Die Betriebsräte der Ennskraftwerke, der Betriebsratsobmann der Verbundgesellschaft, Nischkauer, sowie Frank besprachen mit mir die Reorganisation der Enns. Der jetzt ausscheidende Direktor der Enns von der ÖVP-Seite, Petelnik, hat um sich bei den Leuten beliebt zu machen, insbesondere seinen Parteifreunden irrsinnige Zugeständnisse gemacht. In der Elektrizitätswirtschaft spielte in der Vergangenheit die Lohntangente nicht die grosse Rolle, weshalb unter parteipolitischem Druck gerade in den einzelnen Kraftwerken Leute angestellt werden, die man oft gar nicht unbedingt braucht. Hier hat Kreisky schon recht, wenn er besonders jetzt anprangert dass bei guter Konjunktursituation die Manager oft nicht ihre Verpflichtung erfüllen, nämlich in der Aufnahme äusserst vorsichtig vorgehen, sondern eben sagen, jetzt können wir es uns leisten, warum soll ich hier entsprechenden Widerstand leisten. Dazu kommt bei der Enns, dass die Aktionärsvertreter, die von der Verbund gekommen sind, mindestens was den sozialistischen Vertreter betrifft, er durch die Arbeit im Kraftwerk Korneuburg, das er zu leiten hat und sonstige Leitungsarbeiten die er für den Verbundkonzern als Hauptabteilungsleiter verantworten muss, überlastet ist. Der ÖVP-Vertreter, Hauptabteilungsleiter Loidolt der inneren Revision, hat mit den zwei von der OKA entsendeten ÖVP Aktionärsvertreter, wodurch es 3:1 steht, rein fachlich eigentlich damit nichts zu tun. Hier würde die Konzernrevision, nämlich dieser Hauptabteilungsleiter von der Verbund hingehören. Frank wird wie er den Betriebsräten der Enns Ludwig und Gollner versicherte, mit Erbacher über diese Entwicklung bei der Reorganisation sprechen. Unter anderem wurde mir ein Bericht seinerzeit vorgelegt, wonach die Automatisierung der einzelnen EnnskraftstufenEnnskraftwerksstufen noch bis in die 90er Jahre dauern würde. In Wirklichkeit könnte man in maximal 2 Jahren alles abschliessen.

Nischkauer, der Verbundbetriebsratsobmann, intervenierte dann bei mir wegen Perl als Direktor bei den Tauern. Zum Glück hatte ich auch Frank zu dieser Besprechung zugezogen, sodass ich hier, als ich meine Stellung ihm gegenüber abgab, einen Zeugen habe. Nicht dass er dies einmal abstreiten würde, aber auch Nischkauer musste zugeben, dass Perl vielleicht politisch der richtige Mann wäre, dass aber die optimale Lösung Gmeinhart von der ÖDK ist. Alle die noch bei mir wegen Perl intervenierten, machten dies scheinbar aus politischen Überlegungen und geben dann freimütig zu, dass die fachlichen Voraussetzungen nicht mit Gmeinhart zu vergleichen sind.

