauftragt wird. Im Unterton hörte ich he-
raus, dass sie Angst haben jetzt infolge der schlechten Baukonjunktur,
dass sich vielleicht eine Konkurrenzfirma dann findet, die ganz unab-
hängig wie die Kostensituation ist, nur um den Auftrag zu bekommen,
jedwede Kalkulationsrichtlinien ausser acht lässt und einen ent-
sprechend verheerend tiefen Preis anbietet. Als Anschlussauftrag
gäbe es eine Möglichkeit bei Mutter-Kogel noch ein Feld anzuschneiden.
ANMERKUNG für REIM: Bitte mit Sterk feststellen was hier möglich ist.
Die Klubobleute haben um die Abgeordneten zeitgerecht nach Hause
zu bringen beschlossen gehabt, dass zu den internationalen Energie-
agenturvertrag niemand spricht. Deshalb wurde von allen Seiten auf
Heindl und auch auf mich ein entsprechender Druck ausgeübt. Von
Koren und ganz besonders von Peter wurden sogar unsere abgeordneten
Frauen organisiert, um mich davon abzuhalten, dass wir durch ent-
sprechende Diskussion die Sitzung verlängern. Ich hatte bereits am
Vortag ventiliert wie wir aus dieser schwierigen Frage am besten
herauskommen. Auf der einen Seite war es für mich klar, dass Heindl
sicherlich nicht reden wird, um nicht zuletzt sich es auch mit den
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anderen Kollegen zu verscherzen. Immer noch haben Heindl, aber auch
besonders ich in meiner langjährigen Praxis im Nationalrat das Prinzip
aufrechterhalten, die beste Rede ist die, die man nicht hält. Darüber
hinaus ist es ja eindeutig so, dass gerade bei einem Kehraus im Parla-
ment niemand mehr die Reden sich auch nur anhört, geschweige denn
vielleicht sich daran begeistert. Andererseits wäre dies eine Mög-
lichkeit gewesen gerade zum Abschluss der ÖVP noch einmal ihre
Unfähigkeit zu Entscheidungen zu kommen, vorzuwerfen. Darüber
hinaus war je Chance gegeben, gegen die ÖVP richtiggehend zu pole-
misieren. Heindl hat ganz besonders auch über die Personalangriffe
der ÖVP auf das Handelsministerium einige Bemerkungen machen wollen.
Sie behaupten nämlich, dass Reiterer deportiert wurde, der sich jetzt
um eine Verlängerung reisst, oder dass sein Vorgänger in Brüssel,
Leitner, unglücklich war nach China zu kommen, obwohl seine Frau in
einer Zeitung bei der Ernennung schrieb, dass ist sein glücklichster
Tag, weil er immer schon nach China wollte, gibt wirklich eine gute
Grundlage zur Polemik. Eine Begründung warum wir nicht sprechen hatte
ich sofort zur Hand. Da es für Österreich ja blamabel ist einen
internationalen Vertrag abzuschliessen, im Parlament zu ratifizieren
und dann zugestehen zu müssen, dass man ihn gar nicht in Österreich
exekutieren kann, ist für das österreichische Ansehen, ganz unabhängig
wer daran Schuld ist, verheerend. Aus internationalen und auch aus
nationalen Gründen war es deshalb für uns gar kein Opfer, sondern wenn
man so sagen will, eine Verpflichtung darüber zu schweigen, um Öster-
reich nicht zu blamieren. Mein Versuch aber dann noch die ÖVP dazu
zubringen, dass wir eine Vereinbarung abschliessen, die Heindl
sehr geschickt formulierte und wonach sich die Klubs verpflichten im
nächsten Jahr sofort mit der Arbeit zu beginnen, scheiterte an Koren.
