Dienstag, der 8. April 1975

Dienstag, den 8. April 1975

Im Ministerrat berichtete Kreisky über die ERP-Maßnahmen und
verlangte von Veselsky anschließend, daß die ERP-Kommission
alle Wochen tagen müssen und in einem vereinfachten Verfahren
die Öffentlichkeit zu informieren sei, was jetzt Woche für Woche
an Millionen Investitionen von der ERP-Kommission genehmigt wird.
Kreisky als auch Androsch werden sich noch sehr wundern wie
schwerfällig eigentlich die Abwicklung dieser Kredite sein wird.

ANMERKUNG für WAIS: Prüfe einmal wie schnell die Fremdenverkehrs-
kredite abgewickelt werden und ob wir beschleunigt ausgeben könn-
ten.

Fischer vom Klub hat festgestellt, daß wir 86 Reformen in
unseren 5 Jahren zustande gebracht haben. Kreisky wollte ur-
sprünglich aus propagandistischen Gründen, daß wir sie womöglich
auf 100 Reformen aufteilen was sicherlich möglich gewesen wäre,
resp. sicherlich noch Teilreformen gegeben hat, die Fischer gar
nicht aufzählte. Dann hat er es sich aber doch überlegt da propa-
gandistisch kaum mit einer Aufzählung dieser riesigen Einzelmaß-
nahmen etwas anzufangen ist. Ob noch Reserven in den einzelnen
Ministerien für eine solche Aussage wären, zeigt sich, daß für
den Privilegienabbau, welche ja von den Ministerien einen Bericht
verlangt hat, nur 3 Minister bis jetzt berichtet haben.

ANMERKUNG für WANKE UND BUKOWSKI: Bitte prüft bei Reiter ob unsere
dabei waren.

Kreisky hat bei den Parteitag in Burgenland gehört, wie Kery auf-
zählte was alles die sozialistische Regierung für das Burgenland
gemacht hat. Er will sich deshalb den Beamten aus der burgen-
ländischen Landesregierung ausborgen damit er diese Aufteilung
und die Berichte was für jedes einzelne Bundesland geschehen ist,
für ihn verfaßt. Die Ministerien sollen dann die Unterlagen liefern.

ANMERKUNG für BUKOWSKI: Bitte mit Reiter Kontakt aufnehmen ob tat-
sächlich diese Arbeit geleistet werden muß.

Lütgendorf berichtet über den Einsatz des Bundesheeres für die
Kärntner Notstandsgebiete. Insbesondere weist er auch auf den Hub-
schraubereinsatz hin. Die neuen Hubschrauber werden nun doch
nicht von Italien gekauft, obwohl Graf Agusta in einem Brief


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an Kreisky mitgeteilt hat, er wird sich an die italienische Re-
gierung wenden, wenn er nicht das Geschäft macht. Da er aber um
15 % teurer ist als die Amerikaner und die Amerikaner alle Zu-
sicherungen bezüglich der Ersatzteile sowie der Reparatur in
Europa machen, einen Fixpreis bieten und prompt liefern, wird
trotzdem der Agusta italienische Fünfsitzer, die Amerikaner
nur Viersitzer sind, diesen der Zuschlag vom Finanzministerium
und Heeresministerium gegeben. Kreisky meint, wenn sich Agusta
beschwert, soll man ihm ruhig sagen, daß die italienische Regierung
auch auf die österreichischen Lieferwünsche z.B. bei Vieh über-
haupt nicht Rücksicht nimmt. Noch mehr aber empört Kreisky, daß
Major Reder noch immer nicht entlassen ist. In Österreich werden
lebenslänglich Verurteilte nach 15 Jahren entlassen. Reder sitzt
schon 30 Jahre. Jede Regierung in Italien macht Hoffnungen und
führt letzten Endes dann nichts durch. Kreisky fühlt sich jetzt
in seinem persönlichen Prestige brüskiert.