Ein Prokurist der Negrelli und die Betriebsräte intervenierten mit NR Pay, da sie für Feber 1976 derzeit keinen Vertrag mehr mit der GKB haben, bezüglich Abbau von übergelagerter Erde beim Tagbau Kohle in Köflach. Der Prokurist war sehr verwundert von mir zu erfahren, dass ich eigentlich erwarte, dass die GKB jetzt endlich eine finanzielle Studie über den Kohlenabbau vorlegt, weil wenn es nach der Bundesregierung geht, dass Projekt sofort in Angriff genommen werden müsste. Nach Auffassung von Negrelli, ohne genau kalkuliert zu haben, müsste für 1 Million Tonnen Kohle jährlicher Abbau, ca. 400.000 m³ Lagerung abgeräumt werden. Bei 10–12 Schilling würde dies 45 Millionen Schilling ca. pro Jahr Aufwand sein, der zusätzlich auf den Kohlenpreis dazugeschlagen werden muss. Die Negrelli-Bauarbeiter befürchten nun, dass wenn sie keinen Anschlussauftrag bekommen, ihre dort eingesetzten Arbeitsplätze verlorengehen, die Firma befürchtet dass sie die Investitionen, die sie getätigt hat unausgenützt liegen und dann später erst bei den Neuaufschluss eingesetzt werden können. Sie schätzen dass dort 150 Millionen Schilling Investitionen notwendig sind, die die Firma Negrelli finanzieren würde wenn sie mit den Abbauen entsprechend beauftragt wird. Im Unterton hörte ich heraus, dass sie Angst haben jetzt infolge der schlechten Baukonjunktur, dass sich vielleicht eine Konkurrenzfirma dann findet, die ganz unabhängig wie die Kostensituation ist, nur um den Auftrag zu bekommen, jedwede Kalkulationsrichtlinien ausser acht lässt und einen entsprechend verheerend tiefen Preis anbietet. Als Anschlussauftrag gäbe es eine Möglichkeit bei[-m?] Mutter-Kogel noch ein Feld anzuschneiden.

ANMERKUNG für REIM? Gehart: Bitte mit Sterk feststellen was hier möglich ist.

Die Klubobleute haben um die Abgeordneten zeitgerecht nach Hause zu bringen beschlossen gehabt, dass zu den internationalen Energieagenturvertrag niemand spricht. Deshalb wurde von allen Seiten auf Heindl und auch auf mich ein entsprechender Druck ausgeübt. Von Koren und ganz besonders von Peter wurden sogar unsere abgeordneten Frauen organisiert, um mich davon abzuhalten, dass wir durch entsprechende Diskussion die Sitzung verlängern. Ich hatte bereits am Vortag ventiliert wie wir aus dieser schwierigen Frage am besten herauskommen. Auf der einen Seite war es für mich klar, dass Heindl sicherlich nicht reden wird, um nicht zuletzt sich es auch mit den anderen Kollegen zu verscherzen. Immer noch haben Heindl, aber auch besonders ich in meiner langjährigen Praxis im Nationalrat das Prinzip aufrechterhalten, die beste Rede ist die, die man nicht hält. Darüber hinaus ist es ja eindeutig so, dass gerade bei einem Kehraus im Parlament niemand mehr die Reden sich auch nur anhört, geschweige denn vielleicht sich daran begeistert. Andererseits wäre dies eine Möglichkeit gewesen gerade zum Abschluss der ÖVP noch einmal ihre Unfähigkeit zu Entscheidungen zu kommen, vorzuwerfen. Darüber hinaus war je Chance gegeben, gegen die ÖVP richtiggehend zu polemisieren. Heindl hat ganz besonders auch über die Personalangriffe der ÖVP auf das Handelsministerium einige Bemerkungen machen wollen. Sie behaupten nämlich, dass Reiterer deportiert wurde, der sich jetzt um eine Verlängerung reisst, oder dass sein Vorgänger in Brüssel, Leitner, unglücklich war nach China zu kommen, obwohl seine Frau in einer Zeitung bei der Ernennung schrieb, dass ist sein glücklichster Tag, weil er immer schon nach China wollte, gibt wirklich eine gute Grundlage zur Polemik. Eine Begründung warum wir nicht sprechen hatte ich sofort zur Hand. Da es für Österreich ja blamabel ist einen internationalen Vertrag abzuschliessen, im Parlament zu ratifizieren und dann zugestehen zu müssen, dass man ihn gar nicht in Österreich exekutieren kann, ist für das österreichische Ansehen, ganz unabhängig wer daran Schuld ist, verheerend. Aus internationalen und auch aus nationalen Gründen war es deshalb für uns gar kein Opfer, sondern wenn man so sagen will, eine Verpflichtung darüber zu schweigen, um Österreich nicht zu blamieren. Mein Versuch aber dann noch die ÖVP dazu zubringen, dass wir eine Vereinbarung abschliessen, die Heindl sehr geschickt formulierte und wonach sich die Klubs verpflichten im nächsten Jahr sofort mit der Arbeit zu beginnen, scheiterte an Koren. Dieser sagte Heindl und mir, wozu soll dies dienen, der Nationalrat löst sich auf, niemand weiss, wie es im Oktober aussehen wird, er auf alle Fälle ist nicht bereit eine Verpflichtung in irgendeiner Weise einzugehen. In diesem Fall nun wäre es dringendst notwendig gewesen, dass unabhängig von den Wünschen der Klubs die Diskussion hätte stattfinden müssen. Koren bemerkte auch zu einigen Abgeordneten von unseren Klub, die sich um eine Streichung sehr bemühten, dass der sture Staribacher dies auf alle Fälle tun wird. Hier unterschätzt er allerdings unsere Klubdisziplin. Nachdem Obmann Weisz eine Vereinbarung eingegangen ist, war es für mich klar, dass ich diesen Freund nicht hängen liess. Weisz war es letzten Endes, der mich sehr unterstützt hat, als wir Heindl in den Nationalrat brachten. Dass ich nur um recht zu behalten, ihn desavouierte, kann überhaupt nicht in Frage kommen. Die ÖVP wird dieses Verhalten kaum verstehen. Sicher gibt es aber auch bei uns einige Leute, die nicht eine solche Disziplin aufbringen als wir. Heindl ist eigentlich verhältnismässig kurz im Nationalrat und hat sehr oft schon verzichtet. Andere Minister denken nicht daran, ihre Redner zu ihren Problemen zu streichen. Ob dies bei Wissenschaft oder bei Justiz ist, hat Heinz Fischer, der traurig war, dass er uns mehr oder minder in dieser Frage nicht unterstützen konnte, freimütigst zugegeben. Er sagte allerdings dass manche Minister halt alle Beziehungen bis zum Präsidenten Benya spielen lassen, um bei der Tagesordnung schon entsprechend gereiht zu sein, um dadurch ihre Bedeutung und insbesondere der Materie, die behandelt wird, herauszustreichen. Diese Politik werde ich wahrscheinlich nie machen, weil ich glaube, ich das Parlament hier nicht überschätzen möchte. Wenn es um wirklich bedeutende Fragen geht, dann haben wir ja und sollen wir immer neue Ideen entwickeln. Die grösste war zweifelsohne, wie Heindl die dringliche Anfrage wegen der Zuckersituation an mich richtete.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Wir sollten aber die Parlamentsarbeit neu überdenken.

