Mittwoch, der 4. Juni 1975

Mittwoch, 4. Juni 1975

Dir. Millwisch vom Verkehrsbüro, der jetzt in der Hoteltreuhand
als Konsulent tätig wird, teilt mir mit, dass nicht der Dr. Schimka
von der Handelskammer als zweiter Geschäftsführer in die Hoteltreuhand
kommen soll. Er war immer dagegen, ich selbst hatte auch grösste Be-
denken, weil er nur nebenamtlich diese Tätigkeit ausüben soll.
Millwisch macht den Vorschlag, dass man von der CA einen Proku-
risten – ich kenne ihn nicht – als zweiten Geschäftsführer instal-
lieren soll. Auch dagegen spreche ich mich aus, weil ich glaube, dass
entweder jemand hinkommt, der dies als Fulltime-Job macht oder
sonst momentan niemand hinkommt. Sallinger ruft mich anschliessend
daran an, um mir von seiner letzten Auslandsreise zu berichten, dies
ist aber nur ein Vorwand, in Wirklichkeit interveniert er für Dr.
Schimka, dem Sekretär von Zedek, weil er meint, dass dadurch
der beste Kontakt zwischen der Praxis, d.h. Handelskammer, und dem
Institut hergestellt ist. Er muss sich damit begnügen, dass er mich
ersucht, ich sollte mir das noch einmal überlegen, weil auch ich ihm
keine Zustimmung für diese Idee gebe.

Die Gespräch mit Obmänner der ÖFVW stellt sich als eine richtige
Direktoriumssitzung heraus. Die Feuerpolizei hat festgestellt, dass
wir nicht mehr in der Hohenstaufengasse verbleiben können. Das
Ausstellungsmaterial muss binnen einer Woche und die Prospekte binnen
einem Monat aus diesem Haus entfernt werden, da sie vollkommen vor-
schriftswidrig seit 23 Jahren dort gelagert werden. Die Geschäfts-
führer haben sich um ein neues Domizil ungesehen, die WIBAG hat
ihnen ein Unilever-Gebäude im 11. Bezirk angeboten, ein Makler aber
von Triumph-Betrieben im 10. Bezirk Kannesgasse? ein Betriebsgebäude
um 24,5 Mill. S, das jetzt um 20 Mill. erworben werden könnte. Wenn
wir gleich zugreifen besteht die Möglichkeit, noch weiter herun-
terhandeln zu können. Ein Gutachter hat für die ÖFVW ein Schätzungs-
gutachten von 30,1 Mill. S erstellt. Mit Adaptierung wird das
Ganze auf 30 Mill. kommen. Die Lager wären sofort zu beziehen, die
Büroräume müssten hergerichtet werden. Das Ganze ist 5.000 m² gross.
Würzl hat mit Finanzministerium, Kaber, gesprochen, der grösste
Bedenken dagegen hat, er meint, es wäre zweckmässiger, Lager
zu mieten und in der Hohenstaufengasse zu bleiben. Die Geschäfts-
führung hat allerdings errechnet, dass spätestens in 13 Jahren dann
die Kaufsumme aus den erhöhten Kosten, die durch die Trennung


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zwischen Lager und Büro entstehen würden, aufgebraucht und auf lange
Sicht gesehen also ein Defizit. Aus der ablehnenden Haltung von Kaber
entnehme ich, dass sie nicht bereit sein werden, gar nicht auch die Mög-
lichkeit bei der budgetären Situation haben, uns einen wesentlich höheren
Betrag für diesen Ankauf zur Verfügung zu stellen. Wir müssen gegebenen-
falls mit einem Hypothekarkredit arbeiten und langfristig den Ankauf
finanzieren. Ich schlage der Handelskammer vor, sie solle versuchen,
da sie ja verhältnismässig viel Geld haben, einen Grossteil ihrer Mitglieds-
beiträge einzuschiessen, wodurch wir die entsprechenden Mittel für den
Ankauf ausser dem Hypothekarkredit bekommen könnten.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte beim nächsten Jour fixe mich daran erin-
nern.

