Dienstag, 13. Mai 1975
Rumänische Journalisten kamen vor dem Besuch Kreiskys in Bukarest,
um über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und
Rumänien Informationen zu bekommen. Ich hatte es verhältnismässig leicht
da Vizeminister Patan vor einiger Zeit in Österreich war und ich daher
auf diesen Besuch und auf die Besprechungen verweisen konnte. Inter-
essant ist wieder, dass der Bundespressedienst gar niemanden mit
schickte sondern nur der rumänische Presseattache der Botschaft und
ein österreichischer Übersetzer die Delegation begleiteten.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Stelle bitte fest, wie weit hier eine Änderung
im Bundespressedienst vorgenommen wurde oder ob es reiner Zufall war,
dass zweimal jetzt eine Delegation nicht mehr begleitet wird.
Der Berufsschullehrerverband Schön und Wolf intervenierten, ob die
Post nicht bereit wäre, einen zweiten Schultag einzuführen. Ich vermittel-
te sie zu Min.Rat Rischawy, die das Sozialreferat im Verkehrsministe-
rium führt, gleichzeitig stellte ich fest, dass der Gewerkschafts-
bund ein Forderungsprogramm der Gewerkschaftsjugend am Kongress beschlies-
sen wird, wo ein zweiter Schultag für alle Lehrlinge gefordert wird.
Wahrscheinlich wird in kürzester Zeit dies auch tatsächlich verwirklicht
werden. Die Berufsschulen werden deshalb sehr bald zu neuen Aufgaben
kommen. Die Soz. Fraktion wünscht, dass Schön als Berufsschulinspektor
eingesetzt wird. Ich versprach ihnen, mit Schnell über dieses Problem
zu sprechen.
Gen.Direktor Rabus von den Steyr-Werken ersucht mich in Griechenland
bei Papaligouras, dem Koordinationsminister zu intervenieren. Steyr
hat grosse Schwierigkeiten jetzt mit ihrer Fabrik in Saloniki. Die
Konkurrenz verweist darauf, dass diese Fabrik in der Militärdiktatur-
zeit errichtet wurde und die Privilegien, die diese Fabrik noch hat,
ungerechtfertigt sind. Bis jetzt hat Steyr 10 Mill. $ investiert
und baut derzeit eine grosse Halle mit 32.000 m², die ebenfalls mit
der Einrichtung 10 Mill. $/Investitionen verschlingen wird. Bis
jetzt haben sie aber erst 2400 Traktoren und 300 LKW geliefert. Die
LKW gehen deshalb besonders schlecht, weil jeder befürchtet, bei einer
Mobilisierung sein LKW requiriert wird. Angeblich hat Steyr den
Vertrag aber insbesondere mit der Wertschöpfung 100 %-ig erfüllt.
Rabus hofft, dass auch Pinzgauer in grösserer Stückanzahl geliefert
werden könnten insbesondere aber die schweren LKW 680 M. Rabus meint,
sie seien jetzt in einer schlechten Auftragslage auch in Österreich,
das Bundesheer hat ihnen jetzt wieder einen Auftrag von 96 Panzer-
jägern Kürassier gegeben, sodass sie heuer insgesamt 120 Stück liefern
können. Wenn die Kürassiere irgendwo anders hinverkauft werden können,
dann müssen sie nicht diesen Auftrag sofort ausliefern. Hier zeigt sich
welchen Vorteil österreichische Heeresaufträge haben. Da wir diese
Waffe gar nicht so dringend brauchen, kann gegebenenfalls die Steyr-
Werke andere Staaten bevorzugt beliefern. Die Hauptschwierigkeit be-
steht nur darin, dass in kriegführende Staaten nicht geliefert werden
dürfte und dass ja auch wir nur die Wanne und das Kettenfahrzeug
erzeugen, während der Panzerturm und die Kanone von Frankreich ge-
liefert werden. So wie bei den Fahrrädern, wo die Steyr-Werke zuerst
fast 80 % nach Amerika geliefert haben, dann aber schön langsam
bis auf 30 % diesen Export selbst zurückgenommen haben, ergibt sich
bei allen anderen Produkten, dass eine Streuung auf viele Staaten die
einzig richtige Politik ist. Ansonsten besteht die grosse Gefahr, dass
ein Land durch Kursabwertung oder durch Einfuhrbeschränkungen irgend-
welcher Art sofort einen schweren Rückschlag in der österreichischen
Produktion bedeutet. Rabus wird mit Dr. Reim einen entsprechenden Brief
für Papaligouras vorbereiten und ich verspreche ihm, dass ich gegebenen-
falls, wenn dies unbedingt gewünscht wird, auch kurzzeitig nach Griechen-
land persönlich intervenieren fahre.
