Mittwoch, der 9. April 1975

Mittwoch, 9. April 1975

In der Bürges-Sitzung berichtete Hönlinger, dass nicht nur in Wien
sondern auch in den Landeshauptstädten Pressekonferenzen abgehalten
werden, dass dies sehr zweckmässig ist, um die Bürges in der Öffent-
lichkeit mehr bekannt zu machen. Ganz besonders erscheint mir aber
wichtig, dass in den Bundesländern sie diese Pressekonferenzen abhalten,
damit auch dort mehr positiv über die Bürges berichtet wird. Hönlinger
meint, es wäre jetzt die Zeit, um von der 200.000-Grenze auf 300.000
hinaufzugehen. Dies koste in diesem Jahr gar nichts. Die Kredite
nehmen ständig ab, sie sind von 55 Mill. S Zinsenzuschuss auf
33 Mill. heuer zurückgegangen. Die Vorbelastung beträgt auch nur mehr
28 Mill. S. Ich spreche mich nach wie vor dagegen aus und sage, der
Finanzminister hat nicht mehr Geld und kann nicht mehr geben und der
richtige Zeitpunkt wäre, wenn die Vorbelastung einmal sehr gering ist
ein kumuliertes Auszahlungssystem, wie wir es bei der Gewerbestruktur
anwenden, umzusteigen. Der höchste Zinsenzuschuss war 1970 mit 43 Mill. S
weil 1970 gesperrt war und anstelle der 5.200 Fälle des 69er-Jahres
2.300 Fälle erledigt wurden. Wäre die Kritik des Rechnungshofes nicht ge-
kommen – 1971 – und es hätten sich die Kreditansuchen immer weiter
gesteigert, hätten wir heute wahrscheinlich schon 60 Mill. oder noch
mehr, die wir gar nicht aus unserem Budget decken könnten. Ich wies neuer-
dings darauf hin, dass wenn sich Systemänderungen vorbereiten sollten,
mit Jagoda und Fabrizii besprach ich anschliessend, dass wir unbedingt
das steuerliche Problem aber vorher lösen müssten. Die sauberste, ja
fast die einzige Lösung ist das Einkommensteuergesetz zu ändern und
so wie bei der Forschungsförderungsfront Zuschüssen die Steuerfreiheit
expressis verbis festlegen. Ein neuer Vertrag mit der Bürges, sodass
die Mittel des Handelsministeriums nicht der Bürges überwiesen werden,
sondern nur von ihr zugeteilt, geht deshalb nicht, weil es zwar
steuerlich dann klar ist, dass dies Bundesmittel sind und nicht ver-
steuert werden müssen, dafür aber keine Möglichkeit mehr besteht, am
Jahresende überschüssige Budgetmittel der Bürges zuzuweisen. Diese
würden in Hinkunft immer verfallen. Das Finanzministerium möchte aber
die Einkommensteuernovelle unter gar keinen Umständen jetzt im Parlament
behandeln. Selbst wenn die Parteisteuerabzugsfrage jetzt durch das
Einkommensteuergesetz geregelt werden soll, möchte das Finanzministerium
nur diese eine Frage allein, das verstehe ich nicht ganz, denn immerhin
würde eine Bestimmung, wonach die Bürges-Kredite steuerfrei sind,


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positive Stimmung von der ÖVP erwarten lassen. Das Finanzministerium
weiss aber noch nicht, wie sich die jetzige Rechtslage im Konkreten
auswirkt und prüft deshalb bei Finanzämtern die konkreten Auswirkungen.
Auf alle Fälle werde ich solange nichts an den Richtlinien und dem Höchst-
satz bei der Bürges ändern, solange ich nicht vollkommene Klarheit über
die budgetären Auswirkungen und die steuerliche Absetzbarkeit habe.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Versuche bitte büromässig im Finanzministerium
zu klären, ob wir nicht doch eine bessere Lösung und steuerlich einwand-
freiere finden können.