Endlich werden jetzt zwei FV-Aussenhandelsstellen, nämlich Rom, 2 Mio. S
Einsparung, Manchester, 2,5 Mill. S Einsparungen, aufgelöst.

Budget soll wesentlich erhöht werden, von 175 Mill. heuer auf 200 Mill.
Dadurch würde sich der Bundesanteil von 105 auf 120 erhöhen. Die Handels-
kammern und die Länder würden je 35 auf 40 Mill. zu leisten haben.
Die Ländervertreter werden klären, ob überhaupt eine solche Möglich-
keit bei ihnen besteht. Fröhlich-Sandner äussert sich weder negativ
noch positiv, der Steiermärker Gaisbacher hat Bedenken, ob er dies
in der Landeskonferenz durchbringen kann. Ich verlange eine entsprechende
Entscheidung, so schnell wie möglich, damit ich dann eventuell mit dem
Finanzminister über unseren Anteil verhandle. Viel Hoffnung habe ich
nicht, zusätzliche Mittel zu bekommen, sodass ich gegebenenfalls aus
den anderen Budgetposten diese Erhöhung decken muss.

In der Ministerratsvorbesprechung ärgert sich Kreisky sehr über den
Wirtschaftsforschungsbericht, der sehr negativ ist. Vor allem die Verglei-
che mit 1967, wo wir tatsächlich eine Rezession gehabt haben, findet er
für unpassend. Ich teile diese Meinung und führe dies auf die in der
Öffentlichkeit seit längerer Zeit von der Industriellenvereinigung prog-
nostizierten schlechten Lage zurück. Bevor das Wirtschaftsforschungsinsti-
tut Erhebungen gemacht hat, hat die Industriellenvereinigung bereits
ihre Ergebnisse verlautbart, die verheerend sind. Kreisky meint, dass
Igler ein ganz gefährlicher Mann sie, der nicht nur die Zeitungen, wie
Kurier, Wochenpresse usw. kauft sondern auch sonst alles daransetzt,
um der Regierung zu schaden. Da Kreisky das Gefühl hat, ich decke die


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Industriellenvereinigung so wie die Handelskammer, veranlasst dies
mich zum Schluss zu sagen, er ist ja sein Freund und nicht meiner.
Was allgemeine Heiterkeit auslöst. Kreisky meint, er erlebe immer
wieder, dass Leute sagen, sie seien seine Freunde, obwohl dies gar
nicht zutrifft. Da die Handelskammer hier sich sogar noch vernünftiger
verhält im Interesse der Wirtschaft als dies derzeit die Industriel-
lenvereinigung macht, erkläre ich, dass ich bei passender Gelegenheit
sehr wohl die Industriellenvereinigung entsprechend angreifen werde.
Kreisky fordert mich dazu auf. Kreisky hat auch den Artikel[von] Wailand,
wo über die Krisenvorsorge gesprochen wird und auf die 2.000-S-Budget-
post hingewiesen wird. Er meint, dass er hier als Bundeskanzler etwas
dagegen unternehmen wird. Er fühlt sich nicht zuletzt dadurch, dass
er ja alle Landesverteidigungsfragen zu koordinieren hat, verantwort-
lich. Hier beweist sich wieder einmal, wie gut es war, diese Kompe-
tenz so schnell wie möglich an den Bundeskanzler bzw. das BKA abzugeben.
Hätten wir nämlich die wirtschaftliche Landesverteidigung als aus-
schliesslich in meinem Ressort ressortierend und dafür allein verant-
wortlich, dann müsste ich mich um Budgetmittel herumstreiten, die ich
sowieso garantiert nicht bekomme.