ANMERKUNG FÜR REIM: Da der griechische Aussenhandelsminister mir einen
Brief geschrieben hat, kann ich bei der Antwort ebenfalls auf Hellas-
Steuer besonders verweisen.
Der schwedische Botschafter Petri kommt, um mir mitzuteilen, die
Kernkraftwerksgesellschaft hätte ihn wissen lassen, dass wenn das
Reprocessing geregelt wird, d.h. Schweden mit Österreich und der
Schweiz eine Reprocessing-Aufbereitungsanlage also errichtet, grosse
Chance besteht, dass die ASEA doch noch beim zweiten Kernkraftwerk
berücksichtigt wird. Ich kann mir nicht gut vorstellen, dass die Ge-
sellschafterversammlung gegen meinen Vorschlag, einen Beschluss ge-
fasst hat, 1.300-MW-Reaktoren herzustellen und dann diesen Beschluss
wieder desavouiert, indem sie erklärt, wir sind bereit bei entsprechender
Wiederaufarbeitungsanlage auch einen 1.000-MW-Reaktor in Erwägung zu ziehen.
Der schwedische Botschafter Petri ist sehr rührig und hat um ASEA
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noch ins Geschäft zu bringen, nicht nur mit mir gesprochen sondern
auch Palme bei seinem Besuch für Kreisky entsprechend interveniert.
Auch der schwedische Landwirtschafts- und Umweltschutzminister Lund-
kvist wurde von ihm diesbezüglich informiert und dieser hätte ihm
gesagt, er wird das Problem in der schwedischen Regierung besprechen.
Palme möchte verständlicherweise bis zu der nächsten Wahl 1976
diese Problem der Wiederaufbereitungsanlage mit dem Atommüll-
fragen nicht zur Debatte stellen. Trotzdem möchte der schwedische
Botschafter, wenn die österreichischen Regierung zu erkennen gibt,
dass ASEA dadurch berücksichtigt wird, dieses Wiederaufbereitungs-
problem in Schweden neuerdings urgieren. In bin überzeugt, dass es
sich hier nur um eine Ausrede der Kernkraftwerksgesellschaft handelt,
weil man eben vorzeitig und meiner Meinung nach sogar unbegründet
den schwedischen Anbieter hinausgeschmissen hat. Eine Geste setzen
will. Ich verspreche Petri nur, dass ich mich bei der Kernkraft-
werksgesellschaft erkundigen werde.
ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte den Tatbestand des Beschlusses und die
Auskunft, was wirklich gesagt wurde, feststellen. Die Information
stammt vom ASEA-Vertreter Stickler.
Im Konsumentenbeirat referiert der Geschäftsführer über das Konsu-
mentenforum. Wais hat mir vorher gesagt, dass das Programm mit
den Mitgliedern abgesprochen ist. Zu meiner grössten Verwunderung
wurden aber die meisten erst doch bei der Sitzung informiert. Zum
Glück waren die wichtigsten Personen, Frau Gerner, die in der Handels-
kammer auf diesem Gebiet einen grossen Einfluss über Sallinger hat,
und auch Christian von der Handelskammer informiert. Frau Gerner
bemerkte nur und dies zu recht, dass die vorgesehenen Arbeits-
gruppen und deren Aufgabengebiet für einen Laien viel zu sehr ins
rechtlich-technische Detail gehen würden. Das Programm muss deshalb
sowohl was die Überschriften betrifft – Vorschlag Christians war
plakative Titel zu wählen – als auch was den Inhalt betrifft – Gerner
möchte eine Problemschau und nicht juristisch-technische Details –
abgeändert werden. Wir setzen eine Arbeitsgruppe ein, Koppe, Gerner,
Christian – die der Geschäftsführer Sager betreut. Diese wird ein Pro-
gramm ausarbeiten.
