Donnerstag, den 5. Juni 1975
Dir. Steiner von der Römerquelle erzählt mir den Erfolg dieses
Unternehmens. Die Firma gehört dem Getreidehändler Prohaska und
wurde spottbillig gekauft, allerdings auch mit einem ganz geringen
Umsatz. Jetzt werden jährlich 35 Millionen Liter verkauft, die
Umsatzziffer ist 100 Millionen Schilling; d.s. ca. 30 % vom gesamten
Mineralwasserverkauf. Insgesamt wurden 127 Millionen Schilling
investiert, Prohaska nimmt aus der Firma überhaupt nichts heraus.
Selbst Steiner wird vom Getreidehandel bezahlt. In der letzten
Paritätischen Kommission hat Römerquelle keine Preiserhöhung ge-
macht und deshalb kann auch Vöslauer und andere nicht mit ihrem
Preis hinaufgehen. Die Firma macht als erstes auf Grund von Er-
gebnissen die sie in ausländischen Firmen studiert, Neueinführungen
wie z.B. Plastikkisten, Drehverschluß für die Flaschen usw. Dadurch
kann sie die Holzkisten, die alten Flaschen noch verkaufen. Wenn sich
dann die anderen umstellen, gibt es dafür keine Möglichkeit mehr.
Die Firma hat auch Mercedes gezwungen einen Unterflurwagen zu erzeugen
wodurch die Fahrverkäufer die Ware nicht 80 cm, sondern nur 30 cm
heben müssen. Die Verkaufswerbung für den Großhandel wird von
eigenen Akquisiteuren durchgeführt, die Kunden dann dem Großhändler
übergeben. Auf den Kleinhandelseinstandpreis gibt es maximal 20 %
Rabatt, während andere Firmen bis zu 40 % geben müssen. Für das
Burgenland ist dieser Betrieb ungeheuer wichtig und Steiner ist über-
zeugt, daß er die Produktion noch ausdehnen kann. Solange das normale
Trinkwasser so schlecht bleibt und der Lebensstandard und die Ein-
kommen steigen, ist wirklich damit zu rechnen, daß ein größerer
Absatz zu erwarten ist.
Dir. Kobilka, DoKW, teilt mir mit, daß die erste Besprechung mit
Hermann wegen der Geschäftsordnung keinerlei Ergebnis gebracht hat.
Dir. Hermann hat dezidiert erklärt er denkt nicht daran, auch nur eine
Kompetenz abzugeben. Kobilka muß jetzt kämpfen, daß Baumgartner
überhaupt ein Kammerl in der DoKW bekommt, obwohl der Auftrag vom
Aufsichtsrat unter Vorsitz von Maurer wahrscheinlich nicht zuletzt
durch meine Intervention einstimmig gefaßt wurde, daß der Vor-
stand versuchen soll eine Geschäftsordnung auszuarbeiten, weigert
sich Hermann daran teilzunehmen. Erbacher ist wie Kobilka mitteilt,
über dieses Verhalten sehr verärgert. Trotzdem empfehle ich Kobilka
man soll bis zu der Wahl unter gar keinen Umständen auf Kollisions-
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kurs gehen. Ich versuche nach wie vor einvernehmliche Lösungen
zu erarbeiten und möchte deshalb auch bei diesen Verhandlungen
noch nicht eingeschaltet werden. Vielleicht gibt sich die andere
Seite noch der Illusion hin, ich werde auf meine Reorganisations-
maßnahmen verzichten. Sicherlich hoffen auch viele auf die Wahlen
im Herbst.
ANMERKUNG für GEHART: Bis zu den Wahlen versuchen es alle auf ihren
Ebenen, erst dann schalte ich mich ein.
Eine kurze Vorbesprechung vor dem Bauernbundgespräch bei Kreisky
ergibt das Ergebnis, daß Kreisky meint es könnte eben keine Zugeständ-
nisse größerer Art den Bauern gemacht werden. Häuser hat sein sozial-
politisches Konzept, wo etappenweise die Zuschußrentner eine Über-
gangspension bekommen, keinesfalls an die Bauernpension aber heran-
geführt werden können, da sie keine Leistungen in ihrem Sinne er-
bracht haben. Beim Getreidepreis erklärt Kreisky auch, daß eine
Erhöhung nicht in Frage kommt und bei der Milch ist er ebenfalls
einverstanden, daß wir nur ganz geringe Erhöhungen vornehmen.