Kreisky erwähnt die Bauernbundvorsprache und fragt was dort bespro-
chen werden soll. Häuser erwähnt die Pension, deswegen kommen sie,
ich schliesse sofort an und fürchte, dass man wegen der Preisforderun-
gen ebenfalls uns attackieren wird. Androsch hat mir einen Brief
geschrieben, wo er grösste Bedenken dagegen hat, Weihs dagegen
glaubt ich müsste ein gewisses Zugeständnis machen. Kreisky fragt,
wieviel und ich erkläre, dass die Schweizer 2 Rappen, da müssten wir
mit 10 gr beginnen, zugestanden haben. Kreisky meint, er wird sich
in die Preisverhandlungen nicht einschalten, was ich sehr hoffe.
Er erklärt, er hätte einmal einen Preis gesagt und der sei falsch ge-
wesen. Scheinbar hat Weihs ihn damals falsch informiert, weshalb
beide sich wissend zulächelten. Ich bin allerdings überzeugt,
dass die Bauern dann letzten Endes garantiert zu Kreisky gehen werden
wenn wir ihnen bei Getreide, wo ich fest entschlossen bin, keinerlei
Zugeständnisse mache und auch bei der Milch nur einen Teil ihrer Preis-
wünsche erfüllen werde.

Die ÖVP gibt nun, so wie wir auch, Argumentationskarten für ihre
Funktionäre heraus. Der Unterschied im Niveau ist aber beträchtlich.
Die Kreisky-Nachfolge wird dort so beschrieben, dass er ja nicht mehr
lange agiert, Gratz scheidet aus. Als Bürgermeister hat er sich ein
Badezimmer um 1 Mill. S machen lassen, wenn er nicht gerade bei Demel
sitzt. Dann kommen die uralten Probleme der Gemeinde Wien wie das
defizitäre Stadtbräu (jahrelang schon verkauft), die Viehverwertungs-
gesellschaft, wo übrigens auch die Landwirtschaftskammer daran beteiligt
war usw. Androsch, ein weiterer Kronprinz, fällt auch aus und der
wirkliche Nachfolger ist Broda, die Spinne. Er wollte die Kronenzeitung
ausräuchern, sprach von einem Justizputsch im Zusammenhang mit der Habs-
burg-Affäre, will die Häftlinge hinauslassen im Häfenurlaub und bescheidetbeschneidet? das Recht der Eltern mit seiner Familienrechtsreform. Daß die
ÖVP so etwas druckt, ist mir wirklich unerklärlich. Das Ganze zeigt
von einem harten Wahlkampf, der auch mit Schlamm geschlagen werden wird.

Androsch berichtet im Ministerrat über die Budgetrichtlinien, die
er auch schriftlich als mündlicher Bericht vorlegt. Seine Konzeption,
das Budgetdefizit 74 betrug 18,5 Mia. S, das ist 3 % des BNP, es kann
deshalb, wenn es bei 3 % bleiben sollte das Defizit 1976 22,5 Mia. S
betragen. Da die jetzigen Besprechungen mit den Beamten 34 Mia. Defizit
erbracht haben, muss die Ausgabenpost entsprechend reduziert werden,
bei den Einnahmen wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 %
angenommen und auch eine Erhöhung der Postgebühr. Über diese budgetären
Vorschläge wird es im Wahlkampf harte Auseinandersetzungen geben.

Die Beamtenerhöhung mit 1.7. wird 6,5 Mia. S kosten, für das Jahr 1976.
Eine weitere Etappe ist nicht vorgesehen und würde 8 Mia. S pro Jahr kosten.
Die Ermessensausgaben dürfen bei Anlagen und Aufwendungen nur um 5 %
vermehrt werden, daraus sind alle vertraglichen Verpflichtungen usw.
zu decken sowie der laufende Verwaltungs- und Betriebsaufwand. Eine
Stabilisierungsquote von 3–4 Mia. bei einem Ausgabenrahmen von 212 Mia.
wäre vorzusehen und daneben wieder ein Konjunkturbelebungsquote in glei-
cher Grössenordnung.

Häuser berichtet über die Arbeitsmarktsituation, die Arbeitslosen-
ziffer ist auf 45.000 zurückgegangen, um 11.000 weniger als im
April aber um 12.000 mehr als im Vorjahr. Davon sind 5.000 Gast-
arbiete, so dass eigentlich 7.600 ungefähr als inländische mehr
Arbeitslose als im Vorjahr zu betrachten sind. Die Arbeitsmarktlage
ist also derzeit wirklich mehr als befriedigend, wenn wir sie über
den September halten können, muss de ÖVP mit ihrem Angriff auf
die Vollbeschäftigung, die wir nicht halten können, Schiffbruch
erleiden.