ANMERKUNG FÜR KOPPE UND WAIS: Wir müssen auch für die Pressekonferenz
sehr instruktiv und propagandistisch die notwendigen Vorkehrungen über
meinen Bericht und die Zukunftsarbeit treten.
Unter Allfälligem schlage ich vor, dass für die Preisauszeichnungsver-
ordnung die Handelskammer und die Arbeiterkammer, der ÖGB auch, mit
Dkfm. Marsch Arbeitsgruppe bilden, wo die Mindestauszeichnungen fest-
gelegt werden. Ich fürchte, dass wenn wir in einem Erlass nicht ent-
sprechende Weisungen an die Unterbehörden geben und wenn die Handels-
kammer nicht zustimmt, dass die und die Auszeichnung tatsächlich vor-
genommen werden muss, dass die entsprechenden Innungen dies sabotieren
und die Bezirksverwaltungsbehörden gar nicht wissen, wie sie vorgehen
sollen. Marsch war ursprünglich der Meinung, er möchte es der Initia-
tive und vor allem der Bezirkshauptmannschaft selbst überlassen, wie
die Auszeichnung erfolgt. Sie soll nur deutlich lesbar sein. Hier
befürchte ich, dass ein geschicktes Unternehmen ganze Plakate irgend-
wo im Geschäft aufhängen wird und niemand sich auch nur der Mühe
unterzieht, die einzelnen Positionen sich anzusehen. Wenn wir dagegen
gewisse Mindestauszeichnungen genau beschrieben vorschreiben, dann
hat der Konsumente die Möglichkeit, diese Mindestauszeichnungen
auch wirklich zu vergleichen. Typisches Beispiel ist die Friseur-
auszeichnungen, wo man nur gewisse Standardleistungen in der Aus-
lage sieht. Hier kann man aber trotzdem vergleichen, ob dieser
Friseursalon teuer oder billig ist. Hie Handelskammer hat zuge-
stimmt, hier mitzuarbeiten.
Bereits bei der Diskussion über das Konsumentenforumsprogramm hat
sich Weinberger, der Möbelhändler-Vertreter, ganz entschieden gegen
den Kontrahierungszwang ausgesprochen. Er meinte, in diesem Fall
würde die österreichische Industrie zu schaden kommen, weil
um die Exklusivität gewisser Verkaufsgeschäfte zu wahren eben ein
Händler nur dann aus dem Ausland exklusiv kaufen kann. Der inländi-
sche Produzent könnte ja auf Grund des Kontrahierungszwanges verpflich-
tet werden, auch diese Möbel, die er bis jetzt exklusiv über gewisse
Geschäfte verkauft hat, allen liefern zu müssen. Trotzdem habe ich
den Kontrahierungszwang für den Konsumenten, d.h. für den Letzt-
verbraucher in die Debatte geworfen. Ich habe angeregt, dass anstelle
der strafgesetzlichen Bestimmung, wonach an Letztverbraucher abge-
geben werden muss, die im Zuge der neuen Strafrechtsreform fallenge-
lassen wurd, jetzt eine solche Bestimmung in den Initiativantrag
ins Parlament aufgenommen werden soll. Selbst Weinberger hat zugegeben
dass gegen einen solchen Kontrahierungszwang er nichts einzuwenden
hat. Auch Christian war damit einverstanden, sodass ich hoffen kann,
dass zumindestens vom fachlichen Gesichtspunkt aus, von der Handels-
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kammer nicht allzu gross Schwierigkeiten gemacht werden. Ich
werde deshalb einen diesbezügliche Vorschlag, den Jagoda mit den Inter-
essensvertretern besprechen wird, der soz. Parlamentsfraktion vor-
schlagen lassen. Am 22. Mai müsste dies dann im Handelsausschuss neben
den Wünschen der Handelskammer über Lockvogel-Angebots-Verhinderung,
d.h. Verkauf unter dem Einstandspreis, und Kontrahierungszwang für
den Kleinhändler gleichzeitig auch das Problem der Letztverbraucher
geregelt werden.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Jagoda soll mit den Interessensvertretungen eine
eingehende Besprechung abhalten und eine genaue Formulierung wenn mög-
lich einvernehmlich finden.