Bei der Aussprache mit dem Bauernbund Minkowitsch, Lehner, Bierbaum,
Lanner und Brandstätter, auf unserer Seite Kreisky, Weihs, Haiden,
zuspätkommend Androsch und ganz kurz nur anwesend, beginnt Kreisky
taktisch sehr geschickt. Er hat eine Tonbandanlage aufbauen lassen,
frägt allerdings ob die Bauern damit einverstanden sind. Nach länge-
rem hin und her meint Minkowitsch, es sei doch besser, wenn man ohne
Tonbandaufzeichnungen verhandelt, er könne sich vorstellen, daß man
nachher das Ergebnis der Verhandlungen protokollarisch festhält.
Kreisky schickt deshalb S.Chef Jiresch und den Protokollbeamten weg.
Kreisky beginnt einzuleiten, daß er mit dem Präsidenten Ortoli
wegen des Viehexport Gespräche geführt hat und läßt einen Brief
verteilen, wo dieser ihm mitteilt, daß weitere Exportmöglich-
keiten untersucht werden. Gleichzeitig im Schlußsatz herausstreicht,
wie er sich über die Aussprache freute und welche Bedeutung er
dieser Aussprache, insbesondere der Kenntnisse Kreiskys beimißt.
Kreisky deutet auch an, daß der Artikel 15, d.h. die Ausweitung
als Möglichkeit für die Landwirtschaft in Zukunft wenn es zu einer
großen politischen Befriedung in Europa und im Vorderen Orient
kommen sollte, dann diese Möglichkeit nützen müßte. Minkowitsch
bleibt gar nichts anderes übrig, als für diese Tätigkeit sich zu
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bedanken und zu erklären, daß sie sehr daran interessiert sind,
gegebenenfalls mit der EG in ein größeres Nahverhältnis zu kommen.
Ich bezweifle, daß es gelingen wird, die Agrarier in den EG-Ver-
trag einzubeziehen, melde mich dort natürlich in diesem Punkt über-
haupt nicht zu Wort. Wenn Kreisky die Illusion der Bauern nährt,
habe ich nichts dagegen.
Brandstätter beginnt das sozialpolitische Programm, d.h. die, For-
derungen der Bauern darzulegen. Häuser erklärt rundwegs, daß wenn die
Ausgedingeanrechnung für die Zuschußrentner, die bei der Bauern-
pension sofort erfolgen sollte, dies 130 Millionen Schilling
kostet und er dies nicht im Budget hat. Die zweite Forderung, die
Zuschußrente überhaupt in eine Bauernpension umzuwandeln ist unmöglich,
er könne sich nur vorstellen, etappenweise eine Übergangspension
einzuführen. Dann würden die derzeitigen Sätze von 319.– Schilling
resp. 550.– an die Ausgleichszulagenempfänger herangeführt werden.
Als erste Etappe würde die Ausgedingeanrechnung wie bei der Bauern-
pension erfolgen, d.h. die Einheitswerte bis 60.000 Schilling, die
derzeit angerechnet werden, würden sich ändern. Bis zu 70.000
Schilling Einheitswert fallen 78 % der Betriebe darunter. In der
zweiten Etappe würden dann die Richtsätze verdoppelt werden. Diese
sozialpolitische Maßnahmen kosten weitere 350 Millionen Schilling.
Auch dafür erklärt Häuser, hätte er keinerlei Ansätze im Budget und
man müßte, wenn es dann im Parlament so weit ist am Ende des Jahres
die entsprechenden Bedeckungen finden. Die Bauern wollen unbedingt
eine Zusage, daß mit 1.1.76 ein Teil dieser Reformen in Kraft tritt.
Sie möchten dies am liebsten jetzt in dieser Legislaturperiode
noch beschließen und meinen, es hat immer über die Parteienüberein-
kommen eine solche Möglichkeit, selbst in der letzten Minute noch
bestanden. Kreisky lehnt dies ab, ist aber bereit ihnen eine Zusage
zu machen, daß wie immer die Regierung im Oktober aussehen wird,
für die Regierung eine Bindung jetzt schon vereinbart werden kann,
daß sie dieses Problem behandelt.