Bielka teilt mir anschließend mit, daß die VÖEST 1 Milliarde
Papiermaschinen-Auftrag aus Syrien erhalten kann, wenn sie eine
Erklärung abgibt, daß sie erstens nicht in jüdischem Besitz ist,
und daß sie zweitens keine Lieferungen nach Israel durchführt.
Kreisky hat Bielka wissen lassen, daß wenn er gefragt wird,
eine solche Erklärung ohneweiters die VÖEST abgeben sollte.
Sollte die VÖEST noch nach Israel liefern, was ich annehme,
müßte sie meiner Meinung nach über eine Reihe von Zwischen-
händlern diese Geschäfte umstellen. Ich bin überzeugt, daß dies
auch andere westeuropäische Lieferländer den arabischen Staaten
solche Erklärungen abgeben und nach Israel oder auch andere Staaten
mit diesen Methoden ihre Lieferung aufrecht erhalten.

Smolka vom Fachverband und Dr. Gressler von der Unilever wollten
mir unbedingt berichten wie von ihrer Sicht aus die Auseinander-
setzung in der Fettindustrie aussieht. Sie haben mir keine neuen
Gesichtspunkte erörtert, außer daß sie auf dem Standpunkt stehen
der Betriebsratsobmann Bayer von Atzgersdorf wird durch die
kommunistische Fraktion gedrängt immer wieder radikalere Töne
anzuschlagen. Ich bestritt nicht, daß insbesondere nach 1955 das
Atzgersdorfer Werk sehr stark von Kommunisten beeinflußt war und
derzeit sicherlich auch noch ist. Die von Atzgersdorf über die
Fettindustrie verlangte Regelung in Hinkunft nämlich, daß wir auch
ein Schiedsgericht für Streitfälle einsetzen halte ich nicht


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für sehr zielführend. Erstens würden die Betriebsräte in Atzgers-
dorf dies kaum akzeptieren und zweitens genügt es wenn wir eine
Friedenspflicht ausmachen, wie dies auch bei den Brauereien ge-
schehen ist. Wenn Probleme an uns als Gewerkschaft herangetragen
werden, wird dann auf Grund der Friedenspflicht darüber zu reden
sein. Wenn es uns nicht gelingt die Belegschaft und die Betriebs-
räte davon zu überzeugen, so nützen dann auch Schiedssprüche kaum
etwas. Am meisten hat mich gewundert, daß sowohl Gen.Dir. Seefranz
als auch Dr. Büttner von der Unilever zwei bedeutende in Streit ver-
wickelte Personen, jetzt auf einige Tage eine Auslandsreise machen
müssen und deshalb erst am Donnerstag weiterverhandelt wird. Wenn
mir so etwas passiert würde ich doch bestrebt sein, die Frage
sofort zu klären und zu lösen und sie nicht auf eine lange Bank
zu schieben. Was kann dabei schon herauskommen, außer daß sich
die Standpunkte noch mehr verhärten.

Eine spanische Handelsdelegation mit dem spanischen Botschafter
und den Präsidenten der spanischen Handelskammer aus Madrid haben
mir einen Besuch abgestattet und Meisl als auch Steiger erwarteten,
daß wir mit den Wünschen Spaniens bezüglich eines Freihandelsab-
kommens usw. konfrontiert werden. In Wirklichkeit war die Aus-
sprache sehr oberflächlich und ich ging eigentlich vielmehr auf
Details ein, damit nicht bei den Spaniern der Eindruck entsteht
ich wüßte über die spanischen Verhältnisse und über unsere Wirt-
schaftsbeziehungen gar nichts. Die Spanier dürften vor einem Minister
noch einen ungeheuren Respekt haben und sich wahrscheinlich sagen,
den darf man mit Details nicht belasten und schon gar nicht fragen.
Zum Glück hatte ich vor paar Tagen eine Aussprache mit dem Wein-
handelsvertreter Petermichl der mir schilderte wie jetzt gerade
spanische Weine für sie im Einkauf aüßerst günstig liegen. Dieses Bei-
spiel hat dann den Botschafter veranlaßt sich ein bißchen zu
beschweren, daß man in Österreich keine spanischen Weine auf den
Weinkarten in den Restaurants sieht. Ich konnte ihm sofort er-
klären, daß über die Einfuhr letzten Endes der Handel entscheidet
und ich mich bemühe beim Landwirtschaftsminister größere Kontin-
gente zu erreichen. Auch bezüglich der Einfuhr von Autos Seat,
eine Fiat-Produktion in Spanien, lieferte immerhin 8000 Stk. im
vergangenen Jahr und glaubt durch die Zollsenkung bei den anderen
Wagen heuer nur 2.000 liefern zu können, endete nicht in einer


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Forderung ähnlich wie dies die Russen machen, daß die Zölle
jetzt auch für ihre Autos auf das EG-Niveau gesenkt werden müßten.
Die Andeutung was mit den Zollsätzen möglich wäre, konnte ich
so parieren, daß wir dem Finanzministerium den Wunsch mitteilen
werden, da letzten Endes das Finanzministerium dafür zuständig
ist.