Sallinger war sehr besorgt, dass wir von der Regierung den Getreidepreis beschliessen, ohne dass klargestellt ist, wie es weitergeht. Er hat deshalb mit Benya, Hofstetter, Mussil, Brandstätter und Rief eine Besprechung vereinbart. Bei dieser Gelegenheit habe ich klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass als einziges Kompromiss ich mir vorstellen könne, dass wir formulieren, da Anfang des Jahres 1975 die Brot- und Mehlpreise erhöht wurden, erst Anfang des Jahres 1976 eine neuerliche Verbraucherpreiserhöhung in Aussicht genommen werden kann. Anfang des Jahres bedeutet, dass dies wie man sich dann auch einigte, ohne es schriftlich festzuhalten, Mitte Jänner sein wird. Meine Überlegung, dass bis 6. Jänner, wo Feiertage sind überhaupt nichts geschehen kann, hat alle überzeugt. Die Handelskammer hat – und das war sehr interessant – ganz besonders darauf gedrängt dass natürlich auch die Löhne und Gehälter zu diesem Zeitpunkt bereits vereinbart werden müssten. Ihre ursprüngliche Befürchtung, dass Benya hier nicht zustimmen wird, war begründet, doch konnten sie ihn dann überzeugen, dass man die Löhne dann mit Mitte Jänner in Kraft setzt, was ungefähr auch wieder 12 Monate bedeuten.