Bezüglich der Milchpreisforderung ersucht Kreisky sofort, daß ich
mich dazu äußere. Ich erkläre auf Grund der mir vorliegenden Unter-
lagen kann ich feststellen, daß 1971 die Forderung des Bauernbundes
28 Groschen war, 1972 38 Groschen, 1973 32 Groschen, übrigens dann
im Heft 1974, was ich dort nicht erwähne, zu demselben Datum
dann 54.3 Groschen von der Präsidentenkonferenz in ihrem Tätigkeits-
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bericht ausgewiesen, jetzt aber 1975 73 Groschen verlangt wird.
Auf einer solchen Basis erscheint mir eine Einigung unmöglich.
Lehner gibt sofort zu, daß diese 73 Groschen durch Fortschreibung
auf der einen Seite, aber auch Schemaänderung errechnet wurden
und meint die Kostenerhöhungen würden so wie der Arbeitsbauernbund
errechnete 47 Groschen betragen. Da jetzt auch über die Molkerei-
arbeiterlöhne und Angestelltengehälter verhandelt werden muß,
die diesbezüglichen Anträge in der Paritätischen Kommission werden
im Juni seiner Meinung nach noch freigegeben, müßte das ganze Problem
mit 1. Juli in Kraft treten können. Ich erkläre nur, daß ich mich
bemühen werde die Verhandlungen fortzusetzen und zu einem positiven
Ergebnis zu bringen. Unter positiv verstehe ich allerdings, daß
es vielleicht einvernehmlich möglich sein wird, daß Milchpreis-
problem auch mit Zustimmung der Arbeiterkammer zu machen. Minkowitsch
deutet allerdings an, er möchte nur, daß jetzt beschleunigt verhan-
delt wird, denn man müsse sich ja dann wieder treffen. Auf Grund
dieser Äußerung ist mir klar, daß sie so wie das letzte Mal im
Gipfelgespräch mit Kreisky mehr erhoffen als in Verhandlungen mit
mir.
Beim Getreidepreis erkläre ich gleich rundwegs, daß ich keine
Möglichkeit sehe, daß dieser Preis sofort behandelt und wie Bier-
baum meint, zeitgerecht, d.h. vor dem 1. Juli ebenfalls in Kraft
gesetzt werden kann. Bierbaum meint, sie hätten nur eine einzige
Ernte, deshalb nur einen einzigen Inkraftsetzungstermin und der
müßte jetzt eben sofort angestrebt werden. Begründet wird diese
Preiserhöhung mit Wertigkeitsvergleichen, was hat man sozusagen
für 1 Kilo Weizen früher bekommen und was kann man kaufen. Insbe-
sondere ist die Landwirtschaft unzufrieden, daß nicht längst schon
Detailverhandlungen begonnen haben. Ich habe die gute Ausrede zu
erklären, daß es der Wunsch der Landwirtschaft selbst war, zuerst
den Milchpreis in Angriff zu nehmen. Dies geschieht jetzt und es
wird intensiv verhandelt. Ich verweise darauf, daß MR Kurzel, den
sie ja sehr gut kennen, als gewissenhafter und auch ins Detail
gehender Verhandlungsführer in der Preiskommission bekannt ist.