ANMERKUNG für BUKOWSKI: Bitte veranlasse, daß eine Anfrage an das
Finanzministerium auf Beamtenebene erfolgt.

Präs. Weiß, Verbund, Hintermayer als Arbeitgebervertreter, Glück
und Betriebsrat Kasamas als Arbeitnehmervertreter, wollten wegen
der Aufsichtsratsgebühren mit mir Verhandlungen führen. Sie meinten
im Vorjahr hätte ich schon abgelehnt, daß die Aufsichtsratsgebühren
erhöht werden. Bei der ÖIAG betragen sie nun 52.000 Schilling und
ich habe sie auf 40.500 Schilling pro Jahr gestoppt obwohl ja
entwicklungsmäßig sie 53.000 Schilling jetzt betragen müßten.
Ich erklärte rundwegs, daß ich erwartet hätte, welche Vorschläge
man mir macht, wie wir den großen Aufsichtsrat von 36 Personen bei
der Verbund reduzieren können. Ich weiß, daß dies nur durch eine
Gesetzesänderung möglich ist, weil in diesem Aufsichtsrat 8 Länder
8 Bund und 8 Interessensvertretungen sowie 2 Betriebsräte gesetzlich
vorgesehen sind. Jetzt sind die Betriebsräte auf 1/3 erhöht worden
und das ergibt die 36 Personen. Da meiner Meinung nach es unmög-
lich ist, daß 1/3 der Aufsichtsratsmitglieder in Hinkunft keine
Aufsichtsratsgebühren bekommen, da dies im Aktiengesetz verboten ist
stehe ich auf dem Standpunkt hier muß eine Lösung versucht werden.
Die Differenzierung zwischen Aufsichtsräten die Gebühren empfangen
und Arbeitnehmervertreter die nichts bekommen, halte ich auf die
Dauer für unerträglich. Hier muß es zu Spannungen kommen nachdem
ja jetzt auch die Betriebsräte im Aufsichtsrat die volle Verant-
wortung mitübernehmen müssen. Ich schlug ihnen deshalb vor, daß
anstelle der Aufsichtsratsgebühren die Sitzungsgelder erhöht werden
sollten. Hintermayer wehrte sich dagegen und meinte er würde darauf
verzichten. Im Laufe der Diskussion allerdings hat er dann diese
Drohung wieder zurückgenommen, die für mich überhaupt ganz un-
interessant war. Die Betriebsvertreter waren mit dieser Lösung
selbstverständlich einverstanden und flüsterten mit Weiß welchen
Satz sie verlangen sollten. Dabei hörte ich wie Weiß nachher fest-
stellte mit einem ungeheuer guten Gehör, daß sie sich auf 750
Schillinge einigten. Da ich erklärte ich würde nicht handeln,


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wollten sie dann 800 Schilling vorschlagen, worauf ich sagte,
sie sollten doch bei ihren besprochenen 750 Schilling bleiben,
was sie letzten Endes dann auch akzeptierten. Zu meiner größten
Verwunderung wurde mir mitgeteilt, daß in den Sondergesellschaften,
also DoKW, ÖDK ganz sicher bei den anderen konnte ich es nicht
feststellen, die Verbundgesellschaft als Eigentumsvertreter einer
Erhöhung der Aufsichtsratsgebühren zugestimmt hat, ohne daß ich
davon etwas erfuhr. Natürlich bin ich formell dafür nicht zuständig
aber die Verbund wußte ganz genau, daß ich das Problem der Auf-
sichtsratsgebühren anders gelöst haben möchte, als daß man es
immer wieder wenn die Vorstandbezüge erhöht werden dann automatisch
nachzieht.

ANMERKUNG für GEHART: Bitte prüfen, was dort passiert ist.