Im Renner-Kreis der Konsumverbandes referierte ich über wirtschaftspo-
litische Probleme. In einer regen Diskussion beteiligten sich die
Verbandsvertreter, aber auch die einzelnen Genossenschaftsvertreter.
In diesem Kreis sind meistens die Angestellten auch leitende
Angestellte und weniger die Funktionäre vertreten. Der Wiener
Vertreter Kaditz ersuchte mich, ob ich bei der Jubiläumsfeier,
wo gleichzeitig Sagmeister verabschiedet wird, jetzt glaube ich
endgültig, anwesend sein kann. Kreisky und andere werden auch dazu ein-
geladen. Da ich wahrscheinlich in Kärnten bin, habe ich mich ent-
schuldigt.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Sollte ich in Wien anwesend sein, bitte
den Samstag nach Ferlach-Eröffnung dafür reser-
vieren.
Der österr. Genossenschaftsvertreter Purzler beschwerte sich, dass
jetzt durch die Kennzeichnungspflicht der Lebensmittel mit dem
Verfallsdatum resp. Aufbrauchsdatum, Produktionsdatum usw. grosse
Schwierigkeiten für die einzelnen Filialen entstehen. Ich repli-
zierte, dass sie lange genug Zeit gehabt hatten, sich darauf vorzube-
reiten, und dass jetzt nach einvernehmliche festgelegter Über-
gangsfrist die Verordnung de facto in Kraft treten muss. Eine
weitere Beschwerde wegen des Hygienegesetzes resp. -verordnung konnte
ich im Detail nicht diskutieren, da müssen sie sich die Frau Min.
Leodolter holen. Interessant war, dass der Vertreter der COOP, Seda,
als Produktionsbetrieb gegen die Liberalisierung insbesondere die
Ostliberalisierung grösste Bedenken hatte. Er fürchtet, dass die
Süsswaren in Hinkunft von dort wesentlich billiger importiert werden.
Der Mann war nicht einmal informiert, dass jetzt bereits der Zucker
am Weltmarkt unter dem inländischen Preis liegt, weshalb ja seit
Montag 80 Groschen Abschöpfung bereits wieder vorgesehen sind. Ich
arbeitete sofort den Gegensatz zwischen Produktions-Betrieb COOP
und der viel grösseren Handelssparte aller Konsumgenossenschaften
innerhalb des Konsumverbandes heraus. Die Produktion ist für Be-
schränkungen, der Handel dagegen, um gute Geschäfte machen zu können,
für weitestgehende Liberalisierung. Von Eigelsreiter, einem Konsumver-
treter, wurde insbesondere die Selbstbeschränkungsquoten und das System
welches wir auf freiwilliger Basis eingeführt haben, insbesondere bei den
Herrenhemden stark kritisiert. Auf eine Anfrage, wie weit jetzt
die Kontrahierungsbesprechungen und die Unterpreisverkäufe im einzel-
nen schon beschlossen sind, antwortete ich wahrheitsgetreu, dass
darüber die Konsumgenossenschaft selbst erst am nächsten Tag sich ent-
scheiden wird. Ich werde aber den Wünschen der Konsumgenossenschaft
weitestgehend entgegenkommen. Zumindestens was diese beiden Initiativ-
anträge betritt. Der Schulungsreferent vom Konsumverband Strauch, ein
jüngerer Mann, wollte unbedingt, dass im Zeichen einer Krise der
gemeinwirtschaftliche Anteil vergrössert wird. Er meinte, die Arbei-
terkammer hätte hier einen politisch richtigeren Weg in der Zuckerfrage
z.B. gezeigt. Insbesondere auch die Möglichkeit einer Vergesellschaf-
tung d. Zuckerindustrie wurde erwogen und diskutiert. Ich sprach mich
gegen eine Verstaatlichung auf alle Fälle aus, weil ich den Weg, wie
ihn heute die Genossenschaften aber auch die verstaatlichten Betrieben
gehen, als viel richtiger halte. Es war ursprünglich die Absicht der
ÖVP die Verstaatlichung auf die Grundindustrie zu beschränken. Durch
tüchtiges Management und die Marktsituation bedingt wurde von den
einzelnen Betrieben Expansionen in die Fertigungsbereiche vorgenommen.