Nachdem ich gestern von Mussil erfahren habe, dass Sallinger im Allgemei-
nen Krankenhaus liegt, habe ich ihn sofort besucht. Seine Frau war an-
wesend und er meinte, er hätte sich schon gewundert, warum ich mich
nicht um ihn kümmere. Er war allerdings dann genauso erstaunt zu erfahren,
dass ich überhaupt nichts davon gewusst habe. Sallinger hat wirklich
das Bedürfnis mit mir als Mensch besten Kontakt zu haben. Bei ihm habe
ich ja das Gefühl, dass das nicht gespielt ist sondern dass er mich wirk-
lich schätzt und vor allem einmal eine Zusammenarbeit mit mir wünscht.
Ich weiss, dass er wie ich das Amt übernommen habe, grosse Angst hatte,
dass ich eventuell ihre Aussenhandelsstellenlösung zusammenschlage.
Mit einem einfachen Gesetz hätten wir ja die zwar unzweckmässige
aber politisch vielleicht verständliche Revision des Ausfuhrförderungs-
betrages 0,3 % des Exportes und Importe herbeiführen können. Sallinger
hat eine sehr schwere Rückenmarksoperation hinter sich. Die Ärzte haben
ihn bis jetzt immer vollkommen falsch wegen seines Leidens im Knie be-
handelt, ihn sogar nach Abano geschickt, wo er anstelle einer Linderung
nur diese Zyste, die man ihm dann jetzt endlich entfernt hat nachdem
man sichsie entdeckt hat, aufgeputscht hat. Er war bei den besten Ärzten,
aber man hat eben diese Zyste nicht gesehen und daher auch nicht be-
handelt. Jetzt ist er sehr glücklich, weil er die Hoffnung hat, dass
endlich die Schmerzen nachlassen werden. Seine Frau, die auch anwesend
hat, hat sich glaube ich genauso gefreut. Wir plauderten ein bisschen
über die Handelskammerwahlen, ich verteidigte natürlich Mühlbacher, der
mit 30 % einen gigantischen Sieg erringen möchte. Sallinger ist fest
davon überzeugt, dass sie so wie das letzte Mal abschneiden werden.
Beide machten wir uns lustig über die ÖVP-ler, die jetzt schon glauben,
das Handelsministerium beerben zu können. Wenn die ÖVP in irgend-
einer Form zum Zug kommt, so bestimmt dies sicherlich nicht Schleinzer,
sondern ausschliesslich die Handelskammer und damit Sallinger, wer am
Stubenring einzieht. NR Helbich, der sich angeblich jetzt schon den


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angeblich jetzt schon den Kopf zerbricht, wie er die Politik
machen wird und welche Personen er als Büro heranzieht, kommt sicher-
lich nicht in Frage. Sallinger meinte zum Schluss, er wird dann eine
Zeit lang auf Urlaub gehen und dann wird es Zeit, dass er wiederkommt
damit – wie er sich ausdrückt – eine vernünftige Politik gemacht wird.

Bei der Überreichung der Ehrenzeichen 21 Pesonen und der Staatswappen
10 Firmen war diesmal auch der Vertreter des Arbeitgeberausschusses
Gen.Dir. Gerbec dabei, deshalb ist auch Präs. Benya erschienen.
Genau wie bei der Überreichung der Ehrenzeichen für Bedienstete
der Fa. Koenig & Bauer in der Burg in Perchtoldsdorf habe ich
meinen Wiener Schmäh rennen lassen und ich glaube, es kommt gut an.
Die einzigen Bedenken, die ich habe sind, dass jemand sagen könnte,
zu so einer Feierlichkeit und für manche ist das ja eine Festveranstal-
tung besonderer Art, dürfe man nicht durch Witze entweihen. Da es aber
meine Art ist, werde ich mich auch bei einer solchen Kritik ausnahms-
weise nicht ändern. Selbst wenn diese berechtigt ist oder wäre.

Der neue brasilianische Botschafter kam mir zu berichten, dass
in Salzburg die Investorenwerbung für Brasilien durch die Anwesenheit
vom Finanzminister, der bras. Handelsminister kommt ja leider
nicht, ausgezeichnet wird. Da mein Vis-a-vis aber dort nicht er-
scheint, erklärte ich sofort, ich würde kaum kommen können,
weil die Wahlen vor der Tür stehen. Wir würden aber selbstverständlich
einen höheren Beamten hinschicken.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Prüfe, ob Gröger fahren soll, damit wir von
der dortigen Methode der Investorenwerbung einiges lernen können.

Die letzte Sektionsleitersitzung war vor zwei Monaten und ich muss
kritisch bemerken, dass eine solche lange Zeitspanne unmöglich ist.
Als wir die so zweckmässige Besprechungen einführten, haben wir alle
Wochen eine Sektionsleitersitzung gemacht. Sicherlich war damals
das Haus überhaupt nicht gewohnt, vom Minister geleitet zu werden
und die Sektionsleitersitzungen waren doch der deutlich sichtbare
Ausdruck, dass ich mich um alle Fragen kümmere und man mir eben
nicht nur unter vier Augen sondern unter Anwesenheit der wichtigsten
Beamten berichten muss. Jetzt haben wir die Sektionen ja wesentlich
anders besetzt und die Gefahr, dass das Haus selbständig, ohne Rücksicht


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auf den Wunsch des Ministers agiert, ist weitestgehend ge-
bannt. Trotzdem glaube ich und habe dies auch bei der Sektionsleiter-
sitzung gesagt, wollten wir einmal im Monat eine solche Bespre-
chung halten. Die Sektionen, wo gearbeitet wird, ist es Gelegen-
heit hinzuweisen, was alles geschieht und es handelt sich dabei
wirklich um die Sektionen, die wir neu besetzt haben, während die
bestehenden, sei es das Präsidium oder die Industriesektion oder
die OB ausser Gröger fast nichts zu berichten haben. Dabei will
ich gar nicht behaupten, dass dort nichts gearbeitet wird, man ver-
steht nur nicht was man macht zu berichten, geschweige denn in
der Öffentlichkeit zu verkaufen.