Beim Referat in der amerikanischen Handelskammer, kommt in der
Diskussion auch die Frage der Investitionsfreudigkeit der Unterneh-
mer, die derzeit sehr schlecht ist, zur Sprache. Ich erkläre, dass
es sich dort ja meistens um Unternehmer handelt, dass es zwei Gründe
gibt, warum Unternehmer investieren sollen. Der erste war bis
jetzt der zutreffende, nämlich bei hohen Gewinnen ist es zweckmässig,
Investitionen zu tätigen und vorzeitige Abschreibungen zu kriegen
als Steuern zu bezahlen. Die Gewinnerwartung ist aber derzeit schlecht.
Die Unternehmer haben sogar meistens wesentlich schlechtere Bilanzen
viele vielleicht sogar Rote Ziffern. Hier müsste der zweite Grund ein-
setzen[?], dass Unternehmer investieren, nämlich die Gewinnerwartung.
im nächsten Konjunkturaufschwung. Es gibt seit eh und je in der National-
ökonomie zwei konträre Auffassungen über dieses Problem, Die Neoklassi-
ker stehen auf dem Standpunkt, dass das Unternehmen zuerst Gewinne
machen muss, bevor es investiert, während Joan Robinson, eine englische
Nationalökonomin, die ich einmal in der Arbeiterkammer bei einem
Vortrag hörte, auf dem Standpunkt steht, die Unternehmer müssen
vorerst investieren und dann ergibt sich automatisch der Gewinn.
Diese Theorie habe ich, als wir in der Opposition waren, immer gegen
Koren vertreten. Jetzt müsste sich in der Praxis zeigen, dass die
österreichischen Unternehmer nach dieser Theorie handeln. Eine an-
schliessende kleiner Aussprache mit den Unternehmervertretern hat
mich allerdings an einer grosszügigen Investitionspolitik der
Unternehmer zweifeln lassen. Einige erklärten, dass auch die höheren
Lohnforderungen für sie erschütternd gewesen sind und deshalb weitere
Investitionen von ihnen unterbleiben werden. Am liebsten wäre ihnen
eine grosse Vereinbarung – big bargain – über die Lohn- und Preis-
politik.

Sie gaben allerdings zu, dass eine ÖVP-Regierung überhaupt nicht im-
stande wäre, die Gewerkschaften zu vernünftigen Abschlüssen zu
bewegen, sie fürchten sogar, dass eine wesentlich höhere Lohnfor-
derung bei einer ÖVP-Regierung gekommen wäre. Ich versuchte ihnen
klar zu machen, dass nicht zuletzt durch die ununterbrochene Behauptung,
der Schilling wird immer weniger, die Arbeiter müssen immer mehr zahlen,
die Reaktion nur sein kann, dass dann eben die Arbeiter mehr Lohn ver-
langen, als vielleicht die Unternehmer bereit und auch in der Lage sind
zu bezahlen.

Bei dem Gespräch mit Bgm. Gratz, Stadtrat Hofmann und Pfoch ging es
um Landstrasser Verkehrs-, Wohnungs-, Kasernenprobleme usw. Heindl hat
hier sehr gute Vorarbeiten geleistet und ich glaube, dass wir jetzt
endlich in diesen offenen Fragen weiterkommen. Hier zeigt sich wieder
einmal mehr, wie gut es ist, dass er sich jetzt mehr um den 3. Bezirk
kümmert. Unsere Gemeinderäte haben hier zwar immer viel davon gesprochen,
aber sehr konkret gar nichts Initiatives gemacht. In der Gemeinde herrscht
natürlich genau derselbe bürokratische Geist wie bei uns im Ministerium
wenn nicht jemand ununterbrochen auf die Beamten drückt und drängt,
wird nur nach Schema F wie er sich dies vorstellt eben die entspre-
chenden Wünsche, Anregungen usw. behandelt. Was nicht in sein Konzept
passt, lässt der Beamte, wenn er nicht eine ausdrückliche Weisung
bekommt, eben liegen oder behandelt es nach seiner Vorstellung.
Nur ein Druck von seiten der Funktionäre kann an diesem Zustand im
Einzelfall etwas ändern. Dies werden wir nun versuchen. Für die Landstras-
se die dringendsten Probleme zu machen.