Dieser sagte Heindl und mir, wozu soll dies dienen, der Nationalrat
löst sich auf, niemand weiss, wie es im Oktober aussehen wird, er
auf alle Fälle ist nicht bereit eine Verpflichtung in irgendeiner
Weise einzugehen. In diesem Fall nun wäre es dringendst notwendig
gewesen, dass unabhängig von den Wünschen der Klubs die Diskussion
hätte stattfinden müssen. Koren bemerkte auch zu einigen Abgeordneten
von unseren Klub, die sich um eine Streichung sehr bemühten, dass
der sture Staribacher dies auf alle Fälle tun wird. Hier unterschätzt
er allerdings unsere Klubdisziplin. Nachdem Obmann Weisz eine Verein-
barung eingegangen ist, war es für mich klar, dass ich diesen Freund
nicht hängen liess. Weisz war es letzten Endes, der mich sehr unter-
stützt hat, als wir Heindl in den Nationalrat brachten. Dass ich nur
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um recht zu behalten, ihn desavouierte, kann überhaupt nicht in
Frage kommen. Die ÖVP wird dieses Verhalten kaum verstehen. Sicher
gibt es aber auch bei uns einige Leute, die nicht eine solche Diszi-
plin aufbringen als wir. Heindl ist eigentlich verhältnismässig kurz
im Nationalrat und hat sehr oft schon verzichtet. Andere Minister
denken nicht daran, ihre Redner zu ihren Problemen zu streichen.
Ob dies bei Wissenschaft oder bei Justiz ist, hat Heinz Fischer,
der traurig war, dass er uns mehr oder minder in dieser Frage nicht
unterstützen konnte, freimütigst zugegeben. Er sagte allerdings
dass manche Minister halt alle Beziehungen bis zum Präsidenten
Benya spielen lassen, um bei der Tagesordnung schon entsprechend
gereiht zu sein, um dadurch ihre Bedeutung und insbesondere der
Materie, die behandelt wird, herauszustreichen. Diese Politik
werde ich wahrscheinlich nie machen, weil ich glaube, ich das
Parlament hier nicht überschätzen möchte. Wenn es um wirklich be-
deutende Fragen geht, dann haben wir ja und sollen wir immer neue
Ideen entwickeln. Die grösste war zweifelsohne, wie Heindl die
dringliche Anfrage wegen der Zuckersituation an mich richtete.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Wir sollten aber die Parlamentsarbeit neu
überdenken.
Sallinger war sehr besorgt, dass wir von der Regierung den Getreide-
preis beschliessen, ohne dass klargestellt ist, wie es weitergeht.
Er hat deshalb mit Benya, Hofstetter, Mussil, Brandstätter und Rief
eine Besprechung vereinbart. Bei dieser Gelegenheit habe ich klar
und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass als einziges Kompromiss
ich mir vorstellen könne, dass wir formulieren, da Anfang des
Jahres 1975 die Brot- und Mehlpreise erhöht wurden, erst Anfang
des Jahres 1976 eine neuerliche Verbraucherpreiserhöhung in Aussicht
genommen werden kann. Anfang des Jahres bedeutet, dass dies wie man
sich dann auch einigte, ohne es schriftlich festzuhalten, Mitte Jänner
sein wird. Meine Überlegung, dass bis 6. Jänner, wo Feiertage sind
überhaupt nichts geschehen kann, hat alle überzeugt. Die Handels-
kammer hat – und das war sehr interessant – ganz besonders darauf
gedrängt dass natürlich auch die Löhne und Gehälter zu diesem Zeit-
punkt bereits vereinbart werden müssten. Ihre ursprüngliche Befürch-
tung, dass Benya hier nicht zustimmen wird, war begründet, doch
konnten sie ihn dann überzeugen, dass man die Löhne dann mit
Mitte Jänner in Kraft setzt, was ungefähr auch wieder 12 Monate
bedeuten.