Im EVU-Kontaktkomitee berichtete ich über die Aufsichtsratsregelung,
Erhöhung der Sitzungsgelder, damit auch die Betriebsräte mehr bekom-
men und nicht Erhöhung der Aufsichtsratsgebühren. Es erhob sich da-
gegen kein Widerspruch sondern die Landesgesellschaftsvertreter
meinten, sie würden sich auch bei ihnen bemühen, diesen Weg
einzuschlagen. Über das Kernkraftwerk Ennskraftwerk Donau ÖDK-
Kohlenpreis und über Voitsberg III gab es nur Bemerkungen von
einigen Mitgliedern aber keine Kritik. Inthal möchte nur, dass wir
nicht nur das Köflacher Revier sondern auch in Lavanttal Explora-
tionen vornehmen, damit St. Andrä ebenfalls von heimischer Kohle
versorgt werden könnte. In Velenje (Jug.) wird jetzt angeblich ein
280-MW-Werk errichtet, wodurch die Kohle nicht mehr für den Export
in dem grossen Ausmass zur Verfügung stehen wird. Eine harte Diskus-
sion gab es, weil Bandhauer, Verbund, befürchtet, dass der Aus-
bauplan, der 1972 koordiniert wurde, geändert werden muss. Hier
würden dann die Landesgesellschaften größten Widerstand leisten
wenn es nicht bald zur Errichtung des zweiten Kernkraftwerkes
kommt. Ich habe in diesem Fall die Diskussion wirklich im wahrsten
Sinne des Wortes an mich gerissen, weil er Bandhauer sich mit eini-
gen anderen Landesgesellschaftsvertretern angelegt hätte. Sowohl
Oberösterreich-Vertreter Stipkowitz als auch besonders Kelag-Ver-
treter Pacheiner waren dann im Laufe der Diskussion nicht nur ein-
verstanden, daß das Kernkraftwerk längere Zeit verschoben wird,
sondern daß wenn der Ausbauplan geändert wird, man dies einver-
nehmlich machen sollte und müßte. Bei dieser Gelegenheit war auch
Pacheiner bereit gegebenenfalls sich an dem 300-Kohlekraftwerk Voits-
berg zu beteiligen. Ebenso hat niemand Einwand erhoben, wenn wir aus
der UdSSR 1 Milliarde Kilowattstunden importieren. Bandhauer meinte


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in Hinkunft sollte die Verbund alle Fragen in meinem Zimmer oder
gar unter meinem Vorsitz verhandeln, dann würde es keine Schwierig-
keiten geben. Diese Meinung teile ich keinesfalls, aber man kann
durch die Verhandlungsführung, wie sich hier gezeigt hat, doch
einiges erreichen, d.h. Kritiken oder gar Angriffe abbiegen.
Stipkowitz hatte eine große Angst, daß die Diskussion mit den
Oberösterreichischen Nachrichten über das Atomkraftwerk zu unseren
Ungunsten ausgehen wird. Insbesondere warnte er mich ich sollte nicht
dort eine sehr dezidierte und klare Entscheidung treffen. Genau
dies beabsichtigte ich und habe mich daher sofort mit ihm über die
dortige Vorgangsweise gefunden. Die OKA wird selbstverständlich
einige Leute hinschicken, aber wenn man bedenkt, daß dort etliche
tausende, sicherlich Atomgegner hinkommen, kann man sicher schon
ermessen, wie diese Veranstaltung ablaufen wird. Stipkowitz meinte
die OÖ. Nachrichten möchten hier nichts anderes als ein Fußach
zwei oder eine Grazer Autobahnsituation für Linz schaffen. Da ich
in Oberndorf Tirol ein Fußach zwei schon einmal abgewehrt habe,
hoffe ich, daß es auch in Linz gelingen wird.