Mit dem Internationalen Ölgesellschaften und der ÖMV konnte ich nach
einiger Unterbrechung dann doch einen Akkord erzielen. Ich erklärte
und vorher schon Sekt. Chef Jagoda den Internationalen, dass wenn es
zu keiner freiwilligen Rabatterhöhung für Heizöl Extra Leicht auf 50 gr
kommt, ich dann unter dem Druck der Arbeitnehmerseite den Heizölpreis
Extra Leicht preisrechtlich festsetzen muss. Ich liess keinen Zweifel,
dass dieser 2.50 sein wird. Dann haben sie auf lange Sicht keine
Möglichkeit, freiwillig etwas an diesem Preis zu ändern. Bauer erklärte
wieder, dass in letzten Zeit leider die Einstimmigkeit verloren
gegangen ist, er sich aber bemühen wird, eine solche wieder herzustellen.
Er warf den Internationalen vor, dass sie um 85 Cent das Barrel billiger
beziehen konnten als er, dass dieser Vorsprung allerdings jetzt auf


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22 Cent zurückgegangen ist, dies aber 160 Mill. Ersparnis den
Internationalen bringt. Mieling wehrte sich sofort dagegen und meinte
er hätte vergessen, dass sie auch höhere Kosten haben. Im Laufe der
Zeit besserte sich aber dann das Klima zwischen den beiden und nach
einer längeren Unterbrechung sagten sie, dass sie einvernehmlich jetzt
den Rabatt auf 50 gr erhöhen werden, dazu aber noch die Zustimmung und
Absprachen mit der Handelskammer und anderen Gremien brauchen. Ich
gab ihnen bis Montag früh Zeit, weil ich die Einigung in meinem Presse-
gespräch herausstreichen werde.

Bei der Abschlussitzung der Aussenhandelsstellenleiter des arabischen
Raumes gab es einige offene Fragen, d.h. gewünschte Interventionen
in arabischen Staaten, die ich durchführen werde. Auch die Einladung
vom ägyptischen Planungsminister Osman, der persischen Gruppe wurde
durchgeführt. Scrocic meinte, dass die SU über die Kanäle nichts
befördern lässt, weil sie ihren eigenen Export damit absichern möchte.
Das Hauptproblem liegt aber darin, dass die SU Güter der Klasse 8 wie
Holz eben gar nicht mehr transportieren möchte, sondern nur der
mehr Güter der Klasse 4, d.h. höherwertige Güter übernehmen möchte.
Süss von Pakistan beschwert sich, dass Österreich noch immer nicht in
der Entwicklungsbank sich beteiligt, weshalb wir bei Importen aus-
geschlossen sind. Schneider, Libanon schlägt vor, dass die SU, die
jetzt über den Donau-Schwarzes-Meer-Suezkanal-Jeddah Fracht übernehmen
vielleicht veranlasst werden könnten, bis in den Golf zu fahren.
Dies halte ich für unmöglich, weil sie kaum eine Rückfracht bis
Jeddah haben werden. Trotzdem werden wir dies den Sowjets mitteilen.
Singer von Saudi-Arabien fragt, ob jetzt schon auf unseren österr.
Entwurf eine Antwort vorliegt. Dies ist noch nicht der Fall. Zu mei-
ner grössten Verwunderung hat er aber nicht einmal unseren Entwurf
bekommen. Meisl wird ihn sofort übersenden. Seitlinger beschwert
sich, dass im BKA sogenannte Entwicklungsländer als Schwerpunktländer
bezeichnet wurden und es handelt sich hier dabei nur um Britisch-
Guayana, Nepal und Sambia. Meisl erklärt, warum dies der Fall war,
ich selbst bin aber auch überrascht, dass nur diese drei Länder
nominiert wurden.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte kläre den Grund.