Ich werde mit ihm reden, damit ich sehe wie der Zeitplan lautet,
resp. der Landwirtschaftswunsch intensivere Verhandlungen, erfüllt
werden kann. Ich verspreche nur, daß das Prüfungsverfahren fortge-
setzt wird, Kreisky meint es gebe sehr ernste Widerstände und
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Haiden macht ganz besonders darauf aufmerksam, daß die Bergbauern
durch Getreidepreiserhöhungen belastet werden. Nachdem ich auf die
Überproduktion und das hohe Lager, mit dem wir in die neue Ernte
gehen werden, hingewiesen habe, sieht Kreisky momentan eine Mög-
lichkeit, daß man diese altpreisigen Vorräte weiter ohne Brot-
preiserhöhung und Mehlpreiserhöhung verkaufen kann und dadurch keine
Belastung für den Konsumenten erfolgt. Kreisky schließt sich
nämlich auch meiner Theorie an, daß innerhalb eines Jahres nicht
zweimal der Brot- und Mehlpreis erhöht werden kann. Die letzte war
anfangs Feber dieses Jahres. Lehner teilt mit, daß mit 95 Tonnen
Roggen und 314 Tonnen Weizen, die Angabe von Weihs hat gelautet nur
65.000 Tonnen Qualitätsweizen und 80.000 Tonnen Normalweizen,
also zusammen nur 145.000 Tonnen gegenüber 314.000 nach Meinung
von Lehner eine gigantische Möglichkeit ist mit diesen Vorräten
weit in das nächste Jahr hineinzukommen. Ich erkläre Kreisky leise,
daß die anderen nicht hören, daß man einmal schon mit dieser
Methode Schiffbruch erlitten hat. Damals hat man auch geglaubt man
kann bei einer Weizenpreiserhöhung und der später folgenden Mehl-
und Brotpreiserhöhung, die Differenz zwischen den alten Mehlpreisen
und den neu festgesetzten Mehlpreis abschöpfen. Die Mühlen haben
dagegen bei den Verwaltungsgerichtshof Einspruch erhoben und haben
Recht bekommen. Natürlich kümmern sich die Bauern überhaupt nicht
um diese Tatsache, sondern sehen jetzt eine große Möglichkeit einen
höheren Weizenpreis zu bekommen, der erst später dann in einen
Mehlpreis umgewandelt werden soll. Ich erkläre dezidiert, daß der
Finanzminister nicht bereit ist, Bundesmittel zur Verfügung zu
stellen. Außerdem werden wir eine sehr gute Ernte haben und damit
unser Vorrat neuerdings noch größer werden. Die Bauern beschweren
sich sofort, daß man ihnen 30.000 Tonnen Weizen hat nicht exportie-
ren lassen, als noch Exportmöglichkeiten bestanden. Ich erwidere,
daß die nur theoretisch der Fall war, in der Praxis hätten wir,
d.h. in diesem Fall das Landwirtschaftsministerium gar keine Mög-
lichkeit gehabt die Exportgewinne, welche gegebenenfalls zustande
gekommen wären, abzuschöpfen. In diesem Fall hätten die Exporteure,
wenn dieser Export möglich gewesen wäre, Superprofite gehabt. Da die
Landwirtschaft bei der Milchpreiskalkulation sofort von 73 auf 47
Groschen zurückgegangen ist, erkläre ich, daß ich auch eine neue
Getreidepreiskalkulation erwarte. Die andere Seite ist so perplex,
daß nur Brandstätter und Lanner meinen, was darunter zu verstehen
ist. Ich erkläre nur, daß sie eben eine bessere Kalkulation liefern
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werden, nachdem ja auch bei der Milch dies geschehen ist. Mit
dieser Äußerung möchte ich sie von ihrem eigenen Schema abbringen.
Lanner versucht nun einen Trick, indem er das Taschenbuch der
Arbeiterkammer zitiert, wo die entsprechenden Ziffern zeigen, daß
die Bauern noch größere Ausgaben und geringere Einnahmen haben.
Gut, daß ich auch meines bei der Hand habe und ich erkläre ihm
sofort, daß es sich hier nicht um eine Feststellung der Arbeiter-
kammer handelt, sondern um eine von der landwirtschaftlichen
Buchführungsgesellschaft übernommene Tabelle, wie genau in dem
Taschenbuch auch vermerkt ist. Ich werde veranlassen, daß die
Arbeiterkammer davon Mitteilung erhält.
ANMERKUNG für WAIS: Die Arbeiterkammer muß im nächsten Vorwort
darauf hinweisen, daß sie die Statistiken übernimmt, aber nicht
dafür die Verantwortung.
Bezüglich des Viehpreises berichtet Weihs, daß es gelungen ist
31.500 Schlachtrinder und Fleisch bis inklusive Mai zu exportieren.
Die Subvention war dafür 124.5 Millionen Schilling, 36 davon von
den Ländern. Außerdem gelang es 35.000 Zucht- und Nutzrinder zu
exportieren, die ebenfalls 75 Millionen Schilling dem Bund gekostet
haben. Wenn man diese Exportziffern aufs ganze Jahr umrechnet,
würden heuer 130.000 Stück exportiert werden können. Im Vorjahr
waren es 132.000 Stück, also eine verhältnismäßig gute Entlastung
der Bauern. Mit der EG gelang es 11.250 Einstellrinder bis 30.9.
zu vereinbaren, im Vorjahr waren es insgesamt nur 5.365 Stück.