Eine wirkliche kritische Situation bei dieser Sitzung ergab sich,
als Inthal erklärte, die ÖVP möchte bei der ÖDK den Prok. Dichtl
als Nachfolger für Kugler nominieren. Sie möchten Dichtl als
Platzhalter, bis der ÖAAB-Mann König, der jetzt in der Klagen-
furter Gemeindeverwaltung als Stadtrat fungiert, dort in 2–3
Jahren frei wird. Inthal möchte unter allen Umständen Steiner den
ÖVP-Mann zum Direktor machen. Selbst Klinger, den er bis jetzt abge-
lehnt hat, würde er noch akzeptieren. Inthal war sehr erstaunt zu
erfahren, daß ich nicht bereit bin der ÖVP einen Mann aufzuzwingen.
Wohl erklärte ich mich bereit ihn zu unterstützen, wenn er bei
internen Verhandlungen in Klagenfurt die ÖVP überzeugen kann,
daß Dichtl gar nicht der richtige Mann ist, weil er selbst
schon erklärt, er wird mit 59 bereits in Pension gehen. Kobilka
meinte, wenn Dichtl unbedingt diesen Zeitplan einhalten will
und auf die Einkommen besonders interessiert ist, dann müßte man
ihm klarmachen, daß er bei der ersten Vertragsbestellung als
Vorstand keine Pension bekommen kann. In diesem Fall würde er
wahrscheinlich selbst darauf verzichten, wenn er nach wie vor
die Absicht hat mit 59, d.h. in 3 Jahren in Pension zu gehen.
Eine lange Diskussion entwickelte sich dann ob es eine Parteien-


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vereinbarung gibt, wonach die ÖVP ihre Vertreter und die SPÖ ihre
nominiert, ohne daß die andere Seite etwas dagegen unternehmen
kann oder soll. Ein solches Abkommen gibt es nicht, dieses
Krampusabkommen wie bezeichnet, von dem viel geredet wird, kennt zu-
mindestens niemand. Tatsache halten sich aber die Parteien an eine
solche vielleicht seinerzeit besprochene Vereinbarung. Nur bei den
Donaukraftwerken war 1967, nach Ausscheiden[von] Böhmer nicht ein
Sozialist nachgerückt, sondern Fenz, der allerdings als bester Fach-
mann qualifiziert war und lange Zeit, bevor er in der Verbund war,
in der DoKW gearbeitet hat. Auch bei den bayrischen Kraftwerken
wurde nicht Zelenka als Genosse, sondern der FPÖ-ler Bauer nominiert.
Hier aber kam dann in der Diskussion heraus, daß Hintermayer die
Hand im Spiel gehabt hat. Inthal möchte nun diese Parteienverein-
barung die gar nicht existiert auf alle Fälle bekämpfen und
fürchtet, daß er innerhalb der Fraktion der ÖDK nicht durchkommt.
Deshalb ventilierte er den 8. ÖAAB-ler aus der Fraktion der Arbeit-
nehmer rauszuwerfen, damit er in der sozialistischen Fraktion
dann als Betriebsrat 8 zu 7 gegebenenfalls entscheiden kann. Ich
erklärte ihm sofort mit aller Deutlichkeit, daß ich eine solche
Vorgangsweise unter gar keinen Umständen akzeptiere. Ich halte es
für unmöglich, daß man um seine eigene Position zu stärken einen
solchen Fehler macht und einen ÖAAB-ler den er vorher reingenommen
hat, obwohl er dies auf Grund der Wahlverhältnisse gar nicht
müßte, jetzt aber rauswirft. Dies könnte gewerkschaftlich große
Folgen haben und ich sprach mich ganz entschieden schon allein
aus diesem Grund gegen eine solche Vorgangsweise aus. Wichtiger
aber erschien mir noch darauf hinzuweisen, daß sich eine Fraktion
die sich mit solchen Methoden herumschlagen muß, um Mehrheits-
verhältnisse innerhalb der sozialistischen Gruppe zu bilden, als
faul betrachte und daher ganz entschieden ablehne. Wenn Inthal
nicht imstande ist die Genossen von seiner Vorgangsweise zu
überzeugen und dann wenigstens einstimmige Beschlüsse zustande
kommen innerhalb unserer Fraktion, dann ist etwas faul in der ÖDK.
Inthal meinte sie hätten sogar schon einmal gegen den Vorsitzenden
sich alle aussprechen müssen. Dafür habe ich noch volles Ver-
ständnis weil ich weiß, daß die Arbeitnehmer große Differenzen
jetzt mit dem Vorsitzenden Werner haben und sich der Zustand ständig
verschlechtert. Zum Glück mußte ich dann zur Verleihung nach
Perchtoldsdorf fahren und habe das Ende dieser Diskussion nicht
mehr erlebt. Klar und deutlich aber habe ich erklärt, daß ich


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zu jeder Tat innerhalb der Elektrizitätswirtschaft bereit
bin, aber doch bedenke, daß gewisse Regeln, die bis jetzt
gegolten haben, auch weiterhin gelten müssen. Ich kritisierte
auch ganz öffentlich, daß man nicht 4 Jahre innerhalb der
Elektrizitätswirtschaft Zustände anstehen lassen kann und jetzt
erwartet knapp vor den Wahlen, daß sich alles ändere.