Die wirtschaftspolitische Aussprache stand unter einer furchtbaren
Terminnot. Ich zerspragelte mich, damit ich zum Begräbnis[von] Jirschik
wenigsten kondolieren fahren konnte, während Häuser dann nicht
einmal begonnen hatte, weil Kreisky der wesentlich später kam,
ihn zwar ersuchen ließ anzufangen, er aber nicht wollte, weil
Androsch noch immer nicht aus Graz mit einem Flugzeug zurück
war. Es berichteten aber dann doch Seidel vom Wirtschaftsforschungs-
institut und Kloss von der Nationalbank und dann wurde darüber
diskutiert. Mussil eröffnete und beschwerte sich, daß kein
Konsens mehr versucht wird. Die Handelskammer aber auch die
Industriellenvereinigung hat im Jänner einen Vorschlag unter-
breitet, bis jetzt wurde dazu nicht Stellung genommen und keine
Verhandlungen darüber geführt. Jetzt hat der Finanzminister einen
auch von der Handelskammer zu begrüßenden initiativen Vorschlag
bezüglich des Investitionsstoßes vorgelegt. Kreisky replizierte
dann sofort, daß die Regierung eben regiert und ihre Auffassung
darlegen muß. Am Donnerstag wird über den Vorschlag der Handels-
kammer verhandelt, dort könnte man noch Details besprechen. Hier
schaltete sich Bierbaum von der Landwirtschaftskammer ein und
meinte, sie hätten keine Einladung für die Donnerstagsitzung
und möchten ihr großes Interesse daran ebenfalls bekunden.
Kreisky sagte zuerst zu, meinte dann allerdings, daß es doch
zweckmäßiger sei, wenn die Landwirtschaft mit dem Landwirtschafts-
minister ihre Probleme bespricht und man wird dann in Einzelver-


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handlungen mit der Landwirtschaftsseite deren Wünsche verhandeln.
Die Taktik Kreiskys ist also für mich klar. Die bisherige und in
der Koalition so ausgeprägte Konsenspolitik zwischen den Sozial-
partnern soll nur mehr auf dem Tarifgebiet gelten. Alle anderen
Probleme löst er in bilateralen Gesprächen, wobei die Regierung
entsprechende Vorschläge macht, die andere Seite entweder akzep-
tieren oder ablehnen kann, mit einem Wort die Regierung regiert,
ohne sich um einen Konsens mit der Handelskammer und der anderen
zu bemühen. Kreisky aber bei seinen Gesetzen, die er als Ressort-
zuständiger auch immer wieder versucht, sei es beim Ombudsmann
wo er überhaupt eine Übereinstimmung braucht weil er sonst die
2/3-Mehrheit nicht zustande bringt, sei es aber auch bei Parteifinan-
zierungsfragen usw., ist mir diese Vorgangsweise nur insofern er-
klärlich als er gerade auf dem Gebiet wo bis jetzt die Sozialpartner-
schaft immer wieder einen Konsens ergeben hat, die Regierungspolitik
davon deutlich distanzieren möchte. Da die Handelskammer insbesondere
aber vom Wohlwollen des Finanzministers abhängig ist wenn sie
für ihre Mitglieder irgendwelche Erfolge erzielen will, greift
sie diese Methode nicht frontal an, sondern versucht es sich auch
hintenherum irgendwie zu richten. Die einzigen die eine größere
Härte an den Tag legen sind die Landwirte. Sie versuchen mit
aller Brutalität ihre Wünsche frontal anzubringen, resp. durchzu-
setzen. Sie legen auf einen Konsens auch keinen Wert. Die wirtschafts-
politische Aussprache ist deshalb in den letzten Jahren nur mehr
zu einem wirklichen Ausspracheforum degradiert worden. Der krasse
Gegensatz zeigte sich dann als die Paritätische Kommission von
mir geleitet tagte. Hier war alles zwischen den sozialen Partner
vorbesprochen, weshalb nur die Tagesordnung im nu erledigt ist.
Es kann keinen größeren Gegensatz geben als die beiden Methoden
demonstriert in der wirtschaftspolitischen Aussprache und in der
Paritätischen Kommission. Die-selben Institutionen und doch ein
grundlegender Unterschied. Beide jetzt in eine Richtung ent-
wickelt die sicherlich nicht gut ist und dieser von vorneherein
beschlossene Konfrontation in jener bis ins letzte Detail
vorher abgesprochenen Konsens.