Außerdem besteht auf Grund des Briefes von Ortoli und die ent-
sprechenden Verhandlungen die Möglichkeit, daß noch einmal eine
solche Tranche bis Jahresende festgesetzt werden. Die Bauern an-
erkennen diese Leistung, meinen nur, daß es unbefriedigend ist,
daß die Italiener nur 28 Schilling bezahlen, wodurch der Bauer
selbst bei den 500 Schilling die er Stützung bekommt, zu wenig er-
löst. Die Bauernforderung ist 22 bis 23 Schilling für das Kilo
Einstellrind, bei 220 bis 300 Kilogramm Gewicht. In Wien erlösten
die Rinder 16.06 Schilling in St. Marx, in der EG ist der Durchschnitts-
erlös 25.05 Schilling. Selbst die Irländer, die früher immer unter
dem österreichischen Preis waren, erreichen jetzt 21.92 Schilling.
Die Stiere kosten in Deutschland 27 bis 28 Schilling, am Wiener
Markt erlöst er 18 Schilling. Sie verlangen deshalb weitere
Stützungen. Weihs erklärt sich dazu allerdings außerstande.
Über die Viehpreise wird ebenfalls weiter mit Weihs und den Land-
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wirten verhandelt. Kreisky will nicht Kollisionskurs gehen und
möchte deshalb die Verhandlungen weiterführen, für mich ganz klar,
daß er dann letzten Endes auch noch weitere Zugeständnisse machen
wird.
In der Vorstandsitzung der Lebensmittelarbeitergewerkschaft dis-
kutieren wir über unser Verhalten bei den wirtschaftspolitischen Pro-
blemen. Einheitlich, selbst die christliche Fraktion nimmt zur
Kenntnis, daß wir nach wie vor an unserer gemeinsamen Lohn- und
Wirtschaftspolitik festhalten. Überhaupt kann ich nur immer wieder
feststellen, daß bei uns weder mit der kommunistischen Fraktion,
noch mit der christlichen Gewerkschaftsfraktion Schwierigkeiten gibt.
Bei einer Fraktionskonferenz der Lebensmittelarbeiter, die nicht
sehr gut besucht ist, der Saal ist nicht einmal ganz voll, das ist in
Wirklichkeit eine Schande, erörtere ich die Angriffsmöglichkeiten
die die ÖVP in der nächsten Zeit, nicht zuletzt auch gegen die
Lebensmittelarbeiter indirekt wird starten. So hat sich z.B.
Minkowitsch bei den Verhandlungen auch heute darüber aufgeregt, daß
1 % der Milchpreiserhöhung für den Bauern 26 Millionen Schilling
bringt, während für die paar Molkereiarbeiter, wie er sich ausdrückt,
11 Millionen Schillinge. Die Bauern sind, und dies ist eindeutig klar,
der Gewerkschaft und der gewerkschaftlichen Organisation neidig, weil
diese doch imstande war und ist, eine bessere Politik zu machen, als
alle anderen Interessenvertretungen zusammen. Dabei vergessen aber
die anderen Interessenvertretungen daß es bei ihnen eben sehr
differenzierte Einkommen gibt. Einer großen Masse von Schlecht-
einkommensbeziehern steht eine mittlere Schicht von sehr guten Einkom-
mensbeziehern gegenüber. Bei den Unselbstständigen gibt es ebenfalls
diese Aufspaltung. Der Unterschied ist nur darin zu suchen, daß die
Gewerkschaft eben versuchte unter allen Umständen hier ausgleichend
zu wirken. Selbst unter Anerkennung des Leistungsprinzips wird immer
wieder versucht, die schlechten Einkommensbezieher nachzuziehen.
Mein Motto ist, ja auch mein Ziel würde sein, wenige in Überfluß
und noch weniger in Elend.
Tagesprogramm, 5.6.1975
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)