Die VÖEST-Alpine z.B. ist heute nicht nur ein Roh- und Halbzeug-
Fabrikant sondern geht bis in die Endverbraucherfertigung, sie es bei
Maschinen oder Anlagen. Die Genossenschaftsbetriebe, die früher reine
Verteilerfunktion hatten, gehen jetzt von der Handelsstufe immer stärker
in die Produktionsbetriebe. Dies gilt nicht nur für die Konsumgenossen-
schaft, sondern auch für die landw. Genossenschaften. Man sieht also,
dass eine Ausdehnung der verstaatlichten oder genossenschaftl. Sektoren
erfolgt. Ohne dass ich einzelne Verstaatlichungsakte setzen muss. Wenn
wir heute erklären würden, eine Industrie zu verstaatlichen, würde
die "Rote Katze" nur neuerdings wachgerufen werden und da wir heute
sicherlich dafür eine Zweidrittelmehrheit bräuchten, im Parlament
gar niemals die Zustimmung dafür bekommen würden. Deshalb lehne ich
einen solchen Weg entschieden ab.
Im Bezirksvorstand auf der Landstrasse diskutierten wir insbesondere
den 1. Mai. Da unser Bezirk verhältnismässig schwach vertreten war,
ergab sich die Frage, wie wir in Hinkunft unsere Funktionäre und
Mitglieder mehr aktivieren können. Ich glaube nach wie vor,
dass wir organisatorisch den ganzen 1. Mai anders gestalten müssten.
Natürlich denke auch ich nicht daran die Ringstrasse, sei es den Kom-
munisten oder vielleicht gar dem ÖAAB zu überlassen. Ich sehe nur
nicht ein, warum die Tausenden von Menschen an der Tribüne vorbeimar-
schieren müssen, es wäre doch auch ohne weiteres möglich, dass die
Teilnehmer, so wie dies auch beim Fackelzug am Vortag der Fall war,
zuerst im Spalier stehen, Funktionäre an ihnen vorbeimarschieren,
am Rathausplatz dann eine Riesenkundgebung zum Abschluss erfolgt.
Vorher müssten an verschiedenen Plätzen, am Ring, entsprechende
Volksfestbelustigungen und Darbietungen erfolgen. Wenn das Wetter
schön ist und eine Gaudi, dann kommen die Wiener. So wie vieles
in unserer Partei ist auch diese Frage erstarrt, wird immer
wieder diskutiert und bringt eigentlich nichts Neues.
ANMERKUNG FÜR KOPPE: Wieweit könnten wir hier wirklich neue
Vorschläge versuchen.
Erfreulich ist bei uns jetzt die Aktivität der jungen Leute, sei es
der SJ oder der Jungen Generation. Dringend notwendig wäre es, diese
jungen Leute mehr Kontakt mit ihren Altersgenossen bekommen. Alle
Umfragen ergeben eindeutig, dass die Jugend der SPÖ verhältnis-
mässig sehr uninteressiert gegenübersteht. Ich glaube, dass
daran auch die erstarrten Formen unserer Partei eine gewisse
Rolle spielt. Wahrscheinlich müsste man auch viel stärker die jungen
Aktivisten in Probleme und Aufgabengebiete einarbeiten lassen.
Auf der Landstrasse wollen sie nun ein Clubleben aufziehen, was
sehr zu begrüssen ist. Wir brauchen neue Formen, um an die Jugendli-
chen heranzukommen.
Tagesprogramm, 13.5.1975
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)