Im Bezirksausschuß auf der Landstraße war eine Diskussion
wegen der NÖ Wahlen, die alle angenehm enttäuschte. In meiner


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öffentlichen Versammlung in der Leopoldstadt mit Mühlbacher
Freier Wirtschaftsverband gemeinsam, der Versuch außer den
anwesenden Genossen auch indifferente zu erreichen, sehr gut
besucht, aber wahrscheinlich ohne den gewünschten Nebeneffekt.
Zumindestens in der Diskussion hat sich niemand gemeldet, bei
den man erkennen hätte können, daß er nicht Genosse oder gar
vielleicht ein Parteigegner wäre. Die Hauptbeschwerde aber von
vielen Diskussionsrednern, die ungeheure bürokratische Belastung
der Steuerabrechnung für die Kleingewerbetreibenden. Hier muß
ich sagen bin ich wirklich überzeugt, daß die kleinen Gewerbe-
treibenden bereit wären eine höhere Steuerbelastung zu akzeptieren,
wenn sie nicht so viele Aufzeichnungen führen müßten. Vereinfa-
chung, Vereinfachung, Vereinfachung müßte die Losung sein, die
man als Finanzminister an die Spitzen stellen sollte. Stattdessen
entwickeln wir immer ein perfekteres System mit immer komplizierte-
ren Abrechnungen, sowohl was die Lohnverrechnung für die Unter-
nehmer betrifft als die Steuerklärungen. Ein Diskussionsteilnehmer
meinte zu Recht, er müsse alle Ausgaben und Einnahmenposten fest-
halten, dann wird von einem Steuerberater die Bilanz gemacht und
dafür muß er 4.000 Schilling bezahlen. Nach der Veranstaltung
diskutierte ich noch mit Mühlbacher den Vorschlag von Androsch
die 200.000-Schilling-Grenze in der BÜRGES auf 300.000 Schilling
zu erhöhen. Mühlbacher meinte dies sei ein Wunsch von ihm gewesen
und er hätte die Zusicherung gehabt, daß Androsch die Mehrkosten
übernimmt. Davon hat Androsch allerdings beim Ministerrat kein
Wort gesagt, sondern ich bin überzeugt davon, daß er fest damit
rechnete ich würde die Grenzerhöhung mit meinen jetzigen Budget-
mitteln akzeptieren. Mühlbacher gibt zu, daß wir um mindestens
5 wahrscheinlich 10 Millionen Schilling pro Jahr mehr gebraucht
hätten und dies fünf Jahre steigernd, d.h. immer jedes Jahr
denselben Betrag dazu, weil wir ja nicht kommunaltivkumulativ auszahlen.
Außerdem halte ich das ganze System für überholt, die Zinsen-
zuschüsse sind viel zu kompliziert und ich bedaure nur zutiefst,
daß es uns nicht möglich ist, das Ganze auf ein Prämiensystem
umzuwandeln.

ANMERKUNG an GEHART und WANKE: Vielleicht müßte man ein ganz neues
System finden, an das bis jetzt überhaupt noch niemand gedacht hat.

Da ich Gen.Sekretär Waldheim bei seinem seiner-
zeitigen Präsidentschaftswahlkampf bei einer Ausstellung[von] Lotte
Profohs getroffen habe, wollte ich ihn auch diesmal wieder be-
grüssen und ging daher zum Empfang Kreiskys. Er löste sich ja
schon auf, es waren mehrere Regierungsmitglieder mit Frauen
und vor allem das gesamte diplomatische Corps anwesend gewesen.
Der Iranische Botschafter verwies auf den Besuch Bielkas in
Teheran und auf die gute Begleitung von Wirtschaftsfachleuten.
Ich sagte es ihm sofort, dass es ja sein Wunsch gewesen ist, er
erwartet sich gute Abschlüsse. In der Paritätischen Kommission
hat mich Igler gefragt warum nicht ich mitfahre. Ich erklärte
ihm sofort dass ich dies gar nicht beabsichtigt habe, sondern nur
bestrebt war, Mussil hörte hier sehr aufmerksam zu, dass nicht
nur die Industriellenvereinigung allein, sondern auch die Handels-
kammer bei dieser Reise dabei ist. Die Spannungen zwischen Handels-
kammer und Industriellenvereinigung müssten sich durch die Aktivität
von Igler sicherlich in der nächsten Zeit noch wesentlich ver-
grössern. Ich bin sehr gespannt wie dies enden wird.