Das letzte Mal hat die Handelskammer ja von mir erwartet, dass
ich entsprechend zeitgerecht, womöglich nach 12 Monaten schon
die Forderung auf Lohnerhöhungen bei der Paritätischen Kommission
anmelde. Bisher war aber unsere Taktik, dass wir so lange nicht
Lohnforderungen stellen, solange nicht die Handelskammer entspre-
chende Preisanträge auf Grund von Getreidepreiserhöhungen gestellt
hat. Dieses neckische Spiel können wir im nächsten Jahr nicht
mehr wiederholen, brauchen es aber auch nicht, weil eben die
Handelskammer schon jetzt verlangt hat, dass die Löhne im Lohn-
unterausschuss und nicht mehr in der Paritätischen Kommission
zur Fühlungnahme Anfang Jänner freigegeben werden. Brandstätter
wollte ja sogar erreichen, dass man sogar bereits im Dezember
über die Löhne verhandeln soll. Die Handelskammer verlangte auch ein
Erhöhung der Handelsspannen, d.h. der Aufkäufer- und Grosshandels-
spannen von 1.– S pro mg jetzt gleich bei der Festsetzung des
Getreidepreises. Sachlich ist richtig, dass jetzt gleich die
Aufkäuferspanne und Grosshandelsspanne für Getreide festgesetzt
werden muss, weil ja auch das neue Getreide zum neuen Preis über-
nommen wird. Andererseits war ich nicht bereit, 1.– S zuzuge-
stehen und habe deshalb gegen eine Formulierung entsprechende
Anhebung der Handelsspanne erklärt, dies nehme ich nicht zur
Kenntnis. Wesentlich schwieriger aber wird es sein und ich
habe Benya vor den anderen darauf aufmerksam gemacht, dass die
Arbeiterkammer bis jetzt einer solchen Regelung nicht zugestimmt
hat. In der Preiskommission werden wir deshalb ganz grosse
Schwierigkeiten haben. Ich fürchte, es wird diesmal die Arbei-
terkammer dieselbe Stellungnahme einnehmen wie die Landwirtschaft
sie wird maximal mehr oder minder dieses Ergebnis zur Kenntnis
nehmen, keinesfalls aber zustimmen.
Einmal mehr war ich wieder glücklich, dass ich mit den Kommerzialrat
titeln nichts zu tun habe. Aus dem Sonderkontingent für 125 Jahre
glaube ich Handelskammer Oberösterreich, wo zusätzlich 11 Kommer-
zialratstiteln von mir beim Bundespräsidenten durchgesetzt wurden,
haben die Freien Wirtschaftsverbändler mit 5 einen sehr guten
Abschluss getätigt. Jetzt aber kommen sie zu mir und ersuchen
mich um zweierlei: Erstens sind 2 darunter, die noch nicht
50 Jahre alt sind und 2. haben sie noch eine Parteinotwendigkeit,
nämlich einen blinden Trafikanten. Für diesen hat sich nicht nur
der Kriegsopfervertreter Libal eingesetzt sondern auch ZS Marsch
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meinte, dieser müsse eben aus Parteinotwendigkeit unbedingt den
Kommerzialratstitel bekommen. Ich erklärte, mir ist es ganz wurscht,
sie können nur 5 nominieren und ich bin bereit mit dem Bundes-
präsidenten wegen der Altersgrenze zu reden. Mühlbacher hat ihnen
dann noch einen zusätzlich, der auch unbedingt untergebracht
werden muss, auf seine Bundesliste übernommen. Wenn ich nur an
diesem einen Beispiel mir überlege, wer hier aller interveniert,
wer hier aller letzten Endes unbefriedigt abgewiesen werden muss,
wer hier aller dann beleidigt ist, so bin ich über meine Idee
1970 die Kommerzialräte sofort der Bundeskammer zu übertragen,
sehr glücklich. Andererseits ist es mir aber vollkommen klar,
dass das Verleihen der 10 Titel, die das Handelsministerium
hatte, eine gewisse Machtstellung bedeutet. Ich kann mir ausserdem
sehr gut vorstellen, wie die Bürokratie bei der Vergebung dieser
Titel sich entsprechend in den Vordergrund schob, indem sie bei
Hunderten, die sich dafür interessierten, diesen zu verstehen
gaben, dass sie sich einsetzen werden, dass er den Kommerzialrats-
titel bekommt. Hat ihn dann einer bekommen, hat er siehe geglaubt
der Bürokrat war wesentlich dran beteiligt, ist er abgelehnt, dann
hat ihm sicher dieser erzählt, er wäre eh dafür gewesen, aber
der Minister hat halt nicht so entschieden. Vielleicht ist meine
Politik falsch, Entscheidungen an sich heranziehen, die tat-
sächlich niemand anderer treffen will und kann. sonst aber
delegieren, delegieren, delegieren. Reim wundert sich, dass
viele andere Sekretäre unser Büro beneiden, die Erklärung dafür
ist in diesem System zu finden und nicht ausschliesslich in der
Toleranz von mir, wie manche glauben.
Inf. betr. Parteienvereinbarung Übereinkommen int. Energieprogramm